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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Abfindungsansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 20
- November
- wird
- Kosten
- Antragstellers
- Antragsgegnerin
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Antrag
- Bewilligung
- Prozeßkostenhilfe
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- zurückgewiesen
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- ist
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- ist
- Erbe
- verstorbenen
- Mutter
- verstorbenen
- Vaters
- .
- hielten
- Anteil
- Genossenschaftswald
- LPG
- folgenden
- LPG
- Rechtsvorgängerin
- Antragsgegnerin
- Mitglied
- waren
- einbrachten
- .
- Jahre
- wurde
- Wald
- Bodeneigentümern
- Ministerium
- Nationale
- Verteidigung
- militärische
- Zwecke
- verkauft
- .
- Kaufpreis
- wurde
- aufgeteilt
- .
- Bodeneigentümer
- LPG
- angehörten
- sollten
- anteilig
- Bodenpreis
- Bestandswert
- vergütet
- erhalten
- .
- LPG-Mitglieder
- sollten
- nur
- anteiligen
- Bodenpreis
- ausgekehrt
- bekommen
- ;
- Teil
- Kaufpreises
- Bestandswert
- entfiel
- wurde
- LPG
- zugewiesen
- .
- Rechtsvorgänger
- Antragstellers
- entfielen
- Anteil
- gemäß
- Bestandswert
- M
- Bodenpreis
- Mutter
- Antragstellers
- ist
- LPG
- ausgeschieden
- .
- verstorbener
- Ehemann
- erhielten
- Zusammenhang
- Verkauf
- Waldes
- insgesamt
- zumindest
- M
- ausgezahlt
- .
- Antragsteller
- ist
- Auffassung
- Eltern
- habe
- Gesamtkaufpreis
- Betrag
- 5.826,45
- M
- zugestanden
- .
- erhaltenen
- Zahlung
- verbleibe
- Rest
- DM
- Verzinsung
- DM
- hinzuzurechnen
- sei
- .
- Gesamtbetrag
- DM
- €
- macht
- vorliegend
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- noch
- Bedeutung
- geltend
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Zahlungsantrag
- abgewiesen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antrag
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Satz
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- bleibt
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- nimmt
- Beschwerdegericht
- Abfindungsansprüche
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- LwAnpG
- hier
- vorrangig
- geltend
- gemacht
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- ausgeschlossen
- sind
- .
- ergibt
- folgendem
- .
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- regelt
- Abfindung
- LPGMitgliedern
- eingebrachter
- Waldflächen
- besonderer
- Weise
- .
- Bodeneigentum
- verblieb
- nur
- Bestand
- unabhängig
- Grundeigentum
- Vermögen
- Genossenschaft
- überging
- §
- Abs.
- LPGG/59
- war
- nur
- insoweit
- Regelung
- treffen
- .
- besteht
- Abs.
- Satz
- Eigentum
- Boden
- Eigentum
- Bestand
- Person
- Grundstückseigentümers
- wieder
- zusammenzuführen
- .
- Bestand
- Einbringung
- anderen
- geringeren
- höheren
- Wert
- gehabt
- haben
- wird
- Zeitpunkt
- Rückgabe
- ist
- Bedeutung
- .
- Wertunterschiede
- werden
- ausgeglichen
- .
- Waldeinbringern
- Bestand
- Inventarbeiträge
- gutgeschrieben
- worden
- waren
- findet
- ebenfalls
- Berücksichtigung
- .
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- schließt
- gerichtete
- etwa
- §
- sonst
- ergebende
- Ansprüche
- vgl.
- Senat
- f.
- ;
- .
- 4
- November
- ;
- erläuternd
- Wenzel
- 1
- .
- Ansprüche
- können
- gesetzlichen
- Konzept
- vorliegend
- ausnahmsweise
- geltend
- gemacht
- werden
- Boden
- Bestand
- Veräußerung
- Staat
- früheren
- Waldeigentümer
- zurückgelangt
- sind
- §
- Abs.
- leer
- läuft
- .
- Hinblick
- kommt
- vornherein
- Anspruch
- §
- Abs.
- LwAnpG
- Betracht
- .
- Boden
- verblieb
- Eltern
- Antragstellers
- .
- ging
- Eigentum
- LPG
- ;
- Mitglied
- wurde
- Inventarbeitrag
- gutgeschrieben
- .
