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- BESCHLUSS
- 8
- November
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- November
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Juni
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Steuerhinterziehung
- mittelbarer
- Falschbeurkundung
- Verschaffens
- falschen
- amtlichen
- Ausweisen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hat
- Diamanten
- Gesamtwert
- Millionen
- USDollar
- Pässe
- falschen
- Personalien
- eingezogen
- .
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Verurteilung
- Angeklagten
- Mittäterschaft
- begangener
- Steuerhinterziehung
- :
- Feststellungen
- Landgerichts
- setzte
- Angeklagte
- US-amerikanischer
- Staatsangehöriger
- Frühjahr
- Heimatland
- Verdachts
- erheblicher
- Wirtschaftsstraftaten
- .
- ließ
- näher
- bekannte
- Person
- Diamanten
- Wert
- insgesamt
- Millionen
- DM
- einführen
- eingeführten
- Diamanten
- zuständigen
- Finanzbehörden
- gestellt
- wurden
- .
- wurden
- italienische
- Einfuhrumsatzsteuern
- Höhe
- knapp
- Millionen
- DM
- hinterzogen
- .
- Verurteilung
- Angeklagten
- Tat
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Zwar
- hat
- Angeklagte
- ausschließlich
- italienische
- Einfuhrumsatzsteuern
- hinterzogen
- eingeführten
- Diamanten
- zollfrei
- waren
- .
- steht
- indes
- Aburteilung
- Tat
- .
- Abs.
- Satz
- gelten
- Absätze
- §
- auch
- dann
- Tat
- Eingangsabgaben
- bezieht
- anderen
- Mitgliedsstaat
- Europäischen
- Gemeinschaften
- verwaltet
- werden
- .
- Blankettvorschrift
- §
- wird
- Fällen
- materiellen
- Vorschriften
- ausgefüllt
- betreffende
- Staat
- Steuertatbestände
- normiert
- hat
- .
- Tatbestände
- Erhebung
- Eingangsabgaben
- regeln
- entsprechenden
- Vorschriften
- Ausfüllungsnormen
- hinreichend
- bestimmt
- sind
- ist
- Grundlage
- deutschen
- Steuerrechts
- vergleichenden
- Wertung
- festzustellen
- vgl.
- §
- Abs.
- Eingangsabgaben
- .
- Einfuhrumsatzsteuer
- handelt
- Eingangsabgabe
- Sinne
- Abs.
- Satz
- AO
- .
- ist
- unerheblich
- betroffene
- Mitgliedsstaat
- Eingangsabgaben
- Europäischen
- Gemeinschaften
- hier
- selbst
- verwaltet
- .
- Auch
- eigenen
- Eingangsabgaben
- werden
- jeweiligen
- Mitgliedsstaat
- verwaltet
- vgl.
- Kohlmann
- Steuerstrafrecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Hübschmann/Hepp/Spitaler
- Abgabenordnung
- Finanzgerichtsordnung
- Rdn
- .
- ;
- Abgabenordnung
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Schließlich
- steht
- auch
- Tatsache
- US-amerikanische
- Angeklagte
- Tat
- begangen
- hat
- auch
- Taterfolg
- ausschließlich
- dort
- eingetreten
- ist
- Verurteilung
- Angeklagten
- .
- §
- Abs.
- gilt
- Strafvorschrift
- §
- auch
- Taten
- Geltungsbereiches
- Abgabenordnung
- begangen
- werden
- .
- Raum
- Brause
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