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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 9
- .
- Januar
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Beitragszahlung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Präsidenten
- Bundesgerichtshofs
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Seiters
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- 9
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Kläger
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- wird
- abgelehnt
- .
- Antrag
- Kläger
- Zulassung
- Berufung
- 9
- .
- März
- zugestellte
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Sächsischen
- Anwaltsgerichtshofs
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kläger
- haben
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- Zulassungsverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Kläger
- wenden
- verschiedene
- Beitragsbescheide
- Beklagten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- haben
- Kläger
- Anwaltsgerichtshof
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- gestellt
- jedoch
- Folgezeit
- begründet
- .
- 2
- .
- §
- 112e
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- VwGO
- sind
- Gründe
- Berufung
- zuzulassen
- ist
- Monaten
- Zustellung
- vollständigen
- Urteils
- darzulegen
- .
- Begründung
- ist
- hier
- bereits
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- vorgelegt
- wird
- Bundesgerichtshof
- einzureichen
- §
- Satz
- Abs.
- Satz
- VwGO
- .
- Kläger
- hätten
- 9
- .
- Mai
- Antrag
- Bundesgerichtshof
- begründen
- müssen
- .
- ist
- geschehen
- .
- Zulassungsantrag
- ist
- unzulässig
- .
- Prozesskostenhilfe
- konnte
- Klägern
- bewilligt
- werden
- 112c
- Abs.
- Satz
- §
- VwGO
- §
- Satz
- .
- Abgesehen
- Zulassungsantrag
- fristgerechter
- Begründung
- Erfolgsaussicht
- fehlt
- haben
- Kläger
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- vorgelegt
- auch
- sonst
- Angaben
- gemacht
- .
- Verwerfung
- Zulassungsantrags
- kann
- Senat
- zeitgleich
- Ablehnung
- Prozesskostenhilfe
- entscheiden
- .
- Zwar
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 3
- .
- Dezember
- ZB
- 23
- .
- März
- .
- f.
- dann
- Rechtsmittelführer
- Ablauf
- Begründungsfrist
- Prozesskostenhilfe
- beantragt
- Gericht
- beabsichtigt
- versagen
- grundsätzlich
- Verwerfung
- Rechtsmittels
- unzulässig
- Prozesskostenhilfegesuch
- entscheiden
- .
- Regel
- greift
- hier
- aber
- .
- beruht
- Überlegung
- Partei
- Falle
- Versagung
- Prozesskostenhilfe
- Gelegenheit
- erhalten
- soll
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- stellen
- beabsichtigt
- Rechtsmittelverfahren
- eigene
- Kosten
- Begründung
- Rechtsmittels
- fortzuführen
- aaO
- .
- Wiedereinsetzung
- wäre
- Klägern
- jedoch
- gewähren
- .
- Rechtsmittelführer
- ist
- nur
- so
- lange
- Verschulden
- rechtzeitigen
- Vornahme
- fristwahrenden
- Handlung
- hier
- Begründung
- Zulassungsantrags
- verhindert
- gegebenen
- Umständen
- vernünftigerweise
- Ablehnung
- Antrags
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- rechnen
- muss
- bedürftig
- halten
- darf
- Sicht
- Erforderliche
- getan
- hat
- eingereichten
- Unterlagen
- Verzögerung
- sein
- Gesuch
- entschieden
- werden
- kann
- .
- setzt
- Antrag
- Rechtsmittelbegründungsfrist
- ausgefüllte
- Erklärung
- persönlichen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- entsprechenden
- Belegen
- beigefügt
- wird
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 13
- .
- Februar
- .
- 7
- Juli
- .
- 16
- November
- ZB
- .
- 7
- ;
- siehe
- auch
- Kopp/Schenke
- VwGO
- 17
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- fehlt
- .
- Wiedereinsetzung
- auch
- Betracht
- käme
- Klägern
- eigener
- Sache
- tätigen
- Rechtsanwälten
- erwartet
- werden
- konnte
- Zulassungsantrag
- auch
- vorherige
- Entscheidung
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- begründen
- kann
- dahinstehen
- .
- Kläger
- sind
- fehlende
- Erfolgsaussicht
- hingewiesen
- worden
- haben
- aber
- Antrag
- Zulassung
- Berufung
- zurückgenommen
- .
- 3
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- König
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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