|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- Abs.
- Satz
- Strafbarkeit
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- liegt
- Gefährdung
- wichtiger
- öffentlicher
- Interessen
- Datenschutzbeauftragter
- Veröffentlichung
- datenschutzrechtlicher
- Verstöße
- auch
- gesetzmäßiges
- Verhalten
- hinwirkt
- .
- .
- 9
- .
- Dezember
- NAMEN
- 9
- .
- Dezember
- Strafsache
- Verletzung
- Dienstgeheimnisses
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 9
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richter
- beisitzende
- Richter
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- 7
- November
- wird
- verworfen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- Gründe
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- freigesprochen
- August
- Sächsischer
- Datenschutzbeauftragter
- Fällen
- Dienstgeheimnisse
- verletzt
- haben
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- Beweiswürdigung
- rechtliche
- Würdigung
- angreift
- bleibt
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- ist
- Datenschutzbeauftragter
- Freistaats
- .
- Eigenschaft
- wurde
- damaligen
- Oberbürgermeister
- Stadt
- mehrfach
- dacht
- unterrichtet
- Sächsische
- Staatsministerium
- Justiz
- könne
- Ermittlungsverfahren
- Beigeordneten
- Finanzen
- Stadt
- stellvertretenden
- Kreisvorsitzenden
- Weise
- Staatsanwaltschaft
- eingewirkt
- haben
- .
- Verfahren
- war
- Grund
- Strafanzeige
- ebenfalls
- renden
- Oberbürgermeisters
- eingeleitet
- worden
- .
- Rahmen
- tenschutzrechtlichen
- Anrufung
- überprüfte
- Angeklagte
- Juli
- Akten
- Ministeriums
- Fall
- .
- stellte
- Görlitzer
- Landtagsabgeordnete
- dortige
- Kreisvorsitzende
- 19
- .
- August
- telefonisch
- Justizminister
- gewandt
- Wunsch
- raschen
- Klärung
- Vorwürfe
- auch
- Hinblick
- 20
- .
- September
- stattfindenden
- Kreisparteitag
- Ausdruck
- gebracht
- hatte
- .
- Justizminister
- hatte
- Strafrechtsabteilung
- Hauses
- Vorlage
- Berichts
- Verfahren
- beauftragt
- möglichst
- noch
- 28
- .
- August
- stattfindenden
- Klausur
- Landtagsfraktion
- zugeleitet
- werden
- sollte
- ;
- zugleich
- hatte
- gebeten
- beschleunigte
- Behandlung
- Ermittlungsverfahrens
- hinzuwirken
- .
- strafrechtliche
- Einzelsachen
- zuständige
- Referatsleiter
- hatte
- Folgezeit
- Leitenden
- Oberstaatsanwalt
- telefonisch
- Anliegen
- Justizministers
- unterrichtet
- .
- Eingang
- Berichtes
- Staatsanwaltschaft
- hatte
- 26
- .
- August
- Gegenstand
- Ermittlungsverfahrens
- damaligen
- Sachstand
- fangreichen
- Vermerk
- verfaßt
- hingewiesen
- wurde
- hätte
- Leitenden
- Oberstaatsanwalt
- gebeten
- rasche
- sensible
- Behandlung
- Sache
- Sorge
- tragen
- .
- Vermerk
- war
- Dienstweg
- Minister
- vorgelegt
- worden
- .
- hatte
- 27
- .
- August
- Vorlage
- Kenntnis
- genommen
- ;
- hatte
- Landtagsabgeordneten
- folgenden
- Tag
- unterrichtet
- 30
- .
- August
- Strafrechtsabteilung
- gebeten
- weiter
- Laufenden
- halten
- .
- Akten
- ersichtlichen
- Vorgänge
- bewertete
- Angeklagte
- erhebliche
- Verstöße
- Bestimmungen
- Datenschutzgesetzes
- .
- Führung
- Justizministeriums
- unverzüglich
- informiert
- hatte
- kündigte
- Schreiben
- 18
- Juli
- datenschutzrechtliche
- Beanstandung
- gab
- Ministerium
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 24
- Juli
- .
- Schreiben
- 25
- Juli
- wies
- Leiter
- Strafrechtsabteilung
- Vorwürfe
- Datenschutzbeauftragten
- ;
- beanstandete
- Vorgehensweise
- sei
- rechtmäßig
- gewesen
- .
- Angeklagte
- wandte
- Chef
- Sächsischen
- Staatskanzlei
- Bitte
- Justizminister
- bewegen
- Berichtsanforderungen
- beanstandeten
- Art
- Informierung
- Dritter
- unterlassen
- Verwaltungsvorschriften
- festgelegten
- Berichtspflichten
- Staatsanwaltschaft
- ändern
- .
