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- NAMEN
- AnwZ
- Verkündet
- :
- 8
- .
- April
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Erlaubnis
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Niedersächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 16
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Berufungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Rechtsanwalt
- führt
- Bezeichnung
- "
- Fachanwalt
- Arbeitsrecht
- "
- .
- 6
- .
- Dezember
- erteilte
- beklagte
- Rechtsanwaltskammer
- Kläger
- Rüge
- Verletzung
- Fortbildungspflicht
- Kalenderjahr
- .
- Bescheid
- 14
- .
- April
- widerrief
- Beklagte
- Gestattung
- Führung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Kläger
- Jahren
- Fortbildungsverpflichtung
- nachgekommen
- sei
- .
- Bescheid
- hat
- Kläger
- Klage
- erhoben
- .
- hat
- vorgetragen
- Jahr
- fünfstündige
- Fortbildung
- Jahr
- zehnstündige
- Fortbildung
- absolviert
- haben
- hat
- entsprechende
- Nachweise
- erbracht
- ;
- Jahr
- hat
- insgesamt
- Zeitstunden
- Fortbildung
- nachgewiesen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Bescheid
- Beklagten
- aufgehoben
- Kläger
- allenfalls
- einmaliger
- teilweiser
- erstmaliger
- Verstoß
- Fortbildungspflicht
- Jahr
- vorgeworfen
- werden
- könne
- Widerruf
- rechtfertige
- .
- Kläger
- erforderlichen
- Nachweise
- zunächst
- beigebracht
- habe
- sei
- Widerrufsgrund
- .
- Urteil
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Berufung
- Beklagten
- .
- Beklagte
- meint
- Rechtmäßigkeit
- Widerrufsbescheides
- sei
- Rechtslage
- Zeitpunkt
- Erlasses
- beurteilen
- .
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Widerrufsbescheides
- habe
- Beklagte
- ausgehen
- müssen
- Kläger
- Fortbildungspflicht
- nachgekommen
- war
- mehrfacher
- Aufforderungen
- Nachweise
- beigebracht
- habe
- .
- Jedenfalls
- liege
- Ermessensfehler
- .
- Bereits
- Verstoß
- Nachweispflicht
- §
- Abs.
- rechtfertige
- Widerruf
- .
- Beklagte
- beantragt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Niedersächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- 16
- .
- Januar
- Klage
- abzuweisen
- .
- Kläger
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- verteidigt
- angefochtene
- Urteil
- .
- weiteren
- Einzelheiten
- Vorbringens
- Parteien
- wird
- gewechselten
- Schriftsätze
- Anlagen
- Bezug
- genommen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- bleibt
- Erfolg
- .
- streitgegenständliche
- Widerrufsbescheid
- ist
- rechtswidrig
- verletzt
- Kläger
- Rechten
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Senat
- nimmt
- Bezug
- Gründe
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- sieht
- insoweit
- weiteren
- Darstellung
- Entscheidungsgründe
- §
- Satz
- Satz
- VwGO
- .
- Berufungsvorbringens
- Beklagten
- ist
- ergänzend
- folgendes
- auszuführen
- :
- 1
- .
- Ansicht
- Berufung
- hatte
- Anwaltsgerichtshof
- Entscheidung
- erst
- gerichtlichen
- Verfahren
- vorgelegten
- Nachweise
- Jahren
- besuchten
- Fortbildungsveranstaltungen
- berücksichtigen
- .
- Anfechtungsklagen
- gerichtliche
- Nachprüfung
- Verwaltungsakts
- maßgebliche
- Beurteilungszeitraum
- bestimmt
- materiellen
- Recht
- angefochtene
- Verwaltungsakt
- beruht
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- .
- legt
- nur
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- Anspruch
- Aufhebung
- belastenden
- Verwaltungsakts
- bestimmt
- auch
- Zeitpunkt
- erfüllt
- sein
- müssen
- .
- sind
- tatsächliche
- rechtliche
- Entwicklungen
- erst
- Abschluss
- behördlichen
- waltungsverfahrens
- eintreten
- abweichenden
- Beurteilung
- führen
- würden
- nur
- dann
- jeweiligen
- gerichtlichen
- Entscheidung
- zugrunde
- legen
- materielle
- Recht
- Berücksichtigung
- zulässt
- .
