|
|
- BESCHLUSS
- 7
- Juli
- Strafsache
- Steuerhinterziehung
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- Juli
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 23
- .
- Dezember
- Abs.
- aufgehoben
- 1
- .
- Angeklagte
- Untreue
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- verurteilt
- worden
- ist
- ;
- insoweit
- wird
- Verfahren
- Kosten
- Staatskasse
- auch
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- Angeklagten
- trägt
- eingestellt
- ;
- 2
- .
- Feststellungen
- Angeklagte
- übrigen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- II
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Verfahren
- eingestellt
- ist
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- verbleibenden
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freisprechung
- übrigen
- Untreue
- Betrugs
- Fällen
- versuchter
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- wendet
- Angeklagte
- Sachrüge
- ferner
- macht
- Verfahrenshindernis
- tend
- .
- Revision
- Angeklagten
- führt
- Einstellung
- Verfahrens
- Tatvorwurfs
- Untreue
- Verjährung
- Aufhebung
- Urteils
- Angeklagte
- übrigen
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- 1
- .
- Verurteilung
- Untreue
- hat
- Bestand
- insoweit
- jedenfalls
- Verfolgungsverjährung
- Abs.
- Nr.
- StGB
- eingetreten
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- Vorwurfs
- Untreue
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- bemühte
- Rücktritt
- Bundesminister
- Existenz
- selbständiger
- Unternehmer
- aufzubauen
- .
- Sommer
- erwarb
- Zweck
- %
- Gesellschaftsanteile
- GmbH
- später
- A
- GmbH
- GmbH
- firmierte
- GmbH
- alleinvertretungsberechtigter
- Geschäftsführer
- wurde
- .
- hinaus
- wurde
- Mehrheitsgesellschafter
- gegründeten
- Firma
- AG
- .
- Gesellschaft
- übernahm
- Funktion
- Präsidenten
- Verwaltungsrates
- wurde
- Zeugen
- alleinvertretungsberechtigter
- Geschäftsführer
- .
- 26
- Juli
- erhielt
- Angeklagte
- Bayerischen
- Landesbank
- nur
- unzureichend
- besichertes
- Darlehen
- Höhe
- Mio.
- DM
- Zweck
- zugrundeliegenden
- Rahmenvertrag
- Mitfinanzierung
- diverser
- Bauträgermaßnahmen
- war
- .
- Geld
- Darlehen
- stellte
- Angeklagte
- GmbH
- sellschafterdarlehen
- Verfügung
- leitete
- Folgezeit
- AG
- weiter
- .
- Zweck
- wurden
- sellschaften
- Treuhandverträge
- abgeschlossen
- AG
- Geld
- künftig
- Rechnung
- GmbH
- verwalten
- möglichst
- zinsgünstig
- anlegen
- sollte
- ;
- Absicherung
- GmbH
- war
- vorgesehen
- .
- AG
- schloß
- Firma
- ihrerseits
- F
- AG
- AG
- zusammenarbeitete
- Treuhandvertrag
- Geld
- angeblich
- risikolosen
- außerordentlich
- ertragreichen
- Dollar-Yen-Programm
- %
- Zinsen
- Monat
- angelegt
- werden
- sollte
- .
- Absicherung
- Investors
- war
- Vertrag
- vorgesehen
- .
- Folgezeit
- flossen
- insgesamt
- Mio.
- DM
- Angeklagte
- Verlust
- Geldes
- zumindest
- billigend
- nahm
- .
- wurde
- Teil
- angeblichen
- Renditen
- Dollar-Yen-Programm
- reinvestiert
- so
- Anlagesumme
- rund
- Mio.
- DM
- ergab
- .
- November
- bemühte
- Angeklagte
- Deutschen
- Bank
- vergeblich
- Kredit
- bis
- zu
- Mio.
- DM
- Umsetzung
- weiteren
- Projekts
- .
- Gelder
- Darlehen
- Projektumsetzung
- unmittelbar
- benötigt
- wurden
- sollten
- AG
- Investmentgesellschaften
- garantierten
- Rendite
- %
- jährlich
- angelegt
- werden
- .