- 16
- .
- August
- Journalist
- -Zeitung
- Mitarbeiter
- Angeklagten
- Entwurf
- Zeitungsartikels
- Verhalten
- Justizministers
- Hinblick
- Ermittlungsverfahren
- Kenntnis
- gebracht
- beabsichtigten
- Veröffentlichung
- aber
- noch
- Tage
- Stillschweigen
- zugesagt
- hatte
- wandte
- Angeklagte
- 21
- .
- August
- erneut
- Chef
- Staatskanzlei
- kündigte
- Drucks
- Presse
- Folgetag
- Uhr
- Eingang
- erwarteten
- Stellungnahme
- Justizministers
- Pressekonferenz
- abzuhalten
- .
- Morgen
- 22
- .
- August
- erschien
- indes
- bereits
- großer
- Aufmachung
- zuvor
- angekündigte
- bebilderte
- Bericht
- -Zeitung
- Anliegen
- ordneten
- Unterrichtung
- Justizminister
- Einzelheiten
- Hintergrund
- politischer
- Verbindungen
- geschildert
- wurde
- ;
- ferner
- wurden
- Beschuldigter
- Anzeigeerstatter
- benannt
- .
- Uhr
- einberufenen
- Pressekonferenz
- verlas
- Angeklagte
- anwesenden
- Pressevertretern
- Justizminister
- stammenden
- Verfügungen
- Fall
- Anklage
- .
- nächsten
- Tag
- übersandte
- Justizministerium
- Uhr
- datenschutzrechtliche
- Beanstandung
- Gesetzesverstöße
- nochmals
- Einzelnen
- darstellte
- Verfügungen
- Justizministers
- zitierte
- abstrakte
- Darstellung
- Berichts
- Oberstaatsanwalts
- 25
- .
- August
- beifügte
- .
- Uhr
- übermittelte
- gesamte
- Beanstandungsschreiben
- Petenten
- Fall
- Anklage
- Stunde
- später
- berief
- weitere
- Pressekonferenz
- .
- Rahmen
- verlas
- gesamte
- datenschutzrechtliche
- Beanstandung
- Wortlaut
- legte
- Journalisten
- Kopien
- Mitnahme
- Fall
- Anklage
- .
- Landgericht
- hat
- August
- aktenkundig
- gewordenen
- verwaltungsinternen
- Vorgänge
- Sächsischen
- Staatsministerium
- Justiz
- Zusammenhang
- erfolgte
- Unterrichtung
- Dritter
- Sachstand
- damaligen
- Ermittlungsverfahrens
- datenschutzrechtliche
- Beanstandung
- Datenschutzbeauftragten
- Justizministerium
- 23
- .
- August
- jeweils
- Dienstgeheimnisse
- gemäß
- Abs.
- StGB
- angesehen
- .
- Angeklagte
- habe
- aber
- Offenbarung
- Geheimnisse
- wichtigen
- öffentlichen
- Interessen
- Sinne
- Vorschrift
- gefährdet
- ;
- habe
- unbefugt
- gehandelt
- sei
- verfassungsrechtlichen
- Gründen
- Notstands
- gerechtfertigt
- .
- II
- .
- freisprechende
- Urteil
- gerichtete
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Erfolg
- rügt
- Beschwerdeführerin
- Beweiswürdigung
- sei
- unvollständig
- genüge
- Anforderungen
- §
- Abs.
- .
- Urteil
- ist
- entnehmen
- Angeklagte
- Sachverhalt
- so
- geschildert
- hat
- Urteil
- festgestellt
- worden
- ist
- .
- Angaben
- werden
- bestätigt
- Hauptverhandlung
- verlesenen
- Schriftstücke
- Aussagen
- Landgericht
- benannten
- Zeugen
- Beteiligte
- Darstellung
- Angeklagten
- objektiviert
- haben
- .
- Mehr
- ist
- Freispruch
- rechtlichen
- Gründen
- geboten
- .
- 2
- .
- Freispruch
- hält
- auch
- übrigen
- sachlichrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verlesung
- Justizminister
- stammenden
- Verfügungen
- 22
- .
- August
- Fall
- Anklage
- hat
- Angeklagte
- 353b
- StGB
- verstoßen
- .
- Abs.
- Nr.
- StGB
- macht
- strafbar
- Geheimnis
- Amtsträger
- anvertraut
- worden
- sonst
- bekannt
- geworden
- ist
- unbefugt
- offenbart
- wichtige
- öffentliche
- Interessen
- gefährdet
- .
