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- BESCHLUSS
- 24
- .
- April
- Strafsache
- versuchten
- Totschlags
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:240418B5STR85.18.0
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 24
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Urkundenfälschung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- vorsätzlichem
- Gebrauch
- Kraftfahrzeugs
- Haftpflichtversicherungsschutz
- versuchten
- Totschlags
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- versuchter
- Nötigung
- Tateinheit
- Beleidigung
- vorsätzlichen
- unerlaubtem
- Besitzes
- verbotenen
- Waffe
- schuldig
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- vorsätzlichen
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Verstoß
- Pflichtversicherungsgesetz
- Fällen
- versuchten
- Totschlags
- Tateinheit
- gefährlichen
- Körperverletzung
- versuchten
- Nötigung
- Tateinheit
- Beleidigung
- lichen
- unerlaubten
- Besitzes
- verbotenen
- Waffe
- Gestalt
- Schlagrings
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- näher
- bezeichneten
- Pkw
- eingezogen
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- konkurrenzrechtliche
- Beurteilung
- Fälle
- Urteilsgründe
- Tatmehrheit
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Feststellungen
- befuhr
- Angeklagte
- 13
- .
- Dezember
- zugelassenen
- haftpflichtversicherten
- Pkw
- öffentliche
- Straßen
- wusste
- Besitz
- gültigen
- Fahrerlaubnis
- war
- Fahrzeug
- Haftpflichtversicherungsschutz
- bestand
- .
- Angeklagte
- hatte
- zuvor
- Fahrzeug
- anderen
- Pkw
- ausgegebenes
- Kennzeichen
- angebracht
- Fall
- .
- sein
- Auto
- Straßenrand
- abgestellt
- hatte
- ausgestiegen
- war
- Zeugen
- .
- aufzusuchen
- erblickte
- Straße
- Zeugen
- verärgert
- war
- .
- kam
- körperlichen
- Auseinandersetzung
- Verlauf
- Angeklagte
- Zeugen
- Bauch
- stach
- Fall
- versuchter
- Totschlag
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- .
- Sodann
- fuhr
- Angeklagte
- Fahrzeug
- .
- Fahrt
- hat
- Strafkammer
- neue
- rechtlich
- selbständige
- Tat
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Verstoß
- Pflichtversicherungsgesetz
- gewertet
- Fall
- .
- Anbringen
- fremden
- Fahrzeugkennzeichens
- Auto
- Angeklagten
- ist
- Herstellen
- unechten
- zusammengesetzten
- Urkunde
- §
- Abs.
- 1
- .
- Variante
- StGB
- werten
- .
- Auch
- Strafkammer
- geht
- Angeklagte
- Fällen
- Gebrauch
- machte
- §
- Abs.
- 3
- .
- Variante
- StGB
- fremden
- Kennzeichen
- versehene
- Fahrzeug
- öffentlichen
- Straßenverkehr
- nutzte
- anderen
- Verkehrsteilnehmern
- Verkehrsüberwachung
- befassten
- Polizeibeamten
- unmittelbare
- Kenntnisnahme
- Fahrzeug
- angebrachten
- Kennzeichen
- ermöglichte
- vgl.
- 28
- .
- Januar
- .
- hat
- allerdings
- Bewertung
- Konkurrenzverhältnisses
- Fall
- Fall
- bedacht
- nur
- Urkundenfälschung
- vorliegt
- gefälschte
- Urkunde
- mehrfach
- gebraucht
- wird
- mehrfache
- Gebrauch
- schon
- Fälschung
- bestehenden
- konkreten
- Gesamtvorsatz
- Täters
- entspricht
- vgl.
- Beschlüsse
- 30
- .
- Oktober
- StGB
- Abs.
- Konkurrenzen
- 16
- Juli
- .
- konkreten
- Gesamtvorsatz
- Angeklagten
- ist
- Grundlage
- Feststellungen
- auszugehen
- .
- hat
- Folge
- Fahrten
- verwirklichte
- Gebrauch
- unechten
- Urkunde
- vorangegangene
- Herstellung
- tatbestandliche
- Handlungseinheit
- Tat
- Urkundenfälschung
- bilden
- auch
- weiteren
- Fahrten
- begangenen
- Delikte
- hierzu
- Tateinheit
- stehen
- vgl.
- Beschluss
- 16
- Juli
- .
- Tat
- steht
- Fall
- verwirklichte
- versuchte
- Totschlag
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tatmehrheit
- .
- Feststellungen
- hervorgeht
- beging
- Angeklagte
- Tat
- neuen
- spontan
- gefassten
- Tatentschlusses
- Aussteigen
- Fahrzeug
- Geschädigten
- Straße
- erblickte
- .
- 2
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- ;
- steht
- .
- 3
- .
- Schuldspruchänderung
- hat
- Wegfall
- Fall
- verhängten
- Einzelfreiheitsstrafe
- Monaten
- Folge
- .
- Fall
- Urteilsgründe
- verwirklichte
- einheitliche
- Delikt
- hat
- Fall
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Bewenden
- .
- Hinblick
- Einsatzstrafe
- Jahren
- Monaten
- weiteren
- Einzelstrafen
- insgesamt
- zweimal
- zweimal
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- schließt
- Senat
- Landgericht
- mildere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängt
- hätte
- Konkurrenzen
- Fällen
- zutreffend
- beurteilt
- hätte
- .
- 4
- .
- nur
- geringfügigen
- erscheint
- unbillig
- Angeklagten
- gesamten
- Kosten
- Rechtsmittels
- belasten
- Abs.
- .
- König
- Mosbacher
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