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BESCHLUSSAnwZAnwZ8.FebruarVerfahrenNachschlagewerk:ja::ja§Abs.§Abs..heute:.§Abs.SatzsindTeilneuwahlenVorstandsRechtsanwaltskammernurJahredurchzuführen.andererTurnusistunzulässig.WahlistnurWahlfehlerungültigerklärenWahlergebnisistkonkretnurtheoretischseinkann.istVerstoß§Abs.SatzFall.GerichtdarfFehlersabsehenangefochteneWahlungültigerklärenwahlprüfungsrechtlichenGrundsatzgeringstmöglichenEingriffsentsprichtInteresseBestandsschutzVertrauenGesetzmäßigkeitWahlgewähltenVorstandsfestzustellendenWahlfehlerüberwiegt.Beschluss8.FebruarAnwZAnwZAnfechtungVorstandswahlAntragsgegnerinSenatAnwaltssachenBundesgerichtshofshatPräsidentenBundesgerichtshofsProf.Dr.RichterDr.RichterinRechtsanwälteDr.Dr.mündlicherVerhandlung8.Februarbeschlossen:SenatbeabsichtigtsofortigenBeschwerdenAntragsgegnerinBeigeladenenBeschlüsseII.SenatsAnwaltsgerichtshofsFreienHansestadt24.Juni3.Augustzurückzuweisen.TerminFortsetzungmündlichenVerhandlungwirdAmtsbestimmtwerdenvoraussichtlichJuli.Gründe:AntragstellersindBezirkAntragsgegnerinRechtsanwältezugelassen.fechtenWegeWahlanfechtungNeuwahlMitgliedernMitgliedernbestehendenVorstandsAntragsgegnerinKammerversammlung22.MaifortanVorstandswahl.VersammlungnahmenKammermitgliederinsgesamtetwaRechtsanwälteAntragsgegnerinangehören.WahllehnteMehrheitanwesendenstimmberechtigtenKammermitgliederAntragKammermitgliedsAbsetzungWahlVerstoßes§.anschließendenWahlwurdenVorstandssitzeAblaufsWahlperiodeneubesetzt.standenKandidatenWahlWegeBlockwahlAbgabehöchstensStimmenStimmzettelverfahrenwurde.wurdenBeigeladenen.NeuwahlnurVorstandsmitgliederngehtAntragsgegnerinpraktiziertesVerfahrenJahreMitgliederVorstandsneugewähltwerdenjeweilserstenJahrzweitenJahrdrittenJahrviertenJahrMitglieder.VerfahrenstehtAnsichtAntragstellerWiderspruch§Abs..AntragsgegnerinhältVerfahrenzulässigmeinthabejedenfallsMöglichkeitzweijährigenTurnusumzustellen.angegriffenenBeschlüssenhatAnwaltsgerichtshofhierInteresseVorstandswahlAntragsgegnerinungültigerklärtBRAK-Mitt..wendenAntragsgegnerinBeigeladeneAnwaltsgerichtshofzugelassenensofortigenBeschwerden.II.gemäß§Abs..V.m.§Abs.Abs..vgl.7.Aufl.Rdn..entsprechend§VwGOzulässigenRechtsmittelAntragsgegnerinBeigeladenenkönnenErfolghabengeltendmachenpraktizierteWahlverfahrenstehe§Abs.Einklang.nerinistaberInteressegeringstmöglichenEingriffsWahlgeschehenGelegenheitgebenfehlerhaftenjährlichenTeilneuwahlenVorstandsWegeSelbstkorrekturgesetzlichvorgesehenenTurnusJahrenumzustellen.1.AntragsgegnerinpraktizierteWahlverfahrenist§Abs.Satzvereinbarenunzulässig.MitgliederVorstandsRechtsanwaltskammerwerden§Abs.SatzJahregewählt.