- Ablehnung
- Kreditwunsches
- warnten
- Mitarbeiter
- Bank
- Angeklagten
- ausdrücklich
- vermeintlich
- hochverzinslichen
- Geldanlagen
- oft
- hochspekulativ
- risikobehaftet
- seien
- .
- Anschluß
- versuchte
- Angeklagte
- etwa
- Januar
- Anteile
- ansässigen
- Bank
- erwerben
- so
- Geldquelle
- Geschäfte
- erschließen
- .
- Kaufpreis
- Aussicht
- genommenen
- Erwerb
- %
- Aktienkapitals
- AG
- AG
- aufzubringen
- schlossen
- AG
- 3
- .
- Februar
- Darlehensvertrag
- Mio.
- DM
- .
- Sicherheit
- verpfändete
- AG
- Dollar-Yen-Anlage
- .
- Darlehensbetrag
- wurde
- Anfang
- März
- tatsächlich
- fast
- vollständig
- privaten
- Konten
- Angeklagten
- gutgeschrieben
- .
- Etwa
- gleichen
- Zeit
- hatte
- Finanzvermittler
- bekannten
- Vertreter
- AG
- auftrat
- weitere
- Investition
- angeblich
- hochverzinsliches
- Tradingprogramm
- angeboten
- .
- selbst
- Lage
- war
- erforderliche
- Kapital
- bringen
- drängte
- Angeklagten
- Geld
- Verfügung
- stellen
- .
- erneuter
- Zurückstellung
- vernünftigen
- Zweifel
- Bedenken
- Seriosität
- Machbarkeit
- Anlagen
- ging
- Angeklagte
- Mio.
- DM
- 15
- .
- Juni
- berwies
- .
- bestätigte
- mehrfach
- wahrheitswidrig
- Geld
- sei
- werthaltige
- Sicherheiten
- besichert
- Investmentprogramm
- geflossen
- .
- Tatsächlich
- hatte
- gesamten
- Betrag
- 2
- Juli
- anderweitig
- verfolgten
- freien
- Verfügung
- gestellt
- .
- lungen
- Landgerichts
- führte
- Investmentprogramm
- verbrauchte
- Geld
- 31
- .
- Dezember
- fast
- vollständig
- eigenen
- Interesse
- andere
- Zwecke
- .
- Bereits
- Februar
- gab
- angeblicher
- interner
- Probleme
- Abwicklung
- Unregelmäßigkeiten
- Renditezahlungen
- Dollar-Yen-Programm
- .
- schlossen
- A
- AG
- AG
- findet
- Erwähnung
- mehr
- weiteren
- Treuhandvertrag
- ursprünglichen
- weitgehend
- übereinstimmte
- ersetzte
- .
- auch
- Folgezeit
- weiteren
- Renditezahlungen
- erfolgten
- kam
- Unterredung
- 23
- Juli
- Angeklagten
- vorfristigen
- Kündigung
- Investition
- Anlagesumme
- alternative
- Finanzanlage
- monatlichen
- Verzinsung
- %
- .
- Frühsommer
- erfuhr
- Angeklagte
- Geldanlage
- überlassenen
- Mio.
- DM
- Angeklagte
- erreichte
- weitergereicht
- hatte
- .
- AG
- Anlage
- Höhe
- Mio.
- US-Dollar
- nunmehr
- unmittelbar
- übernahm
- .
- sollten
- Ansprüche
- AG
- AG
- golten
- sein
- .
- Verhandlungen
- gelang
- Angeklagten
- Zeit
- Juni
- August
- Rückzahlungen
- ca.
- Mio.
- DM
- veranlassen
- .
- Abschlusses
- weiterer
- Nachfolgeverträge
- weiteren
- Firma
- Renditen
- jährlich
- bis
- zu
- %
- Abschluß
- Managementverträgen
- betreffend
- wertlose
- goldgestützte
- Deutsche
- Äußere
- Anleihen
- blieben
- Renditezahlungen
- .
- Jahr
- kam
- Konkursverfahren
- Vermögen
- AG
- .
- Forderungen
- AG
- konnten
- Konkurs
- Angeklagten
- erklärten
- Verrechnungen
- mehr
- durchgesetzt
- werden
- .
