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- BESCHLUSS
- 5
- November
- Landwirtschaftssache
- betreffend
- Abfindungsanspruch
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- gilt
- Entscheidung
- Beschluß
- mündlicher
- Verhandlung
- ergeht
- .
- .
- 5
- November
- BLw
- AG
- Oschatz
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 5
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluß
- Landwirtschaftssenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellers
- Beschluß
- Amtsgerichts
- 6
- Juli
- wird
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- auch
- Verfahren
- sofortigen
- Beschwerde
- gestellte
- Zahlungsantrag
- abgewiesen
- wird
- .
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- trägt
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- auch
- Instanzen
- entstandenen
- außergerichtlichen
- Kosten
- erstatten
- hat
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Vater
- Antragstellers
- trat
- LPG
- "
- Inventarbeitrag
- landwirtschaftliche
- Nutzfläche
- einbrachte
- .
- LPG
- wurde
- Zusammenschluß
- weiteren
- Genossenschaft
- Beschluß
- 10
- .
- Dezember
- Rechtsform
- GmbH
- Co.
- umgewandelt
- .
- Zusammenhang
- schied
- Vater
- Antragstellers
- Genossenschaft
- .
- GmbH
- Co.
- wandelte
- Jahre
- Antragsgegnerin
- .
- Rechtsvorgängerin
- Antragsgegnerin
- unterbreitete
- Umwandlung
- ausgeschiedenen
- LPG-Mitgliedern
- Jahre
- Barabfindungsangebote
- Grundlage
- Umwandlungsbilanz
- 31
- .
- .
- ließ
- Eigenkapital
- nur
- Auszahlung
- %
- eingebrachten
- Inventarbeiträge
- .
- Eltern
- Antragstellers
- unterzeichneten
- 20
- .
- Oktober
- entsprechende
- Barabfindungsvereinbarung
- zwar
- Abfindungsbetrag
- DM
- .
- Betrag
- erhielten
- Überweisung
- 25
- .
- März
- .
- Vater
- Antragstellers
- starb
- wurde
- Ehefrau
- beerbt
- .
- trat
- etwaige
- Abfindungsansprüche
- LPG-Mitgliedschaft
- 8
- .
- August
- Antragsteller
- .
- hält
- Abfindungsvereinbarung
- unwirksam
- .
- hat
- zunächst
- Anspruch
- bare
- Zuzahlung
- Höhe
- DM
- Zinsen
- geltend
- gemacht
- Landwirtschaftsgericht
- abgewiesen
- hat
- .
- Beschwerdeverfahren
- hat
- Anspruch
- erster
- Linie
- §
- Abs.
- gestützt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- u.a.
- Höhe
- abfindungsrelevanten
- Eigenkapitals
- Beweisaufnahme
- durchgeführt
- mündlicher
- Verhandlung
- Antrag
- Höhe
- DM
- €
- Zinsen
- stattgegeben
- .
- 19
- .
- Januar
- ergangenen
- Beschluß
- hat
- u.a.
- Richter
- Amtsgericht
- mitgewirkt
- Abordnung
- Oberlandesgericht
- 31
- .
- Dezember
- endete
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Antragsgegnerin
- Wiederherstellung
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- .
- II
- .
- angefochtene
- Beschluß
- unterliegt
- schon
- Aufhebung
- Rüge
- vorschriftsmäßigen
- Besetzung
- Beschwerdegerichts
- durchgreift
- §
- §
- Nr.
- .
- Richter
- Amtsgericht
- war
- berufen
- 19
- .
- Januar
- ergangenen
- Beschluß
- Beschwerdegerichts
- mitzuwirken
- Zeitpunkt
- erkennenden
- Gericht
- mehr
- angehörte
- .
- ergibt
- Vermerk
- Vorsitzenden
- Unterschrift
- ausgeschiedenen
- Richters
- ersetzt
- hat
- .
- Richter
- Amtsgericht
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- 11
- .
- Dezember
- teilgenommen
- hat
- ändert
- .
- wäre
- nur
- mündliche
- Verhandlung
- ergehenden
- Urteil
- Bedeutung
- Urteil
- Richter
- mitwirken
- nur
- mitwirken
- dürfen
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- teilgenommen
- haben
- .
- Entscheidung
- Beschluß
- gilt
- .
- Beschluß
- können
- nur
- Richter
- mitwirken
- Zeitpunkt
- Erlasses
- hier
- also
- 19
- .
- Januar
- Geschäftsverteilung
- berufen
- waren
- vgl.
