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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Februar
- Strafsache
- schwerer
- Brandstiftung
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- September
- §
- Abs.
- Rechtsfolgenausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- Übrigen
- schwerer
- Brandstiftung
- Tateinheit
- Vortäuschen
- Straftat
- vorsätzlicher
- Brandstiftung
- Sachbeschädigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Beanstandung
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Aufhebung
- Rechtsfolgenausspruchs
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Zuschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- angefochtenen
- Urteil
- vorgenommene
- Schuldfähigkeitsprüfung
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- setzte
- Angeklagte
- Kellerabteil
- Wohnhauses
- Matratzen
- Brand
- verursachte
- Schäden
- mindestens
- rund
- €
- .
- Unterbrechung
- Telefonversorgung
- erhöhter
- Schadstoffwerte
- musste
- mehrstöckige
- Mietshaus
- vorübergehend
- vollständig
- evakuiert
- werden
- .
- Tat
- folgenden
- Nacht
- entfachte
- Angeklagte
- Brandbeschleunigern
- Wohnung
- vierten
- Stock
- Hauses
- weiteren
- Brand
- Unbewohnbarkeit
- Gebäudes
- Schäden
- mindestens
- rund
- €
- führte
- .
- Strafkammer
- legt
- zugrunde
- Angeklagte
- Taten
- triftige
- Entschuldigungsgründe
- verschaffen
- wollte
- Tattagen
- Dienst
- Sicherheitsunternehmen
- antreten
- müssen
- .
- Verurteilung
- Sachbeschädigung
- erfolgte
- Angeklagte
- Wochen
- zuvor
- Dienst
- Arena
- Zündmittel
- Schmorbrand
- Steckdose
- verursacht
- hatte
- Feuerwehreinsatz
- Folge
- hatte
- .
- Tat
- beging
- Brandbekämpfungsmaßnahmen
- Einsatzbereitschaft
- Verlässlichkeit
- untermauern
- können
- .
- Schließlich
- liegen
- Angeklagten
- Strafkammer
- §
- Abs.
- ausgeschieden
- rascher
- Folge
- begangene
- Brandlegungen
- Kleingartenanlage
- Last
- jeweils
- Kollegen
- Auftrag
- Unternehmens
- bestreift
- hatte
- .
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- ergangene
- Freispruch
- betrifft
- weitere
- sechste
- Brandlegung
- Anlage
- .
- Landgericht
- hat
- Grundlage
- Gutachtens
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- Persönlichkeitsakzentuierung
- Angeklagten
- angenommen
- Blickwinkel
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- §
- StGB
- unerheblich
- sei
- dementsprechend
- relevante
- Schuldminderung
- bewirkt
- habe
- .
- Bewertung
- ist
- lückenhaft
- durchgreifend
- rechtsbedenklich
- .
- Urteilsgründe
- setzen
- jeweiligen
- Tatbild
- Verbindung
- Motivation
- Angeklagten
- Tage
- getretenen
- markanten
- Auffälligkeiten
- überhaupt
- .
- sind
- indessen
- jedenfalls
- Weiteres
- Rahmen
- Normalpsychologischen
- haltenden
- Geltungsdrang
- erklärbar
- psychiatrische
- Sachverständige
- folgend
- Strafkammer
- ausgegangen
- sind
- .
- Mithin
- ermangelt
- gebotenen
- umfassenden
- Würdigung
- Zustands
- Angeklagten
- Taten
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 27
- November
- .
- 30
- .
- September
- 25
- Juli
- NStZ-RR
- jeweils
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- entzieht
- Rechtsfolgenausspruch
- Grundlage
- .
- Hingegen
- bleibt
- Schuldspruch
- unberührt
- vollständige
- Aufhebung
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- .
- 3
- .
- neue
- Tatgericht
- wird
- demgemäß
- naheliegend
- Hinzuziehung
- anderen
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- Taten
- erneut
- prüfen
- haben
- .
- wird
- Tatserie
- Brandstiftungen
- Kleingartenanlage
- gegebenenfalls
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- vgl.
- Schöch
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- Angeklagten
- begangen
- Würdigung
- einzubeziehen
- haben
- .
- Fall
- sicherer
- Feststellung
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- wird
- ferner
- erörtern
- sein
- Unterbringung
- Angeklagten
- rischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- Betracht
- kommt
- .
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- würde
- Anordnung
- Maßregel
- hindern
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Senat
- weist
- vorsorglich
- Erkenntnisse
- Einstellung
- §
- Abs.
- betroffenen
- Taten
- Kleingartenanlage
- nur
- sicherer
- Feststellung
- Angeklagten
- beschwerende
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- herangezogen
- werden
- dürften
- .
- Freispruchsfall
- scheidet
- vornherein
- .
- König
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