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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Dezember
- Strafsache
- Anstiftung
- versuchten
- Mord
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Dezember
- §
- Abs.
- gesamten
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Landgericht
- zurückverwiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Zusammenhang
- Geltendmachung
- Werklohnforderung
- begangener
- Straftaten
- Anstiftung
- versuchten
- Mord
- versuchter
- räuberischer
- Erpressung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- Gesamtstrafe
- verurteilt
- .
- hat
- besondere
- Schwere
- Schuld
- festgestellt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hat
- nur
- Strafausspruch
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- kam
- Angeklagten
- Geschäftsführer
- folgenden
- A
- GmbH
- Meinungsverschiedenheiten
- Restforderungen
- Angeklagte
- Generalunternehmervertrag
- Sanierung
- Mehrfamilienhauses
- geltend
- gemacht
- hatte
- .
- beauftragte
- Angeklagte
- einzuschüchtern
- kannt
- war
- Anführer
- polnischen
- Bande
- war
- Schmuggel
- Schutzgelderpressung
- ähnlich
- schwerwiegenden
- Delikten
- befaßte
- Eintreibung
- angeblichen
- Forderung
- ;
- Wirklichkeit
- standen
- Überzeugung
- Landgerichts
- wußte
- Zahlungsansprüche
- .
- jeweiligen
- Einverständnis
- Angeklagten
- veranlaßte
- M
- Folgezeit
- zahlreiche
- Drohungen
- persönlich
- Mittelsmann
- überbracht
- wurden
- telefonisch
- erreichten
- direkt
- indirekt
- Forderungen
- Angeklagten
- Bezug
- nahmen
- .
- ließ
- ebenfalls
- trag
- Angeklagten
- Bombenanschläge
- Gebäude
- ausführen
- Bezug
- A
- hatten
- .
- Bomben
- explodierten
- Fall
- Versuch
- Entschärfung
- kam
- nur
- Fall
- Passant
- leicht
- Schaden
- Detonation
- vorübergehenden
- Hörstörungen
- führte
- .
- bedrohte
- Angeklagte
- auch
- selbst
- veranlaßte
- Dritte
- Veröffentlichung
- verfaßten
- Tageszeitung
- Angehörigen
- Geschäftspartnern
- Firma
- weiteren
- Anschlägen
- gedroht
- wurde
- Kontakte
- Firma
- fortsetzen
- sollten
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdeführer
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- sind
- teils
- unzulässig
- teils
- unbegründet
- ;
- insoweit
- wird
- zutreffenden
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 10
- November
- verwiesen
- .
- 2
- .
- Überprüfung
- Urteils
- erhobenen
- Sachrüge
- hat
- Schuldspruch
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- aufgedeckt
- ;
- führt
- jedoch
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruchs
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Bombenanschläge
- bedingter
- Tötungsvorsatz
- unmittelbar
- handelnden
- unbekannten
- Haupttätern
- auch
- Angeklagten
- hinreichend
- belegt
- .
- auch
- Revision
- Zweifel
- gezogenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- hätte
- Sprengkraft
- Bombe
- ausgereicht
- unmittelbarer
- Nähe
- Sprengsatzes
- befindlichen
- Menschen
- töten
- .
- gleichwohl
- ernsthaft
- nur
- vage
- vertrauen
- können
- Mensch
- getötet
- würde
- vgl.
- insoweit
- BGHSt
- .
- ;
- StGB
- Vorsatz
- bedingter
- 2
- hätten
- Täter
- besondere
- Vorkehrungen
- treffen
- müssen
- Anwesenheit
- Menschen
- Tatort
- Explosionszeitpunkt
- verhinderten
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- liegt
- Verhalten
- Täter
- jedoch
- derart
- fern
- gesonderten
- Erörterung
- bedurfte
- :
- Fall
- Urteilsgründe
- stolperte
- Zeuge
- Uhr
- Bombe
- Minuten
- zuvor
- unmittelbar
- Büroräumen
- Fußmatte
- abgelegt
- worden
- war
- .
- Täter
- auffälligen
- Art
- Plazierung
- baldigen
- Entdeckung
- Sprengsatzes
- rechnen
- mußten
- liegt
- gänzlich
- fern
- Form
- Quarzweckers
- eingebauten
- Zeitzünder
- nächtliche
- Uhrzeit
- eingestellt
- hätten
- sicher
- gehen
- beabsichtigten
- Explosion
- zwar
- Personenschäden
- angerichtet
- würden
- .
