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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Dezember
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 1
- .
- :
- gewerbsmäßigen
- Subventionsbetruges
- 2
- .
- :
- Beihilfe
- Subventionsbetrug
- Nebenbeteiligte
- :
- 1
- .
- 2
- .
- ECLI
- :
- :
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- Januar
- werden
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Nebenbeteiligten
- wird
- vorgenannte
- Urteil
- §
- Abs.
- Ausspruch
- Geldbußen
- Aufrechterhaltung
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Wirtschaftsstrafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- S.
- werbsmäßigen
- Subventionsbetrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ausgesprochen
- Jahr
- Strafe
- vollstreckt
- gilt
- .
- Angeklagte
- hat
- Beihilfe
- Subventionsbetrug
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Ferner
- hat
- Monate
- Strafe
- vollstreckt
- erklärt
- Verfahren
- Übrigen
- eingestellt
- .
- Nebenbeteiligte
- S.
- Tat
- Angeklagten
- Geschäftsführerin
- Geldbuße
- €
- weitere
- Nebenbeteiligte
- Angeklagten
- S.
- hat
- Tat
- Geschäftsführer
- €
- hängt
- .
- 1
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- S.
- Revision
- Angeklagten
- allgemeinen
- Sachrüge
- geführte
- bleiben
- Gründen
- schrift
- Generalbundesanwalts
- erfolglos
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Hingegen
- führen
- Sachbeanstandungen
- gestützten
- Revisionen
- Nebenbeteiligten
- §
- Abs.
- StPO
- Aufhebung
- Aussprüche
- Geldbußen
- .
- hat
- Generalbundesanwalt
- ausgeführt
- :
- Revision
- S.
- Urteil
- enthält
- Erörterungsmangel
- Landgericht
- Festsetzung
- Geldbuße
- Bemessungsfaktoren
- dargelegt
- hat
- .
- Höhe
- Geldbuße
- juristische
- Person
- Personengesellschaft
- §
- soll
- orientieren
- Tat
- Leitungsperson
- bewertet
- wird
- .
- Geldbuße
- ist
- Unrechtsgehalt
- Bezugstat
- Auswirkungen
- geschützten
- Ordnungsbereich
- bemessen
- .
- Blick
- wirtschaftliche
- Gesamtsituation
- Unternehmens
- kommt
- auch
- Straftat
- erlangten
- Vorteil
- entscheidende
- Rolle
- geld
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- übersteigen
- soll
- vgl.
- 16
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- ganz
- herrschender
- Meinung
- erfordert
- Begriff
- Vorteils
- Sinne
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Saldierung
- Rahmen
- Tat
- erlangten
- wirtschaftlichen
- Zuwächsen
- Kosten
- sonstigen
- Aufwendungen
- Betroffenen
- abzuziehen
- sind
- ;
- gilt
- Nettoprinzip
- .
- Schätzung
- Gewinns
- ist
- zulässig
- .
- Grundlagen
- Schätzung
- basiert
- müssen
- gerichtlichen
- Entscheidung
- dargelegt
- werden
- Nachprüfung
- Bußgeldbemessung
- ermöglichen
- a.a
- .
- Rdnrn
- .
- .
- Landgericht
- hat
- vorliegend
- festgestellt
- S.
- Scheinrechnungen
- erfolgte
- Zahlungen
- Euro
- bereichert
- wurde
- S.
- .
- Bemessung
- Geldbuße
- hat
- Landgericht
- zwar
- gesehen
- Kosten
- sonstige
- Aufwendungen
- Ermittlung
- Gewinns
- abzuziehen
- sind
- .
- hat
- aber
- Ausnahme
- Vergleich
- vereinbarten
- Zahlung
- Euro
- Schadensersatz
- dargelegt
- Abzügen
- gegebenenfalls
- Wege
- Schätzung
- Angabe
- Schätzungsgrundlagen
- ausgeht
- .
- bleibt
- Urteilsfeststellungen
- offen
- Vermögensvorteil
- Landgericht
- erwiesen
- erachtet
- hat
- .
- Wert
- tatsächlich
- verhängten
- Geldbuße
- liegt
- kann
- nur
- gemutmaßt
- werden
- .
- Revision
- B.
- Urteil
- weist
- Erörterungsmängel
- .
- Feststellungen
- S.
- lassen
- erkennen
- wirtschaftlichen
- Vorteil
- Sinne
- §
- Abs.
- Landgericht
- ausgegangen
- ist
- entsprechende
- Schätzung
- beruhte
- .
- Ausführungen
- lässt
- ersehen
- Kosten
- Aufwendungen
- Abzug
- gebracht
- wurden
- noch
- Höhe
- Wirtschaftsstrafkammer
- nachträglichen
- Wegfallen
- Vorteils
- ausgegangen
- ist
- .
- kann
- Senat
- verschließen
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- Wirtschaftsstrafkammer
- liegt
- allerdings
- Anhaltspunkt
- festgesetzten
- Geldbußen
- Höhe
- nach
- übersetzt
- sein
- könnten
- .
- Feststellungen
- festgesetzten
- Geldbußen
- sind
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- neu
- Entscheidung
- berufene
- Tatgericht
- kann
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bestehenden
- widersprechen
- .
- Feilcke
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