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- BESCHLUSS
- StR
- 13
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Geldwäsche
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Geldwäsche
- Fällen
- versuchter
- Geldwäsche
- Fällen
- verurteilt
- Angeklagte
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Angeklagten
- Jahren
- Monaten
- .
- Urteil
- gerichteten
- jeweils
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- haben
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- führte
- Angeklagte
- faktisch
- B.
- GmbH
- Folgenden
- :
- schafter
- Geschäftsführer
- war
- Zeuge
- führung
- B.
- wurde
- Angeklagte
- .
- teilte
- Angeklagte
- .
- Angeklagten
- ;
- formeller
- S.
- .
- übernommen
- .
- Herbst
- takt
- Deutschen
- Verbindung
- Bank
- stehe
- Überweisungen
- Konten
- B.
- veranlassen
- könnten
- .
- Angeklagten
- war
- klar
- betrügerische
- Überweisungen
- handeln
- würde
- S.
- ;
- war
- bereit
- Konten
- B.
- Überweisungen
- konten
- Verfügung
- stellen
- .
- Treffen
- Angeklagten
- 7
- November
- erläuterten
- .
- erwähnten
- Deutschen
- Kontakt
- Mitarbeitern
- Bank
- hätten
- Überweisungen
- Bankkonten
- veranlassen
- könnten
- jeweiligen
- Kontoinhaber
- bemerken
- würden
- S.
- .
- kamen
- Angeklagten
- Zeugen
- .
- weiteren
- unbekannten
- Täter
- schaftlich
- arbeitsteilig
- Weg
- Konten
- B.
- wiesenen
- Gelder
- abzuheben
- Hintermänner
- weiterzureichen
- ;
- %
- unbefugt
- überwiesenen
- Beträge
- sollten
- Provision
- erhalten
- .
- wurde
- vereinbart
- Geschäftsführer
- B.
- Zeugen
- .
- unbekannten
- Mittäter
- Bankfilialen
- Übersetzer
- fungierten
- Firmenkonten
- eingegangene
- Gelder
- abheben
- Überweisungen
- weiterleiten
- sollte
- abgehobenen
- Summen
- Angeklagten
- weitergeben
- würden
- .
- Angeklagte
- .
- sollte
- Geld
- dann
- männer
- weiterreichen
- .
- Entsprechend
- Tatplan
- wurden
- Konten
- dreier
- Geschädigter
- AG
- 12
- .
- 14
- November
- Beträge
- Euro
- Euro
- Euro
- Konten
- B.
- überwiesen
- verschiedenen
- Banken
- Isbank
- unterhielt
- .
- Große
- Teile
- eingegangenen
- Beträge
- wurden
- 15
- .
- 16
- November
- Zeugen
- .
- teilweise
- Hilfe
- unbekannten
- Mittäters
- abgehoben
- klagten
- unbekannten
- Hintermänner
- weitergereicht
- .
- veranlasste
- Überweisung
- Höhe
- Euro
- Begünstigten
- wurde
- Isbank
- ausgeführt
- .
- 19
- November
- suchte
- erneut
- Filiale
- Isbank
- weitere
- Euro
- abzuheben
- .
- wurde
- festgenommen
- Auszahlung
- erfolgte
- .
- 2
- .
- Urteil
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- auseinandergesetzt
- Feststellungen
- drängten
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- insoweit
- ausgeführt
- :
- Landgericht
- geht
- freilich
- eher
- kursorischer
- Weise
- unbekannten
- Hintermänner
- einzelnen
- Geldbeträge
- betrügerischer
- Weise
- Angeklagten
- kontrollierten
- Konten
- überwiesen
- haben
- vgl.
- S.
- V.
- S.
- oben
- .
- S.
- getroffenen
- eher
- rudimentären
- Feststellungen
- Verlauf
- Treffens
- Angeklagten
- unbekannten
- Deutschen
- 7
- November
- geht
- Gesprächspartnern
- Mitwirkung
- Tatprojekt
- zugesagt
- Bankkonten
- B.
- GmbH
- Verfügung
- gestellt
- haben
- .
- Angeklagten
- Gesamtkontext
- Geschehens
- ausgehen
- mussten
- Hinterleute
- Kenntnis
- erlangen
- Verfügung
- gestellten
- Konten
- tatplankonform
- Abwicklung
- unredlichen
- Transaktionen
- nutzen
- würden
- hätte
- Landgericht
- Blick
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- beweiswürdigend
- erörtern
- müssen
- Angeklagten
- Zusage
- Mitwirkung
- geplanten
- Taten
- Benennung
- Konten
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- geschehen
- Geldwäsche
- bestraft
- werden
- können
- .
- vorstehend
- aufgedeckte
- Erörterungsdefizit
- nötigt
- Aufhebung
- Urteils
- zugrunde
- liegenden
- Feststellungen
- .
- Schuldspruchberichtigung
- kommt
- Betracht
- Urteilsfeststellungen
- hinlänglich
- dicht
- eindeutig
- sind
- .
- stünde
- Prozedere
- hier
- ohnedies
- Vorschrift
- §
- Abs.
- .
- schließt
- Senat
- .
- 3
- .
- Senat
- hebt
- Feststellungen
- insgesamt
- neuen
- Tatgericht
- Möglichkeit
- umfassenden
- stimmigen
- Feststellungen
- geben
- .
- Sollte
- neue
- Tatgericht
- Berücksichtigung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- wiederum
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gelangen
- so
- wird
- auseinanderzusetzen
- haben
- Angeklagten
- volle
- Verfügungsgewalt
- überwiesenen
- Beträge
- bereits
- Eingang
- Konten
- B.
- erst
- Abhebung
- erlangten
- .
- Tatbestandsmerkmal
- Sich-Verschaffens
- verlangt
- nur
- Täter
- Übertragungshandlung
- Einverständnis
- Vortäter
- eigene
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- Sache
- erwirbt
- Folge
- Vortäter
- Möglichkeit
- verliert
- Sache
- einzuwirken
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- .
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