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- BESCHLUSS
- 19
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- April
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 1
- .
- April
- §
- Abs.
- gesamten
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- Maßgabe
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- Angeklagte
- gewaltsamen
- gels
- schuldig
- ist
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- jeweils
- Steuerhinterziehung
- Freiheitsstrafen
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Angeklagten
- Einbeziehung
- Jahr
- hängten
- Geldstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- gebildet
- .
- hat
- sichergestellte
- Zigaretten
- Gasrevolver
- Munition
- Reizgassprühflasche
- eingezogen
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Sachrüge
- jeweiligen
- Strafausspruchs
- Erfolg
- ;
- übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- entzogen
- Angeklagten
- gemeinschaftlich
- LKW-Ladung
- unversteuerter
- unverzollter
- Zigaretten
- T1-Versandverfahren
- kommend
- abgefertigt
- lediglich
- durchgeführt
- werden
- sollte
- zollamtlichen
- Überwachung
- Lagerhalle
- Zollplomben
- LKW
- entfernen
- ließen
- Zigaretten
- Entrichtung
- anfallenden
- Abgaben
- Gewinn
- weiterzuverkaufen
- .
- wurden
- Eingangsabgaben
- Höhe
- Millionen
- DM
- hinterzogen
- ;
- Zigaretten
- wurden
- allerdings
- sofort
- Tat
- Ermittlungsbeamten
- Halle
- umstellt
- hatten
- sichergestellt
- .
- Angeklagte
- führte
- Tat
- Gasrevolver
- Gasaustritt
- Lauf
- vorne
- Munition
- Reizgassprühflasche
- .
- 2
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Revisionsrechtfertigungen
- hat
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- Sachrügen
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Allerdings
- ist
- klarzustellen
- Angeklagte
- lediglich
- Steuerhinterziehung
- gewaltsamen
- Schmuggels
- schuldig
- ist
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Landgericht
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Nrn
- .
- AO
- gegeben
- angesehen
- Strafe
- Strafrahmen
- §
- entnommen
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Zollplombe
- entfernt
- wurde
- selbst
- Lagerhalle
- aufhielt
- .
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- ergibt
- Angeklagte
- Waffen
- bereits
- führte
- tatplangemäß
- regulären
- Fahrtroute
- weg
- Abladeort
- lotste
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- gewaltsamer
- Schmuggel
- ist
- ausreichend
- Täter
- hier
- Waffen
- Zeitpunkt
- Tathergangs
- Verfügung
- standen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- .
- erfüllte
- Tatbestand
- §
- verdrängt
- qualifizierte
- Form
- Steuerhinterziehung
- Grundtatbestand
- §
- Abs.
- vgl.
- BGHSt
- .
- 3
- .
- Strafaussprüche
- haben
- Angeklagten
- Bestand
- .
- Strafzumessungserwägungen
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- vorliegenden
- Einzelfall
- gegebenen
- Besonderheiten
- Lockspitzeleinsatzes
- Zusammenhang
- fast
- durchgehenden
- Observation
- Angeklagten
- Schmuggelware
- ausreichend
- strafmildernd
- berücksichtigt
- hat
- Grenzen
- zulässigen
- Lockspitzeleinsatzes
- vgl.
- .
- Tatausführung
- wurde
- erst
- möglich
- Informant
- Zollfahndungsamtes
- Zeuge
- Anstoß
- konkreten
- Tat
- fert
- hatte
- allerdings
- unmittelbar
- Tat
- anzustiften
- .
- führte
- zwar
- erheblich
- vorbestraften
- Urteilsfeststellungen
- derartige
- Tat
- zumindest
- erkennbar
- tatgeneigten
- Angeklagten
- geklagten
- Absicht
- Durchführung
- rettenschmuggels
- dann
- vorgenommenen
- Art
- kannte
- .
- Auch
- Entschluß
- Tatausführung
- Angeklagten
- selbst
- direkte
- Einwirkung
- Informanten
- getroffen
- wurde
- so
- konnte
- Tat
- dennoch
- nur
- durchgeführt
- werden
- Zollfahndungsamt
- Angeklagten
- Informanten
- nur
- Lagerhalle
- auch
- noch
- Abnehmer
- Zigaretten
- Form
- Scheinaufkäufers
- beschaffte
- .
- Landgericht
- hat
- zwar
- Berücksichtigung
- Umstände
- Strafzumessungserwägungen
- einbezogen
- Mitwirkung
- Zeugen
- Tat
- weitgehend
- gefördert
- vereinfacht
- hat
- Zigaretten
- auch
- illegalen
- Verkehr
- gelangt
- sind
- .
- weitgehend
- pauschalen
- tatrichterlichen
- Ausführungen
- lassen
- jedoch
- besorgen
- Landgericht
- Maße
- berücksichtigt
- hat
- Tat
- nur
- Tatanstoßes
- Informanten
- mehrfachen
- Eingreifens
- Zollfahndung
- überhaupt
- erst
- möglich
- wurde
- fast
- lückenlosen
- Überwachung
- Angeklagten
- Schmuggelware
- Anfang
- nahezu
- Gefahr
- bestand
- Zigaretten
- jemals
- freien
- Verkehr
- gelangen
- konnten
- .
- Senat
- kann
- auschließen
- Urteil
- strafschärfend
- gerade
- Höhe
- entstandenen
- Steuerschadens
- Millionen
- DM
- abhebt
- Mangel
- beruht
- .
- 4
- .
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- bedingt
- Aufhebung
- auch
- Angeklagten
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- bung
- Feststellungen
- bedarf
- hingegen
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- Strafen
- Grundlage
- bislang
- getroffenen
- Feststellungen
- allerdings
- zusätzliche
- ergänzbar
- sind
- besonderer
- Berücksichtigung
- Observation
- Tätigwerdens
- Informanten
- neu
- bestimmen
- haben
- .
- wird
- auch
- lange
- Verfahrensdauer
- erheblichen
- Anklageerhebung
- Eröffnungsbeschluß
- Jahr
- eingetretenen
- Verfahrensverzögerungen
- berücksichtigen
- haben
- Gründe
- angefochtenen
- Urteil
- bisher
- entnehmen
- sind
- .
- RiBGH
- ist
- urlaubsbedingter
- Abwesenheit
- Unterschrift
- gehindert
- Raum
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