|
|
- BESCHLUSS
- AK
- 5
- .
- April
- Ermittlungsverfahren
- Verdachts
- mitgliedschaftlichen
- Beteiligung
- ausländischen
- terroristischen
- Vereinigung
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschuldigten
- Verteidiger
- 5
- .
- April
- gemäß
- §
- §
- beschlossen
- :
- Untersuchungshaft
- hat
- fortzudauern
- .
- etwa
- erforderliche
- Haftprüfung
- Bundesgerichtshof
- findet
- Monaten
- .
- Zeitpunkt
- wird
- Haftprüfung
- allgemeinen
- Vorschriften
- zuständigen
- Gericht
- übertragen
- .
- Gründe
- :
- Beschuldigte
- befindet
- 19
- .
- September
- Haftbefehls
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- 13
- .
- September
- Az
- .
- :
- Untersuchungshaft
- .
- Gegenstand
- Haftbefehls
- ist
- Vorwurf
- Beschuldigte
- habe
- Ende
- Region
- Raqqa
- Ortschaft
- zunächst
- Mitglied
- lokalen
- Miliz
- "
- beteiligt
- "
- gehört
- habe
- Ende
- "
- Ahrar
- zwar
- Kampfeinheit
- "
- Ahrar
- "
- schließlich
- Jahr
- "
- Islamischen
- Staat
- ;
- habe
- Beschuldigte
- Fällen
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- beteiligt
- Zwecke
- Tätigkeit
- gerichtet
- sind
- Mord
- §
- StGB
- Totschlag
- StGB
- Kriegsverbrechen
- §
- 9
- 10
- gemeingefährliche
- Straftaten
- Fällen
- §
- Abs.
- StGB
- Straftaten
- §
- Abs.
- KWKG
- begehen
- strafbar
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Sätze
- §
- Abs.
- StGB
- .
- II
- .
- 1
- .
- bisherigen
- Ermittlungsstand
- ist
- Sinne
- dringenden
- Tatverdachts
- folgendem
- Sachverhalt
- auszugehen
- :
- aufgewachsene
- Beschuldigte
- wurde
- überzeugter
- Anhänger
- Jihadbewegung
- .
- So
- hielt
- nachfolgend
- geschilderten
- Beteiligung
- Ahrar
- "
- "
- Anfang
- Region
- Stadt
- ;
- war
- Sturmgewehr
- ausgerüstet
- wollte
- Durchkommen
- syrischen
- Armee
- verhindern
- .
- ließ
- Beschuldigte
- spätestens
- Februar
- Kampfeinheit
- Ahrar
- Militärparade
- August
- Ahrar
- unterstellte
- Militärkleidung
- Sturmgewehr
- Marke
- ausstatten
- Einsatz
- Soldat
- Hilfsgütern
- Lebensmitteln
- versorgen
- .
- Dienste
- Organisation
- erhielt
- monatlich
- €
- .
- Beschuldigte
- fuhr
- Fahrzeuge
- Ahrar
- wurde
- Februar
- Februar
- Posten
- Ortschaft
- eingesetzt
- ;
- dort
- beobachtete
- Bewegungen
- syrischen
- Armee
- Militärflughafen
- Tabqa
- .
- Vormarsch
- gegnerischen
- Regierungstruppen
- hätte
- bekämpft
- .
- Februar
- nahm
- elftägigen
- Kampf
- Stadt
- beschoss
- siebenstöckiges
- Haus
- .
- freiwilliger
- Aufgabe
- Kampfes
- Gebäude
- Stadtwasserwerk
- Tabqa
- übergaben
- Mitglieder
- Beschuldigten
- vorgefertigten
- Zettel
- ;
- unterschrieb
- bekundete
- Ungläubiger
- gewesen
- jetzt
- aber
- richtiger
- Moslem
- sein
- .
- Zettel
- führte
- anschließend
- Ausweis
- ;
- ließ
- Liste
- registrieren
- .
- Beschuldigte
- stand
- zumindest
- anschließend
- derart
- eingegliedert
- Kontrollpunkten
- Wache
- .
- Ahrar
- ist
- Jahr
- gegründeten
- "
- Kata’ib
- Ahrar
- "
- Brigaden
- Freien
- Großsyrien
- "
- hervorgegangen
- .
