|
|
- BESCHLUSS
- AnwZ
- 15
- .
- September
- Verfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Sätze
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- entsprechend
- Fall
- anzuwenden
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- vereinbarte
- Vergütung
- gezahlt
- wird
- auch
- Gebührenaufkommen
- erlangen
- ist
- .
- gilt
- Ausfall
- Vertreters
- beruht
- verfügbare
- Sicherheiten
- verlangt
- hat
- Vertretene
- gestellt
- hätte
- .
- Vorschüsse
- gesetzliche
- Vergütung
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Festsetzungsverfahren
- §
- Abs.
- Satz
- Geltendmachung
- Anspruchs
- Vertretenen
- Bürgenhaftung
- berücksichtigen
- Aufgabe
- Senat
- .
- 5
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- .
- 15
- .
- September
- AnwZ
- Festsetzung
- Abwicklervergütung
- Bundesgerichtshof
- Senat
- Anwaltssachen
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Dr.
- Rechtsanwältin
- Dr.
- Rechtsanwalt
- Prof.
- Dr.
- mündlicher
- Verhandlung
- 15
- .
- September
- beschlossen
- :
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- wird
- Beschluss
- 1
- .
- Senats
- Anwaltsgerichtshofs
- Landes
- 29
- .
- Juni
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- 28
- .
- März
- geändert
- worden
- ist
- .
- Antragsgegnerin
- wird
- verpflichtet
- Antragsteller
- Vertretervergütung
- festzusetzen
- zwar
- 1
- .
- Zeit
- 1
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- monatlich
- €
- 2
- .
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 30
- November
- monatlich
- €
- jeweils
- gesetzlichen
- Umsatzsteuer
- .
- Übrigen
- bleibt
- Antrag
- gerichtliche
- Entscheidung
- zurückgewiesen
- .
- weitergehende
- sofortige
- Beschwerde
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Kosten
- Verfahrens
- Rechtszügen
- tragen
- Antragsteller
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- außergerichtlichen
- Auslagen
- erstatten
- .
- Geschäftswert
- Beschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- widerrief
- Bescheid
- 29
- .
- April
- Zulassung
- Rechtsanwalts
- Rechtsanwaltschaft
- Vermögensverfalls
- erklärte
- Bescheid
- sofort
- vollziehbar
- .
- Urkunde
- 27
- .
- Mai
- bestellte
- Antragsteller
- Amts
- zunächst
- Vertreter
- rechtskräftiger
- Bestätigung
- Widerrufsbescheids
- weiterer
- Urkunde
- 23
- November
- Abwickler
- Kanzlei
- .
- Antragsteller
- vereinbarte
- Rechtsanwalt
- 1
- .
- Juni
- Vertretervergütung
- monatlich
- €
- netto
- .
- Sicherheit
- verlangte
- .
- Anrechnung
- zustehende
- Vergütung
- entnahm
- Antragsteller
- laufenden
- Kanzleieinnahmen
- Tätigkeit
- Vertreter
- €
- Tätigkeit
- Abwickler
- €
- .
- Tätigkeit
- Abwickler
- endete
- 22
- November
- .
- Antragsteller
- beantragte
- Antragsgegnerin
- zustehende
- Abwicklervergütung
- folgt
- festzusetzen
- :
- 1
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- monatlich
- €
- 1
- .
- Januar
- 30
- November
- monatlich
- €
- 1
- .
- Dezember
- 30
- .
- Juni
- monatlich
- €
- 1
- Juli
- 30
- November
- monatlich
- €
- €
- netto
- €
- netto
- €
- netto
- €
- netto
- .
- Bescheid
- 28
- .
- März
- hat
- Antragsgegnerin
- Antrag
- Festsetzung
- Vertretervergütung
- zurückgewiesen
- Abwicklervergütung
- Zurückweisung
- Antrags
- Übrigen
- folgt
- festgesetzt
- :
- 1
- .
- Dezember
- 30
- .
- Juni
- monatlich
- €
- 1
- Juli
- 30
- November
- monatlich
- €
- €
- netto
- €
- netto
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- Festsetzungsbescheid
- Antragsgegnerin
- Zurückweisung
- Antrags
- gerichtliche
- Entscheidung
- Übrigen
- teilweise
- abgeändert
- Antragsteller
- Antragsgegnerin
- zuerkannten
- Abwicklervergütung
- Vertretervergütung
- zugesprochen
- zwar
- 1
- .
