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- BESCHLUSS
- Z
- 13
- Juli
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidentin
- Bundesgerichtshofs
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 13
- Juli
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägers
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Hessischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 12
- .
- Januar
- wird
- abgelehnt
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- 6
- .
- März
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Bescheid
- 11
- .
- September
- widerrief
- Beklagte
- Zulassung
- Klägers
- Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfalls
- Abs.
- Nr.
- .
- Klage
- Widerrufsbescheid
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- abgewiesen
- .
- Kläger
- beantragt
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- Zulassungsantrag
- hat
- Erfolg
- .
- Zulassungsgrund
- Abs.
- VwGO
- ist
- gegeben
- vgl.
- §
- Satz
- §
- Satz
- VwGO
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- bestehen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- m.w
- .
- .
- fehlt
- .
- Beurteilung
- Rechtmäßigkeit
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- ist
- Wirkung
- 1
- .
- September
- erfolgten
- Änderung
- Verfahrensrechts
- allein
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- behördlichen
- Widerrufsverfahrens
- also
- Erlass
- Widerspruchsbescheids
- neuem
- Recht
- grundsätzlich
- vorgeschriebene
- Vorverfahren
- entbehrlich
- ist
- Ausspruch
- Widerrufsverfügung
- abzustellen
- ;
- Beurteilung
- eingetretener
- Entwicklungen
- ist
- Wiederzulassungsverfahren
- vorbehalten
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- 10
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- m.w
- .
- .
- Kläger
- hat
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheids
- 11
- .
- September
- befunden
- .
- war
- Zeitpunkt
- Vollstreckungsgericht
- führende
- Verzeichnis
- eingetragen
- Folge
- Eintritt
- falls
- vermutet
- wird
- Abs.
- Nr.
- .
- gesetzliche
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- hat
- Kläger
- widerlegt
- Anwaltsgerichtshof
- Begründung
- Senat
- Bezug
- nimmt
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- .
- Rechtsanwalt
- Schuldnerverzeichnis
- eingetragen
- ist
- muss
- Widerlegung
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- vollständiges
- detailliertes
- Verzeichnis
- Gläubiger
- Verbindlichkeiten
- vorlegen
- konkret
- darlegen
- Einkommensverhältnisse
- nachhaltig
- geordnet
- sind
- vgl.
- nur
- Senatsbeschlüsse
- 14
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- 5
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- hat
- Kläger
- getan
- bereits
- Beklagte
- umfassenden
- Darlegung
- Vermögensverhältnisse
- Vorlage
- Vermögensaufstellung
- aufgefordert
- hatte
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausdruck
- kommenden
- Wertung
- Gesetzgebers
- ist
- Vermögensverfall
- Rechtsanwalts
- grundsätzlich
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- verbunden
- .
- Auch
- Regelung
- Sinne
- Automatismus
- verstehen
- ist
- Gefährdung
- zwangsläufig
- ausnahmslos
- schon
- Vorliegen
- Vermögensverfalls
- folgt
- kann
- Gefährdung
- gesetzlichen
- Wertung
- vorrangigen
- Interesse
- Rechtsuchenden
- nur
- seltenen
- Ausnahmefällen
- verneint
- werden
- .
- trägt
- Rechtsanwalt
- Feststellungslast
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 9
- .
- Februar
- AnwZ
- juris
- .
- 6
- .
- Februar
- a.a
- .
- .
- 7
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- vorstehenden
- Grundsätzen
- widersprechende
- Auffassung
- Klägers
- gibt
- Veranlassung
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Senat
- bereits
- vielfach
- entschieden
- hat
- reicht
- langjährige
- beanstandungsfreie
- Anwaltstätigkeit
- allein
- Gefährdung
- Rechtsuchenden
- auszuschließen
- vgl.
- Beschlüsse
- 17
- Juli
- AnwZ
- .
- 5
- November
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Keineswegs
- genügt
- insofern
- auch
- Kläger
- angeführte
- Umstand
- Verzeichnis
- §
- eingetragene
- Rechtsanwälte
- besonderen
- Überwachung
- Zwangsvollstreckungsorgane
- Gläubiger
- unterliegen
- .
- Überwachung
- "
- ist
- geeignet
- Gefahr
- auszuschließen
- geratene
- Rechtsanwalt
- anvertraute
- Gelder
- wenigstens
- zeitweise
- eigene
- Zwecke
- verwendet
- .
