|
|
- BESCHLUSS
- 23
- November
- Landwirtschaftssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- aF
- ;
- §
- §
- landwirtschaftliche
- Besitzung
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Vorerbfalls
- Hof
- Sinne
- Höfeordnung
- war
- wird
- auch
- dann
- Sondererbrecht
- vererbt
- Hofeigenschaft
- Eintritt
- Nacherbfalls
- weggefallen
- ist
- .
- Berufung
- Hoferben
- Erbrecht
- stellt
- schon
- dann
- missbräuchliche
- Rechtsausübung
- zuvor
- irrtümlich
- Einbeziehung
- Werts
- Hofes
- Pflichtteil
- verlangt
- Erben
- entsprechende
- Zahlung
- erhalten
- hat
- .
- Sind
- Erbprätendenten
- bereits
- Vorerbfall
- ausgegangen
- allgemeine
- Erbrecht
- anzuwenden
- ist
- haben
- auch
- entsprechend
- verhalten
- ist
- Hofnacherben
- Berufung
- Sondererbrecht
- Glauben
- versagt
- früher
- landwirtschaftliche
- Besitzung
- jedenfalls
- Eintritt
- Nacherbfalls
- Dauer
- Hofeigenschaft
- verloren
- hat
- .
- Beschluss
- 23
- November
- BLw
- OLG
- AG
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 23
- November
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Rukwied
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- wird
- Beschluss
- 23
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Eltern
- Beteiligten
- Antragsteller
- waren
- je
- ½
- Miteigentumsanteil
- Eigentümer
- landwirtschaftlichen
- Betriebs
- rhein-Westfalen
- .
- Grundbuch
- war
- Hofvermerk
- eingetragen
- .
- Tod
- Mutter
- Antragstellers
- August
- stellte
- Amtsgericht
- gemeinschaftlichen
- Erbschein
- Vater
- Antragstellers
- je
- ½
- Anteilen
- Erben
- auswies
- .
- Vater
- Klägers
- heiratete
- erneut
- errichtete
- zweiten
- Ehefrau
- Jahre
- gemeinschaftliches
- Testament
- Eheleute
- gegenseitig
- Erben
- einsetzten
- Schlusserben
- bestimmen
- .
- Tod
- Vaters
- Mai
- machte
- Antragsteller
- Stiefmutter
- Hinweis
- gemeinschaftliche
- Testament
- Pflichtteilsansprüche
- geltend
- erhielt
- insgesamt
- 313.567,44
- DM
- ausgezahlt
- .
- Grundbuch
- Besitzung
- gehörenden
- Grundstücke
- waren
- Tod
- Vaters
- Antragstellers
- ½
- Miteigentumsanteil
- Antragsteller
- Stiefmutter
- Erbengemeinschaft
- Stiefmutter
- allein
- ½
- Miteigentumsanteil
- eingetragen
- .
- März
- verstorbene
- Stiefmutter
- Antragstellers
- wurde
- Neffen
- Beteiligten
- Antragsgegner
- beerbt
- .
- Beteiligten
- streiten
- Eigentümer
- Hofstelle
- gehörenden
- Grundbesitzes
- ist
- .
- Antragsteller
- hat
- Verfahren
- §
- HöfeVfO
- richterliche
- Feststellung
- beantragt
- Zeitpunkt
- Todes
- Mutter
- Hofstelle
- Ehegattenhof
- Sinne
- Höfeordnung
- gewesen
- Tode
- Vaters
- Hofnacherbe
- geworden
- weiterhin
- Hofeigentümer
- sei
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- gemäß
- Anträgen
- entschieden
- .
- Oberlandesgericht
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- Anträge
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- Antragsteller
- Anträge
- weiter
- verfolgt
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- meint
- Antragsteller
- verfolgten
- Anträge
- seien
- bereits
- unzulässig
- dann
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- könne
- dahinstehen
- Besitzung
- dauerhaften
- Wegfalls
- wirtschaftlichen
- Betriebseinheit
- bereits
- Jahre
- Hof
- Sinne
- mehr
- gewesen
- sei
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Satz
- Vater
- Antragstellers
- Hofvorerbe
- Antragsteller
- Hofnacherbe
- geworden
- wäre
- verfassungsgemäß
- sei
- .