- Geheimnisse
- Sinne
- Vorschrift
- sind
- Tatsachen
- nur
- begrenzten
- Personenkreis
- bekannt
- geheimhaltungsbedürftig
- sind
- .
- fallen
- auch
- personenbezogene
- Umstände
- vertraulich
- behandeln
- sind
- .
- müssen
- betreffenden
- Amtsträger
- inneren
- Zusammenhang
- Diensttätigkeit
- bekanntgeworden
- sein
- vgl.
- BGHSt
- f.
- ;
- f.
- NStZ
- ;
- .
- .
- .
- .
- Sinne
- kann
- auch
- rechtswidriges
- Handeln
- Dritter
- Einzelfall
- geheimhaltungsbedürftige
- Tatsache
- darstellen
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- aaO
- .
- .
- normatives
- Element
- Geheimnisbegriffs
- erforderliche
- Geheimhaltungsbedürfnis
- vgl.
- BGHSt
- ergibt
- vorliegend
- Abs.
- Satz
- hier
- maßgeblichen
- Sächsischen
- Datenschutzgesetzes
- .
- Vorschrift
- unterfallen
- Angeklagten
- Sächsischem
- Datenschutzbeauftragten
- Tätigkeit
- bekanntgewordenen
- personenbezogenen
- Daten
- Pflicht
- Verschwiegenheit
- .
- miterfaßt
- werden
- auch
- personenbezogene
- Daten
- Datenschutzbeauftragten
- kontrollierten
- Amtswalter
- insoweit
- dienstliche
- Grundverhältnis
- betroffen
- ist
- öffentliche
- Bedienstete
- Dienstherrn
- Grundrechtsträger
- gegenübertritt
- vgl.
- Globig
- .
- -9-
- Ausgenommen
- sind
- Satz
- Bestimmung
- Mitteilungen
- dienstlichen
- Verkehr
- allgemein
- zugängliche
- Daten
- .
- sind
- offenkundige
- Tatsachen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- .
- 8
- .
- Oktober
- S.
- ;
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- insbesondere
- dann
- anzunehmen
- verständige
- erfahrene
- Menschen
- weiteres
- Kenntnis
- haben
- weiteren
- Überprüfung
- Bestätigung
- bedürfen
- vgl.
- aaO
- S.
- NStZ
- w.
- ;
- Träger
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- 353b
- Rdn
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Entsprechendes
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- SächsBG
- Verschwiegenheitspflicht
- entfällt
- fraglichen
- Tatsachen
- offenkundig
- sind
- Bedeutung
- Geheimhaltung
- bedürfen
- .
- weisungsunterworfene
- Landesbeamte
- getroffene
- Regelung
- kann
- allgemeiner
- Grundsatz
- §
- Abs.
- Satz
- unabhängigen
- weisungsfreien
- nur
- Gesetz
- unterworfenen
- Sächsischen
- Beamter
- Zeit
- ist
- angewandt
- werden
- .
- Bedeutungslosigkeit
- kann
- allerdings
- angenommen
- werden
- Angelegenheit
- Gesichtspunkt
- Grund
- jetzt
- auch
- später
- Bedeutung
- gewinnen
- vgl.
- BGHSt
- w.
- insbesondere
- Offenbarung
- laufendes
- zukünftiges
- Verfahren
- Einfluß
- haben
- kann
- Zängl
- .
- Rdn
- .
- .
- rechtlichen
- Grundlage
- ergibt
- Angeklagten
- Last
- gelegten
- Handlungen
- durchaus
- Geheimnisse
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- offenbarte
- Sächsischer
- Datenschutzbeauftragter
- ersten
- Pressekonferenz
- Abend
- 22
- .
- August
- innerdienstlichen
- Vermerke
- Verfügungen
- Sächsischen
- Justizministers
- 19
- .
- 30
- .
- August
- Vorgängen
- Fall
- verlas
- größeren
- Personenkreis
- Vorgängen
- Zeitpunkt
- konkreten
- Form
- noch
- Kenntnis
- hatte
- .
- Charakter
- Geheimnis
- verloren
- Aktenbestandteile
- auch
- allein
- Angeklagte
- Rahmen
- datenschutzrechtlichen
- Überprüfung
- Verstöße
- Justizministers
- Sächsische
- Datenschutzgesetz
- festgestellt
- hatte
- .
- Zwar
- hatte
- Justizminister
- Hintergrund
- parteipolitischen
- Motivation
- offensichtlich
- Ausübung
- §
- zustehenden
- externen
- Weisungsrechts
- Staatsanwaltschaft
- vgl.
