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- BESCHLUSS
- Z
- 15
- Juli
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Widerrufs
- Zulassung
- Rechtsanwaltschaft
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 15
- Juli
- beschlossen
- :
- Antrag
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Land
- 12
- .
- Dezember
- wird
- abgelehnt
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Zulassungsverfahrens
- .
- Wert
- Zulassungsverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- ist
- Bezirk
- Beklagten
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- Bescheid
- 1
- .
- September
- widerrief
- Beklagte
- Zulassung
- Klägerin
- Vermögensverfalls
- .
- Klage
- Widerrufsbescheid
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Nunmehr
- beantragt
- Klägerin
- Zulassung
- Berufung
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- II
- .
- Antrag
- Klägerin
- ist
- §
- Satz
- §
- VwGO
- statthaft
- .
- bleibt
- jedoch
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Ernstliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- bestehen
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- setzt
- einzelner
- tragender
- Rechtssatz
- erhebliche
- Tatsachenfeststellung
- schlüssigen
- Argumenten
- Frage
- gestellt
- wird
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- m.w
- .
- .
- Zweifel
- Richtigkeit
- einzelner
- Rechtssätze
- tatsächlicher
- Feststellungen
- füllen
- Zulassungsgrund
- aber
- dann
- Zweifel
- Richtigkeit
- Ergebnisses
- erfassen
- 24
- November
- NotZ
- .
- 8
- ;
- vgl.
- auch
- .
- .
- Klägerin
- beanstandet
- Fehler
- Tatbestand
- Urteils
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- Seite
- Urteils
- heißt
- Haftbefehle
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Widerrufsbescheides
- bestanden
- habe
- Forderung
- €
- zugrunde
- gelegen
- .
- Tatsächlich
- habe
- Forderung
- nur
- €
- betragen
- .
- Tatbestandsberichtigungsantrag
- Abs.
- Satz
- §
- VwGO
- hat
- Klägerin
- allerdings
- gestellt
- .
- Unabhängig
- beruht
- Urteil
- Höhe
- genannten
- Forderung
- .
- Entscheidungsgründen
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Forderungshöhe
- erwähnt
- abgestellt
- Haftbefehle
- überhaupt
- ergangen
- sind
- ;
- hat
- Übereinstimmung
- Senatsrechtsprechung
- ausgeführt
- Unfähigkeit
- auch
- nur
- geringfügige
- rungen
- Druck
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- begleichen
- ungeordnete
- schlechte
- finanzielle
- Verhältnisse
- schließen
- lässt
- .
- Klägerin
- trägt
- weiterhin
- Urteil
- Anwaltsgerichtshof
- aufgeführten
- Forderungen
- Zeitpunkt
- Widerrufsverfügung
- bereits
- teilweise
- Zahlungen
- erledigt
- Ratenzahlungsvereinbarungen
- geordneten
- Abwicklung
- zugeführt
- worden
- seien
- .
- Forderungen
- Anwaltsgerichtshof
- Beweisanzeichen
- verwerteten
- Haftbefehlen
- zugrunde
- lagen
- verweist
- 15
- Juli
- zuständigen
- Gerichtsvollzieher
- getroffene
- Ratenzahlungsvereinbarung
- .
- habe
- Forderungen
- Forderungsliste
- Beklagten
- Nummern
- aufgeführt
- worden
- sind
- weitere
- Forderung
- Nummer
- monatlich
- Betrag
- insgesamt
- €
- zahlen
- sollen
- auch
- getan
- .
- Vortrag
- ist
- unerheblich
- .
- Ratenzahlungsvereinbarungen
- Ordnung
- Vermögensverhältnisse
- führen
- werden
- jeweiligen
- Gläubiger
- getroffen
- jedoch
- Gerichtsvollzieher
- .
- Auftrag
- Forderungsgläubiger
- gehandelt
- hätte
- behauptet
- Klägerin
- ;
- Haftbefehle
- bestehen
- blieben
- ist
- auch
- ersichtlich
- .
- Erledigt
- waren
- Forderungen
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Widerspruchsbescheides
- ankommt
- vgl.
- Beschluss
- 29
- .
- Juni
- AnwZ
- .
- 9
- ;
- .
- .
- .
- Forderung
- Nr.
- Forderungsliste
- hat
- Klägerin
- Zusagen
- Gerichtsvollzieher
- eingehalten
- .
- Klägerin
- verweist
- Sommer
- Maßnahmen
- Ordnung
- Stabilisierung
- finanziellen
- Verhältnisse
- getroffen
- habe
- .
- habe
- Kostensenkung
- Kanzleiräume
- aufgegeben
- rung
- Einnahmesituation
- Urlaubsvertretungen
- übernommen
- .
- So
- sei
- gelungen
- Forderungen
- Haftbefehlen
- zugrunde
- gelegen
- hätten
- zwischenzeitlich
- befriedigen
- .