- Antragsteller
- könne
- nämlich
- widersprüchlichen
- Gebot
- Glauben
- §
- unvereinbaren
- Verhaltens
- mehr
- berufen
- Hofnacherbe
- geworden
- sein
- .
- Antragsteller
- habe
- Tode
- Vaters
- Jahre
- Durchführung
- Erbauseinandersetzung
- beteiligt
- damals
- Pflichtteil
- geltend
- gemacht
- über
- DM
- ausgezahlt
- erhalten
- .
- habe
- Vorteil
- jetzt
- vertretenen
- Standpunkt
- abweichenden
- Rechtsauffassung
- gezogen
- Berufung
- Rechte
- Hoferbe
- Jahre
- Nacherbfall
- Jahre
- Empfang
- Abfindungszahlung
- ausschließe
- .
- .
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- FGG-RG
- noch
- anzuwendenden
- Vorschriften
- §
- Abs.
- §
- §
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Anträge
- sind
- zulässig
- .
- Antragsteller
- hat
- rechtliches
- Interesse
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Buchstaben
- Hof
- Tod
- Mutter
- Ehegattenhof
- war
- Tod
- Vaters
- Hoferbe
- geworden
- noch
- ist
- .
- Interesse
- ist
- bejahen
- hier
- Personen
- streiten
- gegenwärtige
- ehemalige
- Hofstelle
- Höferecht
- allgemeinem
- Erbrecht
- vererbt
- worden
- ist
- Antragsteller
- geltend
- macht
- Hoferbe
- sein
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- .
- Rechtskraftwirkung
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- beseitigt
- Regel
- Rechtsunsicherheit
- Besitzung
- Alleineigentum
- Hoferben
- gemeinschaftliches
- Vermögen
- Erbengemeinschaft
- geworden
- ist
- .
- rechtliche
- Interesse
- Antragstellers
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- §
- HöfeVfO
- fehlte
- auch
- dann
- Beschwerdegericht
- meint
- Berufung
- Antragstellers
- Rechte
- Hoferbe
- Einwand
- Verbots
- rechtsmissbräuchlichen
- widersprüchlichen
- Verhaltens
- §
- entgegenstünde
- .
- Zwar
- hätte
- Rechtsverlust
- Verjährung
- schuldrechtlicher
- Verzicht
- nur
- materielle
- Beschränkung
- Eigentums
- Erbrechts
- Folge
- vgl.
- Urteil
- 30
- .
- April
- Verwirkung
- .
- Entscheidung
- Landwirtschaftsgerichts
- führt
- aber
- auch
- Fall
- Klärung
- Rechtsbeziehungen
- Beteiligten
- ist
- allein
- theoretischem
- Interesse
- Fall
- :
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- April
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Anträge
- Hofnachfolge
- insgesamt
- entscheiden
- Prüfung
- einschließt
- Hof
- Vorschriften
- bürgerlichen
- Rechts
- vererbt
- wurde
- Senat
- Beschluss
- 5
- Juli
- so
- behandeln
- ist
- Berufung
- Hoferben
- Sondererbrecht
- widersprüchliche
- missbräuchliche
- Rechtsausübung
- darstellt
- .
- Träfe
- hier
- wären
- Anträge
- unbegründet
- abzuweisen
- jedoch
- ebenso
- Klarheit
- weitere
- Auseinandersetzung
- Nachlasses
- Beteiligten
- herbeiführte
- .
- 2
- .
- Anträge
- sind
- Beschwerdegericht
- rechtsfehlerhaft
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Berufen
- Antragstellers
- Recht
- Hofnacherbe
- stellt
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- unzulässige
- Rechtsausübung
- .
- Richtig
- ist
- allerdings
- Verbot
- widersprüchlichen
- Gebot
- Glauben
- §
- verstoßenden
- missbräuchlichen
- Rechtsausübung
- auch
- Durchsetzung
- Ansprüche
- Erbrecht
- §
- §
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- April
- Eigentum
- §
- §
- vgl.