- Juni
- 31
- .
- Dezember
- monatlich
- €
- 1
- .
- Januar
- 30
- November
- monatlich
- €
- €
- netto
- 34.500
- €
- netto
- .
- richtet
- Anwaltsgerichtshof
- zugelassene
- sofortige
- Beschwerde
- Antragsgegnerin
- .
- meint
- Antragsteller
- könne
- Festsetzung
- Vertretervergütung
- verlangen
- .
- Antragsteller
- ist
- gegenteiliger
- Ansicht
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Beteiligten
- besteht
- Einigkeit
- geschuldete
- und/oder
- Abwicklervergütung
- gesetzliche
- Umsatzsteuer
- zahlen
- ist
- .
- II
- .
- Rechtsmittel
- ist
- zulässig
- hat
- indes
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Anwaltsgerichtshofs
- ist
- zwar
- §
- Abs.
- Satz
- Anwaltsgerichtshof
- zugelassene
- Antragsgegnerin
- erhobene
- "
- Rechtsbeschwerde
- "
- sofortige
- Beschwerde
- statthaft
- .
- statthafte
- Rechtsmittel
- hat
- Antragsgegnerin
- offensichtlich
- auch
- gemeint
- abgesehen
- unzutreffenden
- Bezeichnung
- fristgerecht
- erhoben
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- hat
- auch
- Erfolg
- Anwaltsgerichtshof
- Bescheid
- Antragsgegnerin
- 28
- .
- März
- geändert
- hat
- .
- war
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- berechtigt
- .
- waltsgerichtshof
- kann
- Bescheid
- Rechtsanwaltskammer
- ändern
- nur
- Änderung
- Bescheids
- aufgeben
- Senat
- .
- 10
- .
- Mai
- AnwZ
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- vgl.
- ferner
- .
- 25
- .
- Oktober
- NotZ
- .
- 3
- .
- Sache
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- aber
- Zurückweisung
- Antrags
- Antragstellers
- Festsetzung
- Vertretervergütung
- Antragsgegnerin
- Recht
- beanstandet
- .
- Antragsteller
- kann
- entsprechend
- Abs.
- Satz
- Festsetzung
- Vertretervergütung
- verlangen
- .
- Unmittelbar
- ist
- Vorschrift
- allerdings
- anwendbar
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antragsteller
- zwar
- Amts
- Vertreter
- geratenen
- Rechtsanwalts
- bestellt
- .
- allein
- löst
- aber
- Festsetzungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Festsetzung
- Vergütung
- Kammer
- kann
- vielmehr
- erst
- verlangt
- werden
- vertretene
- Rechtsanwalt
- Amts
- bestellter
- Vertreter
- Höhe
- Vergütung
- §
- Abs.
- Satz
- stellende
- Sicherheit
- einigen
- können
- stellende
- Sicherheit
- geleistet
- wird
- .
- Fälle
- liegt
- hier
- .
- Antragsteller
- hat
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- 1
- .
- Juni
- Vergütung
- geeinigt
- .
- Stellung
- Sicherheiten
- wurde
- verlangt
- vereinbart
- .
- Antragsteller
- kann
- aber
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- Festsetzung
- Vertretervergütung
- verlangen
- .
- Vorschrift
- weist
- nämlich
- planwidrige
- Lücke
- .
- ist
- Zuge
- Überarbeitung
- Regelungen
- Bestellung
- allgemeinen
- Vertreters
- Rechtsanwalts
- Gesetz
- Änderung
- Berufsrechts
- Rechtsanwälte
- Patentanwälte
- 13
- .
- Dezember
- .
- S.
- eingeführt
- worden
- .
