|
|
- BESCHLUSS
- AK
- 2
- .
- Juni
- Ermittlungsverfahren
- Mitgliedschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschuldigten
- Verteidigers
- 2
- .
- Juni
- gemäß
- §
- §
- beschlossen
- :
- Untersuchungshaft
- hat
- fortzudauern
- .
- etwa
- erforderliche
- weitere
- Haftprüfung
- Bundesgerichtshof
- findet
- Monaten
- .
- Zeitpunkt
- wird
- Haftprüfung
- allgemeinen
- Grundsätzen
- zuständigen
- Gericht
- übertragen
- .
- Gründe
- :
- Beschuldigte
- wurde
- 5
- November
- vorläufig
- festgenommen
- befindet
- 6
- November
- zunächst
- Haftbefehls
- Amtsgerichts
- Tag
- Az
- .
- :
- Gs
- Untersuchungshaft
- .
- Haftbefehl
- hat
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- Beschluss
- 28
- .
- April
- aufgehoben
- Haftbefehl
- selben
- Tag
- ersetzt
- .
- Gegenstand
- nunmehrigen
- Haftbefehls
- ist
- Vorwurf
- Beschuldigte
- habe
- Juli
- November
- Fällen
- Rädelsführer
- "
- Gruppe
- beteiligt
- Vereinigung
- Zwecke
- Tätigkeiten
- gerichtet
- seien
- Mord
- §
- StGB
- Totschlag
- StGB
- gemeingefährliche
- Straftaten
- insbesondere
- Fällen
- §
- Abs.
- StGB
- begehen
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- Fälle
- habe
- jeweils
- tateinheitlich
- 20
- .
- September
- Sprengstoffexplosion
- §
- Abs.
- StGB
- herbeigeführt
- fremde
- Sache
- beschädigt
- §
- StGB
- unmittelbar
- angesetzt
- gefährlichen
- Werkzeugs
- Leben
- gefährdenden
- Behandlung
- andere
- Person
- verletzen
- §
- Abs.
- Nr.
- 5
- Abs.
- §
- §
- StGB
- ;
- Nacht
- 18
- .
- 19
- .
- Oktober
- gemeinschaftlich
- anderen
- Beschuldigten
- Sprengstoffexplosion
- §
- Abs.
- StGB
- herbeigeführt
- fremde
- Sache
- beschädigt
- §
- StGB
- unmittelbar
- angesetzt
- gefährlichen
- Werkzeugs
- Beteiligten
- gemeinschaftlich
- andere
- Person
- verletzen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- §
- §
- StGB
- ;
- 1
- November
- gemeinschaftlich
- anderen
- Beschuldigten
- Sprengstoffexplosion
- §
- Abs.
- StGB
- herbeigeführt
- unmittelbar
- angesetzt
- Menschen
- niedrigen
- Beweggründen
- heimtückisch
- töten
- §
- §
- 22
- StGB
- Menschen
- gefährlichen
- Werkzeugs
- anderen
- Beteiligten
- gemeinschaftlich
- Leben
- gefährdenden
- Behandlung
- verletzt
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- fremde
- Sache
- beschädigt
- habe
- §
- StGB
- ;
- Zeitraum
- Juli
- November
- gemeinschaftlich
- anderen
- Beschuldigten
- anderen
- Orten
- Explosionsverbrechen
- vorbereitet
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- II
- .
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- liegen
- .
- 1
- .
- Beschuldigte
- ist
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- vorgeworfenen
- Taten
- dringend
- verdächtig
- .
- bisherigen
- Ermittlungsstand
- ist
- Sinne
- dringenden
- Tatverdachts
- folgendem
- Sachverhalt
- auszugehen
- :
- Beschuldigte
- Mitbeschuldigte
- weitere
- Personen
- bildeten
- spätestens
- Juli
- "
- Gruppe
- "
- .
- Personenvereinigung
- war
- längere
- Zeit
- angelegt
- ausgerichtet
- rechtsextremistische
- Ideologie
- Begehung
- Anschlägen
- gewaltsam
- durchzusetzen
- .