- Urteil
- 23
- .
- März
- hindert
- .
- Widersprüchliches
- Verhalten
- ist
- jedoch
- treuwidrig
- .
- Beteiligten
- dürfen
- Rechtsansichten
- ändern
- ;
- steht
- grundsätzlich
- Unwirksamkeit
- früher
- abgegebenen
- Erklärungen
- berufen
- .
- Rechtsmissbräuchlich
- wird
- Verhalten
- ständiger
- Rechtsprechung
- erst
- dann
- anderen
- Teil
- Vertrauenstatbestand
- geschaffen
- worden
- ist
- andere
- besondere
- Umstände
- Rechtsausübung
- treuwidrig
- erscheinen
- lassen
- Urteile
- 5
- .
- Juni
- 17
- .
- Februar
- jeweils
- .
- Berufen
- Hoferben
- Erbrecht
- stellt
- jedoch
- schon
- dann
- missbräuchliche
- Rechtsausübung
- zuvor
- irrtümlich
- Einbeziehung
- Werts
- Hofes
- Pflichtteil
- verlangt
- Erben
- hoffreien
- Vermögens
- entsprechende
- Zahlung
- erhalten
- hat
- .
- Erbe
- hoffreien
- Vermögens
- kann
- schon
- vertrauen
- Höferecht
- Anspruch
- genommen
- werden
- Hoferbe
- irrtümlich
- Grund
- Erbfolge
- ling
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- ausschließenden
- Testaments
- Pflichtteil
- §
- verlangt
- hat
- .
- Geltendmachung
- Pflichtteilsanspruchs
- Abkömmling
- beruht
- erkennbar
- testamentarischen
- Anordnung
- Erblassers
- ;
- bringt
- Ausdruck
- Hoferbe
- auch
- letztwillige
- Verfügung
- mehr
- entziehbares
- Erbrecht
- Höfeordnung
- verzichtet
- .
- Besondere
- Umstände
- ergeben
- könnte
- Antragsteller
- Stiefmutter
- Antragsgegnern
- Vertrauen
- erweckt
- hätte
- Recht
- Hoferbe
- geltend
- machen
- sind
- festgestellt
- ersichtlich
- .
- Auch
- Umstand
- Antragsteller
- Annahme
- Pflichtteilszahlung
- Stiefmutter
- früheren
- jetzigen
- Vorbringen
- widersprechenden
- Rechtsstandpunkt
- finanzielle
- Vorteile
- erlangt
- hat
- vgl.
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- :
- Bamberger/Roth/Sutschet
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Looschelders/Olzen
- §
- .
- ist
- genommen
- geeignet
- Berufen
- Antragstellers
- Erbrecht
- Gebot
- Glauben
- unvereinbare
- unzulässige
- Rechtsausübung
- anzusehen
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- Vorschriften
- unvereinbar
- Vereinbarungen
- Verzicht
- Rechte
- Erbschaft
- gelten
- .
- Erbprätendenten
- können
- Erbrecht
- disponieren
- lediglich
- Übertragung
- Erbschaft
- geltenden
- Vorschrift
- §
- Abs.
- vereinbaren
- so
- stellen
- wäre
- bestimmte
- Erbfolge
- eingetreten
- vgl.
- Höferecht
- :
- ;
- allgemeinen
- Erbrecht
- :
- Urteil
- 22
- .
- Januar
- IVa
- ;
- .
- Verträge
- bedürfen
- jedoch
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Satz
- notariellen
- Beurkundung
- vgl.
- Urteil
- 22
- .
- nuar
- IVa
- aaO
- .
- Vereinbarungen
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Form
- fehlt
- sind
- §
- Satz
- unwirksam
- ;
- Beteiligten
- sind
- gehindert
- wahre
- Rechtslage
- berufen
- vgl.
- OLG
- .
- Nur
- ganz
- besonders
- gelagerten
- Ausnahmefällen
- kann
- Nichtbeachtung
- gesetzlicher
- Formvorschriften
- Gesichtspunkt
- §
- Acht
- gelassen
- werden
- Urteil
- 24
- .
