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- BESCHLUSS
- 24
- .
- Oktober
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- .
- Oktober
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Ablehnungsgesuch
- Verurteilten
- Richter
- Dr.
- Dr.
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 2
- .
- Antrag
- Verurteilten
- Verfahren
- Verletzung
- Anspruchs
- rechtliches
- Gehör
- Lage
- Erlass
- Senatsentscheidung
- 23
- .
- August
- zurückzuversetzen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilten
- Verstoßes
- Betäubungsmittelgesetz
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- .
- Beschluss
- 23
- .
- August
- hat
- Senat
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- Verurteilten
- §
- Abs.
- verworfen
- .
- Beschluss
- hat
- Verurteilte
- 12
- .
- September
- Bundesgerichtshof
- eingegangenen
- Schreiben
- Verteidigers
- gemäß
- 356a
- "
- Gehörsrüge
- "
- erhoben
- .
- Gleichzeitig
- hat
- Richter
- Verwerfungsbeschluss
- beteiligt
- waren
- Besorgnis
- Befangenheit
- abgelehnt
- .
- II
- .
- 1
- .
- Befangenheitsantrag
- ist
- unzulässig
- .
- Senat
- braucht
- hier
- entscheiden
- Einführung
- §
- 356a
- Anhörungsrügengesetz
- 9
- .
- Dezember
- Rechtsprechung
- festgehalten
- werden
- kann
- Ablehnungsgesuche
- Erlass
- Verwerfungsbeschlusses
- §
- Abs.
- Verfahren
- Gegenvorstellung
- gestellt
- werden
- verspätet
- unzulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- anzusehen
- sind
- behaupteter
- Gehörsverstoß
- Sinne
- §
- .
- festgestellt
- werden
- kann
- ebenso
- NStZ-RR
- .
- Ablehnungsantrag
- Verurteilten
- ist
- jedenfalls
- unzulässig
- Abs.
- Nr.
- Grund
- Ablehnung
- angegeben
- ist
- .
- völlig
- ungeeignete
- Begründung
- steht
- rechtlich
- fehlenden
- Begründung
- gleich
- Unzulässigkeit
- 7
- NStZ
- ;
- .
- 10
- .
- Mai
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- .
- 6
- .
- April
- .
- So
- verhält
- hier
- :
- Befangenheitsantrag
- wird
- gestützt
- Senat
- zulässig
- erhobene
- begründete
- Angeklagtenrevision
- Beschluss
- §
- Abs.
- verworfen
- habe
- Angeklagte
- Durchführung
- Revisionshauptverhandlung
- beantragt
- hatte
- .
- Antragspraxis
- Generalbundesanwalts
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- stets
- Revisionshauptverhandlung
- entschieden
- werde
- sei
- besorgen
- Richtern
- sei
- Schicksal
- Angeklagten
- gleichgültig
- .
- wird
- Voreingenommenheit
- abgelehnten
- Richter
- hergeleitet
- Senat
- letzten
- Satz
- genannten
- Schriftsatz
- "
- Mitteilung
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- Senats
- wird
- gebeten
- "
- unterlassen
- habe
- Entscheidung
- Gerichtsbesetzung
- mitzuteilen
- .
- Vorbringen
- ist
- Begründung
- Ablehnungsgesuchs
- ersichtlich
- völlig
- ungeeignet
- .
- deutet
- §
- Abs.
- übliche
- Verfahrensweise
- Voreingenommenheit
- Verurteilten
- noch
- ist
- nachvollziehbar
- unterlassene
- Mitteilung
- Senatsbesetzung
- Voreingenommenheit
- Entscheidung
- berufenen
- Richter
- schließen
- lassen
- könnte
- entsprechende
- Begehren
- auch
- immer
- gearteter
- sachlicher
- Grund
- Zeitpunkt
- erkennbar
- war
- interne
- Geschäftsverteilung
- Senats
- jederzeit
- Präsidialgeschäftsstelle
- Bundesgerichtshofes
- eingesehen
- werden
- kann
- .
- 2
- .
- Antrag
- §
- 356a
- ist
- unbegründet
- Senat
- Entscheidung
- Tatsachen
- Beweisergebnisse
- verwertet
- hat
- Verurteilte
- gehört
- worden
- wäre
- noch
- berücksichtigendes
- Vorbringen
- übergangen
- hat
- .
- Schriftsätze
- Verteidigers
- Verurteilten
- lagen
- Senat
- Beschlussfassung
- 23
- .
- August
- .
- Gegenteiliges
- wird
- Antragsteller
- auch
- behauptet
- .
- meint
- vielmehr
- Umstand
- Senat
- Revisionshauptverhandlung
- durchgeführt
- Revision
- verworfen
- hat
- Rechtsauffassung
- gefolgt
- ist
- herleiten
- können
- Senat
- sein
- Vorbringen
- Kenntnis
- genommen
- haben
- kann
- .
- bedarf
- weiteren
- Ausführungen
- .
- Beschluss
- §
- Abs.
- bedurfte
- weiteren
- Begründung
- vgl.
- BVerfG
- Kammer
- NStZ
- 488
- ;
- Abs.
- Verwerfung
- ;
- NStZ
- .
- ist
- Verteidiger
- Verurteilten
- beantragte
- Fristgewährung
- gegenstandslos
- Anträge
- Ziffern
- erfolglos
- bleiben
- .
- Ebenso
- ist
- Antrag
- Verurteilten
- Aufhebung
- hilfsweise
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- gegenstandslos
- Urteil
- Landgerichts
- 26
- .
- Januar
- Erlass
- Senatsbeschlusses
- 23
- .
- August
- Rechtskraft
- erwachsen
- Untersuchungshaft
- Strafhaft
- übergegangen
- ist
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 48
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- 3
- .
- Senat
- ist
- abschließenden
- Beschlussfassung
- gehindert
- Vorsitzende
- Antrag
- Rechtsanwalt
- Angeklagten
- Pflichtverteidiger
- beizuordnen
- abgelehnt
- hat
- .
- Entscheidung
- war
- zutreffend
- .
- Angeklagten
- war
- bereits
- Strafverfahren
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- beigeordnet
- .
- Rechtswirkung
- Verteidigerbestellung
- dauert
- Nachtragsentscheidungen
- vgl.
- Entscheidung
- ;
- Laufhütte
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- so
- auch
- Verfahren
- §
- 356a
- .
- bereits
- bestellten
- Verteidigerin
- Angeklagten
- weiteren
- Verteidiger
- bestellen
- war
- hier
- geboten
- .
- Schließlich
- bestand
- auch
- Anlass
- Verlangen
- Verurteilten
- entsprechen
- §
- Abs.
- Satz
- Entscheidung
- Ablehnungsgesuch
- berufenen
- Gerichtspersonen
- namhaft
- machen
- .
- Sinn
- Zweck
- Norm
- ist
- Geltendmachung
- zulässiger
- Ablehnungsgründe
- gegebenenfalls
- auch
- Richter
- erstrecken
- können
- §
- berufen
- ist
- unzulässig
- verworfene
- Richterablehnung
- Mitwirkung
- abgelehnten
- Richters
- entscheiden
- .
- Mitteilungspflicht
- besteht
- Ablehnung
- bereits
- hier
- §
- Ausscheiden
- abgelehnten
- Richter
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verworfen
- wird
- .
- Brause
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