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- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- UStG
- Nr.
- lit
- .
- ;
- Abs.
- §
- Abs.
- Fehlen
- Nachweises
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- führt
- jedenfalls
- dann
- Steuerbefreiung
- Steueraufkommen
- anderen
- Mitgliedstaat
- gefährdet
- wird
- .
- Urteil
- 12
- .
- Mai
- NAMEN
- 12
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlung
- 10
- .
- 12
- .
- Mai
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Vorsitzender
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagte
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- 12
- .
- Mai
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- Landgerichts
- 30
- .
- September
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsmittel
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- jeweils
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- worden
- ist
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- bleiben
- ebenso
- Erfolg
- Nachteil
- Angeklagten
- eingelegten
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- jeweiligen
- Rechtsfolgenaussprüche
- wenden
- .
- Feststellungen
- betrieben
- Angeklagten
- Beginn
- Jahres
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Kraftfahrzeughandel
- .
- erwarben
- Inland
- Rechnung
- offen
- ner
- Umsatzsteuer
- hochwertige
- Personenkraftwagen
- sodann
- gewerblich
- tätigen
- Kunden
- verkauften
- .
- Ausgangsrechnungen
- stellten
- Absprache
- Abnehmern
- italienische
- Scheinkäufer
- anfallende
- Erwerbsumsatzsteuer
- verkürzt
- werden
- konnte
- .
- eigenen
- monatlichen
- Umsatzsteuervoranmeldungen
- Juli
- Umsatzsteuerjahreserklärungen
- erklärten
- Angeklagten
- entsprechenden
- Umsätze
- steuerfreie
- innergemeinschaftliche
- Lieferungen
- Sinne
- §
- Nr.
- lit
- .
- Ankauf
- Rechnung
- gestellte
- Umsatzsteuer
- machten
- jeweils
- Vorsteuer
- geltend
- verkürzten
- Weise
- Höhe
- insgesamt
- rund
- Millionen
- €
- .
- II
- .
- Revisionen
- bleiben
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- sind
- unbegründet
- .
- Hauptverhandlung
- abgelegten
- umfassenden
- Geständnisse
- Angeklagten
- Urkunden
- Schriftstücken
- erläutert
- haben
- bedurfte
- weiteren
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Urteilsgründen
- .
- Insbesondere
- hat
- Landgericht
- ausdrücklich
- festgestellt
- Angeklagten
- eingeräumt
- haben
- sei
- Hintergrund
- auch
- klar
- gewesen
- Voraussetzungen
- Steuerbefreiung
- Lieferungen
- vorlagen
- Umsätze
- betreffenden
- Steuererklärungen
- Voranmeldungen
- insoweit
- falsch
- waren
- .
- Auch
- Berechungsgrundlagen
- Hinterziehungsschaden
- sind
- Urteil
- ausreichend
- dargetan
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Landgericht
- festgestellten
- Sachverhalt
- gemeinschaftlich
- begangene
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- gewürdigt
- .
- Rechtsverstoß
- hat
- Tatrichter
- unzutreffenden
- Angaben
- Angeklagten
- Empfänger
- verkauften
- Fahrzeuge
- innergemeinschaftliche
- Lieferung
- Sinne
- §
- UStG
- angenommen
- Steuerfreiheit
- §
- Nr.
- lit
- .
- UStG
- geführt
- hätte
- .
- Steuerbefreiung
- Lieferung
- anderen
- Mitgliedstaat
- Europäischen
- Gemeinschaft
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- UStG
- erforderlich
- Voraussetzungen
- Steuerbefreiung
- nachgewiesen
- sind
- .
- muß
- entsprechende
- Belege
- buchmäßig
- leicht
- nachzuprüfen
- sein
- §
- Abs.
- Satz
- UStDV
- .
- unabdingbaren
- Anforderungen
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesfinanzhofs
- materiellrechtliche
- Voraussetzungen
- Steuerbefreiung
- sind
- zählen
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- auch
- buchmäßige
- Nachweis
- wirklichen
- Abnehmers
- richtige
- Umsatzsteueridentifikationsnummer
- BFH/NV
- .
- Macht
- Steuerpflichtige
- insoweit
- unzutreffende
- Angaben
- Abnehmer
- ist
- schon
- allein
- steuerbefreite
- innergemeinschaftliche
- Lieferung
- gegeben
- vgl.