- Ende
- Januar
- schloss
- Kata’ib
- Ahrar
- anderen
- Gruppierungen
- Ahrar
- .
- veröffentlichten
- Video
- Titel
- "
- Gründungserklärung
- Harakat
- Ahrar
- "
- wurde
- streng
- islamische
- Ausrichtung
- Organisation
- betont
- .
- Ziel
- Ahrar
- ist
- erster
- Linie
- Sturz
- Assad-Regimes
- .
- Gegensatz
- früheren
- Verlautbarungen
- Toleranz
- Andersdenkenden
- -gläubigen
- Rede
- war
- wird
- nunmehr
- salafistische
- Ausrichtung
- Organisation
- betont
- Schutz
- Islam
- Errichtung
- Gesellschaftsordnung
- Gesetz
- weitere
- Zwecke
- definiert
- .
- Ahrar
- akzeptiert
- derzeitigen
- Grenzen
- syrischen
- Staates
- beabsichtigt
- dementsprechend
- islamischen
- Staat
- Errichtung
- anstrebt
- Grenzen
- heutigen
- auszudehnen
- .
- politische
- Lösung
- Konflikts
- lehnt
- Organisation
- ;
- bewaffnete
- Kampf
- wird
- einzige
- Möglichkeit
- angesehen
- .
- politische
- System
- schaffenden
- Staates
- soll
- Basis
- autoritär
- geprägt
- sein
- ;
- Säkularismus
- Demokratie
- sieht
- Ahrar
- Übel
- Staat
- Platz
- hätten
- .
- Laufe
- Jahres
- wurde
- Ahrar
- Kämpfern
- stärksten
- Gruppierung
- syrischen
- Aufstands
- .
- setzte
- Kampf
- Assad-Regime
- erster
- Linie
- militärische
- Mittel
- Einsatztaktiken
- .
- lehnte
- zwar
- arbeitete
- aber
- Operationen
- Kämpfer
- Selbstmordanschläge
- begingen
- .
- Bereits
- Jahr
- war
- Vorgängerorganisation
- häufig
- enger
- Zusammenarbeit
- Gruppierungen
- späteren
- Islamischen
- Front
- fast
- wichtigen
- Operationen
- syrischen
- Aufständischen
- beteiligt
- insbesondere
- Offensive
- Stadt
- Juli
- Einnahme
- Provinzhauptstadt
- März
- Zusammenarbeit
- "
- Islamischen
- Staat
- "
- Vorgängerorganisation
- anderen
- jihadistischen
- Gruppierungen
- 4
- .
- August
- Offensive
- alawitische
- Dörfer
- Gebirge
- Provinz
- zahlreiche
- Zivilisten
- ermordet
- wurden
- Februar
- Angriff
- Zentralgefängnis
- wiederum
- auch
- weitere
- jihadistische
- Vereinigungen
- teilnahmen
- .
- März
- bestand
- dauerhaftes
- militärisches
- Zweckbündnis
- September
- führt
- alias
- Ahrar
- .
- zentrale
- Führung
- Ahrar
- besteht
- Shura-Rat
- Büros
- Militär
- Religion
- Finanzen
- humanitäre
- Aktivitäten
- Öffentlichkeitsarbeit
- .
- Organisation
- verfügt
- eigenen
- Angaben
- eigenes
- Medienbüro
- verschiedenen
- Videos
- veröffentlicht
- ;
- Verlautbarungen
- Propagandavideos
- werden
- soziale
- Netzwerke
- auch
- eigene
- Internetpräsenz
- verbreitet
- .
- weitere
- Führungsebene
- fungieren
- Anführer
- einzelnen
- syrischen
- Provinzen
- .
- Kampfeinheiten
- sind
- überwiegend
- erbeuteten
- ehemaligen
- Beständen
- syrischen
- Armee
- bewaffnet
- .
- Organisation
- verfügt
- strukturen
- :
- Anweisungen
- Planungen
- höheren
- Ebene
- werden
- nachgeordneten
- umgesetzt
- .
