|
|
- BESCHLUSS
- 24
- .
- Mai
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Kaiserslautern
- 22
- .
- September
- §
- Abs.
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Strafausspruch
- Erfolg
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- zunächst
- unbeschränkt
- eingelegte
- Revision
- Revisionsrechtfertigungsschrift
- nachträglich
- schlüssig
- Strafausspruch
- beschränkt
- .
- wendet
- allein
- Höhe
- festgestellten
- Hinterziehungsbeträge
- Schuldspruch
- anzugreifen
- .
- Insoweit
- führt
- Revision
- sei
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Angeklagte
- Jahren
- Hinterziehung
- Gewerbesteuern
- schuldig
- gemacht
- habe
- .
- vorgenommene
- Rechtsmittelbeschränkung
- ist
- wirksam
- .
- Zwar
- können
- Umstände
- Höhe
- hinterzogenen
- Steuern
- bedeutsam
- sind
- auch
- Schuldspruch
- tangieren
- doppelrelevante
- Tatsachen
- Beschränkung
- Rechtsmittels
- entgegenstehen
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- Abs.
- Beschränkung
- .
- Vorliegend
- kann
- Doppelwirkung
- jedoch
- ausgeschlossen
- werden
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- :
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Finanzamt
- Abgabe
- falschen
- Jahreserklärungen
- Steuern
- niedrig
- festgesetzt
- hat
- S.
- .
- rechtfertigt
- betrachtet
- Schuldspruch
- .
- erforderlichen
- weiteren
- Feststellungen
- Höhe
- verkürzten
- Steuern
- wirken
- nur
- noch
- Strafausspruch
- .
- Möglichkeit
- Schuldumfang
- könnte
- neuen
- Hauptverhandlung
- soweit
- reduzieren
- Steuerverkürzung
- vollständig
- entfiele
- besteht
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- auch
- Angeklagten
- eingeräumten
- Art
- Weise
- Manipulation
- Buchhaltung
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- 1
- .
- Angeklagte
- betrieb
- Februar
- Ende
- Namen
- Schnellrestaurant
- asiatischen
- .
- Jahre
- gab
- jeweils
- unvollständige
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- Gewerbesteuererklärungen
- Finanzbehörden
- Umsätze
- Betriebseinnahmen
- Gewinne
- verschwieg
- .
- ging
- Weise
- Gastronomiekasse
- mehrmals
- Tag
- sogenannte
- Z-Ausdrucke
- erstellte
- Ausdrucke
- Buchhaltung
- aufnahm
- .
- wurde
- wesentlicher
- Teil
- getätigten
- Umsätze
- Buchhaltung
- erfasst
- .
- kaufte
- Angeklagte
- Zeitraum
- insgesamt
- Lieferanten
- Waren
- Barzahlung
- verbuchte
- Einkäufe
- ebenfalls
- .
- somit
- Betriebseinnahmen
- Buchhaltung
- erfasst
- wurden
- waren
- Angeklagten
- Grundlage
- abgegebenen
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- Gewerbesteuererklärungen
- Jahre
- unvollständig
- .
- unrichtigen
- Steuererklärungen
- wurden
- jeweils
- geringe
- Steuerbeträge
- festgesetzt
- .
- Berechnungen
- Landgerichts
- führte
- Steuerverkürzungen
- Umfang
- 295.876,81
- DM
- 416.573,03
- DM
- 255.677,08
- DM
- DM
- .
- Gastronomiekasse
- Schnellrestaurants
- wurde
- Durchsuchung
- 6
- .
- Januar
- vollständig
- zerstört
- aufgefunden
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- räumte
- Last
- liegende
- Vorgehensweise
- bestätigte
- Übrigen
- Zahlen
- Steuerfahndung
- Grunde
- richtig
- seien
- .
- wollte
- jedoch
- weiter
- berücksichtigt
- haben
- erhöhter
- Warenverderb
- vorgelegen
- habe
- auch
- Angestellten
- unentgeltlich
- verköstigt
- worden
- seien
- .
- zweifelte
- Steuerfahndung
- angenommenen
- Rohgewinnaufschlag
- %
- .