- Schoreit
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 45
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- gehandelt
- .
- Anforderung
- Berichts
- Strafrechtsabteilung
- Leitenden
- Oberstaatsanwalt
- Einzelheiten
- Verfahrens
- stellt
- Erheben
- personenbezogener
- Daten
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- zweckbestimmte
- Auswertung
- Daten
- auch
- nur
- zielgerichtete
- Kenntnisnahme
- ist
- Nutzung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Unterrichtung
- Dritter
- Übermitteln
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- lit
- .
- .
- Datenverarbeitungen
- waren
- §
- Abs.
- unzulässig
- .
- Sächsische
- Datenschutzgesetz
- andere
- Rechtsvorschriften
- lassen
- Vorgehen
- .
- Auch
- Einwilligung
- Betroffenen
- ist
- ersichtlich
- .
- Verschwiegenheitspflicht
- schützt
- nur
- Betroffenen
- auch
- kontrollierenden
- öffentlichen
- Stellen
- Mitarbeiter
- Gola/Schomerus
- 7
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 10
- ;
- vgl.
- auch
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- vorliegende
- Fall
- nötigt
- Senat
- näher
- bestimmen
- Voraussetzungen
- Offenbarung
- rechtswidrigen
- Verhaltens
- Verschwiegenheitspflicht
- verletzen
- kann
- .
- Gleichermaßen
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Angeklagte
- Verschwiegenheitspflicht
- entsprechend
- §
- Abs.
- befreit
- befugt
- war
- aktenkundigen
- verwaltungsinternen
- Vorgänge
- offenbaren
- Erhalt
- freiheitlich-demokratischen
- Grundordnung
- handelte
- vgl.
- BVerfGE
- .
- ;
- BGHSt
- f.
- ;
- Träger
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- 35
- ;
- Plog/Wiedener/Lemhöfer
- Rdn
- .
- 7
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- f.
- .
- Zugleich
- kann
- offenbleiben
- Tatrichter
- meint
- Angeklagte
- Sinne
- §
- StGB
- gerechtfertigt
- war
- .
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- Schluß
- .
- Landgericht
- hat
- aber
- Ergebnis
- zutreffend
- Gefährdung
- wichtiger
- öffentlicher
- Interessen
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verneint
- vgl.
- BGHSt
- .
- konkrete
- unmittelbare
- Gefährdung
- öffentlicher
- Interessen
- ist
- ersichtlich
- .
- Auch
- Revision
- stellt
- Abrede
- Offenbarung
- fast
- Jahre
- zurückliegenden
- Verstöße
- Justizministers
- Datenschutzrecht
- wichtige
- öffentliche
- Interessen
- gefährden
- konnte
- .
- Gefährdung
- wichtiger
- öffentlicher
- Interessen
- käme
- allenfalls
- mittelbar
- Betracht
- Offenbaren
- Verfügungen
- Justizministers
- Vertrauen
- Öffentlichkeit
- Integrität
- Datenschutzbeauftragten
- beeinträchtigt
- wäre
- .
- mittelbare
- Gefährdung
- kann
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ausnahmsweise
- genügen
- vgl.
- NStZ
- ;
- vgl.
- auch
- Träger
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- w.
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ablehnend
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 9
- ;
- .
- .
- .
- 8
- ;
- Kuhlen
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- Behm
- .
- bedarf
- Gesamtabwägung
- Einzelfall
- Merkmal
- Gefährdung
- wichtiger
- öffentlicher
- Interessen
- eigenständigen
- Bedeutungsgehalt
- erhalten
- .
- müssen
- Inhalt
- Umfang
- geheimhaltungsbedürftigen
- Daten
- Aussicht
- genommene
- Verwendung
- Person
- Amtsträgers
- Berücksichtigung
- finden
- aaO
- .
- Grundlage
- Rechtsprechung
- Senat
- festhält
- hat
- Landgericht
- Ergebnis
- rechtsfehlerfrei
- Gefährdung
- öffentlicher
- Interessen
- Angeklagten
- verneint
- .
- Amtsträger
- Angeklagte
- Kontrolle
- Gesetzestreue
- anderen
- Amtsträgers
- berufen
- ist
- kann
- wichtige
- öffentliche
- Interessen
- Offenbarung
- Gesetzesverstoßes
- gefährden
- Öffentlichkeit
- ersichtlich
- hier
- auch
- Verbündeten
- gewinnen
- will
- gesetzmäßiges
- Verhalten
- hinzuwirken
- .
