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- BESCHLUSS
- 15
- .
- Januar
- Strafsache
- Körperverletzung
- Todesfolge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 15
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- Juli
- §
- Abs.
- Ausspruch
- Vorwegvollzug
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Körperverletzung
- Todesfolge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- bestimmt
- Jahr
- Monate
- Freiheitsstrafe
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- vollziehen
- sind
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- lediglich
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- Strafausspruch
- richtet
- ;
- auch
- Maßregelausspruch
- hat
- Bestand
- .
- beschwert
- Angeklagten
- Landgericht
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- strikte
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Sinne
- BVerfGE
- Zeit
- Weitergeltung
- §
- StGB
- Inkrafttreten
- verfassungskonformen
- gesetzlichen
- Neuregelung
- aufgestellten
- Anforderungen
- Grunde
- gelegt
- hat
- Anlasstat
- 18./19
- November
- begangen
- wurde
- mithin
- Inkrafttreten
- Gesetzes
- bundesrechtlichen
- Umsetzung
- Abstandsgebotes
- Recht
- Sicherungsverwahrung
- 5
- .
- Dezember
- .
- ;
- vgl.
- Anwendbarkeit
- StGB
- Maßgabe
- strikten
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- auch
- Inkrafttreten
- Neuregelung
- bis
- 31
- .
- Mai
- begangene
- Straftaten
- Urteil
- 11
- .
- März
- StGB
- §
- Strikte
- Verhältnismäßigkeit
- bis
- 31
- .
- Mai
- begangenen
- Anlasstaten
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- April
- NStZ-RR
- .
- kann
- auch
- dahinstehen
- Landgericht
- Prüfung
- Eintritts
- Rückfallverjährung
- Verurteilung
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- Körperverletzung
- 6
- .
- Oktober
- Recht
- Fünfzehnjahresfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- abgestellt
- hat
- Wortlaut
- Vorschrift
- Gesetzesbegründung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- sprechen
- nur
- dann
- gilt
- Vortat
- auch
- Anlasstat
- Sexualstraftaten
- sind
- .
- jedenfalls
- ist
- auch
- Zugrundelegung
- Fünfjahresfrist
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Rückfallverjährung
- eingetreten
- .
- 2
- .
- Landgericht
- vorgenommene
- Bestimmung
- Dauer
- Maßregel
- ist
- jedoch
- rechtsfehlerhaft
- .
- Strafkammer
- hat
- unterlassen
- Urteil
- mitzuteilen
- lange
- Unterbringung
- Angeklagten
- voraussichtlich
- erforderlich
- sein
- wird
- vgl.
- etwa
- Beschluss
- 4
- .
- Dezember
- .
- Dauer
- Vorwegvollzugs
- ist
- so
- bemessen
- Vollziehung
- anschließenden
- Unterbringung
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- also
- Entlassung
- Halbstrafenzeitpunkt
- möglich
- ist
- .
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- berufene
- Tatgericht
- wird
- erneuter
- Hinzuziehung
- Sachverständigen
- Abs.
- Satz
- Berechnung
- vorweg
- vollstreckenden
- Teils
- Freiheitsstrafe
- voraussichtlich
- notwendige
- Therapiedauer
- feststellen
- Jahren
- Monaten
- Hälfte
- nunmehr
- rechtskräftig
- erkannten
- Freiheitsstrafe
- abziehen
- müssen
- .
- wird
- überdies
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- beachten
- Reihenfolge
- Vollstreckung
- Maßregeln
- bestimmen
- haben
- 21
- .
- Dezember
- NStZ
- .
- ist
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Zweifel
- grundsätzlich
- Sicherungsverwahrung
- vollstrecken
- erfolgreiche
- Entziehungskur
- Voraussetzungen
- Aussetzung
- Vollstreckung
- Sicherungsverwahrung
- Bewährung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- jedenfalls
- günstigere
- Voraussetzungen
- Resozialisierung
- Sicherungsverwahrung
- schaffen
- kann
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- .
- voraussichtlichen
- Therapiedauer
- handelt
- ergänzende
- Feststellung
- .
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