- fortlaufenden
- Anschlagsplanungen
- sahen
- insbesondere
- Sprengstoffanschläge
- Asylbewerbern
- bewohnte
- Unterkünfte
- Wohnungen
- politisch
- Andersdenkender
- pyrotechnischer
- Sprengkörper
- begangen
- werden
- sollten
- Fällen
- auch
- begangen
- wurden
- .
- wurden
- Sprengkörper
- teilweise
- außen
- Fensterscheiben
- platziert
- wirkten
- .
- Insoweit
- nahmen
- Mitglieder
- Vereinigung
- jedenfalls
- Fälle
- Tötung
- Menschen
- angegriffenen
- Räumlichkeiten
- aufhielten
- billigend
- Kauf
- .
- Taten
- sollten
- politisch
- Andersdenkende
- eingeschüchtert
- Asylbewerber
- Ausreise
- veranlasst
- werden
- .
- rechtsextreme
- fremdenfeindliche
- Gesinnung
- dokumentierten
- Mitglieder
- Vereinigung
- gemeinsamen
- persönlichen
- häufig
- Tankstelle
- abgehaltenen
- Treffen
- sozialen
- Netzwerken
- auch
- Internet-Chatgruppen
- .
- Letzterer
- bediente
- Vereinigung
- auch
- Anschlagsplanungen/-verabredungen
- InstantMessaging-Dienst
- verwendete
- Einrichtung
- geheimer
- verschlüsselter
- Chatgruppen
- ermöglichte
- ;
- Möglichkeit
- machten
- sogenannten
- schwarzen
- Chat
- "
- ausschließlich
- heftige
- Aktionen
- besprochen
- "
- wurden
- Teilnehmer
- "
- ausschließlich
- Terroristen
- waren
- auch
- Gebrauch
- .
- Organisation
- waren
- Beschuldigte
- Mitbeschuldigte
- S.
- maßgeblich
- Planung
- Organisation
- Anschläge
- antwortlich
- Beschuldigte
- auch
- anderen
- Mitgliedern
- Ausführung
- Anschlägen
- zukommenden
- Rollen
- zuwies
- Explosivstoffen
- experimentierte
- etwa
- verzögerte
- Explosionszeit
- allgemein
- Wirkung
- pyrotechnischer
- Sprengkörper
- testen
- .
- Vereinigung
- ebenfalls
- treibende
- Kraft
- agierende
- Mitbeschuldigte
- S.
- war
- Lage
- gleichgesinnte
- Personen
- mobilisieren
- Zwecken
- Vereinigung
- benötigt
- wurden
- .
- Mitbeschuldigte
- hatte
- hingegen
- Internet-Spezialist
- "
- Aufgabe
- übernommen
- Informationen
- linke
- Szene
- sammeln
- .
- Mitglieder
- Vereinigung
- agierten
- konspirativ
- nur
- Löschungsfunktionen
- verwendeten
- bewusst
- einsetzten
- auch
- codierten
- Sprache
- bedienten
- etwa
- "
- Obst
- "
- bezeichneten
- Kurzbezeichnungen
- "
- BS
- "
- Buttersäure
- benutzten
- .
- Gruppentreffen
- öffentlichen
- Orten
- etwa
- genannten
- Tankstelle
- dienten
- Besprechung
- gemeinsamen
- Ziele
- persönlichen
- Rahmen
- .
- Gruppierung
- wurde
- Vorgehen
- Mitgliedern
- diskutiert
- ;
- Entscheidungen
- wurden
- gemeinsam
- gegebenenfalls
- Abstimmungen
- getroffen
- Auffassungen
- Beschuldigten
- Mitbeschuldigten
- S.
- entsprechend
- Funktion
- Initiatoren
- nisatoren
- Anschlägen
- großes
- Gewicht
- zukam
- .
- Verlauf
- Diskussionen
- entwickelte
- gruppenspezifische
- Eigendynamik
- wechselseitigen
- Bestärkung
- Gruppenmitglieder
- Auffassungen
- Bereitschaft
- beitrug
- auch
- Anschlägen
- Vereinigung
- beteiligen
- .