- KG
- ;
- .
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- .
- Beschluß
- hält
- aber
- auch
- Sache
- Rechtsprüfung
- stand
- .
- Annahme
- Beschwerdegerichts
- Abfindungsvereinbarung
- sei
- Verstoßes
- guten
- Sitten
- unwirksam
- §
- Abs.
- wird
- getroffenen
- Feststellungen
- getragen
- .
- Frage
- Abfindungsvereinbarung
- Anlaß
- Ausscheidens
- Mitglieds
- Landwirtschaftlichen
- Produktionsgenossenschaft
- sittenwidrig
- ist
- kommt
- Grundsätze
- Sittenwidrigkeit
- gegenseitiger
- Verträge
- gelten
- Gedanke
- besonders
- groben
- Mißverhältnisses
- Leistung
- Gegenleistung
- .
- Vielmehr
- ist
- entscheidend
- Abfindungsvereinbarung
- liegende
- Verzicht
- Mitglieds
- Ansprüche
- erheblich
- hinausgeht
- Genossenschaft
- Vereinbarung
- zahlen
- bereit
- ist
- Verzicht
- Würdigung
- Inhalt
- Zweck
- Gesamtcharakter
- guten
- Sitten
- vereinbarendes
- Geschäft
- darstellt
- Senat
- .
- 16
- .
- Juni
- BLw
- .
- ist
- hier
- verneinen
- .
- Beschwerdegericht
- sieht
- Sittenverstoß
- abfindungsrelevante
- Eigenkapital
- Bemessung
- gesetzlichen
- Ansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- maßgeblichen
- Schlußbilanz
- LPG
- Verstoß
- Bilanzierungsvorschriften
- D-Markbilanzgesetzes
- Handelsgesetzbuchs
- erheblichem
- Umfang
- niedrig
- ausgewiesen
- war
- so
- Mitglied
- Höhe
- gesetzlichen
- Anspruchs
- Bedeutung
- Umfang
- Verzichts
- Nachforderungen
- falsch
- informiert
- wurde
- .
- Selbst
- Verstoß
- Bilanzierungsvorschriften
- unterstellt
- so
- führt
- allein
- Annahme
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Zweifelhaft
- ist
- schon
- bloße
- Umstand
- Eigenkapital
- unrichtig
- ermittelt
- wird
- beruhende
- Abfindungsvereinbarung
- objektiv
- sittenwidrig
- erscheinen
- läßt
- .
- Fehler
- Aufstellung
- Bilanz
- gemacht
- wird
- verleiht
- Abfindungsregelung
- Gesamtcharakter
- also
- Inhalt
- Zweck
- Gepräge
- Sittenwidrigkeit
- .
- vorliegenden
- Fall
- beurteilen
- ist
- bedarf
- jedoch
- Entscheidung
- .
- Jedenfalls
- fehlt
- getroffenen
- Feststellungen
- subjektiven
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Ergebnis
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Überzeugung
- verschaffen
- können
- Rechtsvorgängerin
- Antragsgegnerin
- handelnden
- Personen
- bewußt
- niedriges
- Eigenkapital
- Umwandlungsbilanz
- aufgenommen
- haben
- .
- fehlt
- Antragsgegnerin
- zurechenbaren
- Kenntnis
- Umstandes
- Beschwerdegericht
- objektiven
- Sittenverstoß
- erblickt
- .
- Allerdings
- genügt
- subjektiver
- Hinsicht
- objektiv
- Sittenverstoß
- Last
- fällt
- Kenntnis
- bewußt
- grob
- fahrlässig
- verschließt
- m.w
- .
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- auch
- festgestellt
- .
- Umstände
- lassen
- Feststellung
- auch
- .
- Begründung
- Beschwerdegerichts
- anklingt
- "
- massiver
- Verstoß
- Grundsätze
- ordnungsgemäßer
- Buchführung
- Bilanzierung
- "
- mache
- weitere
- Feststellungen
- subjektiven
- Seite
- Sittenverstoßes
- entbehrlich
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- massiver
- Verstoß
- Bilanzierungsvorschriften
- läßt
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- Schluß
- Verantwortlichen
- Erkenntnis
- Verstoßes
- verschlossen
- haben
- .
- Unkenntnis
- Unerfahrenheit
- stellen
- denkbare
- Erklärungen
- Fehler
- Aufstellung
- Bilanzen
- .
- offensichtlichen
- Verstößen
- mag
- anders
- sein
- .