- April
- .
- gilt
- auch
- Beurkundungszwang
- Erben
- übereilten
- Übertragung
- Erbschaft
- schützen
- Bezug
- Rechte
- Nachlass
- Rechtssicherheit
- gewährleisten
- soll
- vgl.
- Palandt/Weidlich
- 71
- .
- Aufl
- .
- .
- 2
- ;
- PWW/Deppenkemper
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- Glauben
- formunwirksame
- erbrechtliche
- Vereinbarungen
- müssen
- strenge
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- vgl.
- OLG
- .
- Hintergrund
- kann
- Berufen
- Hoferben
- sein
- Erbrecht
- allein
- rechtsmissbräuchlich
- angesehen
- werden
- zuvor
- irrtümlich
- Wert
- gesamten
- Nachlasses
- berechneten
- Pflichtteil
- verlangt
- Erben
- hoffreien
- Vermögens
- entsprechende
- Zahlungen
- erhalten
- hat
- .
- Hätten
- Leistungen
- §
- Satz
- nichtigen
- Vereinbarung
- beruht
- könnte
- Hoferbe
- Erbrecht
- ergebenden
- Ansprüche
- geltend
- machen
- Nichtigkeit
- Vereinbarung
- §
- Erfüllung
- ergebenden
- Ansprüche
- geheilt
- wird
- Folgen
- Formunwirksamkeit
- bloßen
- Billigkeitserwägungen
- unberücksichtigt
- bleiben
- können
- .
- Vereinbarung
- gezahlt
- hat
- verdient
- jedoch
- stärkeren
- Schutz
- .
- kann
- noch
- Fall
- Vereinbarung
- Hoferben
- vertrauen
- Ansprüche
- Höferecht
- Grund
- rechtsgrundlosen
- Zahlung
- Pflichtteilsanspruch
- selbst
- dann
- geltend
- machen
- wird
- wahre
- Rechtslage
- erkennt
- .
- Rechtsirrtum
- Hoferben
- Erbschaft
- wirkt
- ebenso
- wenig
- rechtsvernichtend
- Rechtsirrtum
- Erben
- hoffreien
- Vermögens
- Erbschaft
- Hof
- begründet
- vgl.
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- Irrtum
- Eigentumsverhältnisse
- Sache
- .
- Anders
- ist
- zwar
- Hoferbe
- insoweit
- arglistig
- handelt
- besonders
- schwere
- Treuwidrigkeit
- Last
- fällt
- .
- So
- kommt
- Betracht
- Antragsteller
- Kenntnis
- Erbrechts
- Hoferbe
- Pflichtteilsansprüche
- geltend
- gemacht
- hätte
- seinerzeit
- günstiger
- erschien
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- jetzt
- Erbe
- herausverlangte
- zugleich
- aber
- Zahlungen
- Pflichtteil
- insgesamt
- behalten
- wollte
- vgl.
- .
- ist
- aber
- festgestellt
- ersichtlich
- .
- Rechtsbeschwerde
- verweist
- vielmehr
- Vortrag
- Antragstellers
- wahre
- Rechtslage
- Anforderung
- Pflichtteils
- unbekannt
- gewesen
- sei
- bereit
- sei
- Anerkennung
- Stellung
- Hoferbe
- Unrecht
- erhaltene
- Pflichtteilszahlungen
- Beteiligten
- erstatten
- .
- IV
- .
- angefochtene
- Beschluss
- ist
- aufzuheben
- Sache
- Beschwerdegericht
- erneuten
- Entscheidung
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Beschwerdegericht
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- Grundbesitz
- Zeitpunkt
- Todes
- Mutter
- Antragstellers
- Jahr
- Ehegattenhof
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- alten
- Fassung
- Verordnung
- 24
- .
- April
- Nr.
- S.
- gewesen
- ist
- .
- Feststellung
- bedarf
- grundsätzlich
- nur
- Voraussetzung
- Vater
- Antragstellers
- Tod
- Mutter
- Antragsteller
- Tod
- Vaters
- Hofnacherbe
- geworden
- wäre
- .
