|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- AnwZ
- 29
- .
- September
- Verfahren
- Anfechtung
- Vorstandswahl
- Antragsgegnerin
- Senat
- Anwaltssachen
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Rechtsanwälte
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 29
- .
- September
- beschlossen
- :
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- tragen
- Antragstellern
- Beigeladenen
- Verfahren
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Beigeladene
- trägt
- außergerichtlichen
- Auslagen
- selbst
- .
- Gegenstandswert
- Verfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- haben
- Neuwahl
- Mitgliedern
- bisher
- Mitgliedern
- bestehenden
- Vorstands
- Antragsgegnerin
- Kammerversammlung
- 22
- .
- Mai
- fortan
- Vorstandswahl
- Antragsgegnerin
- damals
- praktizierten
- Wahlturnus
- angefochten
- .
- Antragsgegnerin
- wurden
- bislang
- Jahre
- Mitglieder
- Vorstands
- neu
- gewählt
- jeweils
- ersten
- Jahr
- zweiten
- Jahr
- dritten
- Jahr
- vierten
- Jahr
- Mitglieder
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Vorstandswahl
- ungültig
- erklärt
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Hinweisbeschluss
- Senats
- 8
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAKMitt
- .
- hin
- haben
- Mitglieder
- Vorstands
- Antragsgegnerin
- Vorstandsamt
- niedergelegt
- .
- Kammerversammlung
- 27
- .
- April
- ist
- Vorstand
- Antragsgegnerin
- insgesamt
- neu
- gewählt
- worden
- .
- vorgesehenen
- Vorstandsämtern
- sind
- neu
- besetzt
- worden
- zwar
- Amtszeit
- Jahren
- Amtszeit
- Jahren
- .
- übrigen
- Vorstandsämter
- blieben
- unbesetzt
- nur
- Kandidatinnen
- Kandidaten
- erforderlichen
- Mehrheiten
- fanden
- .
- Beteiligten
- haben
- Verfahren
- übereinstimmend
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- .
- II
- .
- Kosten
- Hauptsache
- erledigten
- Verfahrens
- ist
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- §
- .
- billigem
- Ermessen
- entscheiden
- .
- Billigem
- Ermessen
- entspricht
- Antragsgegnerin
- Beigeladenen
- Kosten
- aufzuerlegen
- Erstattung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Antragsteller
- auch
- Beigeladenen
- aufzugeben
- .
- 1
- .
- Wahlanfechtung
- hat
- sachliches
- Ziel
- Rückkehr
- gesetzlichen
- Turnus
- Jahren
- erreicht
- .
- Antragsgegnerin
- bislang
- praktizierte
- Verfahren
- Neuwahl
- Vorstands
- stand
- §
- Abs.
- Einklang
- 8
- .
- Februar
- AnwZ
- aaO
- .
- .
- Neukonstituierung
- Vorstands
- Antragsgegnerin
- erreichte
- andere
- Form
- Umstellung
- Verfahrens
- wäre
- Wahl
- voraussichtlich
- auch
- ungültig
- erklärt
- worden
- schluss
- 8
- .
- Februar
- AnwZ
- aaO
- .
- .
- dann
- hätte
- Aussicht
- bestanden
- gesetzlichen
- Vorgaben
- entsprechender
- Wahlturnus
- anders
- Ungültigerklärung
- angefochtenen
- Vorstandswahl
- Antragsgegnerin
- hergestellt
- worden
- wäre
- .
- spricht
- Antragsgegnerin
- Anlehnung
- §
- Abs.
- .
- Kosten
- Verfahrens
- aufzuerlegen
- Anlehnung
- §
- Abs.
- .
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Erstattung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- Antragsteller
- aufzugeben
- .
- 2
- .
- andere
- Entscheidung
- lässt
- Ansicht
- Antragsgegnerin
- rechtfertigen
- habe
- andere
- Wahl
- gehabt
- Beschwerde
- einzulegen
- höchstrichterliche
- Entscheidung
- herbeizuführen
- .
- trifft
- .
- Antragsgegnerin
- seinerzeit
- praktizierte
- Turnus
- Vorgaben
- §
- entsprach
- konnte
- ernsthaft
- zweifelhaft
- sein
- .
- war
- auch
- klar
- Weg
- geben
- musste
- künftig
- Gesetz
- halten
- Gesetz
- Antragsgegnerin
- Dauer
- hindern
- konnte
- eben
- Gesetz
- einzuhalten
- .
- hätte
- nahe
- gelegen
- bereits
- Wahl
- erhobenen
- Bedenken
- zunächst
- nachzugehen
- .
- drängte
- auch
- Ergebnis
- Begründung
- überzeugende
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- Rechtsmittel
- einzulegen
- auch
- schon
- Hinweis
- später
- Senat
- aufgezeigten
- Weg
- enthielt
- Rückkehr
- gesetzlich
- vorgeschriebenen
- Turnus
- technisch
- erreichen
- war
- .
- 3
- .
- Billigem
- Ermessen
- entspricht
- auch
- Antragsgegnerin
- Erstattung
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- entsprechend
- §
- Abs.
- VwGO
- Verfahren
- beteiligenden
- Beigeladenen
- aufzugeben
- .
- ist
- Beigeladenen
- gerechtfertigt
- selbst
- Antragsgegnerin
- Sache
- erfolglos
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- Anwaltsgerichtshofs
- eingelegt
- hat
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 24.06.2009
- Entscheidung
- 03.08.2009
|
