|
|
- BESCHLUSS
- 15
- .
- April
- Landwirtschaftssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Erwerb
- landwirtschaftlichen
- Grundstücks
- Errichtung
- Windkraftanlage
- kann
- §
- Abs.
- genehmigt
- werden
- Sicherung
- Ausbau
- Umwelt
- schonenden
- Energieversorgung
- berücksichtigenden
- allgemeinen
- volkswirtschaftlichen
- Belangen
- gehört
- .
- Soll
- Grundstück
- Abstandsfläche
- Nachbargrundstück
- betriebene
- Anlage
- erworben
- werden
- kommt
- §
- Abs.
- Genehmigung
- nur
- zeitlich
- begrenzten
- Erwerbs
- Zweck
- Bestellung
- Dienstbarkeit
- Betracht
- verbunden
- Auflage
- Grundstück
- anschließend
- Landwirt
- veräußern
- .
- Beschluss
- 15
- .
- April
- BLw
- OLG
- AG
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 15
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- ehrenamtlichen
- Richter
- Breitsameter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beteiligten
- wird
- Beschluss
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- grundstücksverkehrsrechtliche
- Genehmigung
- Auflage
- erteilt
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- sofortige
- Beschwerde
- Beteiligten
- Landwirtschaftsgericht
- 18
- November
- zurückgewiesen
- Beschluss
- Senats
- Landwirtschaftssachen
- Thüringer
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Oktober
- folgt
- ergänzt
- :
- Beteiligten
- wird
- aufgegeben
- 15
- .
- April
- Grundbuch
- Blatt
- eingetragene
- stück
- Flur
- Flurstücksnummer
- Landwirt
- Beteiligte
- angemessenen
- Bedingungen
- veräußern
- .
- Gerichtskosten
- tragen
- Beteiligten
- gleichen
- Teilen
- .
- Erstattung
- außergerichtlicher
- Kosten
- findet
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- notariellem
- Vertrag
- 2
- .
- März
- kaufte
- Beteiligte
- Beteiligten
- landwirtschaftliches
- Grundstück
- Preis
- €
- Windenergieanlage
- errichten
- Abstandsfläche
- Nachbargrundstück
- errichtende
- Anlage
- nutzen
- .
- Schreiben
- 8
- .
- Mai
- übte
- Beteiligte
- siedlungsrechtliche
- Vorkaufsrecht
- Hinblick
- Erwerbsinteressenten
- Teile
- Vertragsgrundstücks
- Pachtvertrages
- bewirtschaftet
- .
- Bescheid
- 23
- .
- Mai
- teilte
- Beteiligte
- Vertragsbeteiligten
- .
- richtet
- Antrag
- Beteiligten
- gerichtliche
- Entscheidung
- .
- Verfahrens
- errichtete
- Beteiligte
- Genehmigung
- Bundesimmissionsschutzgesetz
- Nachbargrundstück
- Vertragsgrundstücks
- Windkraftanlage
- Rotorblätter
- Vertragsgrundstück
- überstreifen
- .
- Genehmigungsbehörde
- Hinblick
- Abstandsfläche
- geforderte
- Baulasterklärung
- hatte
- Beteiligte
- abgegeben
- .
- Ebenfalls
- Verfahrens
- teilte
- Erwerbsinteressent
- Beteiligten
- geeinigt
- habe
- Kaufantrag
- zurückziehe
- .
- Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Genehmigung
- Kaufvertrags
- versagt
- Oberlandesgericht
- Senat
- chen
- hat
- Vertrag
- genehmigt
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstrebt
- Beteiligte
- Beteiligten
- übergeordnete
- Behörde
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- Beschwerdegericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- meint
- zwar
- lägen
- Voraussetzungen
- Versagung
- Genehmigung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Kaufvertrag
- sei
- aber
- §
- Abs.
- GrdstVG
- genehmigen
- .
- berücksichtigenden
- allgemeinen
- volkswirtschaftlichen
- Belangen
- gehöre
- nämlich
- auch
- Interesse
- Allgemeinheit
- Sicherung
- Ausbau
- Versorgung
- erneuerbaren
- Energien
- .
- Gesichtspunkt
- habe
- Beteiligte
- Wege
- Prognoseentscheidung
- berücksichtigen
- müssen
- .
- Grundlage
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- Zeitpunkt
- Ausübung
- siedlungsrechtlichen
- Vorkaufsrechts
- sei
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- auszugehen
- gewesen
- Grundstück
- Beteiligten
- Windkraftprojekt
- benötigt
- würde
- .
- Beteiligte
- sei
- Erwerb
- Grundstücks
- angewiesen
- .
- Beteiligten
- bestellte
- Baulast
- genüge
- Erfordernissen
- Beteiligten
- Rechte
- jeweiligen
- Eigentümer
- Abstandsfläche
- dienenden
- Grundstücks
- vermittle
- .