- Folglich
- sahen
- gegenseitig
- verpflichtet
- gemeinsamen
- Aktionen
- Gruppierung
- beteiligen
- erwarteten
- auch
- Mitgliedern
- beteiligten
- ;
- Mitbeschuldigten
- erklärte
- Mitwirkung
- Anschläge
- gar
- "
- Gruppenzwang
- "
- ausgesetzt
- gesehen
- habe
- .
- Anschläge
- wurden
- koordiniertes
- arbeitsteiliges
- Zusammenwirken
- jeweils
- beteiligten
- Gruppenmitglieder
- vorbereitet
- etwa
- schwarzen
- Chat
- "
- Treffpunkt
- Uhrzeit
- Teilnehmerkreis
- mitzubringende
- Tatmittel
- vereinbart
- wurden
- .
- Mitbeschuldigte
- .
- leistete
- rungsarbeit
- anderen
- Mitgliedern
- kamen
- auch
- logistische
- Aufgaben
- etwa
- Transport
- Mittätern
- Tatort
- Steuern
- Fluchtwagens
- .
- vereinbarten
- Treffpunkten
- regelmäßig
- Nähe
- Tatorte
- lagen
- Sammelpunkte
- dienten
- fanden
- weitere
- Besprechungen
- Details
- jeweiligen
- Tatausführung
- Beschuldigte
- maßgeblich
- prägte
- .
- Gruppierung
- wurden
- jedenfalls
- nachfolgend
- beschriebenen
- Anschläge
- weitere
- Straftaten
- begangen
- nachfolgend
- .
- Vereinigung
- noch
- Anschläge/Straftaten
- zuzurechnen
- sind
- bedarf
- derzeit
- noch
- weiterer
- Ermittlungen
- .
- Nacht
- 19
- .
- 20
- .
- September
- Mitternacht
- brachte
- Beschuldigte
- pyrotechnischen
- Sprengsatz
- Typ
- Detonation
- zuvor
- außen
- Küchenfenster
- Asylbewerbern
- bewohnten
- Unterkunft
- angebracht
- hatte
- .
- Explosion
- ausgelöste
- Druckwelle
- zerbarst
- Fensterscheibe
- Fensterrahmen
- wurde
- deformiert
- .
- Kunststoffsplitter
- flogen
- Küche
- schlugen
- Meter
- Fenster
- entfernten
- gegenüberliegenden
- Wand
- ;
- teilweise
- flogen
- Splitter
- auch
- geöffnete
- Küchentür
- angrenzenden
- Flur
- .
- Tatzeit
- Wohnung
- aufhaltenden
- Personen
- blieben
- nur
- unverletzt
- Küche
- Flur
- befanden
- anderen
- Räumen
- schliefen
- .
- Beschuldigten
- war
- Wirkung
- verwendeten
- Sprengsatzes
- bekannt
- .
- wusste
- auch
- Wohnung
- Asylbewerbern
- genutzt
- wurde
- ;
- kam
- gerade
- .
- naheliegende
- Möglichkeit
- Küchenraum
- Wohnung
- auch
- Nachtzeit
- Bewohnern
- Wohnung
- betreten
- werden
- kann
- alsdann
- herumfliegenden
- Splittern
- zumindest
- gravierend
- verletzt
- werden
- könnten
- war
- ebenfalls
- bewusst
- .
- besteht
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofes
- Haftbefehl
- Einzelnen
- dargelegten
- Gründen
- dringende
- Tatverdacht
- Tat
- Beschuldigten
- Tat
- Vereinigung
- "
- Gruppe
- "
- handelte
- .
- bestehende
- Anhaltspunkte
- auch
- andere
- Mitglieder
- Vereinigung
- Ausführung
- beteiligt
- waren
- Sinne
- dringenden
- Tatverdachts
- erhärten
- lassen
- bedarf
- noch
- weiterer
- Ermittlungen
- .
- Nacht
- 18
- .
- 19
- .