- Hier
- ist
- unterscheiden
- :
- Fortbildungspflicht
- Fachanwalts
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ist
- §
- Abs.
- FAO
- hinreichend
- deutlich
- ergibt
- Kalenderjahr
- Neue
- erfüllen
- .
- Fachanwalt
- Fortbildungsveranstaltungen
- Umfang
- mindestens
- Zeitstunden
- besucht
- hat
- steht
- erst
- Ablauf
- jeweiligen
- Jahres
- ändert
- dann
- auch
- mehr
- .
- Ist
- Jahr
- verstrichen
- kann
- Rechtsanwalt
- Jahr
- mehr
- fortbilden
- .
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- also
- Zeitpunkt
- Abschlusses
- behördlichen
- Verwaltungsverfahrens
- noch
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Tatsachenverhandlung
- gerichtlichen
- Verfahren
- Ablauf
- jeweiligen
- Jahres
- .
- Ausübung
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Ermessens
- kann
- Anwaltskammer
- auch
- später
- eingetretene
- Umstände
- berücksichtigen
- etwa
- Anwalt
- Gelegenheit
- geben
- versäumte
- Fortbildung
- Folgejahr
- nachzuholen
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- AnwZ
- .
- .
- Form
- Zeitpunkt
- Erfüllung
- Fortbildungspflicht
- nachgewiesen
- werden
- kann
- ist
- Frage
- Verfahrensrechts
- .
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- noch
- Fachanwaltsordnung
- bestimmen
- Ausschlussfrist
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Erfüllung
- Fortbildungsverpflichtung
- Rechtsanwaltskammer
- unaufgefordert
- nachzuweisen
- ist
- ist
- insoweit
- unergiebig
- .
- begründet
- "
- Bringschuld
- "
- Fachanwalts
- Quaas
- Gaier/Wolf/Göcken
- Anwaltliches
- Berufsrecht
- §
- .
- sagt
- aber
- Nachweise
- behördlichen
- gerichtlichen
- Verfahren
- nachgereicht
- werden
- können
- .
- zuständige
- Rechtsanwaltskammer
- Jahres
- Kenntnis
- rechtfertigenden
- Tatsachen
- Widerruf
- entscheiden
- hat
- §
- Abs.
- spricht
- Ansicht
- Berufung
- Möglichkeit
- nachträglichen
- Nachweises
- Erfüllung
- Fortbildungsverpflichtung
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- entbindet
- Kammer
- Anbetracht
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalles
- erforderlichen
- zumutbaren
- Ermittlungen
- durchzuführen
- .
- Entscheidungsreife
- §
- Abs.
- tritt
- nämlich
- erst
- dann
- Rechtsanwaltskammer
- Ermittlungen
- abgeschlossen
- §
- Abs.
- Satz
- FAO
- zwingend
- notwendige
- Anhörung
- Rechtsanwalts
- durchgeführt
- hat
- ;
- selbst
- Einräumung
- Frist
- Nachholung
- versäumten
- Fortbildung
- kann
- Fristbeginn
- hinausschieben
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- AnwZ
- .
- .
- allgemeinem
- Verwaltungsprozessrecht
- ist
- gesamte
- Streitstoff
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- verwerten
- .
- Gericht
- entscheidet
- freien
- Gesamtergebnis
- Verfahrens
- gewonnenen
- Überzeugung
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- vorgelegten
- Bescheinigungen
- Überzeugung
- gewonnen
- Kläger
- Fortbildungsveranstaltungen
- Umfang
- Zeitstunden
- Jahre
- Umfang
- Zeitstunden
- Jahre
- besucht
- hat
- .
- inhaltliche
- Richtigkeit
- Bescheinigungen
- folgend
- Richtigkeit
- entsprechenden
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Urteils
- zieht
- Beklagte
- Zweifel
- .
- 2
- .
- Verstoß
- §
- Abs.
- folgende
- Pflicht
- Erfüllung
- Fortbildungsverpflichtung
- Rechtsanwaltskammer
- unaufgefordert
- nachzuweisen
- rechtfertigt
- genommen
- Widerruf
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Wortlaut
- stellt
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- unterlassene
- Fortbildung
- unterbliebenen
- Nachweis
- .