- Rechtslage
- ist
- 1
- Juli
- geltenden
- Höferecht
- beurteilen
- Art
- .
- §
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- Höfeordnung
- 29
- .
- März
- .
- Folgenden
- :
- 2
- .
- erbrechtlichen
- Verhältnisse
- Bestimmungen
- bisher
- geltenden
- Vorschriften
- maßgebend
- bleiben
- Erblasser
- Inkrafttreten
- Neuregelung
- 1
- Juli
- gestorben
- ist
- .
- trifft
- verstorbene
- Mutter
- Antragstellers
- .
- Ehegatten
- gemeinsam
- gehörende
- Ehegattenhof
- wäre
- noch
- Hof
- Sinne
- Höferechts
- war
- §
- Abs.
- Tod
- Mutter
- Antragstellers
- Vater
- Klägers
- Hofvorerben
- zugefallen
- Senat
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- .
- Umstand
- Vater
- erst
- Geltung
- novellierten
- verstorben
- ist
- Anteil
- verstorbenen
- Ehefrau
- allein
- Hoferbe
- zugefallen
- wäre
- §
- Abs.
- ändert
- .
- Nacherbe
- Vorerben
- Erblasser
- beerbt
- bestimmt
- auch
- Rechtsstellung
- Zeitpunkt
- Todes
- Vorerben
- anzuwendenden
- Rechts
- vgl.
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- :
- Landwirtschaftserbecht
- 10
- .
- Auflage
- .
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- teilt
- entgegenstehende
- Ansicht
- §
- gesetzlich
- angeordneten
- Vorerbschaften
- Gesetzesänderung
- Vollerbschaften
- geworden
- etwaige
- Anwartschaften
- Nacherben
- entfallen
- seien
- DNotZ
- f.
- .
- steht
- Übergangsrecht
- Art
- .
- §
- .
- HöfeOÄndG
- Erbfälle
- 1
- .
- Juni
- Fortgeltung
- bisher
- geltenden
- Vorschriften
- bestimmt
- hat
- vgl.
- nur
- .
- Auch
- kann
- Gegenteiliges
- Gesetz
- angeordnet
- ist
- ausgegangen
- werden
- erbrechtlichen
- Neuregelung
- bisherigem
- Erbrecht
- begründeten
- Anwartschaften
- Nacherben
- ersatzlos
- weggefallen
- sind
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- Senat
- hat
- auch
- verfassungsrechtlichen
- Bedenken
- Wirksamkeit
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Vorschrift
- Ehegattenhof
- überlebenden
- Ehegatten
- Hof
- stammte
- Tod
- anderen
- Ehegatten
- nur
- Hofvorerben
- zufiel
- hatte
- allerdings
- Folge
- überlebende
- Ehegatte
- bezüglich
- bereits
- gehörenden
- Miteigentumsanteils
- lebendigem
- Leibe
- selbst
- beerbte
- verfassungsrechtlich
- bedenklichen
- Eingriff
- Eigentumsrecht
- darstellte
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- April
- 1
- .
- Besatzungsrecht
- beruhende
- Vorschrift
- ist
- indessen
- Überprüfung
- Vereinbarkeit
- Grundgesetz
- entzogen
- BVerfGE
- .
- ist
- lediglich
- prüfen
- weitere
- Anwendung
- Art
- .
- §
- 2
- .
- HöfeÄndG
- noch
- verfassungsgemäß
- ist
- Gesetzgeber
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- war
- besatzungsrechtliche
- Vorschriften
- Grundgesetz
- vereinbar
- sind
- aufzuheben
- ändern
- Grundgesetz
- entsprechende
- Rechtsordnung
- schaffen
- .
- Maßstab
- hält
- weitere
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- Juli
- eingetretenen
- Erbfälle
- Altfälle
- stand
- Vorerbschaft
- überlebenden
- Ehegatten
- übertragbare
- vererbbare
- Anwartschaftsrechte
- Nacherben
- entstanden
- waren
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- .