- Weitergabe
- Gesellschafterdarlehen
- GmbH
- eingebrachten
- Beträge
- AG
- Anlage
- hochspekulativen
- unseriösen
- Dollar-Yen-Programm
- führten
- Überschuldung
- GmbH
- letztlich
- Insolvenz
- .
- Landgericht
- hat
- Vorgehen
- Angeklagten
- Untreue
- Nachteil
- GmbH
- gewertet
- Weggabe
- fast
- gesamten
- Gesellschaftsvermögens
- AG
- chen
- Gesellschafterbeschluß
- erfolgt
- sei
- Kapitalverlust
- dauerhaften
- Überschuldung
- Gesellschaft
- geführt
- habe
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- war
- insoweit
- auch
- Verjährung
- eingetreten
- .
- Beginn
- Verjährungsfrist
- maßgebliche
- Beendigungszeitpunkt
- Untreue
- sei
- hier
- Druck
- Angeklagten
- vorgenommenen
- zahlungen
- Zeitraum
- Juni
- August
- sehen
- .
- habe
- staatsanwaltschaftliche
- Anordnung
- Beschuldigtenvernehmung
- Vorwurfs
- Untreue
- 20
- .
- Oktober
- Verjährungsfrist
- rechtzeitig
- unterbrochen
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- §
- Satz
- StGB
- beginnt
- Verjährung
- Beendigung
- Tat
- .
- Untreue
- Sinne
- §
- StGB
- ist
- beendet
- Eintritt
- Vorsatz
- umfaßten
- Nachteils
- .
- Entsteht
- Nachteil
- erst
- verschiedene
- Ereignisse
- vergrößert
- nach
- nach
- dann
- ist
- Zeitpunkt
- letzten
- Ereignisses
- maßgebend
- vgl.
- StGB
- Satz
- Untreue
- ;
- NStZ
- f.
- .
- .
- erscheint
- gänzlich
- ausgeschlossen
- Beendigung
- Untreue
- Nachteil
- GmbH
- bereits
- ursprünglichen
- berweisung
- Geldes
- Anlage
- völlig
- unseriöses
- Investmentprogramm
- Dollar-Yen-Programm
- sehen
- .
- auch
- Ersetzung
- ursprünglichen
- Geldanlage
- sieht
- Angeklagte
- Juni
- darlehensweise
- erlangten
- Betrag
- Mio.
- DM
- weiteres
- hochspekulatives
- Investmentprogramm
- bereitstellte
- war
- Nachteil
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- jedenfalls
- Überweisung
- Betrages
- 15
- .
- Juni
- Angeklagten
- spätestens
- Überweisung
- eingetreten
- 2
- Juli
- gültig
- .
- Lauf
- Verjährung
- wurde
- erstmals
- Anordnung
- Beschuldigtenvernehmung
- Vorwurfs
- Untreue
- 20
- .
- Oktober
- unterbrochen
- mithin
- erst
- Ablauf
- fünfjährigen
- Verjährungsfrist
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- kommt
- Landgericht
- festgestellten
- Geschehen
- ausgeurteilten
- Untreue
- unbesicherte
- Verschiebung
- fast
- gesamten
- Gesellschaftsvermögens
- GmbH
- AG
- Anlage
- hochspekulativen
- schäften
- weitere
- untreuerelevante
- Handlungen
- Angeklagten
- vorliegen
- .
- So
- könnte
- zweckwidrige
- Verwendung
- aufgenommenen
- Überweisung
- Erwerb
- Anteilen
- AG
- ebenso
- Untreue
- werten
- sein
- Verpfändung
- DollarYen-Anlage
- Sicherheit
- insoweit
- verfügte
- händerisch
- angelegtes
- Geld
- AG
- GmbH
- entwertete
- letztlich
- Rückzahlungsanspruch
- .
- genaue
- rechtliche
- Bewertung
- ist
- indes
- ausreichend
- getroffener
- Feststellungen
- jeweiligen
- konkreten
- vertraglichen
- Ausgestaltungen
- Verantwortlichkeiten
- möglich
- .
- So
- bleibt
- unklar
- Grundlage
- Überweisung
- erfolgte
- insoweit
- Vertragspartner
- geklagte
- persönlich
- war
- .
- Weiterhin
- terzeichnete
- Feststellungen
- Landgerichts
- Zeuge
- AG
- abgeschlossenen
- Verträge
- .
