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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Juni
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- Februar
- gemäß
- Abs.
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- geändert
- Fall
- verhängte
- Einzelstrafe
- entfällt
- ;
- Gesamtstrafe
- bleibt
- bestehen
- ;
- Verfallsausspruch
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- nannte
- Urteil
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Beihilfe
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- schuldig
- ist
- ;
- Strafausspruch
- geändert
- Fall
- verhängte
- Einzelstrafe
- Jahr
- Freiheitsstrafe
- reduziert
- wird
- ;
- Gesamtstrafe
- bleibt
- bestehen
- ;
- Verfallsausspruch
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Verfallsausspruchs
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- lich
- begangenen
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Handel
- trieb
- Fälle
- Mitglied
- Bande
- tätig
- war
- übrigen
- Fällen
- gewerbsmäßig
- handelte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Angeklagten
- hat
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Handel
- trieb
- Fälle
- Mitglied
- Bande
- tätig
- war
- Fällen
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- bungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- 37.600
- €
- angeordnet
- .
- Angeklagten
- hat
- jeweils
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Monate
- überlanger
- Verfahrensdauer
- vollstreckt
- erklärt
- .
- Urteil
- gerichteten
- Revisionen
- Angeklagten
- erzielen
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- vereinbarten
- Angeklagten
- Anfang
- Jahres
- gemeinsam
- längeren
- Zeitraum
- gewinnbringend
- Betäubungsmitteln
- handeln
- .
- Frühjahr
- schloss
- ehemalige
- Mitangeklagte
- selben
- gemeinsamen
- Zweck
- Angeklagten
- .
- Tatzeitraum
- Mai
- Mai
- kam
- diversen
- Amphetamingeschäften
- Größenordnung
- g
- wechselnder
- Beteiligung
- stets
- zumindest
- Angeklagten
- Veräußerer
- Rauschgifts
- Erscheinung
- trat
- .
- Amphetamin
- wurde
- Abnehmer
- abgegeben
- ihrerseits
- gewinnbringend
- verkauften
- Kaufpreis
- anschließend
- oftmals
- zwischengeschaltete
- Personen
- Angeklagten
- zumeist
- Teilbeträgen
- zukommen
- ließen
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- hält
- Annahme
- zweier
- ständiger
- Taten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Fällen
- sachlichrechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- ausdrücklich
- festgestellt
- Erwerber
- Amphetaminlieferungen
- jeweils
- Preis
- je
- €
- Lieferungen
- noch
- offenen
- Betrag
- €
- Vorgang
- gesondert
- verfolgten
- hat
- Betrag
- sodann
- bezahlt
- weiterleitete
- .
- fällt
- Teilakt
- Handeltreibens
- nämlich
- Entgegennahme
- Kaufpreises
- Teils
- Lieferungen
- Handlung
- .
- führt
- vorliegenden
- Konstellation
- Annahme
- Tateinheit
- so
- verbundenen
- Taten
- Handeltreibens
- vgl.
- Beschlüsse
- 13
- .
- März
- §
- Strafzumessung
- 2
- .
- Oktober
- abgedruckt
- 17
- .
- Oktober
- .
- Schuldspruchänderung
- hat
- Wegfall
- Fall
- verhängten
- Einzelstrafe
- Folge
- .
- äußerst
- straffen
- Zusammenzugs
- Einzelstrafen
- Rahmen
- Gesamtstrafenbildung
- schließt
- Senat
- Landgericht
- Einzelstrafe
- noch
- geringere
- Gesamtfreiheitsstrafe
- erkannt
- hätte
- .
- 3
- .
- Unrecht
- hat
- Strafkammer
- Bezug
- Angeklagten
- Fall
- Vorliegen
- geringen
- Menge
- bejaht
- .
- Urteilsfeststellungen
- veräußerten
- Angeklagten
- Fall
- g
- Amphetamin
- Wirkstoffgehalt
- %
- Amphetaminbase
- so
- Grenzwert
- g
- Amphetaminbase
- Urteil
- 11
- .
- April
- BGHSt
- Landgericht
- sonst
- zutreffend
- zugrunde
- gelegt
- hat
- überschritten
- ist
- .
- Senat
- setzt
- Strafe
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Mindeststrafe
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Urteilsgründen
- ergibt
- zweifelsfrei
- Landgericht
- auch
- gewerbsmäßigen
- Vorgehen
- ausgegangen
- ist
- Ausnahme
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- angenommen
- hätte
- .
- Auswirkungen
- geringfügigen
- Herabsetzung
- Einzelstrafe
- Gesamtfreiheitsstrafe
- sind
- Höhe
- übrigen
- Einzelstrafen
- ebenfalls
- auszuschließen
- .
- 4
- .
- Verfallsausspruch
- hat
- Angeklagter
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- versäumt
- Voraussetzungen
- Härtefalls
- gemäß
- §
- StGB
- prüfen
- .
- hätte
- Höhe
- Verfallsbeträge
- vermeintlich
- gefestigten
- finanziellen
- Situation
- Angeklagten
- S.
- bestanden
- Anforderungen
- Darstellung
- Urteil
- vgl.
- Beschluss
- 20
- .
- August
- NStZ-RR
- .
- Verbleib
- Taten
- erwirtschafteten
- Gelder
- Vermögen
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Feststellungen
- getroffen
- .
- wäre
- Hintergrund
- Angeklagte
- bevorstehenden
- erneuten
- Inhaftierung
- Erwerbstätigkeit
- bislang
- Lebensunterhalt
- Familien
- sichergestellt
- hatten
- mehr
- werden
- nachgehen
- können
- Urteilsgründen
- wohl
- Eigentum
- stehenden
- Drogengeldern
- bezahlten
- Einfamilienhäuser
- auch
- Ehefrauen
- Kindern
- Wohnung
- dienen
- ausdrückliche
- Prüfung
- Vorliegens
- unbilligen
- Härte
- Sinne
- §
- Satz
- StGB
- unumgänglich
- gewesen
- .
- ist
- Höhe
- Verfallsbetrages
- nachvollziehbar
- .
- Taten
- ergibt
- Betrag
- €
- .
- Fällen
- hat
- chen
- Feststellungen
- Umsatz
- erzielt
- .
- Fall
- hat
- Landgericht
- lediglich
- Teilzahlung
- €
- festgestellt
- .
- Senat
- weist
- schließlich
- Anordnung
- Wertersatzverfall
- anders
- Ausspruch
- §
- Abs.
- StPO
- Ausspruchs
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- Täter
- Teilnehmer
- bereits
- bedarf
- Verfallsanordnung
- gemäß
- g
- Abs.
- zivilgerichtlichen
- Zahlungstitel
- .
- vollstreckt
- werden
- kann
- Beschluss
- 25
- .
- September
- NStZ
- .
- König
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