- Fällen
- wurden
- Sprengsätze
- Eingangsbereich
- Häusern
- abgelegt
- .
- Dort
- explodierten
- Fall
- Uhr
- Fall
- Landgericht
- näher
- bezeichneten
- Zeitpunkt
- zumindest
- Person
- näheren
- Umgebung
- Hauses
- aufhielt
- .
- Sprengsätze
- Ausnahme
- verwendeten
- Batterien
- baugleich
- Fall
- verwendeten
- Bombe
- waren
- UA
- Zeitzünder
- versehen
- war
- ist
- ausgeschlossen
- Täter
- Fällen
- Bomben
- jeweils
- Funkzünder
- gezielt
- Zeitpunkt
- gezündet
- haben
- Beobachtung
- Menschen
- unmittelbarer
- Umgebung
- Sprengkörper
- aufhielten
- .
- Überzeugung
- auch
- Angeklagte
- Möglichkeit
- Bombenlegungen
- Menschen
- getötet
- würden
- einverstanden
- war
- hat
- Landgericht
- zutreffend
- Gespräche
- Angeklagten
- Zeugen
- abgestellt
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- auch
- insoweit
- beanstanden
- Landgericht
- unrechtmäßige
- Bereicherung
- gerichteten
- Erpressungsvorsatz
- Angeklagten
- grundsätzlich
- bejaht
- hat
- .
- Angeklagte
- Sanierungsobjekt
- Rohbauzustand
- zurückgelassen
- hatte
- stellt
- Rechtsfehler
- Landgericht
- Überzeugung
- gebildet
- hat
- Angeklagten
- Teilleistungen
- Betrag
- zustand
- schlüsselfertige
- Gesamtsanierung
- Reduzierung
- UA
- vereinbarten
- Pauschalpreis
- nur
- geringfügig
- unterschritt
- Angeklagte
- wußte
- doch
- zumindest
- möglich
- hielt
- .
- jeweiligen
- Schuldsprüche
- sind
- rechtsfehlerfrei
- .
- Ausführungen
- Landgericht
- begründet
- Angeklagte
- habe
- Kenntnis
- Fehlens
- Ansprüche
- versucht
- DM
- Zeugen
- erpressen
- halten
- cher
- Überprüfung
- stand
- .
- Auch
- Angeklagten
- Kündigung
- Vertrages
- erbrachten
- Leistungen
- offensichtlich
- Angeklagten
- erhobenen
- Restforderung
- knapp
- DM
- entsprachen
- steht
- doch
- andererseits
- bereits
- Leistungen
- Angeklagten
- Abschlagszahlungen
- abgegolten
- waren
- .
- Waren
- noch
- Forderungen
- Angeklagte
- so
- mögen
- aufrechenbare
- Schadensersatzforderungen
- mindestens
- gleicher
- Höhe
- genübergestanden
- haben
- so
- Angeklagte
- Ergebnis
- Ansprüche
- mehr
- hatte
- .
- jedoch
- völliger
- Fehleinschätzung
- eigenen
- Leistungsfähigkeit
- Geschäftsgebaren
- Zeugen
- insbesondere
- schlechter
- Zahlungsmoral
- Hauptursache
- Scheitern
- beiderseitigen
- Zusammenarbeit
- sah
- versteht
- selbst
- Angeklagten
- Fehlen
- Zahlungsansprüche
- auch
- bewußt
- war
- .
- Hätte
- auch
- irrig
- –
- geglaubt
- jedenfalls
- Teilbetrag
- Schlußrechnung
- erhobenen
- Gesamtforderung
- zurecht
- beanspruchen
- wäre
- Strafzumessung
- Gunsten
- berücksichtigen
- gewesen
- .
- Ferner
- ist
- Landgericht
- insoweit
- großen
- Schuldumfang
- ausgegangen
- Angeklagten
- Geltendmachung
- DM
- angelastet
- hat
- .
- Zwar
- war
- Urteilsfeststellungen
- Gespräch
- Angeklagten
- M
- Betrag
- Rede
- ;
- ist
- jedoch
- Revision
- Recht
- hervorhebt
- Zeugen
- Erpressungsversuch
- verlangt
- worden
- .
