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- BESCHLUSS
- 3
- .
- Dezember
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 16
- Juli
- Abs.
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Fall
- Tateinheit
- tateinheitlichen
- Fällen
- Urkundenfälschung
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Verurteilung
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Gesamtstrafausspruch
- beschränkte
- Revision
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- lediglich
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- Schuldspruch
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- StGB
- wendet
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Zwar
- sind
- grundsätzlich
- Feststellung
- monatlichen
- Beiträge
- Fälligkeitszeitpunkt
- gesondert
- genaue
- Anzahl
- Arbeitnehmer
- Beschäftigungszeiten
- Löhne
- Höhe
- Beitragssatzes
- örtlich
- zuständigen
- Sozialversicherungsträger
- festzustellen
- vgl.
- StGB
- Sozialabgaben
- 5
- ;
- 426
- ;
- 18
- ;
- 2483
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- Höhe
- geschuldeten
- Beiträge
- Grundlage
- Arbeitsentgelts
- Beitragssätzen
- jeweiligen
- Krankenkasse
- bestimmt
- .
- Landgericht
- war
- jedoch
- entsprechender
- Aufzeichnungen
- Angeklagten
- berechtigt
- Grundlage
- Verfügung
- stehenden
- Erkenntnisse
- Höhe
- Löhne
- schätzen
- Höhe
- jeweils
- vorenthaltenen
- Sozialversicherungsbeiträge
- berechnen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- StGB
- Sozialabgaben
- ;
- .
- 2
- .
- Bestand
- hat
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- Treffen
- hier
- Einzelfreiheitsstrafen
- Einzelgeldstrafen
- so
- ist
- Regel
- Gesamtfreiheitsstrafe
- bilden
- NStZ-RR
- m.w
- .
- .
- Tatrichter
- ist
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Ermessen
- dahingehend
- eingeräumt
- Einzelfreiheitsstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Einzelgeldstrafen
- gesonderte
- Gesamtgeldstrafe
- bilden
- kann
- .
- Ermessen
- hat
- Strafzumessungsgesichtspunkten
- auszuüben
- .
- Urteilsgründe
- lassen
- indes
- erkennen
- Strafkammer
- eingeräumten
- Ermessens
- bewusst
- gewesen
- ist
- .
- Allerdings
- bedarf
- ausdrücklichen
- Darlegung
- Tatrichter
- Möglichkeit
- Ermessensausübung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- bewusst
- war
- nur
- dann
- Anwendung
- Ausnahmevorschrift
- nahe
- liegt
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- 54
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- ist
- Serienstraftaten
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- April
- Wesentlichen
- gleich
- gelagerten
- Taten
- vgl.
- NStZ-RR
- regelmäßig
- Fall
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Nichteinbeziehung
- .
- gilt
- dann
- besonderer
- Umstände
- Falles
- einheitliche
- Gesamtfreiheitsstrafe
- schwerere
- Übel
- erweist
- erkennbar
- erst
- Einbeziehung
- Geldstrafen
- Bildung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- führte
- Höhe
- Strafaussetzung
- mehr
- zuließ
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Einbeziehung
- nachteilige
- ;
- NStZ-RR
- 264
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Lediglich
- Taten
- hat
- Landgericht
- Einzelfreiheitsstrafen
- verhängt
- .
- Nur
- Fällen
- Einsatzstrafe
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- hat
- Landgericht
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- festgesetzt
- .
- Hintergrund
- liegt
- vorbestraften
- geständigen
- Angeklagten
- verhängten
- Jahre
- Freiheitsstrafe
- nur
- geringfügig
- übersteigenden
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Hand
- erst
- Einbeziehung
- Geldstrafen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- geführt
- hat
- Höhe
- Strafaussetzung
- mehr
- zuließ
- .
- Sachlage
- wäre
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- gegebene
- Möglichkeit
- Gesamtgeldstrafe
- gesondert
- erkennen
- ausdrücklich
- erörtern
- gewesen
- .
- Widersprüchlich
- ist
- Hinblick
- geringe
- Höhe
- festgesetzten
- Einzelstrafen
- Strafkammer
- Rahmen
- Zumessung
- Gesamtstrafe
- herangezogene
- Gesichtspunkt
- Schwere
- Taten
- .
- Zwar
- liegt
- Fällen
- sachlich
- zeitlich
- ineinander
- verschränkter
- Vermögensdelikte
- gewichtigeren
- Verhängung
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- mehr
- gebieten
- Einzelfällen
- geringeren
- Schäden
- Verhängung
- kurzfristiger
- Freiheitsstrafen
- §
- StGB
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Nichteinbeziehung
- .
- hat
- Strafkammer
- aber
- weitgehend
- abgesehen
- .
- Übrigen
- kann
- Senat
- Plausibilität
- Verhängung
- kurzzeitiger
- Freiheitsstrafen
- Einzelfällen
- höheren
- Schäden
- gerade
- noch
- Urteilszusammenhang
- entnehmen
- .
- Feststellungen
- bleiben
- aufrechterhalten
- lediglich
- Wertungsfehler
- vorliegen
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- getroffenen
- widersprechen
- sind
- zulässig
- .
- Brause
- Jäger
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