|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 23
- .
- Juni
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Seiters
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 23
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- 8
- .
- März
- zugestellte
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Hessischen
- Anwaltsgerichtshofs
- wird
- abgelehnt
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- wendet
- Widerruf
- Rechtsanwaltszulassung
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägerin
- Zulassungsgrund
- ernstlicher
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- geltend
- macht
- ist
- zulässig
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Vermögen
- Klägerin
- ist
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 8
- Juli
- Zahlungsunfähigkeit
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- wird
- Vermögensverfall
- Klägerin
- Gesetzes
- vermutet
- .
- Insolvenzverfahren
- läuft
- ist
- Grundlage
- Vermutung
- entfallen
- .
- Geordnete
- Vermögensverhältnisse
- sind
- erst
- wieder
- hergestellt
- Schuldner
- Beschluss
- Insolvenzgerichts
- Restschuldbefreiung
- angekündigt
- wurde
- §
- Abs.
- InsO
- Insolvenzgericht
- bestätigter
- Insolvenzplan
- InsO
- angenommener
- Schuldenbereinigungsplan
- §
- InsO
- vorliegt
- Erfüllung
- Schuldner
- übrigen
- Forderungen
- Gläubigern
- befreit
- wird
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 31
- .
- Mai
- AnwZ
- .
- 28
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- 4
- .
- April
- AnwZ
- .
- .
- Voraussetzungen
- lagen
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- Beschlüsse
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- 28
- .
- Oktober
- aaO
- .
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- Widerrufs
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- behördlichen
- Widerrufsverfahrens
- hier
- Bescheid
- Beklagten
- 26
- .
- Mai
- ;
- Beurteilung
- zeitlich
- späterer
- Übrigen
- Zulassungsantrag
- einmal
- behaupteter
- Entwicklungen
- ist
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- .
- Klägerin
- verweist
- Insolvenzverwalter
- Anwaltskanzlei
- 30
- .
- August
- §
- Abs.
- InsO
- frei
- gegeben
- hat
- beseitigt
- Insolvenz
- noch
- Vermögensverfall
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 26
- November
- AnwZ
- juris
- .
- 21
- .
- März
- AnwZ
- .
- 28
- .
- September
- AnwZ
- .
- .
- 2
- .
- Bestimmung
- §
- Abs.
- Nr.
- entnehmen
- ist
- geht
- Gesetzgeber
- grundsätzlich
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Rechtsanwalt
- befindet
- .
- Freigabe
- Insolvenzverwalter
- ist
- insoweit
- entscheidungserheblich
- .
- Maßgeblich
- ist
- allein
- gesetzlichen
- Alternativen
- Masse
- vorteilhafter
- ist
- .
- Entscheidet
- Verbleib
- Masse
- so
- fließen
- Erträge
- selbständigen
- Tätigkeit
- .
- haftet
- dann
- aber
- auch
- hieraus
- resultierenden
- Verbindlichkeiten
- .
- Gibt
- hingegen
- selbständige
- Tätigkeit
- so
- fließt
- zwar
- Insolvenzschuldner
- Neuerwerb
- .
- haftet
- jedoch
- nunmehr
- auch
- entstehenden
- Neuverbindlichkeiten
- .
- unterliegt
- Ablieferungspflicht
- Abs.
- Satz
- InsO
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- InsO.
- Hieraus
- folgt
- Kanzleifreigabe
- regelmäßig
- dann
- erfolgen
- wird
- Verwalter
- Einnahmen
- selbständigen
- Tätigkeit
- eher
- niedrig
- einschätzt
- Risiko
- vermeiden
- will
- Masse
- Verbindlichkeiten
- Tätigkeit
- belastet
- wird
- .
- Sinne
- hat
- auch
- hier
- Insolvenzverwalter
- Freigabeerklärung
- 30
- .
- August
- gestützt
- berufliche
- Tätigkeit
- Klägerin
- "
- Vollkostengesichtspunkten
- Erwirtschaftung
- Übererlöses
- Insolvenzmasse
- führen
- wird
- .
- Jedoch
- ist
- Führung
- Lasten
- Verfahrens
- erheblichen
- Ansprüchen
- Dritter
- insbesondere
- Finanzbehörden
- rechnen
- "
- .
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- wird
- allein
- Freigabe
- ausgeschlossen
- mindert
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 26
- November
- aaO
- .
- 21
- .
- März
- aaO
- .
- 8)
- .
- Auch
- bloße
- Antrag
- Erteilung
- Restschuldbefreiung
- genügt
- insoweit
- ;
- Gefährdung
- entfällt
- erst
- Beschluss
- §
- InsO
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 31
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- Anhaltspunkte
- hier
- seltenen
- Ausnahmefälle
- vorliegt
- ansonsten
- Senatsrechtsprechung
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- Vermögensverfall
- verneint
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 31
- .
- Mai
- aaO
- .
- 28
- .
- September
- aaO
- .
- jeweils
- m.w
- .
- sind
- ersichtlich
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- König
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|