- Oktober
- verübten
- Beschuldigte
- andere
- Mitglieder
- "
- Gruppe
- gemeinsam
- weiteren
- Personen
- Sprengstoffanschlag
- Bewohner
- linksgerichteten
- alternativen
- Wohnprojekt
- "
- Mangelwirtschaft
- genutzten
- Wohnhauses
- .
- Anschlag
- war
- "
- Racheakt
- "
- Vereinigung
- Bewohnern
- vermeintlichen
- Angriff
- linksgerichteter
- Personen
- Teilnehmer
- Blockade
- Turnhalle
- verantwortlich
- machten
- Flüchtlingsunterkunft
- eingerichtet
- werden
- sollte
- .
- schwarzen
- Chat
- "
- verabredeten
- Beschuldigte
- zuvor
- noch
- Abwarten
- propagiert
- hatte
- "
- erste
- Schlag
- links
- erfolgen
- "
- sollte
- Mitbeschuldigten
- Verlauf
- 18
- .
- Oktober
- nächtlichen
- Angriff
- Gebäude
- bereits
- besprochen
- wurde
- Tatmittel
- etwa
- Buttersäure
- mitbringen
- könne
- .
- Beschuldigte
- übernahm
- pyrotechnischen
- Sprengsätze
- zusammen
- setzen
- .
- Uhr
- trafen
- teilnehmenden
- Mitglieder
- "
- Gruppe
- "
- zunächst
- Tankstelle
- begaben
- später
- Uhr
- Dresdner
- Gruppe
- sinnten
- Turnhalle
- zusammentrafen
- .
- Beschuldigte
- Teilnehmer
- Dresdner
- Gruppe
- hatten
- Grundstück
- vorher
- ausgekundschaftet
- .
- Brücke
- Nähe
- Wohnprojekts
- kam
- Personen
- bestehende
- Gruppe
- Angreifer
- .
- wurden
- Sprengsätze
- auch
- Buttersäure
- versehene
- hergestellt
- .
- Beschuldigte
- Mitbeschuldigte
- S.
- verteilten
- sene
- Sprengmittel
- Steine
- Anwesenden
- teilten
- Tatbeteiligten
- Gruppen
- .
- Dresdner
- Teilnehmer
- griffen
- Beschuldigten
- entwickelten
- Tatbeteiligten
- detailliert
- erläuterten
- Tatplan
- Uhr
- zusammen
- Mitbeschuldigten
- Haus
- vorne
- Manöver
- nur
- Ablenkung
- dienen
- sollte
- ;
- -9-
- gentlichen
- Angriff
- führten
- Beschuldigte
- Mitbeschuldigte
- S.
- Anführer
- Mitbeschuldigten
- .
- .
- zusammen
- Personen
- Hinterseite
- Grundstücks
- :
- warfen
- zahlreiche
- Sprengsätze
- Steine
- Fensteröffnungen
- Hauses
- indes
- nur
- Sachschaden
- anrichteten
- .
- Buttersäure
- versehenen
- Sprengkörper
- Inneren
- Hauses
- Detonation
- bringen
- wollten
- beabsichtigten
- Haus
- unbewohnbar
- machen
- .
- misslang
- Mitbeschuldigten
- anvisierten
- Fensteröffnungen
- trafen
- .
- Beschuldigte
- weiteren
- tatausführenden
- Mitglieder
- Vereinigung
- erhebliche
- Sprengkraft
- verwendeten
- zugelassenen
- pyrotechnischen
- Sprengkörper
- bekannt
- war
- nahmen
- auch
- gravierende
- Verletzung
- anwesenden
- Bewohner
- Hauses
- billigend
- Kauf
- ;
- hatten
- Raumaufteilung
- Kenntnis
- konnten
- ausschließen
- Räumen
- anvisierten
- Fenstern
- Personen
- aufhalten
- würden
- .
- bekannten
- Gefährlichkeit
- verwendeten
- Sprengsätze
- war
- Beschuldigten
- auch
- mögliche
- Todesgefahr
- Bewohner
- angegriffenen
- Hauses
- brachten
- bewusst
- .
- Tat
- flüchteten
- Beschuldigte
- weiteren
- tatausführenden
- Mitglieder
- Vereinigung
- Pkws
- Tatort
- .
