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- NAMEN
- 2
- .
- März
- Strafsache
- versuchter
- Anstiftung
- Mord
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlung
- 1
- .
- 2
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- 2
- .
- März
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- Mai
- werden
- verworfen
- .
- Angeklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- .
- Staatskasse
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- Anstiftung
- Mord
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- zuungunsten
- Angeklagten
- eingelegten
- Revision
- Strafe
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- begründet
- wird
- richtet
- Schuldspruch
- Strafausspruch
- .
- Rechtsmittel
- bleiben
- Erfolg
- .
- Sachverhalt
- Feststellungen
- Landgerichts
- versuchte
- Angeklagte
- Zeugen
- Auftragsmörder
- Tötung
- Geschäftspartners
- dingen
- .
- Zeuge
- §
- 110a
- gesetzter
- Verdeckter
- war
- erfuhr
- Angeklagte
- erst
- Verhaftung
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- 1
- .
- Aufklärungsrüge
- §
- Abs.
- beanstandet
- wird
- Landgericht
- habe
- unterlassen
- aufzuklären
- Angeklagte
- Zeugen
- letzten
- Treffen
- noch
- dreimal
- angerufen
- klar
- gemacht
- habe
- halte
- Polizisten
- ist
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- Angeklagte
- Hauptverhandlung
- eingelassen
- hatte
- habe
- Zeugen
- letzten
- Treffen
- mehrfacher
- Versuche
- mehr
- erreicht
- S.
- brauchte
- Landgericht
- weitere
- Auswertung
- abgehörten
- Telefonate
- aufzudrängen
- .
- Überwachungsprotokollen
- ist
- ersten
- Anrufe
- Inhalt
- lediglich
- Anwahlversuch
- mitgeteilt
- letzten
- Anruf
- ist
- Inhaltsangabe
- enthalten
- .
- 2
- .
- Rüge
- Verstoßes
- §
- macht
- Beschwerdeführer
- geltend
- Landgericht
- habe
- fehlerhaft
- Diskrepanz
- erörtert
- Vernehmungsbeamte
- zwar
- Hauptverhandlung
- ausgesagt
- habe
- Angeklagte
- sei
- ersten
- Befragung
- Erkenntnis
- vermeintliche
- Auftragsmörder
- Verdeckter
- war
- sehr
- überrascht
- irritiert
- gewesen
- Vermerk
- Befragung
- Hinweis
- Überraschung
- Irritierung
- aufgenommen
- habe
- .
- Gerügt
- wird
- sachlichrechtlicher
- Erörterungsmangel
- Aktenwidrigkeit
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- .
- behauptete
- Widerspruch
- kann
- aber
- Vernehmung
- Zeugen
- weiteres
- ausgeräumt
- worden
- sein
- .
- Rüge
- ist
- Urteilsgründen
- Erörterungsmangel
- ergibt
- unzulässige
- Rekonstruktion
- Hauptverhandlung
- Revisionsgericht
- gerichtet
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- anerkannter
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- Revision
- vorgetragene
- Akteninhalt
- Urkundenbeweis
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- wurde
- vgl.
- .
- 10
- Juli
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Sachrüge
- Schuldspruch
- weist
- Urteil
- Rechtsfehler
- Lasten
- Angeklagten
- .
- Feststellungen
- liegt
- beendete
- Versuch
- Anstiftung
- Mord
- §
- Abs.
- StGB
- ;
- Landgericht
- hat
- Schuldspruch
- zutreffend
- gefaßt
- vgl.
- insoweit
- BGHSt
- abgedruckt
- .
- Insbesondere
- ist
- Beweiswürdigung
- beanstanden
- .
- Überprüfung
- ist
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- berufen
- Lage
- .
- Ergebnis
- Hauptverhandlung
- festzustellen
- würdigen
- ist
- Sache
- Tatrichters
- .
- Revisionsgericht
- hat
- Entscheidung
- grundsätzlich
- hinzunehmen
- Prüfung
- beschränken
- Urteilsgründe
- Rechtsfehler
- vgl.
- §
- enthalten
- .
- sind
- namentlich
- dann
- gegeben
- Beweiswürdigung
- lückenhaft
- widersprüchlich
- unklar
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- brauchen
- Schlußfolgerungen
- Tatrichters
- zwingend
- sein
- genügt
- möglich
- sind
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- aber
- erkennen
- lassen
- Beweiswürdigung
- tragfähigen
- verstandesmäßig
- einsehbaren
- Tatsachengrundlage
- beruht
- Gericht
- gezogene
- Schlußfolgerung
- etwa
- nur
- Annahme
- ist
- bloße
- Vermutung
- erweist
- letztlich
- Verdacht
- begründen
- vermag
- .
- .
- vgl.
- BGHSt
- 18
- 20
- ;
- Beweiswürdigung
- ;
- Überzeugungsbildung
- .
- Rechtsfehler
- Sinne
- enthält
- Urteil
- Lasten
- Angeklagten
- .
- Vorbringen
- einzelnen
- Tatkomplexen
- wendet
- Beschwerdeführer
- überwiegend
- Schlußfolgerungen
- Landgerichts
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Auftragserteilung
- ernst
- gemeint
- widerlegt
- .
- wird
- unzulässige
- Versuch
- unternommen
- Beweiswürdigung
- Tatrichters
- eigene
- ersetzen
- .
- Angeklagte
- objektiven
- Sachverhalt
- weitgehend
- eingeräumt
- hat
- erteilte
- Verdeckten
- Ermittler
- mündlich
- Auftrag
- Tötung
- Geschäftspartners
- .