- Vermögensinteressen
- werden
- gewahrt
- anteilige
- Kaufpreis
- Bodeneigentümer
- auszukehren
- war
- .
- bereits
- Landwirtschaftsgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- sind
- Rechtsvorgänger
- Antragstellers
- insoweit
- LPG
- erbrachten
- Zahlungen
- befriedigt
- worden
- .
- Hinblick
- Bestandswert
- könnte
- eher
- Ausgleichsanspruch
- gedacht
- werden
- Rückgabe
- Bestands
- Veräußerung
- ausscheidet
- auch
- Gegenwert
- LPG-Mitgliedern
- anteilig
- ausgezahlt
- wurde
- vielmehr
- Fonds
- LPG
- zufloß
- .
- Gleichwohl
- sieht
- Gesetz
- auch
- Fall
- Abfindungsanspruch
- ;
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- generell
- ausgeschlossen
- .
- einschränkende
- Interpretation
- Norm
- kommt
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- Betracht
- .
- Allerdings
- darf
- Wert
- veräußerten
- Bestandes
- letztlich
- uneingeschränkt
- LPG
- verbleiben
- .
- Verliert
- Bestand
- §
- Abs.
- LwAnpG
- Grundeigentümer
- so
- kann
- Stelle
- getretene
- Kaufpreiserlös
- vermögensmäßig
- grundsätzlich
- anders
- behandelt
- werden
- .
- ist
- aber
- auch
- Fall
- zwar
- Zubilligung
- gerichteten
- spruchs
- bedürfte
- .
- Kaufpreis
- ist
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Fondsvermögen
- LPG
- zugute
- gekommen
- .
- mehrt
- Eigenkapitalanteil
- Mitglieder
- .
- kommt
- ausscheidenden
- Mitglied
- Abfindung
- §
- Abs.
- allgemein
- zugute
- .
- Gerechtigkeitserwägungen
- verlangen
- Mitglied
- vorab
- Anspruch
- Inventarbeitragsrückzahlung
- Auskehrung
- jeweiligen
- Kaufpreisanteils
- zugesprochen
- wird
- .
- Waldeinbringer
- werden
- gesetzlichen
- Konzeption
- nur
- pauschal
- abgefunden
- Restitution
- Waldbestandes
- unabhängig
- Wert
- Wertrelation
- Zeitpunkt
- Einbringens
- vgl.
- Schweitzer
- Recht
- landwirtschaftlichen
- Betriebe
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Teilhabe
- Erlös
- insoweit
- Anteil
- LPG-Vermögen
- wertmäßig
- erhöht
- hat
- .
- weitere
- Besonderheiten
- jeweiligen
- Situation
- Rechnung
- tragende
- Abfindung
- sieht
- Gesetz
- .
- kann
- pauschalen
- Regelung
- Begünstigungen
- Beschwerdegericht
- näher
- dargelegt
- auch
- Benachteiligungen
- einzelner
- Waldeinbringer
- führen
- rechtfertigt
- aber
- zusätzlichen
- Ansprüche
- .
- 2
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG.
- Vorschriften
- können
- Waldeigentümer
- Ansprüche
- LPG
- zugreifen
- Verträgen
- Waldbesitz
- Dritte
- zustehen
- .
- Gleiches
- gilt
- bereits
- LPG
- erbrachte
- Leistungen
- .
- Sachverhalt
- ist
- hier
- jedoch
- gegeben
- .
- sind
- Regelung
- Kaufverträge
- Waldbestand
- gemeint
- Bewirtschaftungsverträge
- .
- Gedacht
- ist
- entsprechende
- Verträge
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaften
- Staatlichen
- Forstwirtschaftsbetrieben
- Ausgleichszahlungen
- Fall
- vorsehen
- Bewirtschaftung
- übertragene
- Waldbestand
- höheren
- Wert
- Rückgabe
- Staatliche
- Forstwirtschaft
- hatte
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- Feldhaus
- S.
- vgl.
- auch
- ;
- Senat
- .
- 4
- November
- .
- Ausgleich
- Wertverluste
- geht
- vorliegend
- .
- Wollte
- auch
- Verkaufserlöse
- Norm
- erfaßt
- ansehen
- führte
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- Brüchen
- Systematik
- .
- Wert
- Waldbestandes
- wurde
- jeweiligen
- Genossenschaftsmitgliedern
- zusätzliche
- Inventarbeiträge
- gutgeschrieben
- aaO
- Rdn
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- aaO
- .