- Laufe
- 31
- .
- Oktobers
- planten
- Beschuldigte
- weitere
- Mitglieder
- Vereinigung
- Anschlag
- Asylbewerberunterkunft
- dienende
- Wohnung
- .
- Straße
- .
- trafen
- Uhr
- genannten
- Tankstelle
- fuhren
- zunächst
- gemeinsam
- zugelassene
- pyrotechnische
- Sprengkörper
- erwarben
- .
- Schon
- vorher
- hatten
- schuldigten
- Kl
- .
- S.
- telefonisch
- erörtert
- Gruppe
- Abend
- treffen
- wolle
- "
- bisschen
- eskalieren
- "
- .
- Uhr
- kam
- Beschuldigte
- erneut
- Mitbeschuldigten
- S.
- .
- .
- .
- Lebensgefährtin
- Tankstelle
- ;
- Treffen
- beschlossen
- Anwesenden
- Anschlag
- Asylbewerberunterkunft
- auszuführen
- besprachen
- Tatmodalitäten
- vorherige
- Auskundschaften
- Tatörtlichkeit
- Aufgabenverteilung
- ausführlich
- .
- Abschluss
- Planung
- verließen
- Beteiligten
- zunächst
- Bereich
- Tankstelle
- trafen
- Beschuldigte
- Beisein
- Mitbeschuldigten
- Wohnung
- Sprengsätze
- präpariert
- hatte
- Uhr
- Grundschule
- Fahrzeugen
- Feld
- Nähe
- Asylbewerberunterkunft
- fuhren
- .
- Nacht
- 1
- November
- Uhr
- stellten
- Beschuldigte
- Mitbeschuldigten
- .
- sodann
- Fenstern
- genannten
- Wohnung
- jeweils
- zugelassenen
- pyrotechnischen
- Sprengkörper
- Typ
- Fensterbrett
- brachten
- annähernd
- zeitgleich
- Zündung
- .
- war
- bekannt
- Fenster
- Schlafzimmer
- dritten
- Küche
- Wohnung
- befanden
- .
- Innenscheiben
- doppelverglasten
- Fenster
- zerbarsten
- teilweise
- handtellergroße
- Splitter
- Fenstern
- liegenden
- Innenräume
- geschleudert
- wurden
- .
- Bewohner
- Tatzeit
- Bett
- lag
- wurde
- herumfliegenden
- Splitter
- Gesicht
- verletzt
- ;
- erlitt
- Schnittverletzungen
- Stirn
- .
- anderen
- Bewohner
- konnten
- abbrennende
- Lunte
- bemerkt
- hatte
- Warnruf
- hin
- Flur
- retten
- weitere
- mögliche
- gravierende
- Verletzungen
- verhindert
- werden
- konnten
- .
- Mitbeschuldigten
- .
- S.
- .
- warteten
- redegemäß
- Nähe
- Tatorts
- weitere
- Geschehen
- beobachteten
- .
- Ausführung
- Anschlags
- flohen
- Beschuldigte
- tatausführenden
- Mitbeschuldigten
- Mitbeschuldigten
- .
- gesteuerten
- Fluchtwagen
- .
- Auch
- anderen
- Mitbeschuldigten
- verließen
- Beobachtungsposten
- .
- Beschuldigten
- weiteren
- beteiligten
- Mitgliedern
- Vereinigung
- waren
- Sprengwirkung
- eingesetzten
- Sprengkörper
- Gefährlichkeit
- insbesondere
- konkreten
- Begehungsweise
- Splitterwirkung
- Fensterscheiben
- bekannt
- .
- nahmen
- Tod
- Wohnung
- befindlichen
- Asylbewerber
- Anwesenheit
- wussten
- gleichwohl
- Tat
- Vorfeld
- aufgekommener
- Bedenken
- Menschen
- Schaden
- kommen
- könnten
- ausführten
- ;
- Bedenken
- wurden
- Beschuldigten
- vielmehr
- ausdrücklich
- zurückgestellt
- Verletzungsrisiken
- angesprochen
- ausführte
- :
- "
- wollen
- ?
