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- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 2
- Juli
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ECLI
- :
- :
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- Juli
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwältinnen
- Merk
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägers
- wird
- Prozessbevollmächtigten
- 11
- .
- September
- zugestellte
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Saarländischen
- Anwaltsgerichtshofs
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verpflichtet
- Zulassungsantrag
- Klägers
- 4
- .
- August
- Bescheid
- 2
- .
- Dezember
- angeführten
- Gründen
- zurückzuweisen
- .
- Übrigen
- wird
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Gegenstandswert
- Berufungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- 5
- .
- April
- geborene
- Kläger
- wurde
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Zulassung
- wurde
- Mai
- fehlender
- Berufshaftpflichtversicherung
- §
- Abs.
- Nr.
- widerrufen
- .
- Urteil
- Landgerichts
- S.
- 5
- Juli
- wurde
- Kläger
- Sommer
- Oktober
- tatmehrheitlich
- begangener
- Vergehen
- falscher
- uneidlicher
- Aussage
- versuchten
- Betrugs
- falscher
- Verdächtigung
- Vortäuschung
- Straftat
- Verleumdung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Jahre
- Bewährung
- ausgesetzt
- wurde
- .
- Kläger
- wurde
- Dauer
- Jahren
- Berufsverbot
- Rechtsanwalt
- erteilt
- .
- Antrag
- 3
- .
- Juni
- begehrte
- Kläger
- erstmals
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Antrag
- hatte
- Erfolg
- siehe
- 12
- .
- Januar
- AnwZ
- juris
- .
- 27
- .
- Juni
- beantragte
- Kläger
- erneut
- Wiederzulassung
- .
- Auch
- Antrag
- blieb
- erfolglos
- siehe
- 15
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- .
- Ende
- gestellter
- Antrag
- Wiederzulassung
- wurde
- Rechtsanwaltskammer
- abgelehnt
- ;
- hiergegen
- legte
- Kläger
- Rechtsmittel
- .
- Schreiben
- 31
- .
- Mai/17
- .
- Juni
- beantragte
- Kläger
- erneut
- Beklagten
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Antragsschrift
- beigefügten
- "
- Fragebogen
- Antrag
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- "
- verneinte
- Frage
- strafgerichtlichen
- Verurteilungen
- .
- Beklagte
- lehnte
- Antrag
- Bescheid
- 3
- .
- September
- Widerspruchsbescheid
- 19
- November
- Unwürdigkeit
- Nr.
- .
- Klage
- Bescheide
- wies
- Anwaltsgerichtshof
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- blieb
- erfolglos
- siehe
- 10
- .
- Februar
- AnwZ
- juris
- .
- weiteren
- Antrag
- Klägers
- Wiederzulassung
- 18
- Juli
- lehnte
- Beklagte
- Bescheid
- 30
- .
- März
- Widerspruchsbescheid
- 7
- Juli
- ;
- Kläger
- erhob
- Klage
- .
- stellte
- Beklagten
- vielmehr
- Antragsformular
- 4
- .
- erneuten
- nunmehr
- sechsten
- Antrag
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- Antrag
- wies
- Beklagte
- Bescheid
- 2
- .
- Dezember
- materiell-rechtlicher
- Bindung
- rechtskräftigen
- Versagungsbescheid
- 30
- .
- März
- unzulässig
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Bescheid
- 2
- .
- Dezember
- Wiederzulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- ausgeführt
- zwar
- sei
- fraglich
- Beklagte
- Berufung
- Bindungswirkung
- Bescheids
- 30
- .
- März
- sachliche
- Prüfung
- Wiederzulassungsantrags
- habe
- ablehnen
- dürfen
- .
- habe
- Antrag
- Klägers
- indes
- Recht
- unzulässig
- abgelehnt
- erneuten
- Sachprüfung
- materielle
- Rechtskraft
- Urteils
- Anwaltsgerichtshofs
- November
- entgegenstehe
- .
- wesentliche
- Veränderung
- Sachlage
- sei
- seither
- eingetreten
- .
- bloße
- weitere
- Zeitablauf
- reiche
- .
- Ausgehend
- letzten
- Oktober
- Kläger
- begangenen
- Straftat
- sei
- Zeitspanne
- Unwürdigkeit
- begründenden
- Straftat
- Bewerbers
- Wiederzulassung
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Regel
- Jahre
- betrage
- derzeit
- noch
- überschritten
- .
- sei
- auch
- berücksichtigen
- Kläger
- letzte
- gerichtliche
- Wiederzulassungsverfahren
- hinein
- Hinblick
- strafgerichtliche
- Verurteilung
- durchgehend
- uneinsichtig
- gezeigt
- Rahmen
- Wiederzulassungsantrags
- 31
- .
- Mai
- unzutreffende
- Verneinung
- Frage
- strafgerichtlichen
- Verurteilungen
- obliegende
- Wahrheitspflicht
- verstoßen
- habe
- .
