|
|
- BESCHLUSS
- 23
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 23
- Juli
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Dezember
- Angeklagten
- betrifft
- gemäß
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- abgeändert
- Angeklagte
- Versicherungsmissbrauchs
- §
- Abs.
- StGB
- schuldig
- ist
- Einzelstrafausspruch
- Fall
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- aufgehoben
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- genannte
- Urteil
- werden
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- Revision
- Angeklagten
- Maßgabe
- verbüßte
- Auslieferungshaft
- Verhältnis
- verhängte
- Strafe
- angerechnet
- wird
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Urkundenfälschung
- Fällen
- gewerbsmäßiger
- Hehlerei
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- .
- weitergehende
- Revision
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Bezüglich
- Schuldspruchs
- hat
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- ausgeführt
- :
- Angeklagte
- Fall
- Hehlerei
- verurteilt
- worden
- ist
- ist
- Schuldspruch
- allerdings
- umzustellen
- .
- Versicherungsmissbrauch’
- kommen
- Vortaten
- Hehlereitatbestandes
- Betracht
- vgl.
- NStZ
- .
- Allerdings
- ergibt
- gebotenen
- Gesamtbetrachtung
- Urteilsgründe
- Angeklagte
- Versicherungsmissbrauchs
- §
- StGB
- schuldig
- ist
- .
- Angeklagte
- hat
- Typ
- beiseite
- geschafft’
- .
- Tatbeitrag
- war
- maßgeblicher
- Bedeutung
- so
- Annahme
- Täterschaft
- lediglich
- Beihilfe
- Hand
- liegt
- .
- Schuldspruch
- ist
- entsprechend
- abzuändern
- .
- Abs.
- steht
- Berichtigung
- Schuldspruchs
- .
- Wesentlichen
- geständige
- Angeklagte
- kann
- anders
- erfolgreicher
- geschehen
- geänderten
- Schuldvorwurf
- verteidigen
- .
- Allerdings
- vermag
- Senat
- §
- §
- StGB
- deutlich
- milderen
- Strafrahmens
- §
- StGB
- auszuschließen
- Tatrichter
- Grundlage
- geänderten
- spruchs
- geringere
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- hätte
- .
- Herabsetzung
- Fall
- verhängten
- Strafe
- gesetzliche
- Mindestmaß
- gleichzeitiger
- Aufrechterhaltung
- geringfügiger
- Verminderung
- Gesamtstrafenausspruchs
- sieht
- Senat
- letztlich
- auch
- gehindert
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- Geldstrafe
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- 22
- .
- Februar
- erledigt
- ist
- .
- ist
- auszuschließen
- Entscheidung
- Zäsurwirkung
- zukommt
- mithin
- Fällen
- Urteilsgründe
- etwaiger
- Einbeziehung
- Vorentscheidung
- einen
- Seite
- Fällen
- Urteilsgründe
- anderen
- Seite
- jeweils
- gesonderte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- verhängen
- ist
- zumindest
- Blick
- erste
- Gesamtfreiheitsstrafe
- geringeren
- Strafe
- Fall
- Urteilsgründe
- Ergebnis
- Angeklagten
- auswirken
- könnte
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedarf
- .
- neue
- Tatrichter
- darf
- Festsetzung
- neuen
- Einzelstrafe
- Fall
- Urteilsgründe
- Gesamtstrafenbildung
- neue
- Feststellungen
- zugrunde
- legen
- bisherigen
- widersprechen
- .
- Summe
- etwa
- namentlich
- Nichtvollstreckung
- Geldstrafe
- Zeitpunkt
- ersten
- Urteils
- StGB
- §
- Abs.
- Satz
- Erledigung
- m.w
- .
- verhängender
- zweier
- Gesamtstrafen
- darf
- bisher
- verhängte
- Gesamtstrafe
- Geldstrafe
- überschreiten
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- erst
- Schriftsatz
- 18
- .
- Juni
- dungsfrist
- erhoben
- hat
- waren
- Senatsentscheidung
- berücksichtigen
- .
- Raum
- Brause
- Jäger
|