- zusätzlichen
- Inventarbeiträge
- also
- pauschalen
- Pflichtbeitrag
- M
- ha
- hinausgehenden
- wertvolleren
- Waldbestand
- ausgleichenden
- Beiträge
- waren
- Genossenschaftsmitgliedern
- nach
- Einkünften
- Waldwirtschaft
- zurückzuzahlen
- Nr.
- Abs.
- III/59
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- verträgt
- Regelung
- gesamte
- Verkaufserlös
- Waldeinbringer
- auszukehren
- wäre
- .
- geht
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG
- Verträgen
- LPG
- Dritten
- .
- Leistungen
- hieraus
- geschuldet
- werden
- geflossen
- sind
- sollen
- Umständen
- Genossenschaftsmitglieder
- aufgeteilt
- werden
- .
- Vorliegend
- hat
- aber
- LPG
- Waldbestände
- Staat
- verkauft
- waren
- Waldeigentümer
- selbst
- Vertretungsberechtigten
- LPG
- Vollmacht
- vertreten
- wurden
- .
- stellt
- strukturell
- andere
- Situation
- siehe
- auch
- .
- übrigen
- zeigt
- auch
- konkreten
- Verfahrensweise
- Auskehrung
- Erlöses
- Genossenschaftsmitglieder
- gesetzlichen
- Konzeption
- Betracht
- kommt
- .
- Waldeigentümern
- Verkäufern
- zustehende
- Kaufpreis
- war
- Bestand
- entfiel
- LPG
- überweisen
- .
- deckte
- veräußerten
- Waldes
- gutgeschriebenen
- Inventarbeiträge
- .
- ist
- dann
- folgerichtig
- Inventarbeiträge
- Waldflächen
- geltenden
- Regelungen
- anzuwenden
- Ausgleichsregelungen
- §
- Abs.
- Satz
- LwAnpG.
- 3
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- läßt
- Vorschriften
- §
- §
- insgesamt
- Regelungsziel
- entnehmen
- Wert
- eingebrachten
- Waldbestände
- unvermindert
- Waldeinbringern
- Abfindung
- wieder
- vergüten
- .
- bereits
- dargelegt
- ist
- Abfindung
- eingebrachter
- Waldflächen
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- sehr
- pauschal
- geregelt
- .
- beschränkt
- Rückführung
- Waldbestände
- unabhängig
- Wert
- unabhängig
- zuvor
- zurückgezahlten
- Inventarbeiträgen
- vgl.
- Senat
- .
- 4
- November
- .
- Rechtfertigung
- findet
- pauschale
- Abfindungslösung
- Umstand
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaften
- Waldbewirtschaftung
- frei
- gestalten
- konnten
- .
- waren
- Beteiligung
- zwischengenossenschaftlichen
- Einrichtung
- Bewirtschaftungsverträge
- Staatlichen
- Forstwirtschaftsbetrieb
- verwiesen
- vgl.
- näher
- Senat
- aaO
- S.
- .
- wäre
- nur
- beschränkten
- Möglichkeiten
- Ergebnis
- Bewirtschaftung
- Einfluß
- nehmen
- unangemessen
- Genossenschaften
- Detail
- gehenden
- Vermögensinteressen
- jeweiligen
- -9-
- bringers
- Rechnung
- tragenden
- Abfindungsregelung
- belasten
- .
- anderen
- ließe
- detaillierte
- Regelung
- nur
- Einbeziehung
- Waldeigentümer
- schaffen
- etwa
- Gewährung
- Ausgleichsansprüchen
- Grundeigentümern
- .
- Ausgleichsansprüchen
- Bestandteil
- Gesetzentwurfs
- waren
- Entwurf
- Gesetzes
- Änderung
- Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
- BT-Drucks
- .
- hat
- Gesetzgeber
- aber
- abgesehen
- .
- Besteht
- hier
- bewußt
- so
- gestaltete
- nur
- pauschale
- Regelung
- Abfindung
- Waldeinbringern
- so
- können
- beruhende
- Nachteile
- Einzelfall
- Rechtsprechung
- Rückgriff
- Vorschriften
- detaillierteren
- Abfindungsregelung
- §
- Ausweitung
- beschränkte
- Fälle
- zugeschnittenen
- Ausgleichsregelung
- §
- Abs.
- Satz
- geglättet
- werden
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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