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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Juni
- Landwirtschaftssache
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Landwirtschaftssachen
- hat
- 28
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- §
- Abs.
- Nr.
- LwVG
- Zuziehung
- ehrenamtlicher
- Richter
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- Landwirtschaftssenats
- Oberlandesgerichts
- 28
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerinnen
- Antragstellerin
- auch
- etwaige
- außergerichtliche
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- erstatten
- haben
- unzulässig
- verworfen
- .
- Geschäftswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- DM
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- war
- Mitglied
- Beteiligten
- verfolgt
- Antragsgegnerinnen
- vermögensrechtliche
- Ansprüche
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- .
- ersten
- Zwischenbeschluß
- hat
- Landwirtschaftsgericht
- antragsgemäß
- festgestellt
- Beteiligte
- Rechtsnachfolgerin
- Beteiligten
- Umwandlung
- geworden
- ist
- .
- Beschwerde
- Rechtsbeschwerde
- hiergegen
- sind
- Erfolg
- geblieben
- .
- 21
- .
- Oktober
- fand
- Vollversammlung
- Beteiligten
- Zustimmung
- Übertragungsvertrag
- 6
- .
- September
- beschlossen
- wurde
- u.a.
- Übertragung
- Vermögens
- Beteiligten
- Beteiligte
- Inhalt
- hatte
- "
- Nachtrag
- "
- Errichtung
- Beteiligten
- bezeichnet
- worden
- war
- .
- Antragstellerin
- hält
- Übertragungsvertrag
- 6
- .
- September
- unwirksam
- .
- habe
- auch
- Zustimmung
- "
- 21
- .
- Oktober
- geändert
- .
- Landwirtschaftsgericht
- hat
- Antrag
- Feststellung
- Nichtigkeit
- Vermögensübertragung
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschwerde
- Antragsgegnerinnen
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- erstreben
- Antragsgegnerinnen
- Zurückweisung
- Antrags
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassen
- hat
- §
- Abs.
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- vorliegt
- wäre
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- zulässig
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- jedoch
- näher
- .
- 1
- .
- Antragsgegnerinnen
- geltend
- machen
- Beschwerdegericht
- habe
- Rechtsbeschwerde
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- zulassen
- müssen
- verkennen
- Rechtsbeschwerde
- gestützt
- werden
- kann
- .
- Senat
- ist
- Nichtzulassung
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- gebunden
- vgl.
- Senatsbeschl
- .
- 12
- .
- Februar
- seither
- ständige
- Rechtsprechung
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- sieht
- Gesetz
- vorliegenden
- Verfahren
- .
- 2
- .
- Annahme
- Beschwerdegericht
- sei
- Rechtssatz
- abgewichen
- Senat
- Beschluß
- 8
- .
- Mai
- aufgestellt
- habe
- entbehrt
- Grundlage
- .
- Senat
- hat
- erwähnten
- Hinweis
- Rechtssatz
- aufgestellt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- LwVG
- .
- Gesetz
- sieht
- Möglichkeit
- Verfahrensbevollmächtigten
- Rechtsbeschwerdeführerinnen
- Kosten
- ersichtlich
- Rücksicht
- gesetzlichen
- Voraussetzungen
- eingelegten
- Rechtsmittels
- aufzuerlegen
- .
- Etwaige
- Ersatzansprüche
- Beteiligten
- Verfahrensbevollmächtigten
- werden
- berührt
- .
- Wenzel
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