- verfolgte
- Angeklagte
- selbst
- wichtiges
- öffentliches
- Interesse
- Verlust
- Vertrauens
- Integrität
- Datenschutzbeauftragten
- Öffentlichkeit
- ausschließt
- .
- Auffassung
- Revision
- kann
- Verlust
- Vertrauens
- Integrität
- Justizministeriums
- wichtigen
- öffentlichen
- Interessen
- begründen
- .
- offenbarten
- Verfügungen
- Justizministers
- waren
- offensichtlich
- rechtmäßig
- Besitz
- Angeklagten
- gelangt
- .
- wurden
- Bestandteil
- Verwaltungsvorgangs
- Angeklagten
- geleiteten
- Behörde
- vgl.
- Dammann
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- bildeten
- ausschließlich
- Geheimnis
- .
- Offenbarung
- könnte
- dann
- auch
- nur
- Verlust
- Vertrauens
- Integrität
- Behörde
- bewirken
- .
- Anerkennung
- weiteren
- Mittelbarkeit
- hier
- bezogen
- Justizministerium
- Ursprungsbehörde
- würde
- auch
- Grenzen
- Gesetzgebungsverfahren
- Rechtsprechung
- ausreichend
- klar
- umrissen
- bezeichnet
- wurde
- vgl.
- NStZ–RR
- 300
- ;
- Träger
- 10
- .
- Aufl
- .
- StGB
- Rdn
- .
- überschreiten
- Erfordernis
- Tatbestandsbestimmtheit
- zuwiderlaufen
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- Verlesens
- datenschutzrechtlichen
- Beanstandung
- 23
- .
- August
- Fall
- Anklage
- .
- Auch
- insoweit
- war
- Verschwiegenheitspflicht
- Angeklagten
- Abs.
- Satz
- schon
- Bedeutungslosigkeit
- entfallen
- .
- Jedenfalls
- war
- insoweit
- Offenbarung
- Geheimnisse
- aber
- oben
- dargelegten
- Gründen
- geeignet
- wichtige
- öffentliche
- Interessen
- gefährden
- .
- Übersendung
- datenschutzrechtlichen
- Beanstandung
- Fall
- Anklage
- bestand
- Angeklagten
- schon
- Verschwiegenheitspflicht
- mehr
- spezifischen
- Zweck
- erfüllende
- Unterrichtung
- Mitteilungen
- dienstlichen
- Verkehr
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- rechnen
- ist
- vgl.
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Abschluß
- Kontrollverfahrens
- datenschutzrechtlichen
- Beanstandung
- erlangte
- Angeklagten
- entsprechend
- angerufen
- hatte
- Petent
- Anspruch
- Bescheidung
- Eingabe
- vgl.
- BayVGH
- ;
- Rdn
- .
- .
- Zwar
- ist
- einzelne
- gehende
- Begründung
- vorgeschrieben
- .
- Stellt
- Datenschutzbeauftragte
- aber
- Rechtsverletzung
- muß
- angeben
- Recht
- Vorgang
- verletzt
- sieht
- .
- Erfolgt
- datenschutzrechtliche
- Beanstandung
- ist
- Anrufende
- auch
- unterrichten
- aaO
- .
- Wesen
- Anrufungsrechts
- entwickelten
- allgemein
- praktizierten
- Maßstäbe
- haben
- Informationsrechte
- Bürgers
- betonende
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 24
- .
- Oktober
- Schutz
- natürlicher
- Personen
- Verarbeitung
- personenbezogener
- Daten
- freien
- Datenverkehr
- Nr.
- 23
- November
- Umsetzung
- Gesetz
- Änderung
- Bundesdatenschutzgesetzes
- Gesetze
- 18
- .
- Mai
- neue
- Qualität
- gefunden
- .
- Art
- .
- .
- dritter
- Spiegelstrich
- Richtlinie
- vorgesehene
- Anzeigebefugnis
- Datenschutzbeauftragten
- wurde
- ausdrückliche
- Befugnis
- §
- Abs.
- Satz
- ergänzt
- Betroffenen
- Datenschutzverstoß
- informieren
- vgl.
- Drucks
- .
- 14/4329
- S.
- .
- Angeklagte
- hat
- Unterrichtung
- Erfordernisse
- gehalten
- Grenzen
- Befugnis
- überschritten
- .
- Zwar
- war
- Wiedergabe
- Verfügungen
- Justizministers
- Wortlaut
- geboten
- .
- führte
- aber
- Offenbarung
- weiterer
- Tatsachen
- mitgeteilt
- wurde
- inhaltsgleich
- eigenen
- Worten
- hätte
- umschrieben
- werden
- können
- .
- Brause
- Raum
|