- Ziel
- seinerzeitigen
- Überarbeitung
- war
- erster
- Linie
- Rechtsanwalt
- gesetzlich
- Übernahme
- allgemeinen
- Vertretung
- anderen
- Rechtsanwalts
- verpflichten
- Vertreter
- Amts
- bestellt
- werden
- muss
- ;
- Fehlen
- gesetzlichen
- Verpflichtung
- hatte
- nämlich
- misslich
- erwiesen
- Entwurfsbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- gesetzliche
- Verpflichtung
- konnte
- wollte
- Gesetzgeber
- aber
- einführen
- gesetzlichen
- Anspruch
- Vertreters
- begründen
- Vergütungsanspruch
- rechtlich
- abzusichern
- .
- Anspruch
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- begründet
- .
- Absicherung
- dient
- Bürgenhaftung
- Rechtsanwaltskammer
- verbundene
- Festsetzungsanspruch
- Vertreters
- Abs.
- Satz
- Entwurfsbegründung
- vor
- .
- Absicherungsbedürfnis
- hat
- Gesetzgeber
- ursprünglichen
- Entwurf
- nur
- Fall
- gesehen
- Vertreter
- vertretene
- Rechtsanwalt
- gesetzlich
- geschuldete
- angemessene
- Vergütung
- einigen
- können
- .
- setzte
- Festsetzung
- Entwurf
- Einigung
- kam
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- engen
- Fassung
- Vorschrift
- war
- Bundesrat
- einverstanden
- .
- sah
- Festsetzungsbedürfnis
- gerade
- auch
- Fall
- vereinbarte
- Vergütung
- gezahlt
- wird
- Stellungnahme
- Bundesrates
- .
- S.
- .
- Anliegen
- befürwortete
- Bundesregierung
- Gegenäußerung
- Vorschlägen
- Bundesrats
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nummer
- .
- Textvorschlag
- Bundesrates
- folgte
- aber
- Meinung
- Vertreter
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- hinreichend
- anhielt
- Einigung
- bemühen
- so
- sourcen
- Rechtsanwaltskammer
- schonen
- .
- schlug
- später
- Gesetz
- geworden
- Fassung
- Vorschrift
- Festsetzung
- Vertretervergütung
- nur
- Scheitern
- Einigung
- Höhe
- Vergütung
- auch
- Ausbleiben
- vereinbarten
- Sicherheiten
- beansprucht
- werden
- kann
- .
- Bundesregierung
- machte
- auch
- Mehrheit
- federführenden
- Rechtsausschusses
- Bundestags
- Anliegen
- Bundesrates
- Eigen
- Beschlussempfehlung
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nummer
- .
- Anliegen
- Bundesrats
- aufgegriffen
- werden
- sollte
- findet
- Gesetz
- gewordenen
- Fassung
- Vorschrift
- entscheidenden
- Punkt
- Niederschlag
- .
- Bundesrat
- ging
- Möglichkeit
- Festsetzung
- Vergütung
- auch
- dann
- schaffen
- vereinbarte
- Vergütung
- gezahlt
- wird
- auch
- Gebührenaufkommen
- verwalteten
- Kanzlei
- aufgebracht
- werden
- kann
- Stellungnahme
- Entwurf
- BT-Drucks
- .
- S.
- Sp
- .
- unten
- .
- Fall
- wird
- anders
- parallele
- weniger
- wichtige
- Fall
- Ausbleibens
- versprochener
- Sicherheiten
- Vorschrift
- erwähnt
- .
- Vorschrift
- verfehlt
- wesentlichen
- Aspekt
- Ziel
- .
- Lücke
- lässt
- Plan
- Gesetzes
- nur
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- schließen
- .
- eigentliche
- Anliegen
- Gesetzgebers
- war
- damals
- noch
- zuständigen
- Landesjustizverwaltungen
- Durchsetzung
- Vertreterbestellung
- Amts
- erleichtern
- .
- stießen
- Schwierigkeit
- Aussicht
- genommenen
- Vertreter
- oft
- Übernahme
- Vertretung
- ablehnten
- unklar
- war
- Voraussetzungen
- berechtigt
- waren
- Entwurfsbegründung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- sollten
- Rechtsanwälte
- Übernahme
- Vertretungen
- gesetzlich
- verpflichtet
- werden
- .
- ließ
- Übernahme
- Vertretung
- regelmäßig
- verbundenen
- Aufwands
- auch
- Arbeitskraft
- Vertreter
- eigenen
- Kanzlei
- teilweise
- entzogen
- wird
- nur
- rechtfertigen
- Nachteile
- angemessene
- sichere
- Vergütungsregelung
- ausgeglichen
- wird
- .