- sei
- bereits
- Zeitpunkt
- Erlasses
- abzusehen
- gewesen
- .
- Vermögensverfall
- Klägerin
- ergangenen
- Haftbefehle
- übrigen
- Vollstreckungsmaßnahmen
- jedoch
- feststand
- wäre
- Sache
- Klägerin
- gewesen
- darzulegen
- bezogen
- Zeitpunkt
- Erlasses
- Widerrufsbescheides
- gerichteten
- Forderungen
- absehbarer
- Zeit
- würde
- regulieren
- können
- .
- hat
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- angekündigt
- Forderungsaufstellung
- nachreichen
- wollen
- ;
- ist
- jedoch
- geschehen
- .
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Anwaltsgerichtshof
- 12
- .
- Dezember
- ist
- Klägerin
- persönlich
- angehört
- worden
- .
- hat
- Angabe
- Einzelheiten
- erklärt
- gehe
- nunmehr
- restlichen
- Verbindlichkeiten
- rückständige
- Miete
- Forderung
- Betreuungsgerichts
- tilgen
- können
- .
- nachvollziehbare
- Aufstellung
- 1
- .
- September
- bestehenden
- Verbindlichkeiten
- enthält
- auch
- Zulassungsantrag
- .
- Steht
- Vermögensverfall
- sei
- gesetzlichen
- Vermutung
- §
- Abs.
- Nr.
- sei
- hier
- Indizien
- Eintritt
- Vermögensverfalls
- schließen
- lassen
- einmal
- reicht
- nur
- Erfüllung
- anderweitigen
- Erledigung
- aber
- Forderungen
- vorzutragen
- .
- Darstellung
- Klägerin
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- Voraussetzungen
- gesetzlichen
- Vermutung
- §
- Abs.
- Nr.
- angenommen
- Vermögensverfall
- Klägerin
- bestimmten
- Indizien
- insbesondere
- ergangenen
- Haftbefehlen
- abgeleitet
- .
- weiteren
- Vollstreckungsmaßnahmen
- gegeben
- hat
- ergeben
- hinreichend
- deutlich
- Forderungsliste
- Widerrufsbescheid
- beigefügt
- war
- .
- Widerrufsbescheid
- nimmt
- Forderungen
- laufenden
- Nummern
- 10
- Bezug
- .
- jeweils
- durchgeführten
- Vollstreckungsmaßnahmen
- werden
- Liste
- Angabe
- Aktenzeichens
- Gläubigers
- Forderungshöhe
- Berücksichtigung
- geleisteter
- Zahlungen
- nachvollziehbar
- beschrieben
- .
- 2
- .
- Sache
- weist
- besonderen
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Schwierigkeiten
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Klägerin
- meint
- Fall
- sei
- unzureichende
- Aufarbeitung
- Sachverhaltes
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- insbesondere
- behaupteten
- Konsolidierung
- Vermögensverhältnisse
- umfangreich
- schwierig
- geworden
- Defizit
- Berufungsverfahren
- aufgearbeitet
- werden
- müsse
- .
- trifft
- schon
- eigener
- Tatsachenvortrag
- unzulänglich
- war
- ;
- auch
- Begründung
- Zulassungsantrags
- hat
- Klägerin
- dargelegt
- hoch
- Verbindlichkeiten
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- waren
- .
- 3
- .
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- wirft
- Sache
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegeben
- Rechtsstreit
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- Beschluss
- 27
- .
- März
- 291
- ;
- BVerfG
- NVwZ
- ;
- BVerwG
- NVwZ
- .
- schlüssigen
- Darlegung
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- gehören
- Ausführungen
- Klärungsbedürftigkeit
- Klärungsfähigkeit
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- Bedeutung
- unbestimmte
- Vielzahl
- Fällen
- Auswirkung
- Allgemeinheit
- ;
- begründet
- werden
- muss
- auch
- korrigierendes
- Eingreifen
- Bundesgerichtshofs
- erforderlich
- ist
- .
- Auch
- verweist
- Klägerin
- Ansicht
- unzureichende
- Berücksichtigung
- Vorbringens
- Konsolidierung
- Vermögensverhältnisse
- .
- Ansicht
- fehlen
- ausreichende
- Feststellungen
- Zeitpunkt
- Widerrufs
- nur
- Forderungen
- offen
- standen
- Forderungen
- auch
- absehbarer
- Zeit
- würden
- beglichen
- werden
- können
- .
- Klägerin
- jedoch
- vollständig
- Höhe
- Verbindlichkeiten
- vorgetragen
- hat
- können
- insoweit
- auch
- Grundsatzfragen
- stellen
- .
- 4
- .
- angefochtene
- Urteil
- weicht
- tragend
- Entscheidung
- höherrangigen
- Gerichts
- Satz
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- gegen
- anzufechtende
- Entscheidung
- Rechtsfrage
- anders
- beantwortet
- Vergleichsentscheidung
- mithin
- Rechtssatz
- aufstellt
- Vergleichsentscheidung
- aufgestellten
- tragenden
- Rechtssatz
- deckt
- Beschlüsse
- 27
- .