- leiste
- nur
- Grunddienstbarkeit
- Beteiligten
- aber
- rechtsverbindlich
- angeboten
- worden
- sei
- .
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- Punkten
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- verkaufte
- Grundstück
- siedlungsrechtlichen
- Vorkaufsrecht
- unterlag
- .
- Unzutreffend
- ist
- Beteiligten
- vertretene
- Ansicht
- Vorkaufsrecht
- habe
- rechtswirksam
- ausgeübt
- werden
- können
- verkaufte
- Grundstück
- §
- Abs.
- bestimmte
- Mindestgröße
- habe
- §
- Thüringer
- Verordnung
- Ausführung
- Rechtssiedlungsgesetzes
- 13
- .
- Mai
- .
- Mindestgröße
- ha
- festgesetzt
- ist
- gesetzlichen
- Ermächtigung
- §
- Abs.
- gedeckt
- nichtig
- sei
- .
- Verordnung
- Thüringer
- Landesregierung
- ist
- Ermächtigung
- §
- Abs.
- gedeckt
- zeitlich
- befristete
- Bestimmung
- handelt
- Verordnungsgeber
- Entscheidung
- Frage
- Herabsetzung
- Mindestgröße
- Ausübung
- Vorkaufsrechts
- Durchführung
- Maßnahmen
- Verbesserung
- Agrarstruktur
- notwendig
- ist
- weiter
- Prognosespielraum
- zuzubilligen
- ist
- .
- Spielraum
- ist
- erst
- dann
- überschritten
- Erwägungen
- Verordnungsgebers
- so
- fehlsam
- sind
- vernünftigerweise
- Grundlage
- derartige
- Maßnahmen
- abgeben
- können
- vgl.
- BVerfG
- .
- ist
- ersichtlich
- Beschwerdegericht
- Regelung
- sprechenden
- Gesichtspunkte
- benannt
- hat
- .
- 2
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerfrei
- Rechtsbeschwerde
- auch
- beanstandet
- sind
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- Versagungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ungesunde
- Bodenverteilung
- Sinne
- Vorschrift
- liegt
- Regel
- dann
- landwirtschaftlich
- genutzter
- Boden
- Nichtlandwirt
- veräußert
- werden
- soll
- Landwirt
- Grundstück
- Aufstockung
- Betriebes
- dringend
- benötigt
- Erwerb
- bereit
- Lage
- ist
- Fläche
- Bedingungen
- Kaufvertrages
- erwerben
- Senat
- Beschlüsse
- 4
- Juli
- 83
- ;
- 9
- .
- Mai
- ;
- 6
- Juli
- 88
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- April
- BLw
- .
- .
- .
- Verfahren
- §
- ist
- Verhältnissen
- Zeitpunkt
- beurteilen
- Vorkaufsrecht
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeübt
- wird
- Senat
- Beschlüsse
- 8
- .
- Mai
- 28
- .
- April
- BLw
- 24
- November
- BLw
- .
- .
- .
- Gemessen
- wäre
- beantragte
- Genehmigung
- angefochtenen
- Beschluss
- benannten
- Gründen
- versagen
- gewesen
- .
- 3
- .
- Punkten
- rechtsfehlerfrei
- sind
- jedoch
- Ausführungen
- §
- Abs.
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- allerdings
- schon
- Voraussetzungen
- Norm
- verkannt
- .
- §
- Abs.
- sind
- Genehmigungsverfahren
- auch
- Belange
- anderer
- volkswirtschaftlich
- bedeutender
- Unternehmen
- berücksichtigen
- Landwirte
- Flächen
- Außenbereich
- angewiesen
- sind
- verwiesen
- werden
- können
- notwendige
- Grundstücke
- andernorts
- beschaffen
- .
- volkswirtschaftlichen
- Belangen
- gehören
- Gesetzestext
- benannte
- Gewinnung
- Grundstoffen
- hinaus
- überindividuellen
- Interessen
- Industrie
- Gewerbe
- Handel
- kehr
- Energiebedarf
- Bauwesen
- etc.
- ;
- 134
- ;
- OLG
- .
- berücksichtigen
- sind
- selbst
- Gesichtspunkte
- Erwerb
- Tauschflächen
- nur
- mittelbar
- Interessen
- dienen
- aaO
- ;
- 134
- ;
- OLG
- .
- Gemessen
- entspricht
- Erwerb
- landwirtschaftlich
- nutzbaren
- Grundstücks
- nur
- Außenbereich
- zulässige
- Errichtung
- Windenergieanlage
- Sicherung
- Ausbau
- Umwelt
- schonenden
- Energieversorgung
- §
- Abs.
