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- BESCHLUSS
- 9
- .
- Oktober
- Strafsache
- Totschlags
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 9
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- April
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- abgeändert
- Angeklagte
- Beihilfe
- Totschlag
- schuldig
- ist
- Strafausspruch
- aufgehoben
- .
- 1
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- andere
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Angeklagte
- nahm
- Vorabend
- 24
- November
- stellvertretender
- Kompaniechef
- nördlich
- stationierten
- 3
- .
- Grenzkompanie
- Vergatterung
- Grenzsoldaten
- Grenzdienstes
- Nacht
- unbewaffneten
- 25jährigen
- erschossen
- .
- Schwurgericht
- hat
- Angeklagten
- Totschlags
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Strafaussetzung
- Bewährung
- verurteilt
- .
- Auch
- Sondernormen
- Militärstrafrechts
- rechtfertigen
- Verurteilung
- Vergatterung
- verantwortlichen
- Offiziers
- Täter
- Totschlags
- .
- Vergatterer
- ist
- auch
- Anstiftung
- Rücksicht
- eigene
- strikte
- Befehlseinbindung
- lediglich
- Beihilfe
- Totschlag
- schuldig
- .
- hat
- Bundesgerichtshof
- erst
- jüngst
- angefochtenen
- Urteil
- grundsätzlich
- entschieden
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- ;
- abzuweichen
- gibt
- auch
- beachtliche
- Begründung
- Schwurgerichts
- angefochtenen
- Urteil
- Anlaß
- .
- übrigen
- ist
- Revision
- Angeklagten
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- Einklang
- allgemeinkundigen
- Befehlslage
- schloß
- Vergatterung
- Grenzsoldaten
- Aufforderung
- unbedingter
- Verhinderung
- Grenzdurchbrüchen
- auch
- Fall
- ausdrücklicher
- Aufforderung
- Vernichtung
- anders
- aufzuhaltenden
- Flüchtlings
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- einhergehenden
- Schußwaffengebrauch
- Fluchtverhinderung
- .
- derartigen
- Schußwaffeneinsatz
- tödlichem
- Ausgang
- Vergatterung
- bestärkten
- Grenzsoldaten
- ist
- hier
- anschließend
- gekommen
- .
- Schuldspruch
- ist
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Beihilfe
- Totschlag
- abzuändern
- .
- Vorwurf
- hätte
- Angeklagten
- anders
- wirkungsvoller
- verteidigen
- können
- .
- Strafausspruch
- ist
- ebenfalls
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- entsprechend
- aufzuheben
- .
- veränderten
- Strafrahmens
- läßt
- noch
- mildere
- Bestrafung
- Angeklagten
- sicher
- ausschliessen
- .
- Anders
- erwähnten
- Grundsatzentscheidung
- ausnahmsweise
- milderen
- Bestrafung
- Täter
- verantwortlichen
- Grenzsoldaten
- selben
- erstinstanzlichen
- Urteil
- hinreichend
- konkreter
- Anhalt
- bestimmten
- Strafabschlag
- finden
- war
- sieht
- Senat
- hier
- rechtlich
- zulässige
- Möglichkeit
- Durchentscheidung
- .
- Strafe
- ist
- neuen
- Tatrichter
- Basis
- abgemilderten
- Schuldspruchs
- insgesamt
- fehlerfreien
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteils
- Aufhebung
- Senat
- §
- Abs.
- bedürfen
- erneuten
- Verhandlung
- allenfalls
- weitere
- widersprüchliche
- Feststellungen
- ergänzbar
- sind
- Wahrung
- Verschlechterungsverbots
- neu
- bemessen
- .
- Raum
- Brause
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