- März
- ;
- 23
- .
- März
- ZR
- .
- 3
- ;
- 23
- .
- Juni
- AnwZ
- BRAK-Mitt
- .
- .
- 15
- ;
- 10
- .
- Februar
- AnwZ
- .
- .
- Obersatzvergleich
- muss
- Begründung
- Zulassungsantrags
- nachvollzogen
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Anforderungen
- genügt
- Begründung
- Zulassungsantrags
- .
- Unabhängig
- besteht
- auch
- Divergenz
- .
- Klägerin
- verweist
- veröffentlichten
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- April
- AnwZ
- heißt
- Zwangsgeld
- stelle
- dauerhafte
- Belastung
- Vermögens
- dortigen
- Antragstellers
- Verhalten
- erzwungen
- werden
- solle
- entfalle
- .
- meint
- Anwaltsgerichtshof
- sei
- Entscheidung
- abgewichen
- anzufechtenden
- Urteil
- pauschal
- "
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- "
- Bezug
- genommen
- habe
- auch
- Zwangsgelder
- befunden
- hätten
- .
- Vergleichsentscheidung
- beruht
- schon
- allgemeinen
- Rechtssatz
- Klägerin
- behaupteten
- Inhalt
- .
- damaligen
- noch
- altem
- Verfahrensrecht
- behandelnden
- Fall
- ging
- Zwangsgelder
- Voraussetzungen
- seinerzeit
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Anwaltssenat
- entfallen
- waren
- .
- Antragsteller
- hatte
- Stellungnahmen
- jeweiligen
- Zwangsgeld
- erzwungen
- werden
- sollten
- bereits
- abgegeben
- .
- stand
- Zwangsgelder
- mehr
- beigetrieben
- werden
- würden
- .
- Ausführungen
- Vergleichsentscheidung
- so
- verstanden
- werden
- könnten
- Zwangsgelder
- Rahmen
- Prüfung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Rechtsanwalts
- nie
- berücksichtigt
- werden
- dürften
- zweifelhaft
- ist
- waren
- tragend
- .
- Widerrufsbescheid
- genannten
- Forderungen
- Nr.
- 10
- 11
- betrifft
- überdies
- nur
- Forderung
- Nr.
- Zwangsgeld
- €
- Höhe
- €
- bezahlt
- war
- .
- Verfahren
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- habe
- Restbetrag
- geldes
- Erlass
- Widerrufsbescheides
- bezahlt
- ;
- hat
- also
- geltend
- gemacht
- insoweit
- finanziell
- belastet
- worden
- sein
- .
- verweist
- Klägerin
- veröffentlichten
- 29
- .
- September
- AnwZ
- Forderungen
- dortigen
- Antragsteller
- Ratenzahlungsvereinbarungen
- bestanden
- Beweisanzeichen
- Vermögensverfall
- gewertet
- worden
- sind
- .
- damaligen
- Fall
- ging
- jedoch
- Vereinbarungen
- jeweiligen
- Forderungsgläubiger
- getroffen
- worden
- waren
- geführt
- hatten
- Vollstreckungsmaßnahmen
- mehr
- betrieben
- wurden
- .
- Klägerin
- beruft
- wesentlich
- Absprachen
- Gerichtsvollzieher
- .
- allgemeinen
- Rechtssatz
- dahingehend
- erfüllte
- eingehaltene
- Ratenzahlungsvereinbarungen
- geregelte
- Forderungen
- Vermögensverfall
- Rechtsanwalts
- schließen
- lassen
- stellt
- anzufechtende
- Urteil
- Ansicht
- Klägerin
- .
- 5
- .
- Voraussetzungen
- Zulassungsgrundes
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Nr.
- VwGO
- sind
- schließlich
- ebenfalls
- erfüllt
- .
- Klägerin
- hat
- Verfahrensfehler
- dargelegt
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- beruhen
- kann
- .
- hält
- Urteil
- Anwaltsgerichtshofs
- überraschend
- beanstandet
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Vortrag
- künftigen
- Zeitpunkt
- Widerrufsentscheidung
- aber
- bereits
- abzusehenden
- Gewinnerwartungen
- Stundungsleistungen
- zugesagten
- Unterstützung
- Vater
- berücksichtigt
- worden
- sei
- .
- rügt
- jedoch
- Verfahrensgrundrechtsverletzung
- bezweifelt
- nur
- Richtigkeit
- Subsumtionsschlusses
- Anwaltsgerichtshofs
- .
- Anspruch
- rechtliches
- Gehör
- verpflichtet
- Gericht
- Tatsachenvortrag
- Partei
- Kenntnis
- nehmen
- Entscheidung
- einzubeziehen
- verlangt
- jedoch
- Gericht
- Rechtsansichten
- Partei
- anschließt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- VwGO
- Streitwertfestsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Kayser
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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