- GrdstVG
- berücksichtigenden
- allgemeinen
- volkswirtschaftlichen
- Belangen
- .
- Rechtlich
- beanstanden
- ist
- auch
- Beschwerdegericht
- Genehmigungsfähigkeit
- Windenergieanlage
- bejaht
- hat
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Ermessen
- unzulässiger
- Weise
- Stelle
- Entscheidung
- Beteiligten
- gesetzt
- .
- Rechtsbeschwerde
- übersieht
- schon
- Genehmigungsbehörde
- Ermessen
- zusteht
- Vertragsparteien
- Anspruch
- Erteilung
- Genehmigung
- haben
- Versagungsgrund
- vorliegt
- BVerfGE
- .
- Unabhängig
- steht
- Genehmigungsbehörde
- Unterschied
- Befugnissen
- Verwaltungsgerichts
- Überprüfung
- Ermessensentscheidungen
- vgl.
- Landwirtschaftsgerichten
- auszufüllender
- eigener
- Gestaltungsspielraum
- §
- Abs.
- GrdstVG
- Rechtsbehelfsverfahren
- berechtigt
- sind
- Entscheidungen
- treffen
- auch
- Genehmigungsbehörde
- treffen
- kann
- Naumburg
- 68
- ;
- Barnstedt/Steffen
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Ebenso
- steht
- Genehmigungsbehörde
- Prüfung
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- Erteilung
- Genehmigung
- richterlicher
- Überprüfung
- entzogener
- Einschätzungsspielraum
- .
- Gerichte
- haben
- Rechtsbehelfsverfahren
- Satz
- §
- Abs.
- GrdstVG
- Stelle
- Behörde
- Genehmigungsantrag
- entscheiden
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Genehmigungsfähigkeit
- Windenergieanlage
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Genehmigungsverfahren
- Grundstücksverkehrsgesetz
- ist
- Genehmigungsfähigkeit
- Anlage
- inzident
- prüfen
- erforderliche
- Genehmigung
- zwar
- bereits
- beantragt
- noch
- erteilt
- worden
- ist
- .
- Bau
- Betrieb
- Windenergieanlage
- dienender
- Erwerb
- landwirtschaftlichen
- Grundstücks
- entspricht
- nämlich
- nur
- dann
- volkswirtschaftlichen
- Belangen
- Sinne
- §
- Abs.
- einschlägigen
- Vorschriften
- hier
- §
- auch
- errichtet
- werden
- darf
- .
- bedarf
- Prognose
- Erteilung
- beantragten
- Anlagegenehmigung
- .
- Prognose
- wird
- jedoch
- entbehrlich
- Genehmigung
- tatsächlich
- erteilt
- worden
- ist
- .
- rechtlichen
- Grundlagen
- planerischen
- Ausweisungen
- Errichtung
- Windenergieanlage
- verändert
- haben
- ist
- nämlich
- Genehmigungsfähigkeit
- schon
- Erteilung
- Genehmigung
- Grundstücksverkehrsgesetz
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- auszugehen
- .
- Genehmigungsfähigkeit
- ist
- dann
- bereits
- Umstand
- indiziert
- zuständige
- Behörde
- Genehmigung
- erteilt
- hat
- .
- -9-
- rechtsfehlerfrei
- ist
- Entscheidung
- jedoch
- Notwendigkeit
- dauerhaften
- Erwerbs
- Grundstücks
- Beteiligte
- ungestörten
- Betrieb
- Windenergieanlage
- bejaht
- .
- Abs.
- GrdstVG
- rechtfertigt
- Veräußerung
- landwirtschaftlicher
- Grundstücke
- gewerbliche
- Zwecke
- nur
- Umfang
- Zwecke
- wirklich
- benötigt
- werden
- .
- Richtig
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- Ausgangspunkt
- Beteiligten
- bewilligte
- Abstandsbaulast
- §
- ThürBO
- Rotor
- überstrichene
- Teilfläche
- Grundstücks
- störungsfreien
- Betrieb
- Anlage
- Zukunft
- hinreichend
- absichert
- Baulast
- Nutzungsanspruch
- Begünstigten
- begründet
- noch
- Eigentümer
- betroffenen
- Grundstücks
- verpflichtet
- Nutzung
- dulden
- Urteile
- 8
- Juli
- 19
- .
- April
- .
- berücksichtigt
- hat
- Beschwerdegericht
- jedoch
- Erreichung
- Zwecke
- allein
- Baulast
- entsprechenden
- Sicherung
- Dienstbarkeit
- bedarf
- Grundstückseigentümer
- verpflichtet
- Teilfläche
- Grundstücks
- bebauen
- Anlagenbetreiber
- zeitweise
- Nutzung
- Grundstücks
- Wartungsarbeiten
- gestatten
- .
