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BESCHLUSSAK12JuliErmittlungsverfahrenVerdachtsMitgliedschaftausländischenterroristischenVereinigungu.a.ECLI::3.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschuldigtenVerteidigers12Juligemäß§§beschlossen:Untersuchungshafthatfortzudauern.etwaigerforderlicheweitereHaftprüfungBundesgerichtshoffindetMonaten.ZeitpunktwirdHaftprüfungallgemeinenVorschriftenzuständigenGerichtübertragen.Gründe:Beschuldigtewurde20.DezemberHaftbefehlsErmittlungsrichtersBundesgerichtshofs19.Dezemberfestgenommenbefindet21.DezemberununterbrochenUntersuchungshaft.GegenstandHaftbefehlsistVorwurfBeschuldigtehabeFällenterroristischeVereinigungAuslandnämlichIslamischenStaatunterstütztZweckeTätigkeitengerichtetseienMord§StGBTotschlagStGBKriegsverbrechen§910§begehen§Abs.Nr.Abs.Satz§Abs.Sätze2§StGBspätestensJuliMitgliedterroristischenVereinigungAuslandbeteiligtAbs.Nr.§Abs.SätzeStGBFalltateinheitlich§StGBschwerestaatsgefährdendeGewalttatvorbereitetMaiUmgangSchusswaffenhabeunterweisenlassenAbs.Nr.StGB.II.VoraussetzungenweiterenVollzugUntersuchungshaftMonateliegen.1.BeschuldigteistjedenfallsbezüglichLastgelegtenTatendringendverdächtig.gegenwärtigenErmittlungsstandistSinnedringendenTatverdachtsfolgendemSachverhaltauszugehen:istOrganisationmilitant-fundamentalistischerislamischerAusrichtungursprünglichZielgesetzthatteGebietheutigenhistorischeRegion""heutigenStaatenumfassendenIdeologiegründenden"GottesstaatGeltungerrichtenschiitischdominierteRegierungRegimesyrischenPräsidentenstürzen.ZivileOpfernahmnimmtfortgesetztenKampfKaufAnsprüchenentgegenstelltFeindIslambegreift;Tötung"Feinde"EinschüchterungGewaltaktesiehtVereinigunglegitimesMittelKampfes.FührungVereinigungAusrufen"KalifatsJuniISIGumbenannteterritorialenSelbstbeschränkungAbstandnahmhat"".warSprecher"KalifenerklärtwordenMuslimeweltweitGehorsamleistenhätten.HinweisealBaghdadizwischenzeitlichgetötetwurdekonntenbisherbestätigtwerden."Kalifen"unterstehenStellvertreter"MinisterVerantwortlicheeinzelneBereicheso"Kriegsminister""Propagandaminister".Führungsebenegehörenberatende"Shura-Räte".VeröffentlichungenwerdenMedienabteilung"produziertMedienstelle"al-l’tisam"verbreiteteigenenTwitter-KanalInternetforumnutzt.auchKampfeinheitenverwendeteSymbolVereinigungbestehtweißenOvalInschrift:"Allah"schwarzemGrundüberschriebenislamischenGlaubensbekenntnis.Kämpfersind"KriegsministerunterstelltlokaleKampfeinheitenjeweilsKommandeurgegliedert.besetztenGebietehatVereinigungeingeteiltGeheimdienstapparateingerichtet;MaßnahmenzielenSchaffentotalitärerstaatlicherStrukturen.AngehörigesyrischenArmeeauchGegnerschaftstehendenOppositionsgruppenausländischeJournalistenMitarbeiterNichtregierungsorganisationenZivilistenHerrschaftsbereichFragestellensehenVerhaftungFolterHinrichtungausgesetzt.FilmaufnahmenbesondersgrausamenTötungenwurdenmehrfachISIGZweckenEinschüchterungveröffentlicht.begehtVereinigungimmerwiederMassakerTeilenZivilbevölkerungMachtbereichsTerroranschläge.SohatAnschlägeetwaVerantwortungübernommen.BeschuldigtebegingZeitraumAprilMaimindestensUnterstützungshandlungen.JuniJulibotBeschuldigtebeteiligen.spätestensJulibeteiligtedanntatsächlichMitglied.SpätestensEndeAprilerhieltBeschuldigtebislangnäheridentifiziertenIS-MitgliedSkype-Profilnamen""Skype-ChatchenenpropagandistischenReden;BeschuldigtesollteRedenVideodateienverarbeitenentsprechendemBildmaterialislamistischenKriegsliedernsogenannten""unterlegen.BeschuldigtekamAufträgenerstelltemindestensVideos9.Mai;veröffentlichteVideosInternetplattformen.BeschuldigtewollteZusammenhaltstärken29.AprilfolgendenWortenAusdruckbrachte:"ChatroomdienthatislamischenStaatgedienthatIslamgedient!"7.MaitauschtenBeschuldigte"Skype-ChatPersonengebeNutzungOnline-Dienstes"PalTalkinteressierten;OnlineDienstließenetwaVideochatVideosislamistischemInhaltanschauen.BeschuldigteerklärtebereitVideoerstellenerklärteInteressiertenentsprechendePalTalk-Programminstalliertennutzten.TatsächlichlegteBeschuldigteMitschnitterkanntePalTalkanmeldetebestimmtenGruppebeitrat.21.MaierklärteBeschuldigte"InstallierenNutzennocheinmalgesondertAlternativeSkype-Chatroomhatte.wollteBeschuldigteerreichen"weiterhinband.16.JunischriebBeschuldigteSkype-ChatbislangweiteridentifiziertePersonSkype-Profilnamen"":"SoGottwillhabeschonlangeJihadUngläubigenentschiedenzuerstwillmachengeplanthatte."wollteBeschuldigteOrganisationanerbietenMärtyrereinsetzenlassen.setzte""bislangunbekannteMitgliederKenntnis.BeschuldigtebekräftigteBestreben30JuliSkype-ChatbislangweiteridentifiziertenIS-MitgliedSkype-Profilnamen"distanaufhieltWorten:"SoGottwillwerdeGottMärtyrersterben".26JulireisteBeschuldigteerneut.DortunterstellteBefehlsgewaltbislangunbekanntgebliebenenGeneralsließderarteingliedern.AuftragGeneralsfotografierteMobilfunktelefonmutmaßlichZielAnschlägenwerdensolltenBurgHausRegierungspräsidentenPremierministergebäude.AusspionierenentdecktenkurdischeSicherheitskräftesogenannte"BeschuldigtenrundMonate13.August10.Oktoberinhaftiertwurde.weiterenEinzelheitenSachverhaltswirdHaftbefehl19.Dezemberverwiesen.dringendeTatverdachtberuht:ChatinhaltUnterstützungshandlungenAprilMaiSichanerbietenJuniJulibetrifftwarNotebookMarkegespeichertBeschuldigtengehört10.OktoberWohnungOnkelsBeschuldigtensichergestelltwurde.UrheberschaftNachrichtenlässtBeschuldigteAbredenehmen.dringendeTatverdachtbezüglichmitgliedschaftlichenBeteiligungergibtvornehmlichUmständenInhaftierungBeschuldigten.Beschuldigteunterschrieb18.Augustdreiseitiges10.OktoberzweiseitigesrichterlichesVernehmungsprotokollkurdischerSprache.InhaltzweitenVernehmungsprotokollswarVaterBeschuldigtenAnwaltzugegenseinerseits14.SeptemberJobcenterStadtKenntnissetzteSohnunbestimmteZeitinhaftiertsei.SofernBeschuldigtevortragenlässthabeProtokolleKenntniskurdischenSpracheverstandenFotosErinnerunggemachtvermagbelastendenBeweiswertProtokollederzeitentkräften.BeschuldigtehateingangserstenProtokollsangegebensozialeNetzwerkPalTalkradikalisiertdort""kennengelernthaben.passtausgeführtweiterenErmittlungsergebnissen;auchChat."istbelegt.zutreffendenDetailskanngemErmittlungsstandkurdischeErmittlungsrichternurBeschuldigtenerfahrenhaben.eingeräumtenRadikalisierungliegtFotosAusspähenAnschlagszielendienten.AusspähenlässtRückschlussBeschuldigtemitgliedschaftlichenBetätigungshandlungbeauftragtwaretwaeigenmächtigvorging.unverständlicherscheintBeschuldigteTatverdachtskurdischenHaftentlassenwurdevermagvorstehendenGesichtspunktentkräften.genauenUmständeHaftentlassungetwaNotwendigkeitpsychologischenBehandlungbestimmendwarwerdengegebenenfallsnochklärensein.BeschuldigteweiterenTatvorwürfedringendverdächtigistlässtSenatHaftprüfungsverfahren.BereitsvorgenanntenTatvorwürfetragenAnordnungUntersuchungshaft.2.hatBeschuldigtehoherWahrscheinlichkeitfolgtstrafbargemacht:erstenFällenunterstützteBeschuldigteterroristischeVereinigungAusland§Abs.Satz§Abs.SätzeStGB.-9-UnterstützenSinne§Abs.Nr.Abs.Satz§Abs.SatzStGBistständigerRechtsprechunggrundsätzlichTätigwerdenNichtmitgliedsversteheninnereOrganisationVereinigungZusammenhaltunmittelbarfördertRealisierunggeplantenStraftatenunbedingtmaßgebenderleichtertsonstAktionsmöglichkeitenZwecksetzungWeisepositivauswirkteigeneGefährlichkeitfestigt..;vgl.nurUrteil14.AugustBGHSt.kanngeschehenAußenstehendermitgliedschaftlicheBetätigungsakteAngehörigenVereinigungfördert;SinnehandeltUnterstützenTäterschaftverselbständigteBeihilfeMitgliedschaftvgl.etwaUrteil3.OktoberStRBGHSt.greiftBegriffUnterstützensVereinigungstrengerenSinne§Abs.StGBFörderungTätigkeitVereinigungsmitgliedsbeschränktesVerständnis;beziehtauchschonWortlautGesetzeszeigtsogarersterLinieVereinigungkonkretenFallAktivitätNichtmitgliedseinzelnenorganisationsbezogenenTätigkeitOrganisationsmitgliedshilfreichbeitragenmussvgl.Urteil14.AugustaaOS.f.;Beschluss16.MaiBGHSt.ErforderlichauchausreichendistFörderungshandlungkonkretwirksamOrganisationobjektivnützlichistmithinVorteilbringt;VorteilgenutztwirdetwakonkreteOrganisationbegangeneStraftatnurorganisationsbezogeneHandlungMitgliedermitgeprägtwirdistBelang.SinnemussOrganisationTathandlungmessbarerNutzenentstehen.WirksamkeitUnterstützungsleistungenNützlichkeitmüssenindesstetsbelegterFaktennachgewiesenseinsiehenurBeschluss22.MärzNStZ-RR.FördertAußenstehendemitgliedschaftlicheBeteiligungMitgliedsVereinigungsobedarfTathandlungUnterstützensRegelFeststellungnochweitergehendenpositivenEffektsHandlungNichtmitgliedsOrganisation.FolgeUnterstützensirgendwiegearteterVorteilVereinigungausreichtliegtTätigkeitSacheBeihilfeBeteiligungMitgliedsVereinigungdarstelltgrundsätzlichbereitshierinausreichenderNutzenOrganisationsehenist.giltjedenfallsdannTäterErfüllungAufgabeMitgliedfördertVereinigungaufgetragenwordeniststärktStraftatenbegehenZweckenterroristischenVereinigungdienenTätigkeitentsprechenaaO.GrundsätzengemessenhatBeschuldigte""geholfenpropagandistischeRedenverbreitenmitgliedschaftlichenBetätigungshandlungenunterstützt.ÄhnlichverhältEinweisungPalTalk-NutzunggenerellNutzenwar.ErklärungenBeschuldigten16.Juni30JuliSelbstmordattentätereinsetzenlassenerfüllenzumindestraussetzungenversuchtenBeteiligungVerbrechenFormSichbereiterklärensmitgliedschaftlichenBeteiligungausländischenterroristischenVereinigung§Abs.Nr.