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- NAMEN
- 29
- .
- August
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Landfriedensbruchs
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 29
- .
- August
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Richter
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Rechtsanwältin
- Rechtsanwältin
- Verteidigerinnen
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Angeklagten
- wird
- Anklage
- vorgeworfen
- gemeinschaftlich
- Landfriedensbruch
- besonders
- schweren
- Fall
- Tateinheit
- schwerem
- Hausfriedensbruch
- Bildung
- bewaffneter
- Gruppen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- §
- §
- §
- Abs.
- §
- StGB
- begangen
- haben
- .
- Tat
- konkretisierende
- Teil
- Anklagesatzes
- lautet
- :
- 17
- .
- Februar
- Uhr
- versammelten
- Angeklagten
- gesondert
- verfolgten
- Gruppen
- insgesamt
- mindestens
- Personen
- kurdischer
- Herkunft
- Bereich
- entsprechend
- vorheriger
- Vereinbarung
- Protest
- Inhaftierung
- Führers
- verbotenen
- kurdischen
- Arbeiterpartei
- gewaltsam
- Gelände
- Gebäude
- israelischen
- Generalkonsulates
- einzudringen
- .
- großer
- Teil
- Menge
- war
- Einsatz
- Personen
- Sachen
- mitgeführten
- Schlagwerkzeugen
- Eisenstangen
- Holzknüppeln
- Ästen
- Erdnägeln
- bewaffnet
- .
- gewaltsamer
- dung
- Umzäunung
- Schutz
- Konsulates
- eingesetzten
- Polizeibeamten
- drang
- Menge
- weiterhin
- auch
- Angeklagten
- befanden
- Gelände
- Konsulates
- .
- Zugangstreppe
- Gebäude
- unmittelbarem
- Eingangsbereich
- drängte
- Teil
- Menge
- auch
- Angeklagten
- Haus
- einzudringen
- .
- Fußtritte
- Einsatz
- Schlagwerkzeugen
- wurde
- Eingangstür
- aufgebrochen
- Teil
- Menge
- Haus
- gelangte
- .
- Angreifer
- zurückzudrängen
- weiteres
- Eindringen
- verhindern
- setzten
- Sicherheitskräfte
- Konsulates
- Schußwaffen
- Personen
- tödliche
- Verletzungen
- erlitten
- Angeklagten
- selbst
- verletzt
- wurden
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Sachrüge
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Festnahme
- Anführers
- Bundesrepublik
- Betätigungsverbot
- belegten
- kurdischen
- Arbeiterpartei
- Öcalan
- kam
- 17
- .
- Februar
- bereits
- Vortage
- bundesweit
- Protestaktionen
- stattfanden
- Ansammlung
- Kurden
- Bereich
- Gelände
- israelischen
- Generalkonsulats
- .
- handelte
- hierbei
- Gruppierungen
- Kurden
- insgesamt
- mindestens
- Personen
- .
- Teil
- Gelände
- israelischen
- Generalkonsulats
- aufhaltenden
- Kurden
- hatte
- Schlagwerkzeugen
- Ästen
- auch
- Holzstangen
- stählernen
- Erdnägeln
- bewaffnet
- .
- Schutz
- israelischen
- Generalkonsulats
- zunächst
- nur
- Polizeiangestellte
- Objektschutzes
- Ort
- waren
- wurden
- weitere
- Polizeikräfte
- Ort
- Einsatz
- berufen
- so
- Einsatzhundertschaften
- sukzessive
- eintrafen
- jeweils
- volle
- Mannschaftsstärke
- aufwiesen
- .
- eintreffenden
- Einsatzkräfte
- errichteten
- Straßenbereich
- Nähe
- Geländes
- Generalkonsulats
- jedoch
- einzelnen
- Kurden
- kurdischen
- Gruppierungen
- überwunden
- umgangen
- werden
- konnten
- .