- f.
- ;
- BFH/NV
- .
- inhaltlich
- falschen
- Angabe
- Abnehmers
- ist
- Nachweis
- innergemeinschaftliche
- Lieferung
- geführt
- .
- liegen
- Voraussetzungen
- steuerfreie
- Lieferung
- vorliegenden
- Fall
- .
- kann
- dahinstehen
- Lieferung
- Fahrzeuge
- materiellen
- Gehalt
- Voraussetzungen
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- erfüllen
- könnte
- .
- hier
- beurteilende
- Fallkonstellation
- unterscheidet
- ganz
- wesentlich
- Sachverhaltsgestaltung
- Bundesfinanzhof
- Anlaß
- gegeben
- hat
- Beschluß
- 10
- .
- Februar
- Europäischen
- Gerichtshof
- Art
- .
- Abs.
- Fragen
- legen
- erstens
- Finanzverwaltung
- Steuerfreiheit
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- zweifelsfrei
- vorliegt
- allein
- Begründung
- versagen
- darf
- Steuerpflichtige
- habe
- vorgeschriebenen
- Buchnachweis
- rechtzeitig
- geführt
- zweitens
- hierbei
- ankommt
- Steuerpflichtige
- zunächst
- bewußt
- Vorliegen
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- verschleiert
- hat
- .
- dort
- Vorlage
- maßgebliche
- Frage
- war
- Gründen
- Verhältnismäßigkeit
- allein
- fehlende
- Nachweis
- §
- Abs.
- lit
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- UStG
- Steuerbefreiung
- entgegenstehen
- dürfe
- .
- war
- aber
- entscheidend
- Gesamtgeschäft
- steuerehrlich
- aufgebaut
- war
- lediglich
- Gründen
- Gebietsschutzes
- formal
- Strohmann
- zwischengeschaltet
- wurde
- .
- vorliegenden
- Fall
- hingegen
- waren
- falschen
- Angaben
- Abnehmer
- gerade
- gerichtet
- tatsächlichen
- Abnehmer
- Besteuerung
- angekauften
- Fahrzeuge
- ersparen
- .
- insoweit
- unzutreffenden
- Angaben
- sollten
- tatsächlichen
- Abnehmer
- verdecken
- so
- ermöglichen
- geschuldete
- Erwerbsumsatzsteuer
- hinterziehen
- können
- .
- Auffassung
- Verteidigung
- wird
- Angeklagten
- Vorwurf
- Beteiligung
- Umsatzsteuerhinterziehung
- gemacht
- auch
- dahinstehen
- kann
- Hinterziehung
- italienischer
- Umsatzsteuer
- §
- Abs.
- AO
- strafbar
- Anklage
- hiesigen
- Verfahren
- überhaupt
- umfaßt
- ist
- .
- Bezug
- italienischen
- Umsatzsteuer
- entsteht
- vorliegenden
- Fall
- allein
- steuerfreie
- innergemeinschaftliche
- Lieferung
- nur
- dann
- vorliegt
- tatsächliche
- Lieferung
- ordnungsgemäß
- belegt
- ist
- .
- Nachweispflichten
- schützen
- nämlich
- nur
- Umsatzsteueraufkommen
- Mitgliedstaats
- ausgeführt
- wird
- auch
- Umsatzsteueraufkommen
- Mitgliedstaats
- eingeführt
- wird
- .
- entsprechende
- §
- UStG
- Inland
- gesammelte
- Mitteilungen
- ist
- Verordnung
- Nr.
- Rates
- 27
- .
- Januar
- Zusammenarbeit
- Verwaltungsbehörden
- Gebiet
- indirekten
- Besteuerung
- .
- Nr.
- S.
- Kontrollmöglichkeit
- geschaffen
- worden
- italienischen
- Finanzbehörden
- Durchsetzung
- Umsatzsteuerpflicht
- innergemeinschaftlichen
- Lieferungen
- Abnehmer
- erleichtert
- vgl.
- FG
- .
- ist
- erforderlich
- nur
- so
- dritten
- Erwägungsgrund
- Sechsten
- Richtlinie
- 77/388/EWG
- Rates
- 17
- .