§Abs.SatzscheidetJahreHälfteMitgliederungeraderZahlFallAntragsgegnerinerstenMalgrößereZahl.gesetzlicheVorgabelässtAntragsgegnerinpraktizierteVerfahrenschonWortlaut.VerfahrensindzwarAblaufJahrenrechnerischenErgebnisMitgliederVorstandsneugewähltworden.AntragsgegnerinnenntbehutsamenWechselsiehtGesetzabergerade.lässtFormulierung"Jahre"gewissermaßenlaufendenAustauschverlangtZwei-Jahres-Turnus.wirdschonreinenWortlautauslegungzweitenHalbsatzVorschriftdeutlichFallungeradenZahlVorstandsmitgliedernbefasstbestimmt"erstenMal"größereZahlneuwählenist.RegelungsetztAntragsgegnerinProfessorHensslerSenatvorgelegtenGutachtenebensoHinweisVerfahrenjetztauchHartung3.Aufl.Rdn..vertretenenAuffassungzwingendAusscheidenHälfteMitgliederZugesonochHartung2.Aufl.§Rdn.4;aaO§Rdn.4;Gaier/Wolf/GöckenAnwaltlichesBerufsrecht§Rdn..ErgebnisWortlautauslegungwirdEntstehungsgeschichteuntenZweckuntenSystematikuntenVorschriftausgerichteteAuslegungbestätigt.§Abs.Satzgeht§Abs.SatzRechtsanwaltordnung1Juli.S.BegründungRegierungsentwurfsBT-Drucks.III/120S.§.Vorschriftlautete:"WahlVorstandserfolgtJahreMaßgabeJahreHälfteMitgliederungeraderZahlerstenMalegrößereZahlausscheidet."StrukturähnlicheRegelunghatteschon§Abs.erstenEntwurfsDeutschenRechtsanwaltsordnungabgedrucktEntstehungQuellenRechtsanwaltsordnungS..vorgesehen.solltenallerdingsjährlichwechselndVorstandsmitgliedernausscheiden.Vorschlagsetzte.ReichsjustizamtvorgelegteEntwurfRechtsanwaltsordnung24.OktoberDrucksacheBundesratsNr.abgedrucktSchubertaaOS.sah§Abs.festeAmtszeitVorstandsmitgliederJahren.BeratungenBundesrathabenLänderReichsregierungAnlehnung§EntwurfsAmtszeitJahrenAusscheidenHälfteVorstandsJahreverständigt.ZielÄnderungwarBerichthanseatischenGesandten4./5.DezemberBeratungenBundesrat"oftmaligesWählenverbundeneParteitreibenvermeiden"abgedrucktSchubertaaOS..historischeGesetzgeberhatbewusstjährlichesAusscheidenTeilenVorstandszweijährigenTurnusentschieden.knüpftBundesgesetzgeber."WechselkurzenAmtszeit"soheißtEntwurfsbegründungBundesregierungBT-Drucks.III/120S.§"sollvermiedenwerdenFührungGeschäfteleidenkönnte.EbensokönnteArbeitVorstandserheblichgestörtgarunterbrochenwerdenEndeWahlperiodeMitgliederVorstandsgleichzeitigausscheidenwürden."BundesgesetzgeberversprachallerdingsTeilneuwahlVorstandsJahrehäufigunterbrochenenKontinuitätVorstandsarbeitauchbessereLegitimierungVorstandsmitglieder.ändertaberEntscheidungTurnusJahren.AuffassungAntragsgegnerinsprichtauchZweckVorschrift.sollgewissemUmfangauchdivergierendenZielengerechtwerden.EinerseitssollVorstandsarbeithäufigeNeuwahlengestörtwerden.AndererseitssollAmtszeitgesamtenVorstandsJahrebetragenAnliegenbesserenLegitimierungMitgliederKammerRechnungtragen.AuchsollabrupterWechselAblaufAmtszeitvermiedenwerden.ZielelassenEinschätzungBundesgesetzgeberssämtlichNeuwahlHälfteVorstandsungeraderZahlVorstandsmitgliedernzuerstgrößerendannkleinerenZahlzweijährigenTurnusverwirklichen.ErgebniswürdeentscheidendenTeilverfehltEntscheidungGesetzgebersJahrunterschiedlichgroßeTeileVorstandsneugewähltwerden.magdahingestelltbleibendemokratischeLegitimierungintensiverwürde.VerfehltwürdejedenfallsGesetzgeberebensowichtigeBemessungAmtszeitFestlegungZwei-Jahres-TurnusausschlaggebendeZielStörungVorstandsarbeithäufigeNeuwahlenVorstandsvermeiden.VorstandsollEntscheidungGesetzgebersebenJahrkleinenTeilennurJahredannaberjeHälfteneugewähltwerden.EntscheidungistGutachtenHensslereindeutig.hatAusdruckauchnurBeschreibungTurnus§Abs.Satz"Jahre"auchsystematischemZusammenhangstehendenRegelungen§Abs.Satzeinerseits§Abs.Satzandererseitsgefunden.erstenNormwerdenerstenMaleausscheidendenMitgliederVorstandsLosbestimmt.LosverfahrenwerdenErstbestellungVorstandsMitgliederermitteltAmtszeitnurJahrebetragensollSatzVorschriftfestgelegtenZwei-Jahres-Turnusgelangen.zweitenNormwirdvorzeitigemAusscheidenVorstandsmitgliedszwarErsatzmitgliedgewähltnurRestAmtszeitZwei-JahresTurnusverlassen.Verständnis§Abs.sprichtschließlichauchentsprechendeAuslegung§Abs.MitgliederGerichtspräsidiumsnahezuwortgleicheRegelungtrifftallgemeinerMeinungentspricht.§Abs.SatzwerdenMitgliederPräsidiumsJahregewählt.§Abs.SatzscheidetJahreHälfte.§Abs.SatzvorgesehenwerdenerstenMalausscheidendenMitgliederbestimmtAbs.Satz.RegelungverfolgtGesetzgebergleicheZiel§Abs..solleinerseitsKontinuitätArbeitPräsidiumsanderseitsaberauchhinreichendedemokratischeLegitimierungMitgliedersichergestelltwerden5.Aufl.Rdn..hatbisherZweifelgezogenRegelungZwei-Jahres-TurnusvorgibtnurJahreWahlenPräsidiumstattzufindenhaben;OLG;aaO.Grund§Abs.anderssehenistersichtlich.HandhabungAntragsgegnerinlässtUrsprungsfassungBundesrechtsanwaltsordnung1.August.S.§.vorgesehenenÜbergangsvorschriftInkrafttretenBundesrechtsanwaltsordnung1.Oktober§Abs.FassungamtierendenVorstandsmitgliederrechtfertigenandersaberjetztHartung3.Aufl.Rdn.nähereBegründung.bliebenseinerzeitamtierendenVorstandsmitgliederEndeAmtszeitAmt.GeltungZwei-Jahres-TurnusänderteRegelung.hinderteRechtsanwaltskammernauchTurnussoeinzuhaltenGesetzverlangt.AltvorständebliebenzwarNeuwahlMitgliederKammervorstands.waraberebensoneugewähltenMitgliederKammervorstands§Abs.SatzbestimmenJahrenauszuscheidenhatte.WarAmtszeitAltvorstandskürzersobestimmteAmtszeitmussteErsatzmitgliedgewähltwerdenabergemäß§Abs.SatzRestAmtszeitAltvorstandsausschied.AntragsgegnerinpraktizierteVerständnis§Abs.lässtauchAntragsgegnerinvorgelegteRechtsgutachtenHensslermeintregionalemGewohnheitsrechtbegründen.kannoffenbleibenfehlerhafteVerständnisNormGewohnheitsrechtverfestigenkannvgl.BVerfG;-9-jedenfallserforderlicheÜberzeugungbeteiligtenKreiselangjährigpraktizierteAnwendungNormWillenGesetzgebersentsprichthiererfülltist.NormBundesrechtsAbs.kannnämlichregionalesGewohnheitsrechtnurverdrängtergänztwerdenLandesgesetzgeberAbweichungenErgänzungenBundesrechtbefugtwäre.istnurhiereinschlägigenGesetzgebungsfeldernArt.Abs.SatzGGentsprechendenVorbehaltBundesrechthierebenfallsfehlt.EtwaentstandenesregionalesGewohnheitsrechtwäreArt.GGnichtig.2.Verstoß§Abs.SatzdürftebisherigenSachstandführenWahlVorstandAntragsgegnerin22.Maiungültigerklärenist.§Abs..§Abs.kannWahlOrganenRechtsanwaltskammerungültigerklärtwerdenVerletzungGesetzesSatzunggekommenist.MissachtungVorschriftenrichtigenTurnusVorstandswahlen§Abs.istGesetzesverletzungSinne§Abs..Abs.DeckenbrockHenssler/Prütting3.Aufl.Rdn..RechtsfolgeGesetzesverletzungistGesetzesmaterialenvgl.BT-Drucks.III/120S.§nähererläutertenWortlaut§Abs..§Abs.angefochteneWahletwaungültigerklärtwerden"muss"ungültigerklärtwerden"kann".RegelungwirdErklärungWahlungültigBeliebenGerichtsgestellt.VerständniswäreZweckWahlanfechtungEinhaltunggesetzlichensatzungsmäßigenVorgabenWahlauchVorgabenentsprechendeTeilhabeKammermitgliederWahlvorgangsicherzustellenunvereinbar.VielmehrkannWahlGesetzSatzungverstößtvorbehaltlich3.anzustellendenPrüfungAnlehnungRechtslageAnfechtungBeschlüssenRechtsanwaltskammerSenat.18.AprilAnwZ;ebensoVereinsrecht:211;f.Wahlprüfungsrecht373;254;273;304;134;;GG2.Aufl.Art.Rdn.19;Umbach/Clemens/RothGGArt.Rdn.25;weitergehend:681:auchtheoretischeMöglichkeitgesetzlicheEinschränkungen§Abs..funktionellentsprechendeVorschriften§Abs.SatzNr.§BPersVGnurFehlernBestandhabenWahlergebnistatsächlichausgewirkthabennochkonkretnurtheoretischhabenauswirkenkönnenDeckenbrock3.Aufl.Rdn.31;SchmidtRäntschGaier/Wolf/GöckenaaO..Verstoß§Abs.hattatsächlichErgebnisVorstandswahlenAntragsgegnerinausgewirkt.ergibtschonMaivorgenommeneTeilneuwahlVorstandsAntragsgegneringesetzlichvorgegebenenUmfangerfolgte§Abs.HälfteMitgliederVorstandsneugewähltwurde.AntragsgegnerinwarInkrafttretenBundesrechtsanwaltsordnung1.AugustauchVorstandswahlenverpflichtetTurnusVorstandswahlengesetzmäßigesVerfahrenüberzuleiten.gesetzeskonformeWahlhättebereitsAnzahlgewähltenVorstandsmitgliederanderesErgebniszeitigenmüssen.AuchSachehatZahlneuwählendenVorstandsmitgliederWahlentscheidungauswirkenkönnen.KammermitgliederentscheidenWahlnurMitgliederVorstandgewähltwerden.VielmehrsollenNeuwahljeweilsHälfteKammervorstandsauchBesetzungGesamtvorstandsnehmenkönnenEntwurfsbegründungBT-Drucks.III/120S.§.WahlresultierendeGesamtbesetzungKammervorstandsistSichtwahlberechtigtenKammermitgliederwesentlicheGrundlagejeweiligenWahlentscheidung.istauszugehenKandidatenauchdanngewähltwordenwärenNeuwahlnurgebotenVorstandsmitgliederangesetztwordenwäre.3.ergebnisrelevantenFehlerskönnteGerichtRahmenbegrenztenErmessensindessenabsehenangefochteneWahl§Abs..