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- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Oktober
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Gestattung
- Führens
- Fachanwaltsbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Abänderung
- Urteils
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 13
- .
- April
- wird
- Beschluss
- Beklagten
- 21
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Beklagte
- wird
- verpflichtet
- Kläger
- Führen
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- gestatten
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Verfahrens
- Rechtszügen
- .
- Streitwert
- Berufungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- 8
- .
- Juni
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassene
- Kläger
- betreibt
- eigene
- Kanzlei
- .
- ist
- freier
- Mitarbeit
- Rechtsanwälte
- Dr.
- .
- tätig
- .
- Schreiben
- 1
- .
- Dezember
- beantragte
- Beklagten
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- gestatten
- .
- anwaltliche
- Tätigkeit
- §
- besondere
- theoretische
- Kenntnisse
- §
- Abs.
- Satz
- FAO
- Erfüllung
- Fortbildungspflicht
- Abs.
- §
- wies
- .
- Nachweis
- Voraussetzungen
- §
- Satz
- Buchst
- .
- legte
- Falllisten
- insgesamt
- Fällen
- gerichtliche
- außergerichtliche
- waren
- .
- Fallliste
- betraf
- Mandate
- Rechtsanwalts
- Dr.
- Fallliste
- Mandate
- Rechtsanwalts
- .
- Fallliste
- eigene
- Mandate
- .
- Aufforderung
- Beklagten
- entsprechend
- legte
- Kläger
- anwaltliche
- Versicherungen
- genannten
- Rechtsanwälte
- Bezugnahme
- Falllisten
- jeweils
- Ausdruck
- gebracht
- war
- Kläger
- dort
- aufgeführten
- Fälle
- persönlich
- weisungsfrei
- bearbeitet
- habe
- .
- Beschluss
- 21
- .
- September
- hat
- Beklagte
- Antrag
- Klägers
- abgelehnt
- .
- Kläger
- habe
- Falllisten
- nachgewiesen
- geforderten
- Fälle
- persönlich
- weisungsfrei
- bearbeitet
- haben
- .
- Durchsicht
- Akten
- Falllisten
- habe
- ergeben
- Verantwortung
- Mandanten
- auch
- jeweiligen
- Kanzleiinhaber
- übernommen
- habe
- .
- eigene
- Entscheidungsbefugnis
- wesentliche
- Teile
- Fallbearbeitung
- habe
- zugestanden
- .
- Hauptantrag
- Aufhebung
- bezeichneten
- Beschlusses
- 21
- .
- September
- Gestattung
- Führens
- Fachanwaltsbezeichnung
- gerichtete
- Klage
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Urteil
- 13
- .
- April
- abgewiesen
- Berufung
- zugelassen
- .
- könne
- offenbleiben
- Anforderungen
- persönliche
- weisungsfreie
- Bearbeitung
- gegeben
- seien
- ;
- bedeute
- sei
- noch
- abschließend
- geklärt
- .
- Jedenfalls
- habe
- Kläger
- Fälle
- "
- Rechtsanwalt
- "
- bearbeitet
- .
- gehe
- nur
- weisungsfreier
- eigenverantwortlich
- tätiger
- Rechtsanwalt
- Erfahrungen
- sammeln
- könne
- später
- Fachanwalt
- kompetent
- auftreten
- können
- .
- Gemessen
- Anforderungen
- sei
- Tätigkeit
- Klägers
- zwar
- juristische
- auch
- fachliche
- Durchdringung
- abgesprochen
- werden
- solle
- ;
- sei
- aber
- Rechtsanwalts
- Sachbearbeiters
- gewesen
- Hintergrund
- Arbeit
- verantwortlichen
- Rechtsanwalts
- nur
- vorbereite
- .
- Gründen
- seien
- neue
- Entscheidung
- Beklagten
- zielende
- Hilfsanträge
- Klägers
- unbegründet
- .
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- hat
- Senat
- Antrag
- Klägers
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- ernstlicher
- Zweifel
- Richtigkeit
- zugelassen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Berufung
- beantragt
- Kläger
- Beklagte
- Aufhebung
- Beschlusses
- 21
- .
- September
- verurteilen
- Kläger
- Antrag
- 1
- .
- Dezember
- Führung
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Familienrecht
- "
- gestatten
- .
- Hilfsweise
- beantragt
- Beklagte
- verurteilen
- Antrag
- 1
- .
- Dezember
- Maßgabe
- neu
- entscheiden
- fehlenden
- Nachweises
- besonderen
- praktischen
- Erfahrungen
- Sinne
- §
- abgelehnt
- wird
- weiter
- hilfsweise
- genannten
- Antrag
- neu
- entscheiden
- .
- Bezugnahme
- bisherigen
- Vortrag
- jeweils
- Beweisantritt
- macht
- Kläger
- geltend
- keinesfalls
- Rolle
- bloßen
- Sachbearbeiters
- verharrt
- habe
- .