- ist
- Organisation
- militant-fundamentalistischer
- islamischer
- Ausrichtung
- ursprünglich
- Ziel
- gesetzt
- hatte
- Gebiet
- heutigen
- historische
- Region
- "
- "
- heutigen
- Staaten
- umfassenden
- Ideologie
- gründenden
- "
- Gottesstaat
- Geltung
- errichten
- schiitisch
- dominierte
- Regierung
- Regime
- syrischen
- Präsidenten
- stürzen
- .
- Zivile
- Opfer
- nahm
- nimmt
- fortgesetzten
- Kampf
- Kauf
- Ansprüchen
- entgegenstellt
- Feind
- Islam
- begreift
- ;
- Tötung
- "
- Feinde
- "
- Einschüchterung
- Gewaltakte
- sieht
- Vereinigung
- legitimes
- Mittel
- Kampfes
- .
- Führung
- Vereinigung
- Ausrufen
- "
- Kalifats
- "
- Juni
- ISIG
- umbenannte
- territorialen
- Selbstbeschränkung
- Abstand
- nahm
- hat
- "
- "
- .
- war
- Sprecher
- "
- Kalifen
- erklärt
- worden
- Muslime
- weltweit
- Gehorsam
- leisten
- hätten
- .
- Hinweise
- zwischenzeitlich
- getötet
- wurde
- konnten
- bisher
- bestätigt
- werden
- .
- "
- Kalifen
- "
- unterstehen
- Stellvertreter
- "
- Minister
- Verantwortliche
- einzelne
- Bereiche
- so
- "
- Kriegsminister
- "
- "
- Propagandaminister
- "
- .
- Führungsebene
- gehören
- beratende
- "
- Shura-Räte
- .
- Veröffentlichungen
- werden
- Medienabteilung
- "
- produziert
- Medienstelle
- "
- al-l’tisam
- "
- verbreitet
- eigenen
- TwitterKanal
- Internetforum
- nutzt
- .
- auch
- Kampfeinheiten
- verwendete
- Symbol
- Vereinigung
- besteht
- weißen
- Oval
- Inschrift
- :
- "
- Allah
- "
- schwarzem
- Grund
- überschrieben
- islamischen
- Glaubensbekenntnis
- .
- Kämpfer
- sind
- "
- Kriegsminister
- unterstellt
- lokale
- Kampfeinheiten
- jeweils
- Kommandeur
- gegliedert
- .
- besetzten
- Gebiete
- hat
- Vereinigung
- eingeteilt
- Geheimdienstapparat
- eingerichtet
- ;
- Maßnahmen
- zielen
- Schaffen
- totalitärer
- staatlicher
- Strukturen
- .
- Angehörige
- syrischen
- Armee
- auch
- Gegnerschaft
- stehenden
- Oppositionsgruppen
- ausländische
- Journalisten
- Mitarbeiter
- Nichtregierungsorganisationen
- Zivilisten
- Herrschaftsbereich
- Frage
- stellen
- sehen
- Verhaftung
- Folter
- Hinrichtung
- ausgesetzt
- .
- Filmaufnahmen
- besonders
- grausamen
- Tötungen
- wurden
- mehrfach
- ISIG
- Zwecken
- Einschüchterung
- veröffentlicht
- .
- begeht
- Vereinigung
- immer
- wieder
- Massaker
- Teilen
- Zivilbevölkerung
- Machtbereichs
- Terroranschläge
- .
- So
- hat
- Anschläge
- etwa
- Verantwortung
- übernommen
- .
- 2
- .
- dringende
- Tatverdacht
- ergibt
- :
- Beschuldigte
- hat
- Beteiligung
- Ahrar
- Einzelheiten
- eingeräumt
- .
- Geständnis
- wird
- Zeugen
- bestätigt
- .
- ist
- Beschuldigte
- Fastenbrechen
- Gebet
- anlässlich
- Feier
- erkennen
- Repräsentant
- Ahrar
- gute
- Zusammenarbeiten
- Kampfgruppe
- Eroberung
- Stadt
- lobt
- .
- Beschuldigte
- schwört
- Kampf
- ruft
- mehrfach
- "
- "
- .
- Hinblick
- Beteiligung
- hat
- Beschuldigte
- Registrierung
- eingeräumt
- .
