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- BESCHLUSS
- 5
- .
- Mai
- Strafsache
- Mordes
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 5
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- dahingehend
- abgeändert
- Angeklagte
- Erwerbs
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Totschlags
- Tateinheit
- Besitz
- Führen
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- weiterer
- Tateinheit
- zweifacher
- Bedrohung
- verurteilt
- ist
- gesamten
- Strafausspruch
- Ausnahme
- Erwerbs
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- verhängten
- Einzelstrafe
- Monate
- Freiheitsstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Erwerbs
- Besitzes
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Mordes
- Tateinheit
- Führen
- Besitz
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- Bedrohung
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Führen
- halbautomatischen
- Kurzwaffe
- schuldig
- gesprochen
- lebenslange
- Freiheitsstrafe
- Gesamtstrafe
- erkannt
- .
- hat
- ferner
- Schusswaffe
- eingezogen
- .
- Revision
- Angeklagten
- erzielt
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- weitergehende
- Rechtsmittel
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Wesentlichen
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- staatlicher
- Unterstützung
- Handel
- Schrott
- Autos
- lebende
- zierliche
- damals
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- ließ
- Anfang
- Vermittlung
- Dritter
- Zeugin
- Pkw
- öffentlichen
- Straßenverkehr
- .
- Verwandter
- Angeklagten
- verursachte
- Fahrzeug
- Fremdschaden
- Erhöhung
- Zeugin
- geschuldeten
- Versicherungsprämie
- führte
- .
- Ausgleich
- kam
- Meinungsverschiedenheiten
- Angeklagten
- Zeugin
- .
- Angeklagte
- versprach
- Intervention
- Dritter
- Schaden
- Höhe
- Euro
- Zahlung
- Versicherung
- auszugleichen
- .
- 28
- .
- Juni
- begaben
- Zeugen
- später
- getötete
- Spielothek
- erinnerten
- klagten
- Zahlung
- .
- war
- Angeklagte
- verärgert
- .
- erklärte
- indes
- einverstanden
- Cafe-Classic-Bar
- kommen
- Zeugin
- Angelegenheit
- nochmals
- reden
- .
- Zahlen
- wollte
- Angeklagte
- .
- erschien
- Unterredung
- Übermacht
- S.
- Begleitung
- weiteren
- Männern
- .
- neu
- Eingetroffenen
- begaben
- zielstrebig
- Hinterraum
- Gaststätte
- Zeugin
- S.
- Unterstützer
- warteten
- .
- Angeklagte
- bot
- vem
- Tonfall
- Zahlung
- monatlichen
- Raten
- Euro
- .
- Zeugin
- S.
- erhob
- lehnte
- Angebot
- .
- erregte
- Angeklagte
- trat
- Zeugin
- ca.
- m
- äußerte
- laut
- aggressiv
- überhaupt
- Geld
- geben
- werde
- .
- Zeuge
- schaltete
- stritt
- Angeklagten
- .
- Zeugin
- fürchtete
- körperlichen
- Angriff
- Angeklagten
- erklärte
- Zahlungen
- gänzlich
- verzichten
- .
- beruhigte
- Angeklagten
- .
- erhob
- stellte
- schlichtend
- dersacher
- packte
- deutlich
- kleineren
- Angeklagten
- Weste
- .
- Angeklagte
- konnte
- lösen
- nahm
- Moment
- Metern
- Entfernung
- wortlos
- erhebenden
- schweren
- wahr
- entschloss
- töten
- .
- wollte
- verhindern
- auch
- Zeugin
- Partei
- ergreifen
- gewalttätig
- nähern
- würde
- .
- befürchtete
- einfachen
- perlichen
- Auseinandersetzung
- Begleiter
- kräftemäßig
- unterliegen
- helfen
- konnte
- erhebliche
- Blessuren
- davonzutragen
- .
- Umsetzung
- situativ
- gefassten
- Tatentschlusses
- zog
- Angeklagte
- unvermittelt
- mitgeführte
- Pistole
- …
- hinteren
- rechten
- feuerte
- Schüsse
- Zeitpunkt
- gegenwärtigen
- Angriffs
- Person
- versehendes
- Feuerüberfall
- schutzloses
- Opfer
- Handlungsdefizite
- bewusst
- nutzend
- .
- billigte
- rechnete
- nur
- Meter
- entfernten
- tödlich
- treffen
- S.
- .
- Jahre
- alte
- verstarb
- Brust
- Bauch
- eingedrungenen
- Geschosse
- .
- Angeklagte
- richtete
- Tresenraum
- Pistole
- Zeugin
- S.
- schrie
- wiederholt
- :
- Soll
- umbringen
- ?
