|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 23
- .
- Juni
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 23
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- I.
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- 4
- .
- August
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- hat
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Geschäftswert
- Zulassungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- Bescheid
- 22
- Juli
- Zulassung
- Klägers
- Begründung
- widerrufen
- unterhalte
- vorgeschriebene
- Berufshaftpflichtversicherung
- Abs.
- Nr.
- .
- Zugleich
- hat
- Sofortvollzug
- Widerrufsverfügung
- angeordnet
- .
- Zulassungswiderruf
- Sofortvollzug
- gerichteten
- Widerspruch
- Klägers
- hat
- Beklagte
- Bescheid
- 15
- November
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- Kläger
- erhobene
- Klage
- ist
- Anwaltsgerichtshof
- Erfolg
- geblieben
- .
- wendet
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- .
- Verfahren
- vertritt
- Kläger
- selbst
- .
- Beklagte
- zieht
- Hinblick
- angeordneten
- Sofortvollzug
- Postulationsfähigkeit
- Klägers
- Zweifel
- .
- II
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- statthafte
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- ist
- zulässig
- insbesondere
- hat
- Kläger
- selbst
- vertritt
- Einlegung
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- Wirksamkeit
- Prozesshandlungen
- erforderliche
- Postulationsfähigkeit
- eingebüßt
- .
- Kläger
- konnte
- angeordneten
- Sofortvollzugs
- Widerrufsverfügung
- wirksam
- selbst
- vertreten
- .
- 1
- .
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- müssen
- Beteiligten
- Bundesgerichtshof
- geführten
- Berufungsverfahren
- vorgeschalteten
- Zulassungsverfahren
- §
- Abs.
- VwGO
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- .
- Beteiligter
- selbst
- Rechtsanwalt
- ist
- kann
- auch
- selbst
- vertreten
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- 8
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Kläger
- ist
- noch
- Rechtsanwalt
- zugelassen
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- erst
- dann
- erlischt
- Widerruf
- bestandskräftig
- geworden
- ist
- §
- .
- Postulationsfähigkeit
- Klägers
- also
- Fähigkeit
- eigenen
- Namen
- rechtswirksam
- handeln
- können
- 29
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ist
- anders
- Beklagte
- meint
- auch
- entfallen
- sofortige
- Vollziehung
- Widerrufsverfügung
- Beklagten
- angeordnet
- Anwaltsgerichtshof
- bestätigt
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Sofortvollzugs
- Zulassungswiderrufs
- hat
- zwar
- gemäß
- §
- Abs.
- Folge
- Verhängung
- vorläufigen
- Vertretungsverbots
- §
- geltenden
- Bestimmungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- entsprechend
- anzuwenden
- sind
- .
- bedeutet
- Kläger
- mehr
- befugt
- ist
- Rechtsanwaltstätigkeit
- auszuüben
- §
- Abs.
- .
- Auch
- Vertretung
- eigenen
- Angelegenheiten
- ist
- verwehrt
- Verfahren
- handelt
- Vertretung
- Anwälte
- geboten
- ist
- §
- Abs.
- .
- Anders
- Kläger
- meint
- unterliegt
- auch
- Einlegung
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- Anwaltszwang
- vgl.
- etwa
- 6
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 7
- Abs.
- Satz
- VwGO
- bestimmten
- Fällen
- Vertretung
- Personen
- erlaubt
- Anwälte
- zugelassen
- sind
- ändert
- dort
- genannten
- Fallgestaltungen
- stets
- Vertretung
- Rechtsanwalt
- geboten
- ist
- also
- Anwaltszwang
- herrscht
- .
- 3
- .
- Kläger
- gleichwohl
- vorgenommenen
- Rechtshandlungen
- sind
- jedoch
- wirksam
- behandeln
- .
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- .
- hat
- Gesetzgeber
- bestimmt
- verbotswidrig
- vorgenommene
- Rechtshandlungen
- Wahrung
- Rechtssicherheit
- wirksam
- gelten
- haben
- sei
- denn
- ist
- Zurückweisung
- Rechtsanwalts
- §
- Abs.
- erfolgt
- .
- gilt
- auch
- Fällen
- Rechtsanwalt
- bewusst
- Berufs-/Tätigkeitsverbot
- hinwegsetzt
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- ZB
- .
- .