- "
- anschließend
- lachte
- .
- Beschuldigte
- plante
- anderen
- Mitgliedern
- Vereinigung
- Herbeiführung
- weiterer
- Sprengstoffexplosionen
- Leib
- Leben
- anderer
- Menschen
- fremde
- Sachen
- bedeutendem
- Wert
- gefährdet
- werden
- sollten
- .
- ausführen
- können
- fuhren
- Mitglieder
- Vereinigung
- bereits
- oben
- dargelegt
- dort
- zugelassenen
- pyrotechnischen
- Sprengkörpern
- versorgen
- .
- Durchsuchung
- Wohnung
- Beschuldigten
- wurden
- Behältnisse
- Schwarzpulver
- Zündlunten
- m
- Zündschnur
- sichergestellt
- .
- Beschuldigte
- ist
- Last
- gelegten
- Taten
- dringend
- verdächtig
- .
- dringende
- Tatverdacht
- ergibt
- insbesondere
- Auswertung
- Mobiltelefon
- Mitbeschuldigten
- .
- sichergestellten
- Protokolle
- namentlich
- schwarzen
- Chats
- "
- Ergebnissen
- Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
- Vernehmungen
- zahlreicher
- Mitbeschuldigter
- teilweise
- selbst
- auch
- andere
- Vereinigungsmitglieder
- Beschuldigten
- erheblich
- belastet
- haben
- .
- Einzelheiten
- nimmt
- Senat
- Bezug
- ausführliche
- Beweisergebnissen
- belegte
- Sachverhaltsdarstellung
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- .
- rechtlicher
- Hinsicht
- ist
- Ermittlungsergebnisses
- zunächst
- dringende
- Verdacht
- belegt
- Vereinigung
- gegründet
- hatte
- Begehung
- Tötungsdelikten
- Sprengstoffverbrechen
- gerichtet
- war
- Beschuldigte
- Rädelsführer
- beteiligte
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- StGB
- .
- Vereinigung
- Sinne
- §
- §
- .
- StGB
- ist
- gewisse
- Dauer
- angelegter
- freiwilliger
- organisatorischer
- Zusammenschluss
- mindestens
- Personen
- Unterordnung
- Willens
- Einzelnen
- Willen
- Gesamtheit
- gemeinsame
- Zwecke
- verfolgen
- derart
- Beziehung
- stehen
- einheitlicher
- Verband
- fühlen
- .
- .
- ;
- vgl.
- zuletzt
- etwa
- Beschluss
- 9
- Juli
- .
- Vereinigung
- wird
- terroristischen
- Zwecke
- Tätigkeit
- Begehung
- Straftaten
- Katalogen
- §
- Abs.
- StGB
- gerichtet
- sind
- .
- Zielsetzung
- muss
- internen
- Mitglieder
- gedeckt
- sein
- ;
- Gruppenwille
- erleichtert
- Einzelnen
- Begehung
- Straftaten
- drängt
- Gefühl
- licher
- Verantwortung
- vereinigungsbezogene
- Gefährlichkeit
- Sinne
- größeren
- Personenzusammenschlüssen
- liegenden
- typischen
- Eigendynamik
- ergibt
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- BGHSt
- .
- "
- Gruppe
- erfüllte
- Vorbringen
- Verteidigers
- Beschuldigten
- bisherigen
- Ermittlungsergebnis
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- Voraussetzungen
- .
- Zusammensetzung
- Ausrichtung
- ergeben
- Vorliegen
- personellen
- zeitlichen
- organisatorischen
- Elements
- .
- Auch
- Willenselement
- ist
- beschriebene
- Verhalten
- Willensbildung
- gemeinsame
- Diskussion
- Abstimmung
- belegt
- .
- Vereinigung
- begangenen
- Taten
- erweisen
- Zugrundelegung
- bisherigen
- Ermittlungsergebnisses
- Straftaten
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Sprengstoffanschläge
- hatten
- unabhängig
- Frage
- ohnehin
- Anwendung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- führenden
- Tötungsvorsatzes
- Ziel
- politisch
- Andersdenkende
- einzuschüchtern
- Asylbewerber
- so
- verängstigen
- Bundesrepublik
- wieder
- verlassen
- würden
- .