- Sodann
- tete
- Angeklagte
- Waffe
- Zeugen
- drohend
- :
- Willst
- schieße
- ?
- S.
- .
- fragte
- Landgericht
- hält
- Getöteten
- arglos
- Auseinandersetzung
- eingemischt
- hatte
- S.
- .
- festgestellten
- Tatumständen
- leitet
- Schwurgericht
- Schussabgabe
- bestreitende
- Angeklagte
- bewusst
- war
- Ahnungslosigkeit
- Angriff
- schutzlosen
- Menschen
- überraschen
- S.
- .
- Landgericht
- hat
- Bedrohungen
- Tateinheit
- Verstößen
- Waffengesetz
- Tatmehrheit
- angenommen
- jeweils
- Monate
- Freiheitsstrafe
- erkannt
- .
- Erwerbs
- Besitzes
- eingezogenen
- Pistole
- Tatwaffe
- gewesen
- ist
- hat
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- erkannt
- .
- 2
- .
- Verfahrensrügen
- bleiben
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 19
- .
- März
- erfolglos
- .
- Indes
- halten
- Schuldspruch
- Mordes
- Annahme
- Tatmehrheit
- Bedrohungen
- anders
- Gesamtheit
- getroffenen
- Feststellungen
- Würdigung
- sachlichrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Senat
- kann
- dahingestellt
- sein
- lassen
- Annahme
- Arglosigkeit
- ergebenden
- Wehrlosigkeit
- Getöteten
- lückenhaften
- Beweiswürdigung
- beruht
- .
- Ansatz
- Recht
- trägt
- Revision
- Landgericht
- verabsäumt
- hat
- erwägen
- Opfer
- Seiten
- Geldeintreibenden
- dritter
- Mann
- mitgewirkt
- hat
- Angeklagte
- Übermacht
- Mann
- Geldfordernden
- aggressiv
- aufgetreten
- körperliche
- Auseinandersetzung
- Angehörigen
- Lager
- Tat
- unmittelbar
- vorausgegangen
- ist
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- Opfer
- mithin
- Wahrnehmung
- Umstände
- eher
- tätlichen
- Angriff
- gerechnet
- hat
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- .
- Jedenfalls
- beruht
- Annahme
- Angeklagte
- habe
- Wehrlosigkeit
- Getöteten
- ausgenutzt
- Annahme
- widersprechenden
- Feststellungen
- ;
- Verurteilung
- Heimtückemordes
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Tatumstände
- Tatmotivation
- Angeklagten
- zitierten
- Wendung
- Ausgangssituation
- Tat
- S.
- Angeklagten
- tatsachenfundiert
- zugebilligt
- unmittelbar
- anbahnenden
- noch
- konkret
- erkennbaren
- körperlichen
- Angriff
- gegnerischen
- auch
- aggressiven
- Lager
- gehörenden
- entgegentreten
- wollte
- .
- Vorstellung
- Angeklagten
- widerstreitet
- Angeklagte
- bewusst
- gewesen
- wäre
- Ahnungslosigkeit
- Angriff
- schutzlosen
- Menschen
- überraschen
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Heimtücke
- ;
- NStZ
- 30
- m.w
- .
- .
- Senat
- schließt
- neuen
- Hauptverhandlung
- noch
- weitere
- Feststellungen
- treffen
- lassen
- Mordmerkmal
- Heimtücke
- Schlüsse
- gezogen
- werden
- können
- .
- Niedrige
- Beweggründe
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- ausgeschlossen
- .
- Senat
- ändert
- Schuldspruch
- Angeklagte
- Totschlags
- §
- Abs.
- StGB
- schuldig
- ist
- .
- Ebenfalls
- abzuändern
- war
- tatmehrheitliche
- Ausurteilung
- Bedrohungen
- Tateinheit
- Waffendelikten
- .
- Tötung
- Bedrohungen
- zugrunde
- liegende
- einheitliche
- Führen
- Pistole
- verklammert
- hier
- Bedrohungen
- Totschlag
- Rechtssinn
- einheitlichen
- Tat
- StGB
- Abs.
- Klammerwirkung
- .
- 3
- .
- neue
- Tatgericht
- wird
- lediglich
- noch
- neue
- Einsatzstrafe
- aufrecht
- erhaltenen
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- neue
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bilden
- haben
- .
- hat
- Grundlage
- fehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- geschehen
- aufrecht
- erhalten
- waren
- .
- ist
- erneute
- Prüfung
- Voraussetzungen
- StGB
- Raum
- .
- Weitere
- Feststellungen
- bisherigen
- widersprechen
- werden
- freilich
- zulässigerweise
- getroffen
- werden
- können
- .
- Brause
- König
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