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- BESCHLUSS
- 10
- November
- Strafsache
- Urkundenfälschung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- wird
- Verfahren
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Abs.
- eingestellt
- Angeklagte
- Fällen
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- insoweit
- entstandenen
- Kosten
- Verfahrens
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- fallen
- Staatskasse
- Last
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- dementsprechend
- dahingehend
- geändert
- Angeklagte
- Urkundenfälschung
- Fällen
- III.1.1
- III.2.1
- III.3.1
- Urteilsgründe
- Fall
- III.3.1
- Tateinheit
- Betrug
- weiteren
- Fall
- III.2.1
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- verurteilt
- ist
- ;
- Ausspruch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- aufgehoben
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 4
- .
- Sache
- wird
- Bildung
- neuen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verbliebenen
- strafen
- Jahr
- zweimal
- Jahre
- Jahre
- Monate
- Entscheidung
- verbliebenen
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Fällen
- Urkundenfälschung
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- versuchtem
- Betrug
- schließlich
- Betruges
- Tateinheit
- Urkundenfälschung
- dreier
- weiterer
- Fälle
- Urkundenfälschung
- schuldig
- gesprochen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- erkannt
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- führt
- weitgehender
- Teileinstellung
- Verfahrens
- Verringerung
- Schuldspruchs
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- .
- weitergehende
- Revision
- ist
- erfolglos
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Angeklagte
- eröffnete
- Feststellungen
- Landgerichts
- falschem
- Namen
- zahlreiche
- Bankkonten
- löste
- Nutzung
- gestohlene
- Schecks
- Provision
- .
- Landgericht
- hat
- Zuordnung
- ursprünglich
- ehemaligen
- Mitangeklagten
- Tagen
- erhaltenen
- Schecks
- einzelnen
- Verwertungshandlungen
- vorgenommen
- noch
- hat
- Kontoeröffnungen
- Zeichnungen
- Indossamente
- Scheckeinreichungen
- Überweisungen
- Angeklagte
- falschem
- Namen
- selbst
- Dritte
- vorgenommen
- hatte
- jeweilige
- Anweisungen
- Angeklagten
- zurückgeführt
- .
- konnte
- Landgericht
- Blick
- nehmen
- Grundsätzen
- natürlichen
- Handlungseinheit
- Vorgehen
- Angeklagten
- naheliegend
- weitaus
- tatmehrheitliche
- Urkundenfälschungen
- ausgeurteilten
- Fälle
- enthält
- vgl.
- m.w
- .
- .
- Auch
- etwaige
- Bindungswirkung
- Hehlereitaten
- blieb
- so
- unerörtert
- .
- gericht
- Fällen
- .
- Urteilsgründe
- selbständige
- Urkundenfälschungen
- angenommen
- hat
- wurde
- bedacht
- notwendige
- Handlungen
- Erlangung
- betrügerischer
- Vorteile
- engem
- Zusammenhang
- ausgeurteilten
- Betrügereien
- handelte
- .
- Angeklagten
- naheliegend
- entstandenen
- Nachteilen
- trägt
- Senat
- Hintergrund
- relativ
- lange
- zurückliegenden
- Tatzeiten
- ersichtlich
- eingeschränkten
- Aufklärungsmöglichkeiten
- Verfahrensbeschränkung
- Rechnung
- .
- aufrechterhaltenen
- Verurteilungen
- zugrunde
- liegenden
- Taten
- stehen
- jedenfalls
- Verhältnis
- Tatmehrheit
- .
- Verfahrensweise
- ist
- Angeklagte
- beschwert
- .
- erkannte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- hat
- Bestand
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- bestehen
- gebliebenen
- Einzelstrafen
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- Berücksichtigung
- eingeschränkten
- Schuldumfangs
- bemessen
- haben
- .
- Brause
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