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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 4
- .
- Februar
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- Rechtsanwältin
- 4
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- 21
- .
- August
- verkündete
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Bescheid
- 29
- .
- Mai
- widerrief
- Beklagte
- Zulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- gleichzeitiger
- Anordnung
- sofortigen
- Vollziehung
- Widerrufsverfügung
- .
- Klage
- Widerrufsbescheid
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Wiederherstellung
- aufschiebenden
- Wirkung
- Klageerhebung
- sen.
- Kläger
- beantragt
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- Zulassungsantrag
- hat
- Erfolg
- .
- Zulassungsgrund
- Abs.
- VwGO
- ist
- gegeben
- vgl.
- §
- Satz
- §
- Satz
- VwGO
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- bestehen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- .
- fehlt
- .
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ist
- Wirkung
- 1
- .
- September
- erfolgten
- Änderung
- Verfahrensrechts
- allein
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- behördlichen
- Widerrufsverfahrens
- also
- Erlass
- Widerspruchsbescheids
- neuem
- Recht
- grundsätzlich
- vorgeschriebene
- Vorverfahren
- entbehrlich
- ist
- Ausspruch
- Widerrufsverfügung
- abzustellen
- ;
- Beurteilung
- eingetretener
- Entwicklungen
- ist
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- 10
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Kläger
- hat
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheids
- 29
- .
- Mai
- befunden
- .
- war
- Zeitpunkt
- Vollstreckungsgericht
- führende
- Verzeichnis
- eingetragen
- Folge
- Eintritt
- Vermögensverfalls
- vermutet
- wird
- Abs.
- Nr.
- .
- gesetzliche
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- hat
- Kläger
- widerlegt
- .
- Rechtsanwalt
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- ist
- muss
- Widerlegung
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- vollständiges
- detailliertes
- Verzeichnis
- Gläubiger
- Verbindlichkeiten
- vorlegen
- konkret
- darlegen
- Einkommensverhältnisse
- nachhaltig
- geordnet
- sind
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 14
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- 5
- ;
- jeweils
- .
- hat
- Kläger
- getan
- .
- Insbesondere
- hat
- hinreichend
- dargelegt
- Einkommensverhältnisse
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheids
- 29
- .
- Mai
- gesehen
- zumindest
- absehbarer
- Zeit
- nachhaltig
- geordnet
- sein
- würden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 5
- November
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Beklagte
- gerichtetem
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- hat
- geschäftlichen
- Neuanfang
- Wege
- Begründung
- Bürogemeinschaft
- Vorlage
- Einnahmen-Überschuss-Rechnungen
- erste
- zweite
- Quartal
- Vorlage
- einzelnen
- Erledigungsnachweisen
- Zahlungsbelegen
- Ratenzahlungsvereinbarungen
- Forderungsaufstellung
- entsprechender
- Abtretungserklärungen
- angekündigt
- vorgetragen
- Voraussicht
- Privatdarlehen
- Eltern
- Lebensgefährtin
- erhalten
- werde
- dringlichsten
- Tilgungen
- vornehmen
- könne
- .
- war
- nachhaltige
- Ordnung
- Einkommensverhältnisse
- absehbarer
- Zeit
- ausreichend
- erkennen
- .
- Insbesondere
- fehlten
- nähere
- Angaben
- Einzelheiten
- geplanten
- geschäftlichen
- Neuanfangs
- konkreten
- Inhalt
- vorzulegenden
- Dokumente
- Privatdarlehen
- Sicherheit
- erwarten
- waren
- Kläger
- bestehenden
- Forderungen
- erfüllt
- werden
- konnten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- zutreffend
- Verstoß
- Beklagten
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Gehörs
- verneint
- .
- Widerrufsbescheid
- Beklagten
- ist
- Anwaltsgerichtshof
- Einzelnen
- ausgeführt
- hat
- ergangen
- Kläger
- zuvor
- hinreichend
- Gelegenheit
- gehabt
- hatte
- Stellung
- nehmen
- .
- war
- Beklagte
- gerichteten
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- eingeräumt
- hat
- Ende
- März/Anfang
- April
- wieder
- voll
- einsatzfähig
- .
- Widerrufsbescheid
- 29
- .
- Mai
- hatte
- mithin
- ausreichend
- Gelegenheit
- etwaige
- Änderung
- Einkommensverhältnisse
- hinreichend
- darzulegen
- .
- Kläger
- trägt
- Begründung
- Antrags
- Zulassung
- Berufung
- hätte
- ausreichend
- Zeit
- gegeben
- worden
- wäre
- verbindliche
- Ratenzahlungsvereinbarungen
- Abreden
- Ruhendstellung
- Rücknahmen
- Vollstreckungsmaßnahmen
- geltend
- machen
- Hinblick
- Finanzlage
- Konsolidierungsplan
- vorlegen
- können
- .
- habe
- Mai
- Verhandlungen
- Angestelltenverhältnis
- Rechtsanwalt
- befunden
- Anforderungen
- Bundesgerichtshofs
- habe
- gestaltet
- werden
- sollen
- .
- Grundlage
- habe
- nachvollziehbar
- Konsolidierung
- betreiben
- können
- .
- habe
- krankheitsbedingten
- Ausfall
- Wiederaufnahme
- Kanzleibetriebs
- April
- realisierbare
- Angebote
- Gläubiger
- ausarbeiten
- müssen
- .
- habe
- zunächst
- Einkommenslage
- überprüfen
- gehabt
- .
- lung
- Widerrufsbescheides
- seien
- indes
- Verhandlungen
- Gläubigern
- ausgeschlossen
- gewesen
- Anwalt
- Einkommen
- mehr
- habe
- erzielen
- können
- .
- macht
- Kläger
- auch
- bereits
- Beklagte
- gerichteten
- Schreiben
- 20
- .
- Mai
- geltend
- habe
- weitere
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- gewährt
- worden
- wäre
- entsprechenden
- Frist
- Einkommensverhältnisse
- ordnen
- können
- .
- Abgesehen
- auch
- Vortrag
- nachhaltige
- Ordnung
- Einkommensverhältnisse
- Klägers
- absehbarer
- Zeit
- hinreichend
- konkret
- erkennen
- lässt
- dient
- Rahmen
- Widerrufsverfahrens
- einzuräumende
- Anhörungsfrist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Ermöglichung
- Ordnung
- Vermögensverhältnisse
- geratenen
- Rechtsanwalts
- .
- Liegen
- vorliegend
- erfolgter
- Anhörung
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nr.
- Kläger
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- ist
- folgende
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- Darlegung
- zumindest
- absehbarer
- Zeit
- nachhaltig
- geordneter
- Einkommensverhältnisse
- widerlegt
- hat
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- .
- Beurteilung
- eingetretener
- Entwicklungen
- ist
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- .
- 2
- .
- Rechtssache
- hat
- auch
- grundsätzliche
- Bedeutung
- 112e
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- vgl.
- nur
- Beschluss
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- .
- Voraussetzungen
- werden
- Kläger
- dargelegt
- sind
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Rechtslage
- ist
- eindeutig
- klärungsbedürftig
- .
- 3
- .
- Kläger
- hat
- auch
- Verfahrensmangel
- dargelegt
- Entscheidung
- beruhen
- kann
- 112e
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
- 21.08.2015
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