- Strafkammer
- hat
- ausreichend
- dargelegt
- endgültigen
- vorbehaltlosen
- Auftrag
- Tötung
- angenommen
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Auftragserteilung
- subjektiv
- ernst
- gemeint
- Verdeckten
- Ermittler
- falsche
- Angaben
- Arm
- genommen
- widerlegt
- ansieht
- .
- hat
- Überzeugung
- naheliegend
- auch
- gestützt
- Angeklagte
- schriftliche
- Aufzeichnungen
- Lichtbilder
- äußerst
- vorsichtigen
- Fingerabdruckspuren
- Unterlagen
- vermeidenden
- Weise
- übergab
- sehr
- detailliert
- hervorgeht
- Geschäftspartner
- Opfer
- sein
- sollte
- Verdeckten
- Ermittler
- Lage
- versetzten
- Tötung
- durchführen
- können
- .
- Annahme
- Strafkammer
- vermeintliche
- Auftragsmörder
- Vorschuß
- erhalten
- Tod
- Opfers
- einzuholenden
- Geldforderungen
- befriedigt
- werden
- sollte
- ist
- zumal
- Hintergrund
- vorangegangenen
- Bemühungen
- Angeklagten
- Zeugen
- gleichen
- Zahlungsbedingungen
- beauftragen
- S.
- lebensfremd
- Revisionsgericht
- hinzunehmen
- .
- Weiterhin
- ist
- Widerspruch
- Urteilsgründen
- Angeklagte
- einerseits
- wußte
- Auftragsmörder
- nur
- Bezahlung
- Verfügung
- steht
- andererseits
- Entlohnung
- erst
- Begehung
- Tat
- erfolgen
- sollte
- ;
- Ausgleich
- späteren
- Zeitpunkt
- Zahlung
- wurde
- Gewinnbeteiligung
- vereinbart
- .
- Auch
- hat
- Landgericht
- übersehen
- Angeklagte
- zwischenzeitlich
- Authentizität
- Auftragsmörders
- zweifelte
- .
- Urteilsgründe
- ergeben
- aber
- hinreichend
- überzeugt
- ist
- Angeklagte
- Zweifel
- überwand
- letzten
- Treffen
- ernsthaftes
- Mißtrauen
- Verdeckten
- Ermittler
- hegte
- .
- Schuldspruch
- betreffenden
- Beanstandungen
- erweisen
- ebenfalls
- lediglich
- Angriffe
- Überzeugungsbildung
- Tatgerichts
- .
- Revision
- aufgezeigten
- Besonderheiten
- sind
- logischen
- Brüche
- .
- sind
- Revisionsgericht
- hinzunehmenden
- Weise
- Strafkammer
- aufgelöst
- worden
- hätten
- auch
- Gesamtwürdigung
- anderen
- Ergebnis
- führen
- müssen
- .
- Desgleichen
- ist
- Strafzumessung
- Landgerichts
- rechtsfehlerfrei
- .
- Einsatzes
- Verdeckten
- Ermittlers
- mußte
- Landgericht
- Bemessung
- Freiheitsstrafe
- Prüfung
- Strafmilderungsmöglichkeit
- §
- Abs.
- StGB
- aufdrängen
- .
- Abs.
- StGB
- setzt
- Täter
- grobem
- Unverstand
- verkannt
- hat
- Versuch
- Art
- Mittels
- Tat
- begangen
- werden
- sollte
- überhaupt
- Vollendung
- gelangen
- konnte
- .
- Zwar
- hat
- Strafkammer
- auch
- strafmildernd
- berücksichtigt
- hat
- objektive
- Gefährdungslage
- bestanden
- Verdeckten
- Ermittler
- vornherein
- Tatentschluß
- bewirkt
- werden
- konnte
- .
- grobem
- Unverstand
- handelt
- Täter
- aber
- nur
- dann
- ungeeigneten
- Mittels
- Taterfolg
- möglich
- hält
- Tatausführung
- völlig
- abwegigen
- Vorstellungen
- gemeinhin
- bekannte
- Ursachenzusammenhänge
- ausgeht
- .
- muß
- Irrtum
- nur
- fachkundige
- Personen
- schen
- durchschnittlichem
- Erfahrungswissen
- offenkundig
- ja
- geradezu
- handgreiflich
- sein
- BGHSt
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Einsatz
- Verdeckten
- Ermittlers
- hat
- Landgericht
- auch
- sonst
- ausreichend
- strafmildernd
- Rechnung
- getragen
- .
- hat
- berücksichtigt
- Anstoß
- letzten
- Treffen
- ausgegangen
- ist
- .
- hinausgehende
- Strafmilderung
- war
- Hinblick
- geboten
- Angeklagte
- bereits
- zuvor
- eigene
- Aktivitäten
- Bemühungen
- entfaltet
- hatte
- Tat
- verwirklichen
- bereits
- Tatverdacht
- bestand
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- unbegründet
- .
- stellt
- Rechtsfolgenausspruch
- gefährdenden
- Rechtsfehler
- Landgericht
- Angeklagten
- strafmildernd
- zugute
- gehalten
- hat
- habe
- Strafverfahren
- gestellt
- teilgeständig
- eingelassen
- ursprünglich
- geordneten
- Verhältnissen
- gelebt
- .
- Auch
- konnte
- Angeklagten
- zugute
- gehalten
- werden
- objektiv
- Gefahr
- Geschäftspartner
- bestand
- .
- weiteren
- -9-
- gen
- Tötung
- andere
- Art
- Weise
- erreichen
- führten
- Urteilsfeststellungen
- konkreten
- Gefährdung
- .
- Raum
- Brause
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