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BESCHLUSS28.OktoberStrafsacheUntreue5.StrafsenatBundesgerichtshofshat28.Oktoberbeschlossen:RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts10.Dezembergemäß§Abs.aufgehobenVerfahren§Abs.eingestellt.StaatskasseträgtKostenVerfahrensAngeklagtenentstandenennotwendigenAuslagen.LandgerichthatAngeklagtenUntreueFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.RevisionAngeklagtenhatErfolgVerfahrenshindernisvorliegt.1.TatensindAuffassungLandgerichtsjährt.LandgerichthatfestgestelltTat22.JuniTatII.25NovemberTatII.320Julibeendetwaren.ZeitpunktenwarenUntreuehandlungenGelderW.GmbHjeweilsendgültigentzogengewesen.istrechtsfehlerfrei.VerjährungwarjedenfallszunächstHaftbefehlAmtsgerichts27.Dezember§Abs.Nr.StGBunterbrochendortFälle9.Verjährungwarweiterhingemäß§Abs.Nr.StGBunterbrochenAnklage18.Januar25.JanuarLandgerichteingegangenistdortebenfallsFälle9.Beschluss23.FebruarwurdeVerfahrenWirtschaftsstrafkammerLandgerichtseröffnet.ruhteVerjährung§Abs.StGBJahre.BerücksichtigungabsolutenVerjährung§Abs.StGBRuhenszeit§Abs.StGBsindTatensämtlichverjährt;weiteresRuhenVerjährungtratauch§Abs.SatzStGBnurgeringemUmfang.AngeklagtenwurdeAuslieferungsverfahrendurchgeführtZugangAuslieferungsersuchensBehördenVereinigtenKönigreichs2NovemberGanggesetztwurde.GrundlageAuslieferungsersuchenswurdeAngeklagte8JulideutschenStrafverfolgungsbehördenübergeben.AuslieferungsersuchenwurdejedochSinne§Abs.SatzNr.StGBwirksamzurückgenommen.AndersLandgerichthatSenatZweifelSchreibenGeneralstaatsanwaltschaft28.SeptemberRücknahmedarstellt.wurdeEuropäischerHaftbefehlÜbrigenauchÄnderungenTatvorwurfsbritischeHomeübersandt.SchreibenwurdeEndeausgeführt:SoteileursprünglicheAuslieferungsersuchengleicherSacheverändertenSachlagemehrverfolgtwird.MitteilungkannnursoverstandenwerdenursprünglicheAuslieferungsersuchenzurückgenommenwerdensollte.ErsichtlichwurdeSchreibenauchsoaufgefasstZurückweisungEuropäischenHaftbefehlsDeutschenBotschaftausdrücklichangefragthattedeutschenBehördenAuslieferungsersuchenimmernochzurücknehmenwolltenwhethertheystill.AuchMail-VerkehrdeutschenBehördenJustizbehördenAuswärtigesAmtBotschaftdeutetErklärungauchdortSinneverstandenwurdeÜbersendungEuropäischenHaftbefehlsursprünglicheAuslieferungsverfahrenmehrweiterbetriebenwerdensollte.AndernfallsergäbeauchanschließendeKorrespondenzursprünglicheAuslieferungsbegehrenerneutaufgegriffenwerdensollteSinn.AuffassungLandgerichtswarGeneralstaatsanwaltschaftauchRücknahmeermächtigt.AbgesehenGeneralstaatsanwaltschaftausdrücklichauchbestritteneAbspracheBundesministeriumJustizhingewiesenhatkonnteursprünglichenAuslieferungsantragauchwirksamzurücknehmen.BundhatteGrundlage§Abs.damalsgeltendenFassungZuständigkeitsvereinbarung28.AprilLänderermächtigtEuropäischenUnionAngelegenheitengegebenenBefugnisseauszuübenNr.Vereinbarung.JedenfallswurdeSenatsverwaltungJustizhandelndeGeneralstaatsanwaltschaftRahmenZuständigkeittätig.zurückgenommeneAuslieferungsersuchenwurdemehrrechtzeitigerneuert.SeitenbritischenBehördenmehrfachangefragtwurdeistautorisierteverbindlicheAntwortjedenfallshiermaßgeblichen1.Märzerfolgt.ZeitpunktKreisNationenExtraditionzähltealsoStaatenEuropäischerHaftbefehlVereinigtenKönigreichanerkanntwurdekonnteVerjährungnurruhenAltfallhandeltealsomithinzumindestnochwirksamesAuslieferungsverfahrenanhängigwar.Anerkennungtrat1.MärzAmendment.Kraft.gesetzlichenRegelung§Abs.SatzStGBgiltRuhensregelungnämlichAuslieferungsverfahrenRahmenbeschlussRates13.JuniEuropäischenHaftbefehl.Nr.S.unterliegen.warVerhältnisVereinigtenKönigreichspätestensFallEuropäischeHaftbefehleanerkannteNationExtraditioneingestufthatte.ZeitpunktbestandMöglichkeitEuropäischenHaftbefehlAuslieferungerreichen§Abs.SatzStGBRuhenVerjährungmehreintrat.RuhensregelungbezogVereinigtenKönigreichnuranhängigeAltverfahren.liefAngeklagtenmehrursprünglicheAuslieferungsantragzurückgenommenZeitpunktwurdejedenfallserneuertwurde.kannSenatoffenlassenVerfahrenzwischenzeitlicherfolgtenRücknahmeüberhauptnochAltfallSinneRahmenbeschlussesdarstelltebereitsKraftwarumgesetztwerdenmusste.RuhenVerjährungendeteRücknahmeAuslieferungsantragesSchreiben28.September.liefnurnochbislangparallelGanggesetzteRuhengemäß§Abs.StGBEröffnungHauptverfahrens.AuslieferungsverfahrenistallenfallsnochZeitraumNovemberEingangAuslieferungsersuchens23.FebruarTagEröffnungsbeschlussesgeeignetselbständigesRuhenVerjährungherbeizuführen.knappviermonatigeFristRuhensfrist§Abs.StGBabsoluteVerjährungsfrist§Abs.StGBabgelaufensindistsämtlicherausgeurteilterTatenVerjährungeingetreten.letzteTatwarspätestensNovemberverjährt.2.TatenErlassangefochtenenUrteilsverjährtwarenlagAmtsbeachtendesVerfahrenshindernisbereitserstinstanzlichenVerfahren.SenathebtlandgerichtlicheUrteilstelltVerfahren§;vgl.auchMeyer-Goßner53.Aufl.Rdn..3.SenatüberträgtEntscheidungAngeklagtengewährendeEntschädigungStrafverfolgungsmaßnahmenLandgerichtHinblick§Abs.§Abs.Nr.StrEGnochFeststellungenerforderlichsindaaO.BrauseRaum