- Vielmehr
- habe
- Rechtsanwälte
- aufgeführten
- Fälle
- entsprechend
- anwaltlicher
- Versicherung
- persönlich
- weisungsfrei
- Rechtsanwalt
- bearbeitet
- auch
- Vielzahl
- gerichtlicher
- Termine
- wahrgenommen
- Mandantengespräche
- geführt
- .
- Beklagte
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- trägt
- anwaltlichen
- Versicherungen
- seien
- unzureichend
- .
- weiteren
- Einzelheiten
- wird
- Gerichtsakten
- Instanzen
- Bezug
- genommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Beklagte
- hat
- Kläger
- Befugnis
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- Familienrecht
- Unrecht
- versagt
- .
- Kläger
- hat
- nachgewiesen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- geforderten
- besonderen
- theoretischen
- Kenntnisse
- praktischen
- Erfahrungen
- Familienrecht
- verfügt
- .
- Demgemäß
- verletzt
- Beschluss
- Beklagten
- 21
- .
- September
- Kläger
- Rechten
- .
- Hinblick
- Anwalt
- Voraussetzungen
- erfüllt
- Anspruch
- Erteilung
- Erlaubnis
- hat
- Senat
- Beschluss
- 23
- .
- September
- AnwZ
- m.w
- .
- ist
- Sache
- auch
- spruchreif
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- 1
- .
- Nachweis
- besonderer
- theoretischer
- Kenntnisse
- §
- Abs.
- Satz
- 2
- §
- Erfüllung
- Fortbildungspflicht
- Abs.
- hat
- Kläger
- erbracht
- .
- hat
- Zeitstunden
- umfassenden
- Lehrgang
- durchlaufen
- fünfstündige
- Leistungskontrollen
- erfolgreich
- absolviert
- Jahr
- erforderliche
- Zahl
- Fortbildungsstunden
- belegt
- .
- steht
- Parteien
- Streit
- .
- 2
- .
- Kläger
- vorgelegten
- Falllisten
- genügen
- Inhalt
- Fallzahlen
- formellen
- Anforderungen
- §
- Satz
- Buchst
- .
- Abs.
- Satz
- FAO
- .
- Auch
- besteht
- Parteien
- Einigkeit
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Beklagten
- Anwaltsgerichtshofs
- ist
- indessen
- auch
- Eigenschaft
- Rechtsanwalt
- vorgenommene
- persönliche
- weisungsfreie
- Bearbeitung
- §
- Satz
- Falllisten
- aufgeführten
- Fälle
- hinreichend
- nachgewiesen
- .
- "
- persönliche
- "
- Bearbeitung
- Fällen
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- gegeben
- Rechtsanwalt
- namentlich
- Anfertigung
- Vermerken
- Schriftsätzen
- Teilnahme
- anderen
- Verhandlungen
- selbst
- Sache
- inhaltlich
- befasst
- hat
- ;
- beschränkt
- Befassung
- Wirken
- Hintergrund
- liegt
- persönliche
- Bearbeitung
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 4
- November
- AnwZ
- ;
- 25
- .
- Oktober
- AnwZ
- ;
- 16
- .
- Mai
- Sache
- .
- Anwaltsgerichtshof
- allerdings
- Blickwinkel
- Tätigkeit
- "
- Rechtsanwalt
- "
- unten
- Buchst
- .
- tragend
- herangezogene
- Grundsatz
- bloß
- untergeordnete
- Zuarbeit
- persönliche
- Mandatsbearbeitung
- darstellt
- gilt
- auch
- Angestelltenverhältnisse
- freie
- Mitarbeit
- Rechtsanwälten
- Senat
- Beschluss
- 16
- .
- Mai
- aaO
- ;
- Fachanwaltsordnung
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- genannten
- Sinne
- persönliche
- Bearbeitung
- hat
- Rechtsanwalt
- Form
- §
- nachzuweisen
- Verwendung
- eigenen
- Briefkopfs
- ähnlicher
- Weise
- außen
- Bearbeiter
- Erscheinung
- tritt
- Senat
- Beschluss
- 4
- November
- aaO
- .
- erforderlichen
- Nachweis
- nur
- untergeordneter
- persönlicher
- Bearbeitung
- hat
- Kläger
- erbracht
- .
- hat
- vorgetragen
- jeweils
- Handakten
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Bearbeitung
- erhalten
- .
- haben
- selbstständigen
- Schriftsätze
- gefertigt
- Mandantenbesprechungen
- durchgeführt
- Gerichtstermine
- wahrgenommen
- habe
- .
- Schriftstücke
- seien
- eigenem
- Namen
- Vertretung
- unterzeichnet
- habe
- Vergabe
- Diktatzeichen
- einheitliche
- Verfahrensweise
- gegeben
- habe
- beauftragenden
- Rechtsanwälten
- Unterschrift
- vorgelegt
- worden
- etwaige
- Änderungen
- Rücksprache
- vorgenommen
- worden
- seien
- .