- Vielmehr
- ist
- Drohungen
- Zeuge
- Zahlung
- veranlaßt
- werden
- sollte
- jeweils
- direkt
- indirekt
- Angeklagten
- Schlußrechnung
- geltend
- gemachten
- Betrag
- Bezug
- genommen
- worden
- .
- Bedenken
- begegnet
- Strafzumessung
- Landgerichts
- auch
- Bezug
- versuchten
- Tötungsdelikten
- versagte
- Strafrahmenverschiebung
- Verhängung
- lebenslangen
- Einzelfreiheitsstrafen
- geführt
- hat
- .
- rechtsfehlerfreie
- Anwendung
- §
- Abs.
- StGB
- verlangt
- Persönlichkeit
- Täters
- Tatumstände
- weitesten
- Sinne
- insbesondere
- versuchsbezogenen
- Gesichtspunkte
- einbezieht
- Nähe
- Tatvollendung
- Gefährlichkeit
- Versuchs
- eingesetzte
- kriminelle
- Energie
- vgl.
- BGHSt
- 353
- ;
- f.
- ;
- StGB
- Abs.
- Strafrahmenverschiebung
- 2
- 4
- 8
- 9
- .
- sorgfältige
- Abwägung
- Umstände
- auch
- Täter
- sprechen
- ist
- namentlich
- dann
- geboten
- Entschließung
- versuchsbedingte
- Milderung
- Verhängung
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- abhängt
- StGB
- Abs.
- Strafrahmenverschiebung
- m.w
- .
- .
- Landgericht
- war
- Erfordernisse
- Grundsatz
- bewußt
- hat
- aber
- Belangen
- hinreichend
- berücksichtigt
- .
- So
- hat
- abstrakt
- zweifellos
- vorhandene
- Gefährlichkeit
- Sprengstoffanschläge
- hingewiesen
- aber
- gewertet
- konkrete
- Lebensgefahr
- Fall
- bestanden
- hat
- .
- Personen
- Angeklagten
- veranlaßten
- Anschlägen
- überhaupt
- nur
- verhältnismäßig
- geringfügig
- Schaden
- gekommen
- sind
- lag
- Vollendung
- Taten
- anders
- Fällen
- Menschen
- schwerwiegende
- Gesundheitsschäden
- erlitten
- haben
- Leben
- nur
- Notoperationen
- gerettet
- werden
- konnte
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Strafrahmenverschiebung
- 8)
- ganz
- nah
- .
- sind
- ausgebliebenen
- Personenschäden
- zwar
- letztlich
- Zufall
- verdanken
- jedoch
- war
- Sprengsätzen
- ausgehende
- Gefahr
- jeweilige
- Konstruktion
- zumindest
- eingeschränkt
- .
- Taten
- war
- Sprengstoff
- so
- dosiert
- Explosion
- nur
- unmittelbarer
- Nähe
- befindlichen
- Menschen
- lebensbedrohlich
- war
- .
- Umstand
- läßt
- Schlüsse
- geringere
- kriminelle
- Intensität
- Angeklagten
- Anstifter
- zuzurechnenden
- Verhaltens
- Haupttäter
- Landgericht
- unbeachtet
- gelassen
- hat
- .
- Wertungsfehler
- kann
- Verhängung
- lebenslanger
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Bejahung
- besonderen
- Schwere
- Schuld
- auch
- Berücksichtigung
- gesamten
- Vorgehensweise
- Angeklagten
- geprägt
- war
- Verbitterung
- gescheiterten
- beruflichen
- Neubeginn
- anderen
- erheblich
- straferschwerende
- Umstände
- Einbindung
- kriminellen
- Organisation
- Straftaten
- Gefährdung
- Verunsicherung
- Vielzahl
- persönlichen
- Schicksal
- völlig
- unbeteiligter
- Personen
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- hebt
- gesamten
- Strafausspruch
- neuen
- Tatrichter
- Möglichkeit
- umfassenden
- Neufestsetzung
- Strafen
- geben
- .
- stets
- ergebnislos
- Forderung
- gerichteten
- Erpressungsversuche
- wird
- anbieten
- Verfahren
- Anwendung
- §
- §
- Aburteilung
- Sprengstoffanschläge
- beschränken
- .
- Angeklagten
- Unrecht
- angestrebten
- Vermögensvorteil
- ankommt
- wird
- Bedacht
- Zweifelsgrundsatz
- Wege
- Schätzung
- ermitteln
- sein
- .
- Raum
- Brause
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