§Abs.ungültigerklärenausnahmsweiseGrundwahlprüfungsrechtlichenGrundsatzesgeringstmöglichenEingriffsgebotenerschiene.UngültigerklärunggesamtenWahlsetztregelmäßigerheblichenWahlfehlerGewichtFortbestandWeisegewähltenVertretungunerträglicherschieneBVerfGE134;.könnteGerichtAnlehnungRechtsprechungBundesverfassungsgerichtsWahlprüfungArt.GGauchdannabsehenWahlungültigerklärenInteresseBestandsschutzVertrauenGesetzmäßigkeitWahlgewähltenfestzustellendenüberwiegtBVerfGE;f.;ablehnendetwaUmbach/Clemens/RothaaOArt.Rdn..RichtungSenatbegrenztesErmessenauszuübenhatdürftemaßgeblichabhängenAntragsgegneringelingtTurnusVorstandswahlenauchgerichtlichesEingreifengesetzlichenVorgaben§Abs.anzupassen.RahmenAbwägungwirdSenateinerseitsberücksichtigenhabenalleinUngültigerklärungeinzelnerTeilwahlengesetzmäßigerZustanderreichtwerdenkönnte.AndererseitsberuhtVorstandswahlsingulärenFehler.FortsetzungpraktiziertenauchInkrafttretenBundesrechtsanwaltsordnung1.OktoberVorgabenangepasstenWahlturnuserschienehinnehmbar.ÄnderungfehlerhaftenjährlichenTurnusistauchrechtlichmöglicherfordertAnsichtAntragsgegnerinGesetzesänderung.FreilichistSacheSenatsAntragsgegnerinkonkretenmöglichenWegenUmstellunggesetzmäßigenZwei-Jahres-Rhythmusvorzuschreiben.etwaRahmeneinmaligenNeukonstituierungKammervorstandsaberschrittweisenZusammenführungbisherjährlichenTeilneuwahlengesamteVorstandMitgliedervorzeitigAmtzurücktretensolltenfände§Abs.SatzFallAnwendung.VorschriftgiltZweckEinhaltungZwei-Jahres-Turnusgewährleistenvgl.obenII.1.ÜbergangüberhaupterstmalsgesetzeskonformgewähltenVorstandermöglichensollenbesondereZweckbindungetwaentsprechendenHinweisRücktrittserklärungBezugnahmeentsprechendenBeschlussKammerversammlungaußenhinerkennenlassen.SollteAntragsgegnerinFortsetzungmündlichenVerhandlungverbindlichgeklärthabenÜbergangZwei-Jahres-TurnusgestaltetwirdwäresachlicheZielWahlanfechtungbisherigengesetzeswidrigenTurnusaufzugebenerreicht.ErklärungVorstandswahlungültigwürdedannselbstverantwortlichgefundenenÜberganggesetzlichenNeuwahlturnusnurerschweren.entsprächemehrPrinzipgeringstmöglichenEingriffs.wäreabzusehen.AnderslägeAntragsgegnerinFortsetzungmündlichenVerhandlunggelingtZwei-Jahres-TurnusüberzugehenVerfahrenÜbergangfestzulegen.könntebefürchtenlassenRückkehrvorgeschriebenenTurnusletztlichscheitertfehlerhafteTurnusDauerfortgeführtwird.WahlanfechtungsverfahrengeradegrundlegendeFehlerabgestelltwerdensollkönntedannauchBerücksichtigungwertenInteressenBeigeladenennurmöglichGegenteilgebotenseinVorstandswahlAntragsgegnerinungültigerklären.Schmidt-RäntschBraeuerVorinstanzen:Entscheidung24.06.2009Entscheidung03.08.2009