- Mai
- Harmonisierung
- Rechtsvorschriften
- Mitgliedstaaten
- Umsatzsteuern
- .
- Nr.
- S.
- ;
- folgenden
- :
- Sechste
- Richtlinie
- geforderte
- Neutralität
- gemeinsamen
- Umsatzsteuersystems
- gewahrt
- werden
- kann
- anderenfalls
- hätten
- Abnehmer
- Staat
- faktisch
- umsatzsteuerfreie
- Fahrzeuge
- erhebliche
- Wettbewerbsvorteile
- .
- Insoweit
- dient
- Nachweispflicht
- Sicherung
- Umsatzsteueraufkommens
- anderen
- Mitgliedstaat
- auch
- Gewährleistung
- gleicher
- Wettbewerbsbedingungen
- nationalen
- Teilmärkten
- gemeinsamen
- Marktes
- .
- soll
- Lieferant
- jedenfalls
- dann
- Genuß
- Steuerbefreiung
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- §
- Nr.
- lit
- .
- .
- V.m
- .
- Abs.
- UStG
- kommen
- steuerlichen
- Pflichten
- ordnungsgemäß
- erfüllt
- dann
- auch
- Besteuerung
- anderen
- Mitgliedstaat
- gesichert
- ist
- .
- Schutzgut
- umsatzsteuerneutralen
- gleichen
- Wettbewerbschancen
- entspricht
- Lieferanten
- jedenfalls
- dann
- belasten
- Besteuerung
- Abnehmers
- unzureichenden
- buchmäßigen
- Nachweis
- gefährdet
- erscheint
- .
- Hintergrund
- sind
- auch
- Verhältnismäßigkeitsüberlegungen
- sehen
- Bundesfinanzhof
- Anschluß
- Entscheidung
- Österreichischen
- Verfassungsgerichtshofs
- 12
- .
- Dezember
- S.
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- veranlaßt
- haben
- .
- dort
- entschiedenen
- Fällen
- stand
- ordnungsgemäße
- Besteuerung
- materiell
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- Mängel
- Nachweisführung
- Frage
- .
- war
- hier
- beurteilenden
- Fall
- Fehler
- buchmäßigen
- nungen
- beabsichtigt
- Mittel
- innergemeinschaftlichen
- Wettbewerb
- verzerrende
- Steuerverkürzung
- Mitgliedstaat
- Abnehmers
- herbeizuführen
- .
- besteht
- Anlaß
- hier
- beurteilende
- Fallkonstellation
- Grundsatz
- abzuweichen
- Falschbezeichnung
- Abnehmers
- liegendes
- Fehlen
- Nachweises
- innergemeinschaftlichen
- Lieferung
- Steuerbefreiung
- führt
- .
- Bestimmungen
- Art
- .
- Abschnitt
- B
- Sechsten
- Richtlinie
- geben
- Mitgliedstaaten
- ausdrücklich
- Regelungen
- treffen
- Verhütung
- Steuerhinterziehungen
- dienen
- .
- Nachweispflichten
- nationalen
- Umsatzsteuerrechts
- füllen
- Regelungszweck
- .
- Gefährdung
- Umsatzsteueraufkommens
- Europäischen
- Gemeinschaft
- tatsächlich
- auch
- realisiert
- hat
- besteht
- Hinblick
- auch
- gemeinschaftsrechtlich
- beachtenden
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Raum
- einschränkende
- Auslegung
- Nachweispflichten
- innergemeinschaftliche
- Lieferungen
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtslage
- eindeutig
- .
- scheidet
- Verteidigung
- hilfsweise
- beantragte
- Vorlage
- Europäischen
- Gerichtshof
- Art
- .
- Abs.
- klärungsbedürftige
- Rechtsfrage
- vorliegt
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- sind
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- Strafzumessung
- weist
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- Revisionsgericht
- nötigen
- könnte
- rechtsfehlerfrei
- begründeten
- milden
- Strafen
- beanstanden
- .
- Generalbundesanwalt
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- vertritt
- hat
- Terminsantrag
- einzelnen
- zutreffend
- hingewiesen
- -9-
- Rechtsfolgenaussprüche
- insgesamt
- Rahmen
- Tatrichter
- zustehenden
- Beurteilungsspielraums
- halten
- .
- Brause
- Raum
|