- .
- Postulationsfähigkeit
- Rechtsanwalts
- wird
- also
- beeinträchtigt
- vorläufiges
- Berufsverbot
- verhängt
- §
- Abs.
- Zulassung
- sofort
- vollziehbar
- vgl.
- §
- Abs.
- widerrufen
- worden
- ist
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Anwaltszwang
- unterliegendes
- Rechtsmittel
- ist
- unzulässig
- verwerfen
- selbst
- vertretenden
- Rechtsanwalt
- Verstoß
- §
- Abs.
- Abs.
- eingelegt
- worden
- ist
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- .
- .
- Allerdings
- will
- sächsische
- Anwaltsgerichtshof
- Einklang
- Stimmen
- Schrifttum
- Instanzrechtsprechung
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- Satz
- einschränken
- Bestimmung
- gelten
- soll
- verbotswidrige
- Handeln
- Rechtsanwalts
- schutzwürdige
- Interessen
- Dritter
- Rechtssicherheit
- nur
- unerheblich
- tangiert
- werden
- BRAK-Mitt
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- August
- .
- 13
- ;
- OLG
- .
- ;
- ähnlich
- aaO
- §
- .
- ;
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- §
- .
- .
- Fallgestaltung
- liege
- betroffene
- Rechtsanwalt
- Streit
- Wirksamkeit
- Berufsverbots/des
- Zulassungswiderrufs
- selbst
- vertrete
- .
- Gesetzgeber
- wolle
- §
- Abs.
- Satz
- Gründen
- Rechtssicherheit
- verhindern
- Rechtsverkehr
- Prüfung
- belastet
- werde
- Rechtsanwalt
- Tätigkeitsverbot
- bestehe
- .
- Streit
- Wirksamkeit
- Verbots
- sei
- Prüfung
- gerade
- Gegenstand
- Verfahrens
- so
- öffentliche
- Bedürfnis
- Rechtssicherheit
- gebiete
- Rechtshandlungen
- verbotswidrig
- tätiger
- Rechtsanwalt
- Verfahren
- vornehme
- gesonderten
- Zurückweisungsentscheidung
- §
- Abs.
- wirksam
- behandeln
- BRAK-Mitt
- .
- aaO
- ;
- ähnlich
- Beschluss
- 15
- .
- August
- aaO
- ;
- aaO
- ;
- .
- .
- einschränkende
- Auslegung
- Konsequenz
- hätte
- Prozesshandlungen
- Rechtsanwalts
- gerade
- Fällen
- ergriffenen
- berufsrechtlichen
- Maßnahmen
- gerichtlich
- angreift
- wirksam
- wären
- wohl
- aber
- anderen
- Fällen
- ausgeschlossenen
- Selbstvertretung
- findet
- Gesetz
- Stütze
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- angeordnet
- Rechtshandlungen
- Rechtsanwalt
- Vertretungsoder
- Tätigkeitsverbot
- vorgenommen
- werden
- auch
- Fällen
- unerlaubten
- Eigenvertretung
- §
- Abs.
- wirksam
- behandeln
- sind
- .
- genannte
- Vorschrift
- gemäß
- §
- Abs.
- sofort
- vollziehbaren
- Zulassungswiderruf
- sinngemäß
- anzuwenden
- ist
- gilt
- Wortlaut
- uneingeschränkt
- Rechtshandlungen
- vgl.
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- .
- findet
- auch
- dann
- Anwendung
- Rechtsanwalt
- anwaltsgerichtlichen
- Verfahren
- verhängtes
- Berufsverbot
- wendet
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Mai
- Wirksamkeit
- Anwalt
- selbst
- eingereichten
- Revisionsbegründung
- gerichtlich
- sofort
- vollziehbaren
- Zulassungswiderruf
- vorgeht
- .
- ergibt
- auch
- Bestimmung
- verfolgten
- Schutzzweck
- .
- Zwar
- trifft
- §
- Abs.
- Satz
- Interesse
- Rechtssicherheit
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- aufgenommen
- wurde
- BR-Drucks
- .
- Nr.
- S.
- Erläuterung
- §
- Abs.
- .
- genannte
- Regelung
- will
- Rechtsverkehr
- Rechtsanwalt
- generell
- Prüfung
- freihalten
- Vertretungsverbot
- besteht
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- m.w
- .