- Erwerb
- landwirtschaftlich
- genutzten
- Grundstücks
- Sicherung
- Abstandsflächen
- ist
- grundsätzlich
- versagen
- Veräußerung
- Nichtlandwirt
- Verschlechterung
- Agrarstruktur
- führt
- Erwerb
- Betreiber
- Windkraftanlage
- Zweck
- auch
- Berücksichtigung
- volkswirtschaftlicher
- Belange
- §
- Abs.
- GrdstVG
- erforderlich
- ist
- .
- IV
- .
- Rechtsfehler
- führt
- angefochtene
- Entscheidung
- insgesamt
- aufgehoben
- werden
- muss
- .
- Versagungsgrund
- ist
- nämlich
- Veräußerungsauflage
- §
- Abs.
- Nr.
- GrdstVG
- beheben
- .
- 1
- .
- Möglichkeit
- muss
- Genehmigungsbehörde
- Gebrauch
- machen
- Versagungsgrund
- vorliegt
- Auflage
- §
- GrdstVG
- behoben
- werden
- kann
- Senat
- Beschlüsse
- 7
- .
- Dezember
- 17
- .
- Dezember
- .
- gilt
- auch
- siedlungsrechtlichen
- Vorkaufsrecht
- auch
- Auflage
- erteilte
- Genehmigung
- Genehmigung
- ist
- Senat
- 17
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- .
- 2
- .
- Genehmigung
- Veräußerungsauflage
- kommt
- allerdings
- nur
- Betracht
- hinreichender
- Grund
- vorliegt
- Käufer
- vorübergehend
- Eigentümer
- Grundstücks
- wird
- Senat
- Beschlüsse
- 17
- .
- Dezember
- 24
- .
- Mai
- .
- ist
- hier
- bejahen
- störungsfreie
- Betrieb
- Windenergieanlage
- Absicherung
- Dienstbarkeit
- verkauften
- Grundstück
- erfordert
- Bewilligung
- Beteiligten
- aber
- aufgegeben
- werden
- kann
- .
- Genehmigungsbehörde
- steht
- nämlich
- Befugnis
- Vertragsparteien
- Änderung
- Inhalts
- abgeschlossener
- Verträge
- verlangen
- vgl.
- Urteile
- 20
- .
- Januar
- 9
- .
- Januar
- .
- Entscheidung
- §
- Abs.
- GrdstVG
- berücksichtigenden
- volkswirtschaftlichen
- Belangen
- auch
- Zweck
- Verbotsnorm
- §
- Abs.
- Verschlechterungen
- Agrarstruktur
- Erwerb
- landwirtschaftlicher
- Grundstücke
- Nichtlandwirte
- entgegenzuwirken
- gerecht
- wird
- besteht
- Genehmigung
- vorübergehenden
- Erwerb
- Grundstücks
- Betreiber
- Windenergieanlage
- erteilen
- aber
- Veräußerungsauflage
- verbinden
- .
- Anlagenbetreiber
- erhält
- Gelegenheit
- Eigentümer
- Grundstücks
- Baulast
- entsprechenden
- erforderlichen
- Dienstbarkeiten
- bestellen
- .
- Grundstück
- bleibt
- jedoch
- Dauer
- Eigentum
- Nichtlandwirts
- ist
- Ablauf
- Erfüllung
- Auflage
- gesetzten
- Frist
- Landwirt
- Siedlungsunternehmen
- veräußern
- .
- 3
- .
- Sache
- ist
- entscheidungsreif
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ist
- nur
- teilweise
- nämlich
- insoweit
- aufzuheben
- Beschwerdegericht
- erteilte
- Genehmigung
- Veräußerungsauflage
- ergänzt
- wird
- .
- Veräußerungsauflage
- ist
- so
- fassen
- Beteiligten
- freisteht
- hier
- angemessen
- anzusehenden
- Frist
- Erfüllung
- Auflage
- Jahren
- Entscheidung
- Senats
- Grundstück
- erwerbswilligen
- Landwirt
- aber
- Beteiligte
- angemessenen
- Bedingungen
- verkaufen
- hier
- vereinbarten
- Kaufpreis
- entsprechen
- Beteiligte
- zahlen
- bereit
- gewesen
- ist
- vgl.
- Netz
- 5
- .
- Aufl
- .
- §
- Anm
- .
- 4.16.3.1
- Seite
- .
- Beteiligte
- ist
- hinzuweisen
- Erteilung
- Genehmigung
- Auflage
- Monats
- Zustellung
- Entscheidung
- ausübbare
- Rücktrittsrecht
- §
- Abs.
- zusteht
- vgl.
- OLG
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- LwVG
- .
- Festsetzung
- hat
- Grundlage
- §
- Abs.
- §
- LwVG
- .
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
- AG
- Entscheidung
- 18.11.2009
- Czub
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