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- StR
- 530/06
- BESCHLUSS
- 22
- .
- Mai
- Strafsache
- Meineides
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Mai
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Juni
- §
- Abs.
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Meineides
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- versuchtem
- Betrug
- Beihilfe
- Betrug
- Fällen
- Diebstahls
- falscher
- Verdächtigung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Angeklagte
- rügt
- §
- Nr.
- gemäß
- §
- Nr.
- Ausübung
- Richteramtes
- ausgeschlossener
- Richter
- Urteil
- mitgewirkt
- hat
- .
- liegt
- folgender
- Sachverhalt
- zugrunde
- :
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- beruht
- Angeklagten
- gemeinschaftlich
- begangenen
- Diebstahls
- §
- Abs.
- StGB
- Angeklagte
- gesondert
- Verfolgten
- Ri
- .
- bestimmt
- hat
- Warmluftgeräte
- Baustelle
- entwenden
- Werkstatt
- bringen
- .
- Grundlage
- Verurteilung
- Tat
- bestreitenden
- Angeklagten
- war
- Aussage
- gesondert
- Verfolgten
- .
- Laufs
- Hauptverhandlung
- wurde
- Vorsitzende
- Strafkammer
- Amtsgericht
- gesondert
- Verfolgten
- Straftat
- anhängigen
- fahren
- Zeuge
- gehört
- .
- machte
- Angaben
- Inhalt
- Aussage
- gesondert
- Verfolgten
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- .
- zulässig
- erhobene
- Verfahrensrüge
- ist
- begründet
- .
- Vorsitzende
- Strafkammer
- war
- Vernehmung
- Amtsgericht
- vorliegende
- Verfahren
- §
- Nr.
- ausgeschlossen
- .
- Vorschrift
- ist
- Richter
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- Sache
- Zeuge
- Sachverständiger
- vernommen
- ist
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- bereits
- mehrfach
- entschieden
- Sachgleichheit
- Verfahrensidentität
- bedeutet
- auch
- dann
- gegeben
- ist
- Richter
- anderen
- Verfahren
- Zeuge
- Tatgeschehen
- vernommen
- worden
- ist
- jetzt
- abzuurteilen
- hat
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- 114
- ;
- Meyer-Goßner
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Weiterhin
- ist
- Vorsitzende
- Amtsgericht
- förmlich
- Zeuge
- gehört
- worden
- .
- Hierin
- unterscheidet
- Fall
- anderen
- Sachverhalten
- Richter
- lediglich
- dienstliche
- Erklärung
- Vorgänge
- abgibt
- Gegenstand
- anhängigen
- Verfahrens
- betreffen
- Zusammenhang
- amtlichen
- Tätigkeit
- Sache
- wahrgenommen
- hat
- vgl.
- BGHSt
- 331
- ;
- 4
- f.
- ;
- f.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Prozessverschleppung
- .
- Schließlich
- ist
- Vorsitzende
- auch
- Tatgeschehen
- vernommen
- worden
- .
- Vernehmung
- ist
- insoweit
- nur
- Wiedergabe
- eigener
- Wahrnehmung
- Tatgeschehen
- .
- Vielmehr
- wird
- Zeugenaussage
- Fragen
- erfasst
- Hinblick
- Straffrage
- später
- richterlich
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- bewertet
- werden
- müssen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- .
- Vorliegend
- hat
- Vorsitzende
- Zeuge
- Verfahren
- sondert
- Verfolgten
- Belastungszeugen
- Angaben
- gemacht
- Inhalt
- Aussage
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- war
- Sachverhalt
- Beweismittel
- würdigen
- .
- Vorsitzende
- hat
- abschließenden
- Urteilsberatung
- Strafkammer
- Angaben
- festgelegt
- Inhalt
- Aussage
- Zeugen
- hatte
- so
- Zweifel
- Unvoreingenommenheit
- vorliegende
- Verfahren
- denkbar
- sind
- .
- Vorschrift
- §
- erfordert
- Nachweis
- entscheidende
- Richter
- tatsächlich
- voreingenommen
- ist
- .
- soll
- bereits
- generelle
- Regelung
- bloße
- Anschein
- sachfremden
- Beeinflussung
- vermieden
- werden
- vgl.
- BGHSt
- .
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- entspricht
- Richter
- förmlich
- Zeuge
- vernommen
- worden
- ist
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- ist
- identisches
- Geschehen
- urteilen
- hätte
- vgl.
- ;
- .
- Rechtsfolge
- wird
- bedenken
- sein
- derartigen
- Fällen
- Gerichtspräsident
- Erteilung
- Aussagegenehmigung
- Zeugen
- benannten
- Richter
- befinden
- hat
- .
- Versagung
- Aussagegenehmigung
- werden
- Verteidigungsinteressen
- Angeklagten
- noch
- Pflicht
- Gerichts
- Wahrheitsermittlung
- vornherein
- eingeschränkt
- .
- sind
- vorzugsweise
- andere
- Personen
- ebenfalls
- Verhandlung
- teilgenommen
- haben
- Zeugen
- Frage
- stehenden
- Tatsachen
- hören
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Prozessverschleppung
- BGHSt
- .
- Brause
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