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 29
- .
- März
- ZB
- 106
- ;
- OLG
- .
- folgt
- aber
- verbotswidrige
- Prozesshandlungen
- betroffenen
- Rechtsanwalts
- dann
- wirkungslos
- bleiben
- gerichtlichen
- Verfahren
- vorgenommen
- werden
- Wirksamkeit
- Berufs-/Tätigkeitsverbots
- sofort
- vollziehbaren
- Zulassungswiderrufs
- Verfahrensgegenstand
- ist
- .
- Gesetzgeber
- hat
- erkennen
- gegeben
- Wirksamkeit
- verbotswidrig
- vorgenommen
- Rechtshandlungen
- betroffenen
- konkreten
- Beeinträchtigung
- Rechtssicherheit
- abhängig
- machen
- wollte
- .
- hat
- Gegenteil
- generalisierende
- Betrachtung
- angestellt
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 22
- .
- Februar
- ZB
- aaO
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- Differenzierungen
- verzichtet
- .
- Auch
- Umstand
- Regelung
- Fortbestand
- Postulationsfähigkeit
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- selbst
- einzelnen
- Verfahrensordnungen
- etwa
- geregelt
- worden
- ist
- belegt
- Gesetzgeber
- generell
- unterschiedslos
- vermeiden
- wollte
- Postulationsfähigkeit
- §
- Abs.
- Abs.
- tätigen
- Rechtsanwalts
- Zweifel
- gezogen
- wird
- gerichtlich
- geklärt
- werden
- muss
- .
- Zielsetzung
- greift
- auch
- dann
- betroffener
- Anwalt
- gerichtlich
- Berufs-/Tätigkeitsverbot
- sofort
- vollziehbaren
- Widerruf
- Zulassung
- vorgeht
- .
- Zwar
- ist
- Fällen
- Rechtmäßigkeit
- Zulassungswiderrufs
- Verbots
- Rahmen
- Begründetheit
- Rechtsschutzbegehrens
- prüfen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- aber
- vermieden
- Prüfung
- Gesichtspunkt
- eventuellen
- Nichtigkeit
- Widerrufsbescheids
- §
- Abs.
- VwVfG
- schon
- Frage
- Postulationsfähigkeit
- anzustellen
- ist
- .
- Dementsprechend
- hat
- Senat
- schon
- länger
- zurückliegenden
- sächsischen
- Anwaltsgerichtshof
- berücksichtigten
- Entscheidung
- Jahr
- ausgesprochen
- Wirksamkeit
- Rechtsanwalt
- eingereichten
- Revisionsbegründung
- ehrengerichtlichen
- Verfahren
- verhängtes
- Berufsverbot
- wendet
- mäß
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsverbot
- unberührt
- bleibt
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Mai
- aaO
- .
- Grundsätze
- lassen
- hier
- beurteilenden
- Fall
- Anfechtungsklage
- sofort
- vollziehbaren
- Zulassungswiderruf
- übertragen
- .
- Folglich
- wird
- auch
- Fällen
- Postulationsfähigkeit
- betroffenen
- Rechtsanwalts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- beeinträchtigt
- .
- .
- Antrag
- hat
- jedoch
- Sache
- Erfolg
- Zulassungsgrund
- Sinne
- §
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- vorliegt
- .
- 1
- .
- Kläger
- misst
- Frage
- Anwalt
- sofort
- vollziehbaren
- Widerruf
- Anwaltszulassung
- Klageverfahren
- Anwaltsgerichtshof
- selbst
- vertritt
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- 3
- 8
- Abs.
- Satz
- VwGO
- wirksam
- Prozesshandlungen
- vornehmen
- kann
- rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Frage
- dann
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- handelt
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- 6
- .
- September
- AnwZ
- .
- 9
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- März
- 291
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- Streitfall
- aufgeworfene
- Frage
- Postulationsfähigkeit
- Rechtsanwalts
- sofort
- vollziehbaren
- Zulassungswiderruf
- wendet
- gerichtlichen
- Verfahren
- selbst
- vertritt
- ist
- jedoch
- mehr
- klärungsbedürftig
- .
- Senat
- hatte
- Frage
- -9-
- rangig
- anzustellenden
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Kläger
- gestellten
- Zulassungsantrags
- klären
- .