- ist
- §
- Abs.
- Sätze
- Anfang
- auch
- vorgesehen
- gewesen
- .
- Ziel
- lässt
- nur
- erreichen
- Vertreter
- Festsetzung
- auch
- dann
- beantragen
- darf
- Vergütungsvereinbarung
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- getroffen
- hat
- vereinbarte
- angemessene
- Vergütung
- aber
- gezahlt
- wird
- noch
- Entnahmen
- Gebührenaufkommen
- erzielt
- werden
- kann
- .
- möglich
- wäre
- Vertreter
- gebotenen
- auch
- gewollten
- Weise
- abgesichert
- .
- gilt
- besonderem
- Maße
- Gesetzgeber
- Ausgestaltung
- Vorschrift
- noch
- Nebenziel
- verfolgt
- je
- Ausgestaltung
- eigentlichen
- Regelungsziel
- Gesetzgebers
- entgegenlaufen
- kann
- .
- Gesetzgeber
- legte
- besonderen
- Wert
- Vertreter
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- Einigung
- Vergütung
- drängen
- .
- Gerade
- hat
- Gesetzgeber
- auch
- Bundesrat
- gewählte
- allerdings
- ohnehin
- ausreichende
- Formulierung
- übernommen
- Gegenäußerung
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nummer
- Beschlussempfehlung
- Rechtsausschusses
- BT-Drucks
- .
- S.
- Nummer
- Formulierung
- gewählt
- stärkeren
- Einigungsdruck
- versprach
- .
- sollten
- Ressourcen
- Rechtsanwaltskammern
- geschont
- werden
- nämlich
- nur
- festgesetzte
- vereinbarte
- Vergütung
- einzustehen
- haben
- Stellungnahme
- Bundesrats
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ziele
- effektiver
- Vergütungsanspruch
- einerseits
- Schonung
- Ressourcen
- Rechtsanwaltskammer
- -9-
- einvernehmliche
- Regelungen
- andererseits
- lassen
- aber
- nur
- erreichen
- Vertreter
- Ausfall
- vereinbarten
- Vergütung
- Festsetzung
- Vergütung
- Kammer
- beantragen
- kann
- .
- Wäre
- möglich
- müsste
- grundsätzlich
- hohen
- Sicherheiten
- bestehen
- .
- Werden
- nämlich
- vornherein
- abgelehnt
- später
- gestellt
- stünde
- Festsetzung
- offen
- .
- erschwert
- Gesetzgeber
- angestrebte
- Einigung
- Vergütung
- .
- wird
- zugleich
- deutlich
- Regelung
- Einbeziehung
- Vergütungsausfalls
- sachwidrigen
- auch
- angestrebten
- Ergebnissen
- führte
- .
- ist
- sachlich
- rechtfertigen
- zwar
- Ausbleiben
- versprochener
- Sicherheiten
- aber
- Ausbleiben
- eigentlich
- geschuldeten
- Vergütung
- Festsetzungsanspruch
- führen
- soll
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- grundsätzlich
- auch
- Fall
- anzuwenden
- vereinbarte
- Vergütung
- gezahlt
- wird
- auch
- Entnahmen
- Gebührenaufkommen
- erzielen
- ist
- .
- Fall
- liegt
- hier
- .
- vertretene
- Rechtsanwalt
- hat
- Antragsteller
- vereinbarte
- Vergütung
- gezahlt
- .
- ließ
- hinreichend
- ergiebigen
- Gebührenaufkommen
- auch
- erwirtschaften
- .
- Antragsteller
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- Vertretung
- Aufwandsentschädigungen
- insgesamt
- €
- zugewandt
- hat
- ändert
- Gebührenaufkommen
- verwalteten
- Kanzlei
- vereinbarte
- Vergütung
- weitem
- deckte
- .
- Festsetzungsanspruch
- Antragstellers
- steht
- auch
- vertretenen
- Rechtsanwalt
- Stellung
- Sicherheiten
- verabredet
- hat
- .
