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- NAMEN
- 12
- .
- April
- Strafsache
- Betruges
- u.a.
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 12
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- Juni
- wird
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Betruges
- Fällen
- versuchten
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- Fällen
- versuchten
- Betruges
- Fällen
- Missbrauchs
- Berufsbezeichnungen
- Tateinheit
- Hausfriedensbruch
- versuchter
- Nötigung
- Schuldunfähigkeit
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Urteilsverkündung
- hat
- Angeklagte
- zwar
- zunächst
- Rechtsmittelverzicht
- erklärt
- jedoch
- Widerruf
- Verzichts
- rechtzeitig
- Revision
- eingelegt
- allgemeinen
- Sachrüge
- begründet
- .
- 1
- .
- Zulässigkeit
- Revision
- hat
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- Februar
- bereits
- bindend
- entschieden
- .
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- zurückgewiesen
- Revision
- §
- Abs.
- unzulässig
- verwerfen
- .
- hat
- Rechtsmittelverzicht
- Angeklagten
- unwirksam
- folglich
- Revision
- zulässig
- erachtet
- .
- anders
- Fällen
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Entscheidungen
- Revisionsführers
- Abs.
- vermochte
- Senat
- Vorabentscheidung
- Zulässigkeit
- gesondert
- treffen
- .
- Wortlaut
- Systematik
- §
- Abs.
- stehen
- .
- Verfahrensweise
- ist
- sogar
- grundsätzlich
- geeignet
- Chancen
- Revisionsführers
- Gehör
- Veranlassung
- Generalbundesanwalts
- schriftlichen
- Stellungnahme
- sachlichen
- Gehalt
- Revision
- verbessern
- freilich
- Möglichkeit
- nachgeschobenen
- Verwerfungsantrags
- sachlichen
- Gründen
- .
- Stellungnahme
- hat
- Generalbundesanwalt
- hier
- indessen
- verweigert
- bisheriger
- Praxis
- Hilfsanträgen
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Sache
- bleibt
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Angeklagten
- Zustand
- Schuldunfähigkeit
- begangenen
- Taten
- Schalten
- kostspieliger
- Anzeigen
- Tageszeitungen
- Zeitschriften
- Zahlungswillen
- -fähigkeit
- Versuche
- Konteneröffnungen
- Erwerbs
- wertvoller
- Sachgüter
- Verwendung
- Falsifikaten
- Versuche
- betrügerischen
- Erlangens
- Versicherungszusagen
- Bedrängen
- Angehörigen
- Schufa
- angeblicher
- Rechtsanwalt
- rechtliche
- Würdigung
- sind
- rechtsfehlerfrei
- .
- Auch
- Anwendung
- StGB
- Beschwerdeführer
- nunmehr
- ausdrücklich
- wendet
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- zugrunde
- liegenden
- Befund
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- Form
- bipolaren
- affektiven
- Störung
- begleitet
- Autismus
- Panikstörung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Begehung
- Taten
- sicher
- aufgehoben
- hat
- Gefahr
- weiterer
- erheblicher
- Straftaten
- begründet
- hat
- Landgericht
- rechtsfehlerfreie
- Beweiswürdigung
- gestützt
- .
- hat
- Urteilsgründen
- Einzelnen
- dargelegte
- S.
- .
- .
- Gutachten
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- verwertet
- widerspruchsfrei
- erweist
- rechtlich
- beanstandenden
- Ausgangspunkten
- aufbaut
- .
- Bewertung
- achtens
- ist
- Teil
- Tatgericht
- gemäß
- §
- obliegenden
- Beweiswürdigung
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- März
- BGHSt
- 15
- .
- Januar
- NStZ
- 308
- ;
- Schoreit
- KK
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Gutachten
- schlüssig
- überzeugend
- erachtet
- .
- hat
- namentlich
- nachvollziehbar
- Grund
- weiteren
- persönlichen
- Entwicklung
- Angeklagten
- begründet
- Richtigkeit
- abweichenden
- Beurteilung
- früheren
- Sachverständigengutachten
- überzeugt
- hat
- lediglich
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- angenommen
- hatten
- .
- Landgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- Voraussetzungen
- Aussetzung
- Maßregelvollstreckung
- §
- StGB
- derzeit
- vorliegen
- .
- Senat
- weist
- allerdings
- Höhe
- Angeklagten
- verursachten
- erstrebten
- Vermögensschäden
- insgesamt
- Blick
- Gewicht
- Taten
- ausgehende
- Gemeingefährlichkeit
- Verhältnismäßigkeitsgründen
- nur
- begrenzte
- Vollstreckungsdauer
- Angaben
- Verteidigers
- Senatsbeschlusses
- Zulässigkeit
- Revision
- bereits
- weiterhin
- vollzogenen
- Maßregel
- gestatten
- wird
- vgl.
- BVerfGE
- .
- .
- Raum
- Brause
- König
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