- Vorgehen
- politisch
- Andersdenkende
- Asylbewerber
- mehr
- sicher
- geschützt
- fühlen
- könnten
- so
- tiefgreifenden
- Beeinträchtigung
- inneren
- Sicherheit
- Vertrauens
- Bevölkerung
- Gewährleistung
- führt
- erfüllt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- zumal
- Anschläge
- Vielzahl
- ausländerfeindlicher
- Straftaten
- gesamten
- Bundesgebiet
- einreihen
- vgl.
- Beschluss
- 10
- .
- Januar
- .
- Beschuldigte
- gehörte
- Anschläge
- Wesentlichen
- plante
- vorbereitete
- Mittätern
- Anschlägen
- jeweilige
- Aufgabe
- zuwies
- Zweifel
- Durchführung
- einzelner
- Anschläge
- zerstreuen
- vermochte
- siehe
- oben
- :
- "
- wollen
- "
- Rädelsführern
- Vereinigung
- übte
- Mitglied
- Vereinigung
- maßgeblichen
- Einfluss
- Tätigkeiten
- .
- nahm
- Durchführung
- Anschläge
- beteiligte
- Chatprotokolle
- auch
- Übrigen
- rege
- Verbandsleben
- .
- Fall
- begründen
- bereits
- aufgefundenen
- Sprengkörper
- Zusammenhang
- übrigen
- Ausrichtung
- Vereinigung
- Beschuldigte
- dringend
- verdächtig
- ist
- tateinheitlich
- Rädelsführerschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- vgl.
- Beschluss
- 9
- Juli
- Explosionsverbrechen
- §
- Abs.
- StGB
- vorbereitet
- haben
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- übrigen
- Fällen
- ist
- Beschuldigte
- jeweils
- dringend
- verdächtig
- Mittäter
- Anschlägen
- beteiligt
- haben
- wiederum
- jeweils
- tateinheitlich
- Rädelsführerschaft
- terroristischen
- Vereinigung
- Fällen
- Sprengstoffexplosion
- herbeiführte
- §
- Abs.
- StGB
- weiter
- idealkonkurrierend
- zusätzlich
- Fall
- versuchte
- Menschen
- niedrigen
- Beweggründen
- heimtückisch
- töten
- §
- §
- 22
- StGB
- Menschen
- gefährlichen
- Werkzeugs
- anderen
- Beteiligten
- gemeinschaftlich
- Leben
- gefährdenden
- Behandlung
- verletzte
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- fremde
- Sache
- beschädigte
- StGB
- .
- dringende
- Verdacht
- Beschuldigten
- vorlag
- ergibt
- maßgeblich
- bekannten
- besonderen
- fährlichkeit
- Fensterscheiben
- angebrachten
- Sprengladungen
- .
- war
- Bedenken
- anderer
- Mitglieder
- Vorfeld
- konkreten
- Anschlags
- zurückstellte
- Ausdruck
- brachte
- Gefährlichkeit
- Tathandlung
- erkannte
- Ergebnis
- sorgte
- auch
- anderen
- Vereinigungsmitglieder
- gleichwohl
- weiteren
- Anschlagsvorbereitung
- beteiligten
- .
- Generalstaatsanwaltschaft
- Sachverhalt
- rechtlicher
- Hinsicht
- anders
- bewertet
- hat
- führt
- abweichenden
- Beurteilung
- ;
- Fällen
- jeweils
- versuchte
- anderen
- Menschen
- gefährlichen
- Werkzeugs
- Leben
- gefährdenden
- Behandlung
- Fall
- anderen
- Beteiligten
- gemeinschaftlich
- Fall
- verletzen
- jeweils
- fremde
- Sache
- beschädigte
- .
- 2
- .
- besteht
- auch
- Ermittlungsrichter
- Bundesgerichtshofs
- zutreffend
- abgestellt
- hat
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- §
- Abs.
- Nr.