- Nur
- Fortbildungspflichten
- verweist
- §
- Abs.
- Satz
- Berufsordnung
- Fachanwaltsordnung
- .
- Ansicht
- Beklagten
- ist
- §
- Abs.
- gesondert
- geregelte
- Nachweispflicht
- Teil
- Fortbildungspflicht
- .
- Gegenteiliges
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- FAO
- .
- Bestimmung
- regelt
- Anforderungen
- Fortbildungsveranstaltungen
- Präsenzform
- durchgeführt
- werden
- .
- Voraussetzung
- Fortbildung
- "
- Sinne
- §
- FAO
- anerkannt
- werden
- können
- ist
- Nachweis
- durchgängigen
- Teilnahme
- erbracht
- wird
- .
- Nachweis
- handelt
- Anwalt
- erbringenden
- Nachweis
- Erfüllung
- Fortbildungsverpflichtung
- §
- Abs.
- Anforderung
- Fortbildungsveranstaltung
- .
- Entspricht
- Fortbildungsveranstaltung
- §
- Abs.
- Satz
- beschriebenen
- Anforderungen
- entbindet
- Anwalt
- teilgenommen
- hat
- Pflicht
- §
- Abs.
- FAO
- .
- Auch
- Fortbildungen
- Form
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- also
- Fortbildung
- Nachweis
- unterscheiden
- ;
- gleiches
- gilt
- anderen
- Fortbildungen
- §
- Abs.
- Satz
- FAO
- möglich
- sind
- .
- Ergänzend
- gilt
- allerdings
- Vorschrift
- §
- Satzungskompetenz
- Satzungsversammlung
- Bundesrechtsanwaltskammer
- vgl.
- §
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- kann
- Berufsordnung
- Fachanwaltsordnung
- jedoch
- nur
- Voraussetzungen
- Verleihung
- Fachanwaltsbezeichnung
- Verfahrung
- Erteilung
- Rücknahme
- Widerrufs
- Erlaubnis
- regeln
- jedoch
- zusätzliche
- Widerrufsgründe
- .
- Ebenso
- Erteilung
- Erlaubnissen
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnungen
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- Mai
- AnwZ
- .
- bedarf
- auch
- Widerruf
- gesetzlichen
- Grundlage
- .
- findet
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- Fachanwaltsordnung
- §
- Abs.
- Satz
- gesetzten
- Grenzen
- .
- Ansicht
- Berufung
- bleibt
- Verstoß
- Beibringungspflicht
- §
- Abs.
- FAO
- folgenlos
- auch
- allein
- Widerruf
- Erlaubnis
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnung
- geknüpft
- werden
- kann
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- bürdet
- Rechtsanwalt
- Feststellungslast
- Erfüllung
- Fortbildungspflicht
- .
- Voraussetzungen
- Widerrufs
- sind
- erfüllt
- Überzeugung
- Gerichts
- Kammer
- feststellen
- lässt
- Rechtsanwalt
- vorgeschriebenen
- Fortbildungen
- absolviert
- hat
- .
- Weist
- Rechtsanwalt
- Erfüllung
- Fortbildungspflicht
- erst
- Klageverfahren
- hat
- Kammer
- zwar
- Widerrufsbescheid
- zurückzunehmen
- ;
- Kosten
- Hauptsache
- erledigten
- Rechtsstreits
- hätte
- jedoch
- Rechtsanwalt
- tragen
- .
- So
- hätte
- auch
- vorliegenden
- Fall
- verfahren
- werden
- können
- .
- Verstoß
- Nachweispflicht
- kann
- schließlich
- auch
- Rüge
- §
- gegebenenfalls
- auch
- anwaltsgerichtlichen
- Maßnahme
- §
- geahndet
- werden
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- Festsetzung
- Streitwerts
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Verfahren
- Führen
- Fachanwaltsbezeichnungen
- betreffen
- setzt
- Senat
- Streitwert
- regelmäßig
- €
- -9-
- vgl.
- Urteil
- 26
- November
- AnwZ
- .
- .
- Umstände
- vorliegenden
- Fall
- Abweichen
- Praxis
- erfordern
- könnten
- sind
- ersichtlich
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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