- kam
- gewalttätigen
- Übergriffen
- Kurden
- eingesetzten
- Polizeikräften
- vereinzelt
- unerheblich
- verletzt
- wurden
- .
- Angeklagten
- gewaltsamen
- Ausschreitungen
- Übergriffen
- teilnahmen
- kurdischen
- Gruppierungen
- aufhielten
- Gewalt
- ausging
- ist
- unklar
- .
- eingesetzten
- Polizeikräfte
- errichteten
- Absperrungen
- gelang
- Kurden
- Gelände
- israelischen
- Generalkonsulats
- vorzudringen
- .
- befindet
- mehrstöckiges
- Gebäude
- kleineren
- Vorgarten
- .
- etwa
- m
- lange
- Treppe
- führt
- erhöhten
- Gebäudeeingangstür
- .
- Konsulatsgelände
- ist
- umzäunt
- .
- Eingänge
- waren
- verschlossen
- .
- Kurden
- gelangten
- Konsulatsgelände
- Überklettern
- Zaunes
- .
- Kurden
- gelang
- auch
- Konsulatsgebäude
- kommen
- .
- Spätestens
- Uhr
- gelang
- auch
- Angeklagten
- möglicherweise
- einzeln
- Überklettern
- Gelände
- israelischen
- Generalkonsulats
- vorzudringen
- .
- begaben
- Treppe
- ;
- dort
- befanden
- nun
- etwa
- Kurden
- .
- wirkten
- Beobachter
- unschlüssig
- .
- ging
- Gewalttätigkeit
- .
- Teilweise
- standen
- Gesicht
- Konsulatsgebäude
- gewandt
- teilweise
- abgewandt
- .
- Lediglich
- Person
- unteren
- Bereich
- Treppe
- hielt
- erkennbar
- Schlagwerkzeug
- Holzstange
- ähnliches
- Hand
- .
- Schlagwerkzeug
- wurde
- jedoch
- eingesetzt
- .
- Treppe
- befindlichen
- Kurden
- befanden
- insgesamt
- abwartenden
- Haltung
- .
- Situation
- wurde
- Uhr
- innen
- Eingangstür
- Konsulatsgebäudes
- geöffnet
- israelische
- Konsulatssicherheitsbeamte
- eröffneten
- Vorwarnung
- Handfeuerwaffen
- Feuer
- .
- Angeklagten
- wurden
- hierbei
- Schüssen
- getroffen
- verletzt
- .
- Angeklagten
- mußten
- Verletzungen
- Versorgung
- Krankenhaus
- gebracht
- werden
- .
- II
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- hat
- Landgericht
- jedwede
- Strafbarkeit
- Angeklagten
- verneint
- :
- Gesichtspunkt
- Landfriedensbruchs
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- fehle
- unmittelbare
- Teilnahme
- gewalttätigen
- Kurdengruppierungen
- .
- Aspekt
- Bildung
- bewaffneter
- Gruppen
- §
- StGB
- mangele
- objektiv
- subjektiv
- Feststellung
- Gruppe
- militärischen
- militärähnlichen
- Organisation
- Kommandostrukturen
- .
- Verurteilung
- schweren
- Hausfriedensbruchs
- §
- StGB
- sei
- möglich
- auszuschließen
- sei
- Angeklagten
- einzeln
- Konsulatszaun
- Konsulatsgelände
- gelangten
- Zusammenrotten
- Angeklagten
- persönlich
- habe
- nachgewiesen
- werden
- können
- .
- Betracht
- blieben
- etwaige
- Verstöße
- Angeklagten
- Vereinsgesetz
- Versammlungsgesetz
- Verfahren
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- beschränkt
- worden
- ist
- .
- Verfolgung
- Hausfriedensbruchs
- scheidet
- Strafantrags
- Abs.
- StGB
- .
- .
- Urteil
- hält
- sachlichrechtlicher
- Prüfung
- stand
- so
- Verfahrensrüge
- ankommt
- .