- Schließlich
- begründen
- Kläger
- angeführten
- schweren
- Erkrankungen
- Kinder
- leiden
- ebenfalls
- andere
- Beurteilung
- Vermögensverfall
- ausgehenden
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- .
- Widerruf
- Zulassung
- verstößt
- Grundsatz
- Verhältnismäßigkeit
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- dient
- Schutz
- Funktionsfähigkeit
- Rechtspflege
- also
- überragend
- wichtigen
- Gemeinschaftsguts
- Beschlüsse
- 2
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- 15
- .
- März
- AnwZ
- juris
- .
- 11
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Mildere
- ebenso
- wirksame
- Maßnahmen
- Anliegen
- Gesetzes
- gleicher
- Weise
- Rechnung
- trügen
- kommen
- vorliegend
- Betracht
- .
- Annahme
- Ausnahmefalls
- Vermögensverfalls
- Rechtsanwalts
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gegeben
- ist
- setzt
- zumindest
- Rechtsanwalt
- Wege
- Selbstbeschränkung
- anwaltliche
- Tätigkeit
- nur
- noch
- Rechtsanwaltssozietät
- ausübt
- rechtlich
- abgesicherte
- Maßnahmen
- verabredet
- hat
- Gefährdung
- Mandanten
- effektiv
- verhindern
- vgl.
- beschlüsse
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- 9
- ;
- 26
- .
- August
- AnwZ
- juris
- .
- 5
- ;
- 8
- .
- Dezember
- AnwZ
- juris
- .
- 9
- .
- Februar
- a.a
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Vortrag
- insoweit
- Feststellungslast
- tragenden
- Klägers
- lässt
- Anwaltsgerichtshof
- zutreffend
- festgestellt
- hat
- erkennen
- vorgenannten
- Voraussetzungen
- Gefährdungsausschluss
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Widerrufsbescheids
- 11
- .
- September
- gegeben
- waren
- .
- Zusammenhang
- Kläger
- milderes
- Mittel
- angeführte
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Auflagen
- vorstehenden
- Sinne
- Beklagte
- kam
- Betracht
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- widerrufen
- Rechtsanwalt
- Vermögensverfall
- geraten
- ist
- sei
- denn
- Interessen
- Rechtsuchenden
- gefährdet
- sind
- .
- Norm
- ist
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Vorliegen
- genannten
- Voraussetzungen
- zwingend
- widerrufen
- .
- lässt
- Raum
- nur
- teilweisen
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Zulassung
- Auflagen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- a.a
- .
- .
- .
- teilweisen
- Widerruf
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- .
- ist
- Selbstbeschränkung
- Rechtsanwalts
- unterscheidende
- hoheitliche
- Beschränkung
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- Sinne
- Teilzulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Zulassung
- Auflagen
- gesetzlich
- bestimmten
- Stellung
- Rechtsanwalts
- vereinbar
- vgl.
- Einzelnen
- Senat
- 8
- .
- Dezember
- a.a
- .
- .
- .
- .
- 2
- .
- Kläger
- hat
- auch
- Verfahrensmangel
- dargelegt
- Entscheidung
- beruhen
- kann
- 112e
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Verfahrensmangel
- kann
- Auffassung
- Klägers
- gesehen
- werden
- Anwaltsgerichtshof
- Hinweise
- fehlenden
- Ausführungen
- Beschränkung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- erteilt
- hat
- .
- Kläger
- legt
- Zulassungsantrag
- indes
- erforderlich
- Vortrag
- insofern
- gehalten
- hätte
- entsprechende
- Hinweise
- erteilt
- worden
- wären
- vgl.
- Darlegung
- Verfahrensmangels
- Rüge
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- BVerwG
- Verfahrensmangel
- .
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- ;
- VwGO
- 14
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ;
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 20
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Gleiches
- gilt
- Bezug
- Rüge
- Klägers
- Anwaltsgerichtshof
- habe
- hinweisen
- müssen
- hinreichende
- Bemühungen
- Klägers
- zielgerichtet
- ernsthaft
- planvoll
- erforderlichen
- Schritte
- Stabilisierung
- Vermögensverhältnisse
- unternehmen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- erkennbar
- seien
- .
- Auch
- hier
- legt
- Kläger
- weiteren
- Vortrag
- diesbezüglich
- gehalten
- hätte
- entsprechende
- Hinweise
- erteilt
- worden
- wären
- .