- Senat
- Berufungsverfahren
- aufgestellten
- Grundsätze
- gelten
- gleicher
- Weise
- erstinstanzliche
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- .
- 2
- .
- Auch
- Kläger
- weiter
- angeführte
- Zulassungsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Divergenz
- ist
- gegeben
- .
- Zwar
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Postulationsfähigkeit
- Klägers
- anders
- sächsische
- Anwaltsgerichtshof
- BRAK-Mitt
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- August
- .
- .
- bejaht
- .
- Abweichung
- stellt
- aber
- Divergenz
- Sinne
- Vorschrift
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- anzufechtende
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- anders
- beantwortet
- Vergleichsentscheidung
- mithin
- Rechtssatz
- aufstellt
- Vergleichsentscheidung
- aufgestellten
- tragenden
- Rechtssatz
- deckt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 6
- .
- September
- AnwZ
- aaO
- .
- 12
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- März
- aaO
- S.
- f.
- .
- .
- Fallgestaltung
- ist
- vorliegend
- gegeben
- .
- Anwaltsgerichtshof
- meint
- Fällen
- Anfechtung
- sofort
- vollziehbaren
- Zulassungswiderrufs
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- auch
- Berücksichtigung
- Grundrechts
- Berufsfreiheit
- Fortbestand
- Postulationsfähigkeit
- betroffenen
- Rechtsanwalts
- auszugehen
- fehlende
- Berufshaftpflichtversicherung
- gestützte
- Zulassungswiderruf
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- beruhe
- Gefährdung
- aber
- erkennbar
- sei
- Rechtsanwalt
- Anwaltsgerichtshof
- Rechtmäßigkeit
- Zulassungsentziehung
- streite
- .
- hat
- sächsische
- Anwaltsgerichtshof
- bejahten
- Verlust
- Postulationsfähigkeit
- einschränkenden
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- Einklang
- herrschenden
- Meinung
- Schrifttum
- angenommen
- hat
- genannte
- Bestimmung
- finde
- dann
- Anwendung
- schutzwürdige
- Interessen
- Dritter
- Rechtssicherheit
- nur
- unerheblich
- tangiert
- würden
- BRAK-Mitt
- .
- aaO
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- August
- aaO
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Rechtsprechung
- sächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- abweichenden
- abstrakten
- Rechtssatz
- §
- Abs.
- Satz
- aufgestellt
- nur
- Rechtsanwendung
- Frage
- Postulationsfähigkeit
- anders
- beurteilt
- sächsische
- Anwaltsgerichtshof
- .
- kommt
- sächsischen
- Anwaltsgerichtshof
- angestellten
- Erwägungen
- ohnehin
- tragend
- waren
- verfolgten
- Begehren
- auch
- Sache
- Erfolg
- versagt
- hat
- .
- 3
- .
- Weiter
- misst
- Kläger
- Sache
- rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- Streitfall
- Vielzahl
- Fällen
- bedeutsame
- Frage
- stelle
- Bestehen
- erforderlichen
- Haftpflichtversicherungsschutzes
- nur
- Anzeige
- Versicherung
- §
- Abs.
- Satz
- belegt
- werden
- könne
- auch
- andere
- Nachweise
- zulässig
- seien
- .
- aufgeworfene
- Frage
- ist
- jedoch
- entscheidungserheblich
- geworden
- Kläger
- konnte
- Bestätigung
- Versicherung
- Fortbestand
- Versicherungsschutzes
- noch
- anderes
- Beweismittel
- vorlegen
- Mitteilungen
- Versicherungs-AG
- 13
- .
- April
- 24
- .
- Juni
- 15
- Juli
- 17
- .
- Mai
- Versicherungsschutz
- 18
- .
- April
- erloschen
- ist
- hätte
- widerlegen
- können
- .
- Kläger
- angeführte
- Prämienzahlung
- reichte
- schon
- Beleg
- Fortbestehen
- Versicherung
- Kläger
- Schreiben
- Versicherungsgesellschaft
- 15
- Juli
- ausgeführt
- Umstellung
- Versicherungsvertrages
- geschuldete
- Prämie
- nur
- Folgenbeitragsrechnung
- alten
- Versicherungsverhältnis
- beglichen
- hatte
- .
- 4
- .