- Begründung
- Freispruchs
- tatsächlichen
- Gründen
- muß
- getroffenen
- Feststellungen
- konkreten
- Sachlage
- naheliegenden
- Gesichtspunkten
- würdigen
- Gollwitzer
- 24
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- wird
- angefochtene
- Urteil
- gerecht
- .
- Beweiswürdigung
- beschränkt
- Gesichtspunkt
- Aufenthalts
- Angeklagten
- Tatort
- :
- wird
- belegt
- Angeklagten
- Uhr
- Uhr
- Konsulatstreppe
- befanden
- andernfalls
- wären
- angeschossen
- worden
- ;
- wird
- referiert
- längerer
- dortiger
- Aufenthalt
- habe
- festgestellt
- werden
- können
- Zeugen
- Angeklagten
- hinreichend
- sicher
- Täter
- habe
- identifizieren
- können
- .
- alleinige
- Betrachtung
- sechsminütigen
- Aufenthalts
- Angeklagten
- Treppe
- greift
- kurz
- .
- Feststellungen
- weisen
- Massenaktion
- mindestens
- Personen
- Teil
- massiven
- Schlagwerkzeugen
- bewaffnet
- gewalttätigen
- Übergriffen
- Polizeibeamte
- vereinzelt
- unerheblich
- verletzt
- wurden
- Überklettern
- Zaunes
- Konsulatsgelände
- teilweise
- auch
- Konsulatsgebäude
- eindrangen
- .
- Bild
- Gesamtgeschehens
- durfte
- Landgericht
- Beweiswürdigung
- abschneiden
- allein
- sechsminütigen
- Aufenthalt
- Angeklagten
- Treppe
- abstellte
- .
- Vielmehr
- war
- Erörterung
- möglichen
- Intentionen
- Wahrnehmungen
- Angeklagten
- geboten
- .
- war
- zunächst
- unfriedliche
- Charakter
- Gesamtaktion
- Rechnung
- stellen
- .
- Angeklagten
- Überklettern
- Zaunes
- Konsulatsgelände
- vordrangen
- kann
- Indizwirkung
- haben
- .
- stellungen
- liegt
- Angeklagten
- Aufenthalts
- Treppe
- wahrnahmen
- Weise
- Kurden
- auch
- gelang
- Konsulatsgebäude
- kommen
- S.
- .
- Schließlich
- war
- bedenken
- Vortag
- hier
- Rede
- stehenden
- Ereignisse
- Festnahme
- Öcalan
- Vielzahl
- Kurden
- griechische
- Generalkonsulat
- längere
- Zeit
- besetzt
- gehalten
- Inneren
- schwere
- Verwüstungen
- angerichtet
- hatte
- .
- schweigt
- Urteil
- .
- kommt
- :
- Ende
- Beweiswürdigung
- ist
- Urteil
- ausgeführt
- :
- Kammer
- festgestellte
- Sachverhalt
- wurde
- Sitzungsvertreterin
- Staatsanwaltschaft
- abweichend
- gesehen
- .
- Auch
- Auffassung
- Staatsanwaltschaft
- konnten
- Angeklagten
- Gewalthandlungen
- aufwiegelnden
- Handlungen
- persönlich
- nachgewiesen
- werden
- .
- beantragte
- dennoch
- Verurteilung
- unstreitige
- gewalttätige
- Verhalten
- kurdischer
- Demonstranten
- zeitlichen
- Vorfeld
- Konsulatsgelände
- zuzurechnen
- sei
- .
- Rechtsauffassung
- wird
- Kammer
- geteilt
- S.
- .
- Ausführungen
- verstärken
- Besorgnis
- Senats
- Landgericht
- Indizwirkung
- objektiven
- Umständen
- Vorliegen
- weiterer
- Merkmale
- -9-
- hier
- insbesondere
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Betracht
- kommenden
- Massendelikte
- übersehen
- hat
- nämlich
- Vorliegen
- allein
- Rechtsfrage
- ausgegangen
- ist
- .
- Brause
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