- Vertreter
- steht
- allerdings
- dann
- Festsetzungsanspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Vergütungsausfall
- beruht
- Sicherheiten
- verlangt
- vertretene
- Rechtsanwalt
- stellen
- kann
- stellen
- bereit
- ist
- .
- Rechtsanwaltskammer
- soll
- Sinngehalt
- §
- Abs.
- Satz
- Fällen
- nur
- dann
- Bürge
- haften
- Vertreter
- Zumutbare
- unternimmt
- Vertretenen
- selbst
- Anspruch
- nehmen
- können
- Rechtsanwaltskammer
- Haftung
- Bürge
- freizustellen
- .
- Gedanke
- muss
- auch
- erweiterten
- Auslegung
- Vorschrift
- gelten
- .
- Antragsgegnerin
- hat
- Antragsteller
- Amts
- Vertreter
- Rechtsanwalts
- bestellt
- Zulassung
- Vermögensverfalls
- widerrufen
- Widerruf
- sofort
- vollziehbar
- erklärt
- hatte
- .
- ist
- ersichtlich
- vertretene
- Rechtsanwalt
- Sicherheiten
- hatte
- hätte
- stellen
- können
- auch
- geschehen
- wäre
- .
- 4
- .
- Vertretervergütung
- Antragstellers
- ist
- auch
- Anwaltsgerichtshof
- erkannten
- Höhe
- festzusetzen
- .
- Anwaltsgerichtshof
- hat
- hierbei
- Rechtsprechung
- Senats
- entwickelten
- Maßstäben
- .
- 30
- November
- AnwZ
- ;
- .
- 30
- November
- AnwZ
- leiten
- lassen
- .
- Feststellungen
- macht
- Senat
- Eigen
- .
- Konkrete
- Anhaltspunkte
- anderen
- Beurteilung
- geben
- sind
- Beschwerdevorbringen
- entnehmen
- .
- 5
- .
- Recht
- hat
- Anwaltsgerichtshof
- vorliegenden
- Verfahren
- auch
- festgestellten
- Entnahmen
- Antragstellers
- Gebührenaufkommen
- verwalteten
- Kanzlei
- berücksichtigt
- .
- Vorschüsse
- sind
- Ansicht
- Anwaltsgerichtshofs
- Festsetzung
- Vergütung
- erst
- Durchsetzung
- Bürgenhaftung
- berücksichtigen
- .
- hat
- Senat
- allerdings
- obiter
- dictum
- anders
- gesehen
- .
- 5
- .
- Oktober
- AnwZ
- .
- hält
- Senat
- .
- Festsetzung
- §
- Abs.
- Satz
- hat
- Zweck
- gesetzlichen
- Vergütungsanspruch
- Vertreters
- §
- Abs.
- Satz
- auch
- Umfang
- Bürgenhaftung
- Rechtsanwaltskammer
- Höhe
- festzulegen
- .
- Festsetzung
- verschafft
- Vertreter
- aber
- Titel
- .
- Vielmehr
- muss
- gesetzlichen
- Anspruch
- Vertretenen
- auch
- Bürgenhaftung
- Rechtsanwaltskammer
- notfalls
- ordentlichen
- Gerichten
- durchsetzen
- Senat
- .
- Festsetzungsverfahren
- können
- auch
- andere
- Einwände
- Rechtsanwaltskammer
- Bürgin
- erheben
- könnte
- berücksichtigt
- werden
- Senat
- ;
- .
- 5
- .
- Oktober
- AnwZ
- Aufwendungsersatz
- übertriebene
- Aufwendungen
- .
- begrenzten
- Funktion
- Festsetzungsverfahrens
- entspricht
- entnommene
- Vorschüsse
- erst
- Abrechnung
- schon
- Festsetzung
- gesetzlichen
- Vergütung
- §
- Abs.
- Satz
- berücksichtigen
- .
- entspricht
- letztlich
- auch
- Vorgehen
- Antragsgegnerin
- selbst
- .
- hat
- Entnahmen
- Antragstellers
- Abwickler
- Abwicklervergütung
- angerechnet
- Geltendmachung
- Abrechnung
- vorbehalten
- .
- Schmidt-Räntsch
- Hauger
- Vorinstanz
- :
- Naumburg
- Entscheidung
- 9/07
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