- Rechte
- wären
- Nacherben
- entzogen
- worden
- Gesetzgeber
- angeordnet
- hätte
- Vorschrift
- §
- Abs.
- rückwirkend
- auch
- Altfälle
- anzuwenden
- wäre
- .
- Hintergrund
- stellt
- Gesetzesänderung
- verfassungskonforme
- Erfüllung
- Auftrags
- Gesetzgeber
- Besatzungsrecht
- beruhende
- Höfeordnung
- so
- ändern
- Grundgesetz
- konformes
- Sondererbrecht
- entsteht
- .
- 2
- .
- hat
- jedoch
- Rechtsansicht
- Beschwerdegerichts
- Folge
- Wegfall
- Hofeigenschaft
- Nacherbfall
- Jahre
- Entscheidung
- Anträge
- bedeutungslos
- wäre
- .
- Rechtsprechung
- ;
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 54
- Schrifttum
- ;
- Faßbender
- ;
- überwiegend
- vertretenen
- Ansicht
- Beschwerdegericht
- teilt
- vererbt
- Besitzung
- Zeitpunkt
- Eintritts
- Vorerbfalls
- Hof
- Sinne
- Höfeordnung
- war
- auch
- dann
- recht
- Hofeigenschaft
- Eintritt
- Nacherbfalls
- weggefallen
- ist
- .
- Hofeigenschaft
- wird
- Eintritt
- Nacherbfalls
- fortbestehend
- angesehen
- .
- steht
- Ansicht
- Grundbesitz
- stets
- auch
- bestehender
- Vorerbschaft
- mehr
- Höfeordnung
- vererbt
- Hofmerkmale
- wegfallen
- 128
- ;
- AG
- ;
- Landwirtschaftserbrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundbesitz
- soll
- dann
- allgemeinen
- Erbrecht
- unterstellen
- sein
- AG
- ;
- Landwirtschaftserbrecht
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Senat
- hält
- grundsätzlich
- erstgenannte
- Auffassung
- unzutreffend
- Verlust
- Hofeigenschaft
- zwar
- Vorerbfall
- begründete
- Nacherbenanwartschaft
- erlischt
- .
- Geltendmachung
- Ansprüche
- Hofnacherbe
- stellt
- aber
- dann
- §
- unzulässige
- Rechtsausübung
- Besitzung
- bereits
- Zeitpunkt
- Vorerbfalls
- jedenfalls
- Hof
- Sinne
- Höfeordnung
- behandelt
- wurde
- Zeitpunkt
- Nacherbfalls
- tatsächlich
- mehr
- ist
- .
- Verliert
- ehemalige
- landwirtschaftliche
- Besitzung
- Vorerbschaft
- Hofeigenschaft
- entsteht
- Zielkonflikt
- erbrechtlichen
- Grundsatz
- Einheitlichkeit
- Nacherbfolge
- geltenden
- Rechts
- Anwartschaft
- Hofnacherben
- beruht
- Gleichheitssatz
- Sondererbfolge
- mehr
- bewirtschaftete
- bewirtschaftende
- verstümmelte
- ehemalige
- landwirtschaftliche
- Besitzung
- verbietet
- vgl.
- Faßbender
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- wesentlichen
- Ziele
- Anerbenrechts
- Höfeordnung
- werden
- Fällen
- Nacherbschaft
- verfehlt
- .
- Sondererbfolge
- bestimmten
- Teil
- Vermögens
- soll
- privatwirtschaftliche
- Interessen
- Hoferben
- fördern
- öffentlichen
- Interesse
- Erhaltung
- leistungsfähiger
- Höfe
- bäuerlichen
- Familien
- dienen
- Volksernährung
- sicherzustellen
- .
- Zweck
- wirkt
- Anerbenrecht
- Zerschlagung
- bäuerlicher
- Betriebe
- Zersplitterung
- Bodens
- Abfindung
- weichenden
- Erben
- drohenden
- Gefahr
- Überschuldung
- BVerfGE
- 342
- ;
- ;
- Senat
- Beschluss
- 5
- .
- Juni
- .