- :
- Beschuldigte
- hat
- Fall
- Verurteilung
- empfindliche
- Freiheitsstrafe
- erwarten
- erheblichen
- Fluchtanreiz
- begründet
- .
- stehen
- hinreichende
- persönliche
- soziale
- Bindungen
- ledigen
- Beschuldigten
- .
- liegt
- Blick
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- Blick
- jedenfalls
- Fall
- versuchte
- Tötungsdelikt
- Haftgrund
- Schwerkriminalität
- §
- Abs.
- .
- genannten
- Umstände
- begründen
- Gefahr
- Ahndung
- Tat
- weitere
- Inhaftierung
- Beschuldigten
- vereitelt
- werden
- könnte
- so
- Vorschrift
- auch
- gebotenen
- restriktiven
- Auslegung
- vgl.
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 59
- .
- Aufl
- .
- .
- angewendet
- werden
- kann
- .
- Zweck
- Untersuchungshaft
- kann
- einschneidende
- Maßnahmen
- Vollzug
- erreicht
- werden
- §
- .
- 3
- .
- besonderen
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- §
- Abs.
- liegen
- .
- Umfang
- Verfahrens
- Sachakten
- umfassen
- bereits
- jetzt
- Ermittlungen
- sind
- indes
- noch
- abgeschlossen
- ;
- Verfahren
- richtet
- mittlerweile
- Beschuldigte
- besondere
- Schwierigkeit
- haben
- Urteil
- Monaten
- Beschuldigte
- Untersuchungshaft
- genommen
- worden
- ist
- noch
- zugelassen
- .
- Insoweit
- ist
- insbesondere
- berücksichtigen
- Umstände
- Annahme
- dringenden
- Tatverdachts
- geführt
- haben
- "
- Gruppe
- stelle
- terroristische
- Vereinigung
- schon
- Zuständigkeit
- Gegenstand
- Ermittlungen
- Generalstaatsanwaltschaft
- waren
- .
- Berücksichtigung
- Strukturen
- Ermittlungen
- abgeschlossen
- gehalten
- Anklage
- Jugendschöffengericht
- erhoben
- hatte
- steht
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- mithin
- vermag
- auch
- Vorwurf
- verzögerten
- Sachbehandlung
- etwa
- begründen
- Generalbundesanwalt
- seinerseits
- noch
- neue
- Anklage
- erhoben
- hat
- ;
- gilt
- jedenfalls
- derzeit
- Blick
- Verfahrensübernahme
- erst
- 11
- .
- April
- .
- Verfahren
- ist
- auch
- gebotenen
- besonderen
- Beschleunigung
- geführt
- worden
- .
- Inhaftierung
- Beschuldigten
- sind
- zahlreiche
- Ermittlungsmaßnahmen
- durchgeführt
- worden
- Generalbundesanwalt
- Einzelnen
- Zuschrift
- 4
- .
- Mai
- aufgeführt
- hat
- .
- Insbesondere
- Auswertung
- anlässlich
- Festnahme
- Mitbeschuldigten
- Durchsuchungen
- insgesamt
- Objekten
- 19
- .
- April
- sichergestellten
- Datenträger
- Mobiltelefone
- Computer
- andere
- Speichermedien
- dauert
- noch
- .
- Gleiches
- gilt
- bereits
- anlässlich
- Festnahmen
- 5
- November
- sichergestellten
- elektronischen
- Asservate
- ;
- hier
- haben
- Anzahl
- Asservate
- auch
- bestehende
- Sperrcodes
- Dauer
- Auswertungsmaßnahmen
- bedingt
- .
- Ebenso
- bedarf
- Auswertung
- geschalteten
- Telefonüberwachungsmaßnahmen
- Observationsmaßnahmen
- Videoaufzeichnungen
- Treffpunkt
- Gruppe
- noch
- weiterer
- Ermittlungen
- .
- 4
- .
- weitere
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- steht
- Verhältnis
- Bedeutung
- Sache
- Falle
- Verurteilung
- erwartenden
- Strafe
- .
- befindet
- Urlaub
- ist
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Gericke
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