- Problematik
- Fortbestehens
- Versicherungsschutzes
- erfüllt
- auch
- Anforderungen
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgrund
- besonderen
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Schwierigkeit
- Satz
- ;
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Rechtssache
- weist
- dann
- besondere
- tatsächliche
- rechtliche
- Schwierigkeiten
- erheblich
- Durchschnitt
- liegenden
- Komplexität
- Verfahrens
- Grunde
- liegenden
- Rechtsmaterie
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- normale
- Maß
- unerheblich
- überschreitende
- Schwierigkeiten
- verursacht
- üblichen
- verwaltungsgerichtlichen
- Streitigkeiten
- deutlich
- abhebt
- Senatsbeschlüsse
- 23
- .
- März
- AnwZ
- .
- ;
- 6
- .
- September
- AnwZ
- aaO
- .
- 7
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- gegeben
- sind
- hat
- Kläger
- dargelegt
- .
- begnügt
- unzutreffenden
- Hinweis
- allein
- Umstand
- streitiges
- Rechtsverhältnis
- Dritten
- Versicherungsunternehmen
- beurteilen
- sei
- verleihe
- Sache
- normale
- Maß
- hinausgehende
- Komplexität
- .
- 5
- .
- bestehen
- auch
- ernstlichen
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Kläger
- trägt
- allerdings
- Beleg
- habe
- zwischenzeitlich
- Sorge
- getragen
- Beklagten
- demnächst
- Bestätigung
- §
- Abs.
- Satz
- Bestehen
- gesetzlich
- geforderten
- Versicherungsschutzes
- zugehe
- .
- neu
- hervorgetretenen
- Umstand
- müsse
- Senat
- berücksichtigen
- .
- trifft
- .
- 1
- .
- September
- geltende
- neue
- Verfahrensrecht
- lässt
- Raum
- Berücksichtigung
- nachträglichen
- Wegfalls
- Widerrufsgrundes
- ;
- Entwicklungen
- behördlichen
- Verfahrens
- eintreten
- sind
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- ;
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- gilt
- anders
- Kläger
- meint
- auch
- Widerrufsgrund
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Entscheidend
- ist
- Widerruf
- Berufserlaubnis
- Abschluss
- Verwaltungsverfahrens
- bezogene
- rechtsgestaltende
- Wirkung
- entfaltet
- Abschluss
- Verfahrens
- zugleich
- Zäsur
- bewirkt
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- aaO
- .
- f.
- .
- Rechtswirkungen
- gelten
- unabhängig
- Widerrufsgrund
- Zulassungswiderruf
- gestützt
- ist
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- zwingt
- nachträglichen
- Wegfall
- Widerrufsgrunds
- bereits
- Anfechtungsverfahren
- berücksichtigen
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- aaO
- .
- .
- abgesehen
- hat
- Kläger
- nachgewiesen
- zwischenzeitlich
- wieder
- Versicherungsschutz
- besteht
- so
- auch
- alter
- Rechtslage
- Zulassungswiderruf
- bestätigen
- gewesen
- wäre
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 18
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- 6
- .
- Frage
- Zeitpunkt
- Beurteilung
- Rechtsmäßigkeit
- Zulassungswiderrufs
- abzustellen
- ist
- grundlegende
- Entscheidung
- Senats
- 29
- .
- Juni
- umfassend
- geklärt
- ist
- kommt
- Frage
- Auffassung
- Klägers
- rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Übrigen
- ist
- Frage
- entscheidungserheblich
- Kläger
- entsprechenden
- Nachweis
- vorgelegt
- hat
- .
- 7
- .
- Anwaltsgerichtshof
- sind
- auch
- Verfahrensfehler
- unterlaufen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Anwaltsgerichtshof
- war
- gehalten
- AG
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- beizuladen
- Voraussetzungen
- notwendige
- Beiladung
- vorlagen
- .
- Ebenso
- wenig
- musste
- Anwaltsgerichtshof
- Kläger
- aufgeben
- setzten
- Frist
- Bestehen
- Versicherungsschutzes
- anderweitig
- gerichtlich
- klären
- lassen
- hiesige
- Verfahren
- Abschluss
- Verfahrens
- analog
- §
- VwGO
- aussetzen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- war
- auch
- verpflichtet
- Kläger
- Erwiderungsrecht
- Schriftsatz
- Gegenseite
- 26
- Juli
- einzuräumen
- .
