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- BESCHLUSS
- AnwZ
- 4/12
- 28
- .
- März
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssache
- Kammerbeitrag
- Richterablehnung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richterinnen
- Roggenbuck
- Rechtsanwälte
- Dr.
- Dr.
- 28
- .
- März
- beschlossen
- :
- Antrag
- Ablehnung
- Richter
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsanwälte
- sind
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- 2
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Freien
- Hansestadt
- 12
- Juli
- wird
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- Verfahren
- sofortigen
- Beschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- ist
- Bezirk
- Antragsgegnerin
- Rechtsanwaltschaft
- zugelassen
- .
- hat
- Prozesskostenhilfe
- beabsichtigte
- Klage
- verschiedene
- Bescheide
- Antragsgegnerin
- beantragt
- Kammerbeiträge
- Gegenstand
- hatten
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Antrag
- aussicht
- beabsichtigten
- Klage
- abgelehnt
- .
- Beschluss
- hat
- Kläger
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- ;
- unbedingt
- eingelegte
- Beschwerde
- hat
- zugleich
- Prozesskostenhilfe
- Beiordnung
- Rechtsanwalts
- Dr.
- beantragt
- .
- lehnt
- Richter
- hofs
- Rechtsanwälte
- sind
- .
- II
- .
- Ablehnungsgesuch
- ist
- offensichtlich
- unzulässig
- .
- Richter
- kann
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- werden
- Grund
- vorliegt
- geeignet
- ist
- Misstrauen
- Unparteilichkeit
- rechtfertigen
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- .
- Ablehnungsgründe
- beziehen
- prozessrechtliche
- Fähigkeit
- abgelehnten
- Richters
- Amt
- bestimmten
- Rechtsstreit
- Rücksichtig
- persönlichen
- Verhältnisse
- Parteien
- Streitgegenstand
- wahrnehmen
- können
- .
- Mitwirkung
- Richters
- konkreten
- Verfahren
- wird
- Gründen
- Frage
- gestellt
- Person
- Richters
- liegen
- vgl.
- Beschluss
- 13
- November
- ZB
- NJW-RR
- .
- .
- Antragsteller
- will
- anwaltlichen
- Beisitzer
- Senats
- allein
- ablehnen
- Rechtsanwälte
- sind
- .
- Sache
- wendet
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Bundesgerichtshof
- bildende
- Senat
- Anwaltssachen
- Rechtsanwälte
- Beisitzer
- angehören
- .
- will
- erreichen
- betriebenen
- Verfahren
- zugrunde
- liegendes
- Begehren
- zugelassener
- Rechtsanwalt
- Kammerbeiträge
- zahlen
- müssen
- Rechtsanwälte
- entscheiden
- .
- Anliegen
- ist
- zulässiger
- Gegenstand
- Ablehnungsgesuchs
- .
- Senat
- ist
- ebenso
- Anwaltsgerichtshof
- Freien
- Hansestadt
- Vorschriften
- Fünften
- Teils
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- gebunden
- vorsieht
- Gerichte
- Anwaltssachen
- Rechtsanwälten
- besetzt
- sind
- .
- Falle
- offensichtlich
- unzulässigen
- Antrags
- kann
- abgelehnte
- Richter
- selbst
- entscheiden
- ;
- Wartepflicht
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- VwGO
- §
- Abs.
- entfällt
- .
- ZPO/Gehrlein
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 1
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 15
- Juli
- IX
- ZB
- .
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beschluss
- Anwaltsgerichtshofs
- 12
- Juli
- ist
- statthaft
- .
- Abs.
- Satz
- gelten
- gerichtliche
- Verfahren
- verwaltungsrechtlichen
- Anwaltssachen
- Vorschriften
- Verwaltungsgerichtsordnung
- entsprechend
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- abweichenden
- Bestimmungen
- enthält
- .
- Anwaltsgerichtshof
- steht
- Oberverwaltungsgerichtshof
- gleich
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Entscheidungen
- Oberverwaltungsgerichte
- können
- bestimmten
- hier
- einschlägigen
- Ausnahmefällen
- abgesehen
- Beschwerde
- Bundesverwaltungsgericht
- angefochten
- werden
- §
- Abs.
- VwGO
- .
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- enthält
- abweichenden
- Bestimmungen
- .
- §
- Abs.
- entscheidet
- Bundesgerichtshof
- vielmehr
- nur
- Rechtsmittel
- Berufung
- Urteile
- Anwaltsgerichtshofs
- Beschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Antragsteller
- auch
- Verletzung
- Grundrechts
- gesetzlichen
- Richter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- rügt
- führt
- Statthaftigkeit
- Gesetzes
- eröffneten
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- IV
- .
- Antrag
- Prozesskostenhilfe
- Verfahren
- sofortigen
- Beschwerde
- wird
- abgelehnt
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VwGO
- §
- Satz
- .
- Kayser
- Roggenbuck
- Vorinstanz
- :
- Entscheidung
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