- Rechtsanwälte
- haben
- persönliche
- weisungsfreie
- Bearbeitung
- aufgeführten
- Fälle
- Bezugnahme
- jeweils
- betreffende
- Fallliste
- anwaltlich
- versichert
- .
- haben
- Umfang
- Art
- Tätigkeit
- Klägers
- Berufungsverfahrens
- vorgelegten
- weiteren
- anwaltlichen
- Versicherungen
- Sinne
- Klägervortrags
- konkretisiert
- .
- anwaltlichen
- Versicherungen
- ist
- weitgehend
- formalisierten
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 23
- .
- September
- AnwZ
- m.w
- .
- Anforderungen
- §
- Abs.
- FAO
- Rechtsprechung
- Senats
- Genüge
- getan
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 4
- November
- 25
- .
- Oktober
- aaO
- .
- erbrachte
- Nachweis
- wird
- Ergebnisse
- Durchsicht
- ausgewählten
- Akten
- Beklagten
- Anwaltsgerichtshof
- vorgenommen
- worden
- ist
- durchgreifend
- erschüttert
- .
- Schriftsätze
- fast
- ausnahmslos
- mandatierten
- Rechtsanwälten
- Briefkopf
- unterzeichnet
- wurden
- überwiegend
- eindeutig
- Urheberschaft
- Klägers
- hinweisenden
- Diktatzeichen
- gefunden
- haben
- steht
- Annahme
- Nachweises
- persönlicher
- Bearbeitung
- Hinblick
- vorgelegten
- anwaltlichen
- Versicherungen
- grundsätzlich
- s.
- auch
- BRAK-Mitt
- .
- .
- Annahme
- Anwaltsgerichtshofs
- Tätigkeit
- Klägers
- habe
- völlig
- untergeordnete
- "
- Zuarbeit
- "
- beschränkt
- steht
- ferner
- getroffenen
- Feststellungen
- Einklang
- .
- hat
- Kläger
- auch
- vielfach
- wahrgenommen
- Anwaltsgerichtshof
- überprüften
- Akten
- Fallliste
- sogar
- Klägervortrag
- "
- Mehrzahl
- "
- angefochtenen
- Urteil
- zahlenmäßig
- benannten
- Akten
- Fallliste
- "
- gelegentlich
- "
- .
- Desgleichen
- ist
- entsprechend
- anwaltlichen
- Versicherungen
- nachgewiesen
- Kläger
- Rechtsanwälten
- Dr.
- .
- überwiesenen
- Verfahren
- "
- weisungsfrei
- Rechtsanwalt
- "
- bearbeitet
- hat
- .
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- Kläger
- habe
- Rahmen
- freier
- Mitarbeit
- verrichteten
- Tätigkeit
- gemäß
- §
- Satz
- FAO
- "
- Rechtsanwalt
- "
- gehandelt
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Vorschrift
- verwendete
- Merkmal
- anwaltlicher
- Tätigkeit
- dient
- Senat
- Zulassungsbeschluss
- 16
- .
- Mai
- bereits
- hingewiesen
- hat
- Abgrenzung
- Tätigkeiten
- Rechtsanwalt
- anderen
- Funktionen
- insbesondere
- anwaltliche
- Arbeitgeber
- ausübt
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Hauptfall
- Syndikusanwalt
- bildet
- vgl.
- etwa
- Senat
- Beschluss
- 4
- November
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- ;
- Offermann-Burckart
- Fachanwalt
- werden
- bleiben
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ist
- anwaltlicher
- Tätigkeit
- grundsätzlich
- zweifeln
- zugelassene
- Rechtsanwalt
- Angestelltenverhältnis
- Rechtsanwalt
- steht
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 6
- .
- März
- AnwZ
- freier
- Mitarbeit
- tätig
- wird
- Mandate
- bearbeitet
- hier
- Schriftsätze
- verfasst
- Gerichtstermine
- wahrnimmt
- .
- Insbesondere
- erscheint
- zweifelhaft
- dann
- Tätigkeit
- etwa
- maßgebend
- Perspektive
- Auftraggebers
- Rechtsanwaltsberuf
- prägt
- Perspektive
- jeweiligen
- Mandanten
- einnimmt
- vgl.
- Senat
- aaO
- S.
- .
- Voraussetzungen
- Angestelltenverhältnis
- freier
- Mitarbeit
- tätigen
- Rechtsanwälten
- Merkmal
- "
- Weisungsfreiheit
- "
- fehlen
- kann
- muss
- Senat
- allgemein
- klären
- .
- Zweifeln
- würde
- beispielsweise
- dann
- bestehen
- angestellte
- freier
- Mitarbeit
- tätige
- Rechtsanwalt
- strikten
- Vorgaben
- strikter
- Anleitung
- Ergebniskontrolle
- arbeiten
- zustünde
- hätte
- vgl.
- mithin
- auch
- eigener
- Offermann-Burckart
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- jedoch
- vorliegend
- auszugehen
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- .
- König
- Fetzer
- Braeuer
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 13.04.2010
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