- Schriftsatz
- hat
- Beklagte
- nochmals
- vorgetragen
- Versicherungsschutz
- Klägers
- 18
- .
- April
- geendet
- habe
- .
- hat
- Mitteilungen
- Versicherungsgesellschaft
- Beendigung
- Versicherungsverhältnisses
- Anlagen
- beigefügt
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- erstmals
- Schriftsatz
- Inhalt
- Mitteilungen
- Versicherungs-AG
- 17
- .
- Mai
- 15
- Juli
- Kenntnis
- erhalten
- haben
- .
- trifft
- jedoch
- Schreibens
- 15
- Juli
- maßgebliche
- Vorgang
- ausführlich
- geschildert
- worden
- ist
- .
- Inhalt
- Schreibens
- wird
- bereits
- Widerspruchsbescheid
- Beklagten
- 15
- November
- dort
- S.
- wiedergegeben
- Kläger
- unstreitig
- zugegangen
- ist
- .
- weitere
- Schreiben
- Versicherungsgesellschaft
- 17
- .
- Mai
- enthält
- Widerspruchsbescheid
- referierten
- Mitteilungen
- hinausgehenden
- Erklärungen
- .
- Dementsprechend
- hat
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- hingewiesen
- Schriftsatz
- 26
- Juli
- beigefügten
- Unterlagen
- Kläger
- bekannt
- seien
- .
- Verletzung
- Anspruchs
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- Art
- .
- Abs.
- GG
- ist
- erkennen
- .
- stellt
- auch
- anders
- Kläger
- meint
- verfahrensfehlerhaftes
- Vorgehen
- Anwaltsgerichtshof
- hilfsweise
- gestellten
- Antrag
- Klägers
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Begründung
- unzulässig
- abgewiesen
- hat
- Kläger
- habe
- Klage
- erhoben
- zuvor
- notwendige
- Vorverfahren
- §
- VwGO
- betreiben
- .
- gesehen
- insoweit
- allenfalls
- Zulassungsgrund
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Urteils
- Zulassungsgrund
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- Verfahrensfehler
- Betracht
- kommt
- ist
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- rechtlicher
- Hinsicht
- beanstanden
- .
- Kläger
- hat
- Schriftsatz
- 3
- .
- August
- Stellung
- Hilfsantrags
- angekündigt
- hat
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- 4
- .
- August
- übergeben
- zugleich
- Hilfsantrag
- verlesen
- .
- Beklagte
- hat
- zwar
- Antrag
- Klagabweisung
- gestellt
- .
- hat
- jedoch
- Auffassung
- Klägers
- rügelos
- Sache
- eingelassen
- so
- Vorverfahren
- §
- VwGO
- ausnahmsweise
- entbehrlich
- geworden
- ist
- vgl.
- Ausnahmetatbestand
- .
- ist
- auszugehen
- Beklagte
- Fehlen
- Vorverfahrens
- unbeanstandet
- gelassen
- hat
- .
- Verhandlungsprotokoll
- enthält
- entsprechende
- Erklärung
- Beklagten
- .
- Dort
- ist
- nur
- aufgeführt
- Anwaltsgerichtshof
- habe
- Bedenken
- Zulässigkeit
- Hilfsantrags
- erhoben
- Notwendigkeit
- Vorverfahrens
- Parteien
- erörtert
- .
- Allein
- Stellung
- Klagabweisungsantrags
- kann
- vorliegend
- schon
- Verzicht
- Durchführung
- Vorverfahrens
- entnommen
- werden
- Beklagtenvertreter
- Klageerweiterungsschriftsatz
- 3
- .
- August
- erst
- mündlichen
- Verhandlung
- erhalten
- Möglichkeit
- gehabt
- hat
- erstmals
- gestellten
- Hilfsantrag
- zuständigen
- Entscheidungsgremium
- erörtern
- .
- Unklar
- ist
- Kläger
- Beklagten
- überhaupt
- Antrag
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- gestellt
- hat
- möglicherweise
- also
- nur
- Widerspruchsverfahren
- §
- VwGO
- unterblieben
- ist
- schon
- behördliches
- Verfahren
- eingeleitet
- worden
- ist
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Festsetzung
- Streitwerts
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- König
- Fetzer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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