- offensichtlichen
- Verstoß
- Bilanzierungsvorschriften
- Ermittlung
- abfindungsrelevanten
- Eigenkapitals
- hat
- Beschwerdegericht
- hingegen
- festgestellt
- .
- liegt
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- geltend
- macht
- auch
- .
- steht
- schon
- Jahresabschlüsse
- LPG
- Wirtschaftsprüfer
- geprüft
- beanstandet
- worden
- sind
- .
- Testate
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- falsch
- waren
- ändert
- jedenfalls
- offensichtlich
- falsch
- waren
- zumindest
- etwaige
- Fehler
- aufdrängen
- mußten
- so
- Verantwortlichen
- LPG
- Kenntnis
- bewußt
- grob
- fahrlässig
- verschlossen
- hätten
- .
- belegt
- auch
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- .
- Beschwerdegericht
- führt
- selbst
- Sachverständige
- B.
- zunächst
- Richtigkeit
- Rückstellungen
- ausgegangen
- ist
- .
- Gerade
- Rückstellungen
- sieht
- Beschwerdegericht
- indes
- massiven
- Verstoß
- Grundsätze
- ordnungsgemäßer
- Buchführung
- "
- .
- Selbst
- stimmen
- sollte
- offensichtlich
- war
- Verstoß
- Beweisergebnisses
- gerade
- .
- Auch
- Beschwerdegericht
- nimmt
- .
- Auch
- Hilfsbegründung
- Beschwerdegerichts
- Antragsteller
- könne
- Grundsätzen
- Fehlens
- Geschäftsgrundlage
- Neuberechnung
- Abfindung
- Grundlage
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- verlangen
- hält
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Beschwerdegericht
- nimmt
- Personifizierungsquote
- gemäß
- Umwandlungsbilanz
- angesetzten
- Eigenkapitalanteil
- Rechtsvorgängerin
- Antragsgegnerin
- sei
- Geschäftsgrundlage
- Abfindungsvereinbarung
- gewesen
- .
- richtig
- ist
- kann
- dahinstehen
- .
- Grundlage
- hat
- geändert
- .
- angebotene
- Eltern
- Antragstellers
- angenommene
- Abfindung
- bemißt
- Bilanzkapital
- vgl.
- Senat
- .
- 23
- .
- Oktober
- BLw
- .
- Anwendung
- Regeln
- Fehlen
- Geschäftsgrundlage
- möglicherweise
- rechtfertigen
- könnte
- Beschwerdegericht
- vermutlich
- vorgeschwebt
- hat
- wäre
- Feststellung
- Geschäftsgrundlage
- Vereinbarung
- Angebot
- Basis
- abfindungsrelevanten
- Eigenkapitals
- gewesen
- ist
- .
- hat
- Beschwerdegericht
- aber
- gerade
- festgestellt
- vielmehr
- gemeint
- Mitgliederversammlung
- gefaßte
- Beschluß
- Umwandlungsbilanz
- ermittelten
- Personifizierungsquote
- beruhte
- sei
- Grundlage
- angebotenen
- Abfindungen
- auch
- getroffenen
- Vereinbarungen
- gewesen
- so
- Fall
- Senatsbeschlusses
- 23
- .
- Oktober
- aaO
- .
- mag
- fernliegen
- rechtfertigt
- aber
- -9-
- dargelegt
- Anwendung
- Rechtsgrundsätze
- Fehlen
- Geschäftsgrundlage
- .
- rechtlich
- maßgebliche
- Eigenkapital
- Geschäftsgrundlage
- Abfindungsvereinbarung
- gewesen
- ist
- hat
- Beschwerdegericht
- übrigen
- Recht
- angenommen
- .
- liegt
- schon
- dann
- ersichtlich
- Vereinbarung
- verfolgte
- Zweck
- erreicht
- werden
- könnte
- .
- Erfüllung
- Angebot
- entsprechenden
- Zahlungsverpflichtung
- sollten
- Forderungen
- ausscheidenden
- Mitglieds
- abgegolten
- sein
- .
- verträgt
- Vorstellung
- Vertragsparteien
- letztlich
- doch
- Bilanzkapital
- möglicherweise
- abweichenden
- "
- wahren
- Wert
- "
- Genossenschaft
- Grundlage
- Abfindungsvereinbarung
- ansahen
- .
- dann
- führte
- Abweichung
- Zumutbarkeitsgrenze
- überschritten
- ist
- Nachabfindung
- Abgeltungsklausel
- liefe
- leer
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Wenzel
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