- insoweit
- vorgetragenen
- Bemühungen
- "
- Finanzierungsmaßnahmen
- "
- betreffend
- Veräußerung
- Immobilien
- sind
- einräumt
- gescheitert
- .
- Weitere
- Schritte
- Stabilisierung
- Vermögensverhältnisse
- trägt
- auch
- Zulassungsbegründung
- .
- Kläger
- rügt
- Anwaltsgerichtshof
- habe
- Entscheidung
- bereits
- mündlichen
- Verhandlung
- getroffen
- ergeben
- Verfahrensakte
- insbesondere
- Protokoll
- mündlichen
- Verhandlung
- 12
- .
- Januar
- Anhaltspunkte
- .
- rund
- einstündige
- handlung
- Anwaltsgerichtshof
- spricht
- vielmehr
- Sache
- ausführlich
- erörtert
- worden
- ist
- .
- Verhandlung
- Votum
- Berichterstatters
- Form
- Urteilsentwurfs
- vorgelegen
- haben
- sollte
- entspricht
- üblichen
- Praxis
- Terminsvorbereitung
- liegt
- hierin
- Verletzung
- rechtlichen
- Gehörs
- Klägers
- vgl.
- BVerfGE
- 215
- ;
- BFH/NV
- .
- .
- Hinweis
- Anwaltsgerichtshofs
- Kläger
- mündlichen
- Verhandlung
- getätigten
- allgemeinen
- Angaben
- Vermögensverhältnissen
- Widerlegung
- Vermutung
- Vermögensverfalls
- vgl.
- oben
- genügten
- war
- Auffassung
- Klägers
- erforderlich
- .
- Anwaltsgerichtshof
- führt
- angefochtenen
- Urteil
- zutreffend
- bereits
- Beklagte
- Kläger
- aufgefordert
- hatte
- vollständigen
- präzisen
- Überblick
- Vermögenslage
- erstellen
- .
- nochmaligen
- Hinweises
- Anwaltsgerichtshof
- bedurfte
- .
- Verfahrensmangel
- Entscheidung
- beruhen
- kann
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- liegt
- schließlich
- Auffassung
- Klägers
- auch
- begründet
- Anwaltsgerichtshof
- hingewiesen
- hat
- Wert
- Immobilien
- Klägers
- entscheidungserheblich
- sein
- könne
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Entscheidung
- bemängelten
- Angaben
- Klägers
- "
- Immobilienwerten
- gestützt
- vielmehr
- ausgeführt
- ankomme
- .
- Entscheidung
- hat
- Kläger
- angegebenen
- Werte
- zugrunde
- gelegt
- .
- -9-
- 3
- .
- Rechtssache
- hat
- auch
- grundsätzliche
- Bedeutung
- 112e
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- Beschlüsse
- 6
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- 25
- ;
- 24
- .
- März
- AnwZ
- .
- 27
- .
- März
- 291
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- Auffassung
- Klägers
- Abs.
- Nr.
- Auslegung
- verstießen
- Art
- .
- 12
- GG
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- teilt
- Senat
- .
- Regelung
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- verfassungsgemäß
- .
- steht
- insbesondere
- Einklang
- Art
- .
- GG
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Senat
- Beschlüsse
- 22
- .
- Mai
- AnwZ
- juris
- .
- m.w
- .
- ;
- 11
- .
- Februar
- AnwZ
- juris
- .
- 22
- .
- Juni
- AnwZ
- juris
- .
- ;
- siehe
- auch
- BVerfG
- Parallelregelung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ist
- Zusammenhang
- Auffassung
- Klägers
- auch
- unverhältnismäßig
- ungerechtfertigte
- Ungleichbehandlung
- Fall
- Verzeichnis
- §
- eingetragenen
- Rechtsanwalts
- Liquidität
- verfügt
- wesentliches
- Vermögen
- Immobilien
- angelegt
- hat
- Vermögensverfall
- Gefährdung
- Interessen
- Rechtsuchenden
- angenommen
- werden
- hingegen
- abhängig
- Umständen
- Einzelfalls
- verschuldeten
- Liquiditätsreserve
- verfügenden
- Rechtsanwalt
- .
- nur
- liquide
- genswerte
- stehen
- Rechtsanwalt
- Tilgung
- Verbindlichkeiten
- Verfügung
- können
- Einzelfall
- Annahme
- Vermögensverfalls
- entgegenstehen
- vgl.
- Einzelnen
- Senat
- Beschluss
- 9
- .
- Februar
- AnwZ
- juris
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- König
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
|
