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- NAMEN
- 7
- .
- Februar
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 7
- .
- Februar
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Verhandlung
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Verkündung
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 17
- .
- August
- Ausspruch
- Tat
- II
- .
- 5
- .
- Urteilsgründe
- verhängte
- Strafe
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Rechts
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Wohnungseinbruchdiebstahl
- Tat
- .
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Erwerb
- Betäubungsmitteln
- Taten
- .
- 4
- .
- zweijährigen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- eingezogen
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- greift
- Ungunsten
- Angeklagten
- allein
- Strafzumessung
- .
- hat
- insofern
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- nur
- tenorierten
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- erwarb
- Angeklagte
- März
- September
- Fällen
- Amphetamin
- einmal
- g
- Amphetaminbase
- dreimal
- g
- jeweils
- g
- Amphetaminbase
- teils
- verkaufte
- teils
- gemeinsam
- Lebensgefährtin
- konsumierte
- .
- Tat
- .
- stieg
- Angeklagte
- 4
- .
- September
- Fenster
- Wohnung
- Lieferanten
- nahm
- g
- Amphetamin
- g
- Amphetaminbase
- verkaufen
- Erlös
- Lebensgefährtin
- Ersatzfreiheitsstrafe
- bewahren
- .
- Tage
- später
- Weg
- Abnehmern
- war
- befand
- Rucksack
- Amphetamin
- Messer
- einhändig
- feststellbarer
- Klinge
- gegebenenfalls
- Selbstverteidigung
- einsetzen
- wollte
- .
- Rucksack
- wurde
- Inhalt
- Polizei
- sichergestellt
- .
- mehrfach
- auch
- einschlägig
- vorbestrafte
- Angeklagte
- handelte
- Fällen
- gewerbsmäßig
- .
- war
- bereits
- Ermittlungsverfahren
- umfassend
- geständig
- hat
- hierbei
- Amphetaminlieferanten
- benannt
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Voraussetzungen
- §
- bejaht
- .
- hat
- Tat
- II.5
- .
- Heranziehung
- vertypten
- Milderungsgrundes
- minder
- schweren
- Fall
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- gewertet
- Abs.
- Annahme
- auch
- minder
- schweren
- Falls
- gemäß
- §
- Abs.
- Verneinung
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Einsatzstrafe
- Jahr
- Monaten
- sanktioniert
- .
- Auch
- übrigen
- Taten
- hat
- Regelwirkung
- Blick
- Angeklagten
- leistete
- Aufklärungshilfe
- widerlegt
- angesehen
- Freiheitsstrafen
- Tat
- II.1
- .
- jeweils
- Monaten
- Taten
- .
- 2
- .
- 4
- .
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- entnommen
- .
- 3
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- wirksam
- Strafaussprüche
- beschränkt
- .
- führt
- Aufhebung
- Tat
- II.5
- .
- festgesetzten
- Strafe
- Gesamtstrafe
- .
- Tat
- .
- hat
- Landgericht
- Strafrahmenwahl
- hinreichend
- begründet
- .
- ist
- erkennbar
- Zumessungsschritt
- Betracht
- gezogen
- hat
- bewaffnetes
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- vorgesehenen
- Normalstrafrahmen
- Abs.
- §
- §
- Abs.
- StGB
- Folge
- Mindestfreiheitsstrafe
- Jahren
- mildern
- .
- wäre
- Tatgericht
- jedoch
- verpflichtet
- gewesen
- .
- kommen
- konkreten
- Fall
- Strafrahmen
- Frage
- so
- müssen
- Urteilsgründe
- regelmäßig
- ersehen
- lassen
- Tatgericht
- unterschiedlichen
- Möglichkeiten
- bewusst
- war
- vgl.
- Beschlüsse
- 8
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 9
- ;
- 4
- .
- Juni
- StGB
- Mehrfachmilderung
- angewendete
- entschieden
- hat
- Praxis
- Strafzumessung
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sogenannter
- Evidenzfall
- Betracht
- ziehenden
- Strafrahmen
- derart
- fernliegt
- ausnahmsweise
- Erörterung
- bedarf
- ist
- schon
- Vorstrafen
- Angeklagten
- tateinheitlich
- verwirklichten
- Wohnungseinbruchdiebstahls
- gegeben
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Landgericht
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- zugrunde
- gelegt
- hätte
- wäre
- bewusst
- gewesen
- mithin
- höheren
- Freiheitsstrafe
- gelangt
- wäre
- .
- besteht
- Verpflichtung
- möglichen
- Angeklagten
- jeweils
- günstigeren
- Strafrahmen
- anzuwenden
- aaO
- .
- Bezug
- Taten
- .
- 4
- .
- besteht
- vergleichbares
- Begründungsdefizit
- Landgericht
- Angeklagten
- geleisteten
- Aufklärungshilfe
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- verneint
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- angewendet
- hat
- Milderung
- besonders
- schweren
- Fall
- angedrohten
- Strafrahmens
- §
- Abs.
- StGB
- auch
- nur
- erwägen
- .
- Generalbundesanwalt
- vermag
- Senat
- aber
- insofern
- auszuschließen
- festgesetzten
- Strafen
- anders
- namentlich
- höher
- ausgefallen
- wären
- wäre
- Landgericht
- dann
- dreimonatigen
- Mindestfreiheitsstrafe
- ausgegangen
- .
- Wegfall
- Tat
- II.5
- .
- verhängten
- Einsatzstrafe
- zieht
- Aufhebung
- Gesamtstrafe
- .
- jeweils
- zugrundeliegenden
- Feststellungen
- können
- bestehen
- bleiben
- Strafen
- lediglich
- Erörterungsmangels
- aufgehoben
- werden
- .
- König
- Mosbacher
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