- Hintergrund
- komme
- relativ
- kurzen
- Dauer
- jetzigen
- Wohlverhaltens
- Gewicht
- Bewertung
- Versagungsgrundes
- §
- Nr.
- erheblich
- sein
- könne
- .
- Hiergegen
- wendet
- Kläger
- Senat
- zugelassenen
- Berufung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufung
- Klägers
- ist
- zulässig
- hat
- auch
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Unrecht
- erneuten
- Sachprüfung
- Hinblick
- Vorliegen
- Versagungsgründen
- §
- Nr.
- gehindert
- gesehen
- Urteil
- November
- Sachlage
- wesentlich
- verändert
- habe
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- AnwZ
- juris
- .
- Sperrwirkung
- Rechtskraft
- vorangegangenen
- Bewerber
- betreffenden
- Entscheidung
- Sachlage
- wesentlich
- verändert
- hat
- .
- trifft
- .
- §
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- versagen
- Bewerber
- Verhaltens
- schuldig
- gemacht
- hat
- unwürdig
- erscheinen
- lässt
- Beruf
- Rechtsanwalts
- auszuüben
- .
- Versagung
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- verbundene
- Einschränkung
- freien
- Berufswahl
- ist
- nur
- Schutz
- besonders
- wichtiger
- Gemeinschaftsgüter
- strikter
- Beachtung
- Grundsatzes
- Verhältnismäßigkeit
- statthaft
- BVerfG
- .
- 25
- ;
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- f.
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- erfüllt
- Bewerber
- Verhalten
- gezeigt
- hat
- Abwägung
- Verhaltens
- erheblichen
- Umstände
- Zeitablauf
- zwischenzeitliche
- Führung
- Gesamtpersönlichkeit
- Anwaltsberuf
- tragbar
- erscheinen
- lässt
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- ;
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- sind
- berechtigte
- Interesse
- Bewerbers
- beruflicher
- sozialer
- Eingliederung
- Berufsrecht
- geschützte
- Interesse
- Öffentlichkeit
- insbesondere
- Rechtsuchenden
- Integrität
- Anwaltsstandes
- Regel
- nur
- Interesse
- funktionierenden
- Rechtspflege
- Belang
- sein
- kann
- einzelfallbezogen
- gegeneinander
- abzuwägen
- BVerfG
- aaO
- .
- Rahmen
- Prognoseentscheidung
- Hinblick
- Beeinträchtigung
- Zulassung
- entgegenstehenden
- Interessen
- Öffentlichkeit
- erstellen
- ist
- vgl.
- BVerfG
- aaO
- .
- ist
- Bedeutung
- Jahre
- Verfehlung
- seinerzeit
- Unwürdigkeit
- begründete
- Zeitpunkt
- Wieder-)Zulassung
- liegen
- .
- Auch
- besonders
- schwerwiegendes
- Fehlverhalten
- begründete
- Unwürdigkeit
- kann
- Zeitablauf
- Wohlverhalten
- Bewerbers
- derart
- Bedeutung
- verloren
- haben
- Zulassung
- mehr
- Wege
- steht
- .
- gravierenden
- Straftaten
- Bezug
- beruflichen
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- hält
- Senat
- ständiger
- Rechtsprechung
- Abstand
- Unwürdigkeit
- begründenden
- Straftat
- Bewerbers
- Wiederzulassung
- Regel
- Jahren
- erforderlich
- Senat
- Beschlüsse
- 10
- .
- Februar
- aaO
- 18
- November
- AnwZ
- .
- 13
- ;
- vgl.
- auch
- Vossebürger
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Bindende
- feste
- Fristen
- gibt
- jedoch
- .
- Vielmehr
- sind
- jeweiligen
- Bewerber
- sprechenden
- Umstände
- einzelfallbezogen
- gewichten
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Oktober
- ;
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- ;
- jeweils
- aaO
- .
- Wurde
- Unwürdigkeit
- Begehung
- Straftaten
- Rechtsanwalts
- begründet
- ist
- Begehung
- letzten
- Straftat
- vergangenen
- Zeitspanne
- berücksichtigen
- Bewerber
- Zwischenzeit
- Fehlverhalten
- umgegangen
- ist
- auch
- ansonsten
- untadelig
- geführt
- hat
- Senat
- Beschlüsse
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- 4
- .
- April
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Anwendung
- Grundsätze
- kann
- Versagung
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- begründenden
- Unwürdigkeit
- Klägers
- Sinne
- §
- Nr.
- mehr
- ausgegangen
- werden
- .
- Zwar
- sind
- Kläger
- Oktober
- begangenen
- Straftaten
- gravierend
- berufsbezogen
- Sinne
- Senatsrechtsprechung
- einzustufen
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- Begehung
- sind
- indes
- mittlerweile
- fast
- Jahre
- vergangen
- .
