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- BESCHLUSS
- 28
- .
- Oktober
- Strafsache
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 28
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- Mai
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Betrug
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Nötigung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- beantragt
- Sache
- Landgericht
- zurück
- verweisen
- Verhängung
- Maßregel
- StGB
- neu
- befinden
- .
- Antrag
- folgt
- Senat
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- Algerier
- allerdings
- befristeter
- Duldung
- bestandskräftige
- Ausweisungsverfügung
- besteht
- hat
- Feststellungen
- Landgerichts
- betrügerisch
- Kokainhändler
- mindestens
- g
- Kokain
- erlangt
- später
- Sprühen
- Reizgas
- Gewalt
- Besitz
- Rauschgifts
- gehalten
- .
- gesamten
- Tatausführung
- stand
- so
- Urteilsgründe
- Einfluss
- Kokain
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- Frage
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- erörtert
- .
- 2
- .
- nötigt
- hier
- vorliegenden
- Sachverhaltskonstellation
- Aufhebung
- Urteils
- Punkt
- .
- Schon
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- ist
- zweifelhaft
- .
- Landgericht
- geht
- zwar
- rechtsfehlerfrei
- Angeklagten
- übermäßiger
- Rauschmittelkonsum
- gegeben
- ist
- Jahren
- regelmäßig
- Kokain
- konsumiert
- .
- Gleichwohl
- hat
- Tat
- zwingend
- symptomatischen
- Bezug
- Angeklagten
- Landgericht
- Rahmen
- Strafzumessung
- Angeklagten
- unterstellt
- hat
- .
- Tat
- mag
- auch
- begangen
- worden
- sein
- lässt
- Größenordnung
- uneingeschränkte
- Leistungsfähigkeit
- offenbarenden
- Raffinesse
- Tatausführung
- Beschaffungsdelikt
- charakterisieren
- Befriedigung
- Sucht
- zielte
- .
- Insoweit
- steht
- Betäubungsmitteldelikt
- weniger
- inneren
- Beziehung
- Sucht
- ist
- vielmehr
- Mittel
- Erlangung
- erheblicher
- wirtschaftlicher
- Werte
- .
- Sinne
- §
- StGB
- erforderlicher
- symptomatischer
- Zusammenhang
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- Tat
- kann
- nämlich
- auch
- Betäubungsmittelstraftaten
- fehlen
- allein
- Finanzierung
- allgemeinen
- Lebensbedarfs
- mittelbar
- auch
- Betäubungsmittelkonsums
- dienen
- vgl.
- StGB
- Hang
- Zusammenhang
- symptomatischer
- .
- liegt
- abgeurteilten
- Tat
- zumindest
- .
- Landgericht
- hätte
- aber
- Besonderheiten
- Person
- Angeklagten
- Anordnung
- §
- StGB
- absehen
- dürfen
- .
- Gesetzesnovelle
- 16
- Juli
- wurde
- ursprünglich
- zwingend
- vorgeschriebene
- Rechtsfolge
- Unterbringung
- Soll-Vorschrift
- umgestaltet
- .
- gesetzliche
- Neuregelung
- räumt
- Tatrichter
- Möglichkeit
- Unterbringung
- §
- StGB
- Ausnahmefällen
- abzusehen
- .
- Regierungsbegründung
- Gesetzesentwurf
- sollte
- nämlich
- gerade
- ausreisepflichtigen
- Ausländern
- Möglichkeit
- eröffnet
- werden
- Unterbringung
- §
- StGB
- Abstand
- nehmen
- BT-Drucks
- S.
- .
- gilt
- insbesondere
- dann
- noch
- erhebliche
- sprachliche
- Verständigungsprobleme
- hinzukommen
- auch
- Erfolg
- versprechende
- Therapie
- schon
- unzulänglichen
- Therapeuten
- kaum
- vorstellbar
- wäre
- .
- Ausnahmefall
- liegt
- hier
- .
- Allerdings
- weist
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- Entscheidung
- Anwendung
- §
- StGB
- eingeschränkten
- Ermessen
- Tatrichters
- steht
- Ermessensentscheidung
- Revisionsgericht
- nachprüfbar
- darstellen
- muss
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- §
- StGB
- gänzlich
- unerörtert
- gelassen
- hat
- entspricht
- Vorgaben
- .
- Senat
- sieht
- aber
- hier
- gegebenen
- besonderen
- Sachverhaltskonstellation
- Sache
- Landgericht
- zurückzuverweisen
- andere
- Entscheidung
- Sache
- praktisch
- ausgeschlossen
- erscheint
- .
- Übrigen
- hat
- Angeklagte
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- ausdrücklich
- beanstandet
- .
- 3
- .
- Aufhebungsantrags
- Generalbundesanwalts
- Nichtverhängung
- Maßregel
- §
- StGB
- kann
- Senat
- §
- Abs.
- StPO
- Beschluss
- entscheiden
- Revision
- insgesamt
- verwerfen
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- September
- .
- Anordnung
- Maßregel
- würde
- nämlich
- allein
- Gunsten
- Angeklagten
- wirken
- Abs.
- Verwerfung
- .
- Raum
- Brause
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