§Abs.SatzAbs.VarianteStGB.kannoffenbleibenGeneralbundesanwaltfolgendErmittlungsrichterausgegangensindAnerbietenbereitsUnterstützenwertenist.§Abs.VarianteStGBistVorschriften§§.StGBanwendbarsiehenurBeschluss17.DezemberStGB§Abs.Sich-Bereiterklären.BeschuldigteunterbreiteteAngeboternsthaft;rechneteeingliedernSelbstmordanschlagzustimmenwerde.sah""zumindestBotenrunggeschehenRepräsentantenweiterleiteteGanzennuraaO.AllerdingswirdbeachtenseinVersuchBeteiligunggrundsätzlichFormenBeteiligungvollendetenaberauchnurversuchtenHaupttatzurücktrittsiehenurFischerStGB65.Aufl..;sieheaberauchUrteil5.MaiBGHSt.;3.Aufl.§.:gegebenenfallsTatmehrheitspätertatsächlichbegangeneTatneuenTatentschlussberuht.GrundsätzlichhatSichbereiterklärenmitgliedschaftlichenBeteiligungnurdannselbständigeBedeutungBeschuldigtenHaupttatnachfolgendenMitgliedschaftAbs.Nr.§Abs.SätzeStGBnachzuweisenseinsollte.BeschuldigtehathoherWahrscheinlichkeitJulibeteiligtAbs.Nr.§Abs.SätzeStGB.ÜbernahmezugewiesenenAufgabegeeigneteAnschlagsobjekteauszuspähenlässteinvernehmlichenWillenfortdauerndenTeilnahmeVerbandslebenmithinausreichendeformaleEingliederungOrganisationerkennennurUrteil14.AugustBGHSt;13.SeptemberNStZ-RR.DeutschesStrafrechtistanwendbar.BeschuldigteistdeutscherStaatsangehöriger§Abs.SatzVarianteStGB;Strafanwendungsrechtsiehe6.OktoberAK...§Abs.SätzeStGBerforderlicheErmächtigungliegt.3.bestehenHaftgründeFluchtgefahr§Abs.Nr.Schwerkriminalität§Abs..istderzeitwahrscheinlicherBeschuldigtesollteFreiheitgelangenStrafverfahrenentziehenstellenwird.hatVerurteilungunerheblichenFreiheitsstraferechnen.ausgehendenFluchtanreizstehenausreichendgewichtigenfluchthinderndenUmstände.Elternlebenzwar.hatjedochbislangabgehaltenMonatebegeben.verfügtgeeigneteKontakteerneutdorthingelangen.SozialeBindungenhatebensowenigArbeitsstelle.BeschuldigteistBegehungStraftaten§Abs.Abs.StGBdringendverdächtig.liegenzusätzlichVoraussetzungen§Abs.auchgebotenenrestriktivenAuslegungVorschriftnurMeyer-Goßner/Schmitt61.Aufl...ausgeführtbestehtGefahrAhndungTatweitereInhaftierungBeschuldigtenvereiteltwerdenkann.genanntenGründenkannZweckUntersuchungshafteinschneidendeMaßnahmenVollzugerreichtwerden§.4.besonderenVoraussetzungenFortdauerUntersuchungshaftMonateliegen§Abs..besondereSchwierigkeitbesondereUmfangErmittlungenhabenUrteilnochzugelassenrechtfertigenDauerUntersuchungshaft.VerhaftungBeschuldigtensindErmittlungengebotenenEilefortgeführtworden.DatenträgerNotebooksMobiltelefonesonstigeDatenträgerCDswarenauszulesen.bedeuteteAuswertungVideodateienBilddateienDokumenten.musstenAudiodateienkurdischenarabischenSprachedeutscheSpracheübersetztwerden.wurdenZeugenvernommen.isterwartennächstenHaftprüfungsterminAnklageerhobenseinwirdsolltedringendenTatverdachtändern.5.SchließlichstehtweitereVollzugUntersuchungshaftVerhältnisBedeutungSacheFallVerurteilungerwartendenStrafe§Abs.Satz..AntragBeschuldigtenEntscheidungHaftprüfungmündlicherVerhandlung§Abs.3§Abs.warhierVorschriften§§StPOangeordnetenHaftprüfungsverfahrennachzukommen.warHintergrunddargelegtenBeweislageAnsichtSenatsentbehrlich§Abs.SatzAbs.§.