- klagte
- Abschluß
- Verträge
- Zeugen
- Einfluß
- nahm
- ist
- Urteil
- näher
- dargelegt
- .
- Letztlich
- kann
- aber
- dahinstehen
- hier
- Nachteil
- Landgericht
- ausgeurteilten
- Untreue
- auch
- weiteren
- Betracht
- kommenden
- Untreuehandlungen
- ursprünglichen
- Nachteil
- vertieften
- Überweisung
- Mio.
- DM
- 15
- .
- Juni
- eingetreten
- war
- .
- Landgericht
- zutreffend
- feststellt
- hatte
- Angeklagte
- unbesicherte
- Weggabe
- Mio.
- DM
- Sphäre
- AG
- Zugriffsmöglichkeiten
- legten
- Beträge
- beraubt
- ;
- Sicherheiten
- waren
- vereinbart
- .
- Rückzahlungsanspruch
- AG
- auch
- Rückzahlungsanspruch
- war
- wertlos
- GmbH
- AG
- .
- Eingang
- Geldes
- Konto
- spätestens
- Weitergabe
- Geldes
- 2
- .
- August
- bestand
- reale
- Möglichkeit
- mehr
- Geld
- zurückzuerhalten
- .
- war
- Untreue
- beendet
- .
- Selbst
- vertragsmäßige
- Beendigung
- ursprünglichen
- Ersetzung
- alternative
- Finanzanlage
- abstellen
- würde
- einvernehmliche
- vorfristige
- Kündigung
- 23
- Juli
- würde
- Eintritt
- Verjährung
- ändern
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- wurde
- Beendigungszeitpunkt
- auch
- verschiedenen
- Teilrückzahlungen
- Drucks
- Angeklagten
- Mitte
- erbrachte
- hinausgeschoben
- .
- Teil
- erfolgte
- Schadenswiedergutmachung
- -9-
- noch
- verschiedenen
- Angeklagten
- nachträglich
- abgeschlossenen
- Vereinbarungen
- letztlich
- Rückzahlungsverpflichtungen
- Gegenstand
- hatten
- vertiefte
- GmbH
- eingetretene
- Schaden
- .
- 2
- .
- Verurteilung
- versuchter
- Steuerhinterziehung
- Fällen
- war
- aufzuheben
- Revision
- insoweit
- zutreffend
- durchgeführte
- Selbstleseverfahren
- §
- §
- Abs.
- beanstandet
- .
- Landgericht
- hat
- 35
- .
- 38
- .
- Hauptverhandlungstag
- Durchführung
- Selbstleseverfahrens
- §
- Abs.
- Vielzahl
- Urkunden
- angeordnet
- Verfahrensbeteiligten
- jeweils
- Kopien
- Schriftstücke
- ausgehändigt
- .
- wurde
- jeweils
- Protokoll
- vermerkt
- ebenso
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Berufsrichter
- Schriftstücke
- gelesen
- hätten
- .
- Bl
- .
- .
- Bl
- .
- .
- .
- Abschluß
- Hauptverhandlung
- findet
- Eintrag
- Protokoll
- auch
- Schöffen
- Wortlaut
- Schriftstücke
- Kenntnis
- genommen
- haben
- .
- Landgericht
- stützt
- Beweisführung
- Vorwurfes
- versuchten
- Steuerhinterziehung
- maßgeblich
- verschiedene
- Beträge
- Zinsen
- Aufwendungen
- Tilgungszahlungen
- Rechnungsabgrenzungsposten
- Berichten
- Jahresabschluß
- GmbH
- 31
- .
- Dezember
- entnommen
- hat
- .
- Revision
- rügt
- Verletzung
- Förmlichkeiten
- bezieht
- Urkunden
- Urkundenkonvolute
- auch
- maßgeblichen
- Jahresabschlüsse
- .
- Macht
- Tatgericht
- Möglichkeit
- Selbstleseverfahrens
- §
- Abs.
- Gebrauch
- müssen
- Berufsrichter
- auch
- Schöffen
- Wortlaut
- Urkunden
- Kenntnis
- nehmen
- also
- tatsächlich
- gelesen
- haben
- .