- langen
- Zeitspanne
- haben
- Straftaten
- Frage
- Wieder-)Zulassung
- Klägers
- erheblich
- Bedeutung
- verloren
- .
- Allerdings
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Recht
- hingewiesen
- Kläger
- Hinblick
- begangenen
- Straftaten
- letzte
- gerichtliche
- Wiederzulassungsverfahren
- hinein
- uneinsichtig
- zeigte
- erst
- dortigen
- Schriftsatz
- 30
- .
- Januar
- bekundete
- Reue
- prozesstaktisch
- motiviert
- wirklicher
- innerer
- Einsicht
- getragen
- erschien
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- Indes
- sind
- Verfahren
- Jahre
- vergangen
- hat
- geänderte
- Haltung
- Klägers
- inzwischen
- verfestigt
- .
- So
- hat
- Antrag
- 18
- Juli
- eingeleiteten
- rechtshängig
- gewordenen
- Wiederzulassungsverfahren
- erneut
- Unrechtseinsicht
- bekundet
- zurückweisenden
- Bescheid
- Beklagten
- 30
- .
- März
- S.
- ergibt
- .
- hat
- Verhandlung
- Anwaltsgerichtshof
- 21
- .
- Frage
- Vortrag
- Prozessbevollmächtigten
- falschen
- strafgerichtlichen
- Verurteilung
- Eigen
- mache
- ausdrücklich
- mehrfach
- verneint
- .
- Verhandlung
- Senat
- hat
- geänderte
- Einstellung
- erneut
- bekräftigt
- .
- uneinsichtigen
- ausschließlich
- prozesstaktisch
- motiviert
- einsichtigen
- Haltung
- Klägers
- begangenen
- Straftaten
- kann
- jetzigen
- Zeitpunkt
- mehr
- ausgegangen
- werden
- .
- Weiter
- ist
- berücksichtigen
- Kläger
- Rahmen
- aktuellen
- Antrags
- Wiederzulassung
- strafgerichtliche
- Verurteilung
- wahrheitsgemäß
- angegeben
- hat
- .
- Gleiches
- gilt
- Antrag
- Klägers
- 18
- Juli
- eingeleitete
- Wiederzulassungsverfahren
- Bescheid
- Beklagten
- 30
- .
- März
- S.
- ergibt
- .
- schwerwiegende
- Pflichtverletzung
- wahrheitswidrigen
- Verneinung
- Frage
- strafgerichtlichen
- Verurteilungen
- Rahmen
- Wiederzulassungsantrags
- 31
- .
- Mai
- begründet
- lag
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Februar
- aaO
- .
- hat
- erheblich
- Bedeutung
- verloren
- .
- liegt
- auch
- schon
- wieder
- längere
- Zeit
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- März
- AnwZ
- .
- Bedeutungsverlust
- Wiederzulassungsantrag
- verschwiegenen
- Straffälligkeit
- Ablauf
- Jahren
- .
- weiter
- fortgeschrittenen
- nunmehr
- ganz
- erheblichen
- Zeitablaufs
- Kläger
- begangenen
- Straftaten
- inzwischen
- Hinblick
- Straftaten
- mehrfach
- gezeigten
- Einsicht
- fehlenden
- Wiederholung
- ebenfalls
- bereits
- länger
- zurückliegenden
- Verstoßes
- Wahrheitspflicht
- hat
- Auffassung
- Anwaltsgerichtshofs
- Beurteilung
- Unwürdigkeit
- Sinne
- §
- Nr.
- maßgebliche
- Sachlage
- nunmehr
- wesentlich
- verändert
- .
- Gewichtung
- Kläger
- sprechenden
- Umstände
- Alters
- Abwägung
- berechtigten
- Interesses
- beruflicher
- sozialer
- Eingliederung
- Berufsrecht
- geschützten
- Interesse
- Öffentlichkeit
- insbesondere
- Rechtsuchenden
- Integrität
- Anwaltsstandes
- lässt
- Vorwurf
- Unwürdigkeit
- Sinne
- §
- Nr.
- mehr
- rechtfertigen
- .
- 2
- .
- Wiederzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- kann
- Kläger
- vorgenannten
- Vorschrift
- versagt
- werden
- .
- Allerdings
- kommt
- Verpflichtung
- Beklagten
- Zulassung
- Betracht
- übrigen
- Zulassungsvoraussetzungen
- bisher
- noch
- abschließend
- befasst
- hat
- Gelegenheit
- haben
- muss
- nachzuholen
- .
- ist
- aufzugeben
- Zulassungsantrag
- §
- Nr.
- zurückzuweisen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 10
- .
- Mai
- AnwZ
- juris
- .
- 14
- ;
- neuen
- Rechtslage
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- vgl.
- Schmidt-Räntsch
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- 112c
- .
- ;
- Decker
- VwGO
- §
- .
- 73.1
- ]
- .
- II
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- .
- Merk
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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