- 3
- .
- Buchführung
- Angeklagten
- erfasster
- Betriebseinnahmen
- erfasster
- Wareneinkäufe
- Umsätze
- formell
- materiell
- ordnungsgemäß
- gewesen
- sei
- hat
- Landgericht
- Höhe
- verschwiegenen
- Betriebseinnahmen
- Schätzung
- ermittelt
- .
- ist
- Wesentlichen
- folgt
- vorgegangen
- :
- Angeklagten
- erklärten
- Wareneinsatz
- hat
- festgestellten
- erfassten
- Bareinkäufe
- hinzugerechnet
- .
- ergebende
- Summe
- hat
- Rohgewinnaufschlag
- %
- erhöht
- .
- Schließlich
- hat
- Reingewinnsatz
- %
- %
- angewendet
- .
- Richtigkeit
- Rohgewinnaufschlagsatzes
- Reingewinnsatzes
- hat
- Landgericht
- Ausführungen
- sachverständigen
- Zeugen
- gehörten
- Steuerfahndungsbeamten
- S.
- zeugt
- .
- habe
- vergleichbare
- chinesische
- Imbissbetriebe
- geprüft
- insbesondere
- Ort
- zuvor
- ansässigen
- Restaurantbetrieb
- .
- Vergleichsbetrieben
- ergebe
- aufschlagsatz
- Spanne
- %
- %
- .
- letztendlich
- zugrunde
- gelegte
- Rohgewinnaufschlagsatz
- %
- berücksichtige
- bereits
- ausreichend
- Verderb
- Diebstahl
- eingekauften
- Waren
- .
- Ermittlung
- Reingewinnsatzes
- hat
- Landgericht
- amtliche
- Richtsatzsammlung
- Gewerbeklasse
- Imbissbetriebe
- herangezogen
- .
- hieraus
- ergebenden
- Werte
- hat
- Angaben
- Zeugen
- S.
- normalen
- Imbissbetrieben
- China-Imbissen
- geringeren
- Fleischeinsatzes
- %
- %
- abgeändert
- .
- Schätzungsergebnisse
- sah
- Landgericht
- Ergebnisse
- 16
- Juli
- 16
- .
- August
- durchgeführten
- Observation
- Restaurantbetriebs
- Angeklagten
- bestätigt
- .
- hierbei
- gemachten
- Beobachtungen
- ergebe
- durchschnittliche
- Verkaufszahl
- verkauften
- Essenportionen
- Tag
- Durchschnittspreis
- DM
- konsumierter
- Getränke
- .
- .
- Strafausspruch
- hat
- Bestand
- .
- Feststellungen
- Umfang
- verkürzten
- Steuern
- Landgericht
- ausdrücklich
- strafschärfend
- gewertet
- hat
- beruhen
- tragfähigen
- Beweiswürdigung
- .
- 1
- .
- Allerdings
- bedarf
- Einzelne
- gehenden
- Darstellung
- Berechnung
- verkürzten
- Abgaben
- dann
- Angeklagte
- eigener
- Sachkunde
- vorgeworfenen
- Steuerhinterziehungen
- auch
- Höhe
- einräumt
- vgl.
- .
- So
- verhält
- hier
- indes
- .
- Angeklagte
- hat
- lediglich
- bestätigt
- Zahlen
- Steuerfahndung
- Grunde
- richtig
- seien
- .
- Höhe
- Last
- liegenden
- Steuerverkürzungen
- hat
- jedoch
- Einwendungen
- erhoben
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Ansatz
- zutreffend
- Angeklagten
- Höhe
- eingeräumten
- Besteuerungsgrundlagen
- Schätzung
- ermittelt
- .
- Auch
- Steuerstrafverfahren
- ist
- Schätzung
- Besteuerungsgrundlagen
- zulässig
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- 147
- ;
- 65
- ;
- §
- Abs.
- Steuerschätzung
- zwar
- feststeht
- Steuerpflichtige
- Besteuerungstatbestand
- erfüllt
- hat
- Ausmaß
- verwirklichten
- Besteuerungsgrundlagen
- aber
- ungewiss
- ist
- .