- Differenzierung
- Vorgehensweise
- Berufsrichtern
- Schöffen
- ist
- unzulässig
- .
- Vorsitzende
- muß
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Feststellung
- nahme
- Protokoll
- aufnehmen
- .
- handelt
- wesentliche
- Förmlichkeit
- Sinne
- §
- vgl.
- NStZ
- 47
- ;
- ;
- .
- Nachweis
- kann
- somit
- nur
- Protokoll
- geführt
- werden
- .
- Wurde
- Feststellung
- Kenntnisnahme
- Schöffen
- protokolliert
- ist
- somit
- negativen
- Beweiskraft
- Protokolls
- auszugehen
- Beweismittel
- Kenntnis
- gelangt
- ist
- vgl.
- Schlüchter
- SK-StPO
- .
- Aufbau-Lfg
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- .
- Diemer
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- ;
- Meyer-Goßner
- 47
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Revisionsgericht
- ist
- verwehrt
- freibeweislich
- nachzuforschen
- Kenntnisnahme
- tatsächlich
- unterblieben
- ist
- abw
- .
- Diemer
- aaO
- ;
- Meyer-Goßner
- aaO
- .
- Beweiskraft
- Protokolls
- kann
- nur
- offenkundiger
- Lückenhaftigkeit
- entfallen
- vgl.
- Beweiskraft
- m.w
- .
- ;
- ist
- hier
- insoweit
- ersichtlich
- .
- Lückenhaftigkeit
- ergibt
- auch
- schon
- Anordnung
- Selbstleseverfahrens
- aber
- §
- Abs.
- notwendige
- Feststellung
- erfolgreiche
- Durchführung
- vermerkt
- ist
- .
- Anordnung
- Selbstleseverfahrens
- läßt
- Schluß
- weitere
- Beachtung
- Verfahrens
- §
- Abs.
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Inhalt
- verwendeten
- Jahresabschlußberichte
- namentlich
- Landgericht
- hieraus
- entnommenen
- Zahlenwerke
- konnte
- auch
- Wege
- Vorhalts
- Zeugen
- zulässig
- Hauptverhandlung
- eingeführt
- werden
- .
- Jahresabschlußberichten
- handelt
- umfangreiche
- inhaltlich
- schwierige
- komplexe
- Urkunden
- vgl.
- §
- Abs.
- Verlesung
- unterbliebene
- .
- Erfassung
- Sinns
- verwendeten
- Zahlen
- kommt
- genauen
- Kontext
- Bilanz
- Verlustrechnung
- Erläuterungen
- stehen
- .
- 3
- .
- Auch
- Verurteilung
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- Eintritt
- Vermögensschadens
- Geschädigten
- sind
- ausreichend
- .
- Landgericht
- ist
- bezug
- Betrugsvorwürfe
- folgenden
- Feststellungen
- ausgegangen
- :
- Zeugen
- waren
- GmbH.
- beendeten
- Arbeitsverhältnisse
- GmbH
- mehr
- Lage
- war
- Gehälter
- bezahlen
- .
- Zeit
- gewinnen
- legte
- Angeklagte
- Zeugen
- benen
- arbeitsgerichtlichen
- Mahnverfahren
- Widerspruch
- bot
- Zeugen
- außergerichtliche
- Einigung
- ;
- Januar
- erkannte
- Forderungen
- Höhe
- 21.080
- DM
- verpflichtete
- Ratenzahlungen
- .
- Auch
- Zeugen
- beantragten
- Mahnbescheid
- legte
- Angeklagte
- Widerspruch
- ;
- nahm
- aber
- außergerichtliche
- Einigung
- so
- urteil
- DM
- erwirkte
- .
- drohende
- Erzwingungshaft
- Abgabe
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Insolvenzverfahren
- GmbH
- insbesondere
- Hinblick
- Kandidatur
- Bundestagswahl
- vermeiden
- übernahm
- Angeklagte
- 11
- .
- Januar
- jeweils
- selbstschuldnerische
- unbeschränkte
- Bürgschaft
- ausstehenden
- Lohnforderungen
- .
- Gegenzug
- stundeten
- jeweils
- Drittel
- Forderungen
- .
- Angeklagte
- zahlte
- Anfang
- beabsichtigt
- jeweils
- nur
- erste
- Rate
- Ratenzahlungsvereinbarung
- .