- eingelassen
- hat
- sei
- eingestellt
- gar
- geflüchtet
- lässt
- Vorfällen
- deutschen
- Unterkunft
- vereinbaren
- Beschuldigte
- Flüchtlingen
- drastischen
- Worten
- verteidigte
- Fall
- gar
- Drohen
- Messer
- .
- Flüchtlinge
- Zeugen
- erzählte
- Beschuldigte
- auch
- freimütig
- Einsätzen
- Wacheschieben
- .
- ließ
- Beschuldigte
- 19
- .
- April
- WhatsApp-Chat
- "
- Bruder
- "
- anreden
- Chatpartner
- unwidersprochen
- ausführen
- Treue
- geschworen
- habe
- .
- weiteren
- Einzelheiten
- dringenden
- Tatverdacht
- begründenden
- Umständen
- wird
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 13
- .
- März
- Ausführungen
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshof
- verwiesen
- .
- 3
- .
- hat
- Beschuldigte
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- Beteiligung
- Mitglied
- terroristischen
- Vereinigung
- Ausland
- Fällen
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- Sätze
- Abs.
- StGB
- gegebenenfalls
- Fall
- .
- V.m
- .
- strafbar
- gemacht
- .
- Deutsches
- Strafrecht
- ist
- anwendbar
- vgl.
- Einzelnen
- Beschluss
- 6
- .
- Oktober
- AK
- .
- .
- .
- Bundesministerium
- Justiz
- Verbraucherschutz
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- erforderlichen
- Ermächtigungen
- terroristischen
- Vereinigungen
- erteilt
- .
- Beteiligung
- Beschuldigten
- Ahrar
- hinreichender
- Tatverdacht
- anzunehmen
- ist
- kann
- Haftprüfungsverfahren
- offenbleiben
- Kampfeinheit
- -9-
- sächlich
- gehörte
- neueres
- Gutachten
- Sachverständigen
- Dr.
- Februar
- Frage
- gestellt
- wird
- ständige
- terroristische
- Vereinigung
- einzuordnen
- ist
- .
- Insoweit
- hat
- Bundesministerium
- Justiz
- Verbraucherschutz
- bislang
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Strafverfolgung
- ermächtigt
- .
- 4
- .
- Beschuldigten
- besteht
- Haftbefehl
- Ermittlungsrichters
- Bundesgerichtshofs
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- zutreffend
- dargelegten
- Gründen
- Senat
- ergänzend
- verweist
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- erwartende
- Strafe
- begründet
- erheblichen
- Fluchtanreiz
- .
- stehen
- hinreichende
- persönliche
- soziale
- Bindungen
- Annahme
- rechtfertigen
- Beschuldigte
- werde
- Verfahren
- stellen
- .
- einschneidende
- Maßnahmen
- §
- kommen
- Betracht
- .
- 5
- .
- besonderen
- Voraussetzungen
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Monate
- §
- Abs.
- sind
- anzunehmen
- .
- besondere
- Schwierigkeit
- besondere
- Umfang
- Ermittlungen
- haben
- Urteil
- noch
- zugelassen
- rechtfertigen
- Dauer
- Untersuchungshaft
- .
- Verhaftung
- Beschuldigten
- sind
- Ermittlungen
- umfangreich
- fortgeführt
- worden
- :
- Beschuldigte
- ist
- insgesamt
- Tagen
- vernommen
- worden
- bislang
- Zeugen
- .
- sind
- Mobiltelefone
- weitere
- Unterlagen
- auszuwerten
- gewesen
- Audiodateien
- arabischer
- Sprache
- .
- WhatsApp-Chatverläufe
- mussten
- wieder
- hergestellt
- werden
- .
- Verfahren
- ist
- gebotenen
- Beschleunigung
- gefördert
- worden
- .
- Senat
- geht
- Generalbundesanwalt
- zeitnahen
- Abschluss
- Ermittlungen
- .
- 6
- .
- weitere
- Vollzug
- Untersuchungshaft
- steht
- Beschuldigten
- erhobenen
- Tatvorwurf
- Grundlage
- Entscheidung
- ist
- Verhältnis
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Gericke
|