- Durchführung
- Schätzung
- kommen
- auch
- Besteuerungsverfahren
- anerkannten
- erforderlichenfalls
- kombiniert
- anzuwendenden
- Schätzungsmethoden
- Betracht
- vgl.
- Jäger
- f.
- Heranziehung
- Richtsatzsammlung
- Bundesministeriums
- Finanzen
- vgl.
- Kohlmann
- Steuerstrafrecht
- 34
- .
- .
- Oktober
- §
- Rdn
- .
- Seer
- Abgabenordnung
- .
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Schätzung
- obliegt
- Tatrichter
- selbst
- .
- darf
- Schätzungen
- Finanzbehörden
- nur
- dann
- übernehmen
- Richtigkeit
- Berücksichtigung
- Besteuerungsverfahren
- abweichenden
- strafrechtlichen
- Verfahrensgrundsätze
- §
- überzeugt
- ist
- .
- .
- vgl.
- nur
- NStZ-RR
- ;
- .
- Fall
- hat
- Tatrichter
- Urteilsgründen
- Revisionsgericht
- nachvollziehbar
- darzulegen
- Schätzungsergebnissen
- gelangt
- ist
- aaO
- .
- 3
- .
- fehlt
- hier
- .
- Landgericht
- hat
- nachvollziehbar
- begründet
- Grundlage
- Richtigkeit
- nungen
- Zeugen
- S.
- zugrunde
- liegenden
- Rohgewinnaufschlagsatzes
- %
- überzeugt
- hat
- .
- hätte
- indes
- bedurft
- Landgericht
- herangezogene
- Richtsatzsammlung
- Bundesministeriums
- Finanzen
- Gewerbeklasse
- Imbissbetriebe
- freilich
- Berücksichtigung
- Besonderheiten
- asiatischer
- Restaurants
- lediglich
- Rohgewinnaufschlagsätze
- %
- %
- %
- %
- enthält
- .
- Hinweis
- Steuerfahnder
- S.
- Vergleichsbetrieben
- Bereich
- ermittelten
- kann
- hier
- nähere
- Darlegung
- Ähnlichkeit
- geprüften
- Betriebe
- Schnellrestaurant
- Angeklagten
- ermittelten
- Rohgewinnaufschläge
- allein
- schon
- genügen
- Landgericht
- Untergrenze
- Vergleichsbetrieben
- festgestellten
- Aufschlagsätze
- Prozentpunkte
- erhöhten
- Rohgewinnaufschlagsatz
- angesetzt
- hat
- .
- 4
- .
- Schließlich
- begegnet
- auch
- Berechnungsdarstellung
- verkürzten
- Gewerbesteuern
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Lückenhaftigkeit
- Feststellungen
- Gewerbesteuer
- beanstandet
- ausgeführt
- :
- Landgericht
- stellt
- Tabelle
- lediglich
- geänderten
- Bescheid
- festgesetzten
- Gewerbesteuermessbeträge
- Anwendung
- Hebesatzes
- ergebende
- verkürzte
- Gewerbesteuer
- .
- zugrunde
- liegende
- Berechnung
- legt
- Urteil
- indes
- offen
- .
- schließt
- Senat
- .
- Angeklagte
- Teilgeständnis
- Feststellung
- verschwiegenen
- Betriebseinnahmen
- Fragen
- Steuerberechnung
- ausreichend
- sachkundig
- gewesen
- sein
- könnte
- vgl.
- ist
- mitgeteilt
- liegt
- hier
- auch
- eher
- .
- IV
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- bemerkt
- Senat
- :
- Hinblick
- Observation
- Durchsuchung
- bereits
- Sommer
- Januar
- stattfanden
- Anklageschrift
- Eröffnungsbeschluss
- aber
- erst
- 21
- November
- 24
- Juli
- datieren
- wird
- neue
- Tatrichter
- auch
- mögliche
- Vorliegen
- rechtsstaatswidrigen
- Verfahrensverzögerung
- erörtern
- haben
- .
- Jäger
|