- widerspricht
- Nacherben
- Vorteile
- Höferechts
- zugutekommen
- Besitzung
- Anfall
- Nacherbschaft
- §
- Hofeigenschaft
- fehlt
- grundsätzlich
- Sondervermögen
- Maßgabe
- Höfeordnung
- vererbt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 14
- .
- Mai
- BLw
- .
- Nur
- landwirtschaftlichen
- Betriebe
- ist
- Interesse
- gesetzlich
- anerkannt
- Besitz
- Familie
- befindlichen
- Familie
- halten
- geschlossen
- Nachfolger
- übertragen
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Konflikt
- lässt
- jedoch
- so
- auflösen
- anzuwendende
- Erbrecht
- Erbstatut
- Verhältnissen
- Eintritt
- Nacherbfalls
- bestimmt
- .
- widerspräche
- nur
- erbrechtlichen
- Prinzipien
- Nacherben
- wahre
- Erben
- Erblassers
- Erbschaft
- sind
- Senat
- Beschluss
- 30
- .
- Oktober
- Nacherbschaft
- grundsätzlich
- Recht
- richten
- Erbfall
- gegolten
- hat
- Senat
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- auch
- Vorerbfall
- anknüpfenden
- Vorschriften
- Höferechts
- Abfindungs(§
- Nachabfindungsansprüche
- §
- vgl.
- Dressler
- .
- Wäre
- Wegfall
- Hofeigenschaft
- Anfall
- Nacherbschaft
- Wechsel
- Erbstatuts
- Höferecht
- allgemeinen
- Erbrecht
- verbunden
- änderten
- auch
- Eigentumsverhältnisse
- landwirtschaftlichen
- Besitzung
- gehörenden
- Grundstücken
- Grundlagen
- Berechnung
- Pflichtteilsansprüche
- .
- Folgen
- wären
- mehr
- hinnehmbare
- Rechtsunsicherheit
- enorme
- praktische
- Schwierigkeiten
- vgl.
- Steffen
- ;
- Dressler
- aaO
- .
- Wechsel
- Erbstatuts
- verbundenen
- Unzuträglichkeiten
- treten
- jedoch
- Nacherbfall
- tatsächlich
- allgemeinen
- Erbrecht
- abgewickelt
- werden
- .
- Sind
- Erbprätendenten
- sei
- auch
- Unrecht
- bereits
- Vorerbfall
- ausgegangen
- allgemeine
- Erbrecht
- anzuwenden
- ist
- haben
- auch
- entsprechend
- verhalten
- ist
- Hofnacherben
- Berufung
- Sondererbrecht
- versagt
- früher
- landwirtschaftliche
- Besitzung
- jedenfalls
- Eintritt
- Nacherbfalls
- Dauer
- Hofeigenschaft
- verloren
- hat
- .
- Rechtsverfolgung
- stellt
- Grundsatz
- Glauben
- §
- unvereinbare
- Rechtsausübung
- .
- Geltendmachung
- Rechte
- Hoferbe
- fehlt
- schutzwürdiges
- Eigeninteresse
- mehr
- Erhalt
- landwirtschaftlichen
- Betriebes
- nur
- noch
- Erlangung
- Zwecken
- Sondererbrechts
- entsprechenden
- Vorteils
- Auseinandersetzung
- Nachlasses
- geht
- .
- Hintergrund
- wäre
- Abkehr
- Jahre
- Erbprätendenten
- vertretenen
- Standpunkt
- Berufen
- ben
- Höferecht
- treuwidrig
- anzusehen
- ;
- stünde
- Verfolgung
- Erbrecht
- Eigentum
- folgenden
- Ansprüche
- .
- Beschwerdegericht
- wird
- auch
- Vorbringen
- Antragsgegner
- nachzugehen
- haben
- Besitzung
- jedenfalls
- Eintritt
- Nacherbfalls
- Hof
- Sinne
- Höfeordnung
- mehr
- gewesen
- sei
- .
- Festsetzung
- Gegenstandswerts
- folgt
- §
- Satz
- Buchstabe
- HöfeVfO.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Lw
- OLG
- Entscheidung
- 28.06.2011
- WLw
- Czub
|