- Zahlungen
- Fälligkeit
- zweiten
- Rate
- kurz
- Bundestagswahl
- September
- erfolgten
- mehr
- .
- Auch
- Abwendung
- Vollstreckung
- Zeugen
- erwirkten
- Versäumnisurteils
- DM
- übernahm
- Angeklagte
- März
- selbstschuldnerische
- Bürgschaft
- vereinbarte
- Zeugen
- Ratenzahlungsvergleich
- ebenfalls
- einhielt
- .
- Erst
- Drohung
- Strafanzeige
- zahlte
- Angeklagte
- einmalig
- DM
- .
- rückständigen
- Lohnforderungen
- langjährigen
- Sekretärin
- Höhe
- DM
- erkannte
- Angeklagte
- längerer
- Hinhaltetaktik
- schließlich
- Oktober
- ;
- verbürgte
- auch
- Forderungen
- persönlich
- .
- gleichzeitig
- abgeschlossene
- Ratenzahlungsvereinbarung
- erfüllte
- Angeklagte
- ursprünglichen
- Absicht
- entsprechend
- .
- Wege
- Zwangsvollstreckung
- Oktober
- erwirkten
- Versäumnisurteils
- konnte
- Zeugin
- nur
- noch
- DM
- beitreiben
- .
- GmbH
- verfügte
- noch
- laufende
- nahmen
- monatlich
- mindestens
- DM
- unerhebliche
- zumindest
- teilweise
- einbringliche
- Werklohnforderungen
- .
- Auch
- Angeklagte
- hatte
- Jahren
- noch
- Einnahmen
- .
- So
- erlöste
- Dezember
- Verkauf
- Gesellschaftsanteile
- GmbH
- DM
- erhielt
- Verzicht
- stille
- Beteiligung
- GmbH
- Barscheck
- DM
- .
- Januar
- erhielt
- Firma
- GmbH
- monatliches
- Beraterhonorar
- DM
- .
- Fälle
- stellen
- jeweils
- Stundungsbetrug
- .
- Angeklagte
- hielt
- Ergebnis
- Geschädigten
- vorübergehend
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Versprechungen
- Zahlungen
- GmbH
- machte
- persönliche
- Bürgschaften
- bernahm
- .
- Stundungsbetrug
- ist
- indes
- nur
- dann
- strafbar
- Chancen
- Erfüllung
- Anspruchs
- gerade
- Zeitablauf
- verschlechtert
- werden
- Forderung
- Wert
- verliert
- vgl.
- BGHSt
- 264
- ;
- Tiedemann
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- kann
- dann
- Fall
- sein
- Angeklagte
- Zeitpunkt
- Stundung
- noch
- zahlungsfähig
- höherem
- Maße
- zahlungsfähig
- war
- später
- BGHSt
- aaO
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- rechtlich
- beanstandender
- Weise
- Zahlungsunwilligkeit
- Angeklagten
- ausgeht
- dargelegt
- GmbH
- auch
- Angeklagte
- selbst
- laufende
- Einnahmen
- werthaltige
- Forderungen
- Dritten
- verfügten
- .
- Indes
- wird
- hinreichend
- deutlich
- Abschluß
- Stundungsvereinbarungen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- GmbH
- Angeklagten
- unerheblichen
- Verbindlichkeiten
- erfolgversprechender
- gewesen
- wären
- späteren
- Zeitpunkt
- .
- wird
- insoweit
- mitgeteilt
- Angeklagte
- auch
- tatsächlich
- bezeichneten
- Einnahmen
- verfügen
- konnte
- .
- schlechten
- finanziellen
- Lage
- GmbH
- desolaten
- Finanzlage
- Angeklagten
- versteht
- selbst
- .
- Landgericht
- hätte
- folglich
- darlegen
- müssen
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
- Zeitpunkt
- jeweiligen
- Stundungsvereinbarungen
- größere
- Erfolgsaussicht
- gehabt
- hätten
- Zeitpunkten
- Angeklagte
- Vereinbarungen
- einhielt
- .
- Brause
- Raum
- ist
- urlaubsbedingter
- Abwesenheit
- Unterschrift
- gehindert
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