|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- Vergatterung
- Soldaten
- innerdeutschen
- Grenze
- befehlsgemäßem
- tödlichen
- Schußwaffengebrauch
- unbewaffneten
- Flüchtling
- ist
- Beihilfe
- Totschlag
- strafbar
- .
- Beschluß
- 7
- .
- August
- LG
- StR
- BESCHLUSS
- 7
- .
- August
- Strafsache
- Beihilfe
- Totschlag
- 5
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 7
- .
- August
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- StPO
- geändert
- Angeklagte
- Beihilfe
- Totschlag
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- wird
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- wird
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- jedoch
- wird
- Gebühr
- Zehntel
- ermäßigt
- ;
- Staatskasse
- trägt
- Zehntel
- gerichtlichen
- Auslagen
- notwendigen
- Auslagen
- Beschwerdeführers
- Revisionsverfahren
- .
- Landgericht
- hat
- Beschwerdeführer
- Angeklagten
- Anstiftung
- Totschlag
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Strafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- 1
- .
- Folgendes
- Tatgeschehen
- liegt
- angefochtenen
- Urteil
- zugrunde
- :
- 10
- .
- Mai
- wurde
- 68jährige
- nerdeutschen
- Grenze
- Alt-Glienicke
- Berlin-Rudow
- Soldaten
- Grenztruppen
- erschossen
- .
- Wachdienst
- Grenze
- eingesetzten
- Soldaten
- vermuteten
- schwerkranke
- möglicherweise
- suizidale
- Rentner
- überstiegen
- hatte
- Postenturm
- näherte
- flüchten
- wollte
- .
- Mann
- Zuruf
- solle
- stehenbleiben
- unbeachtet
- gelassen
- hatte
- weitergelaufen
- war
- gab
- Soldaten
- Befehl
- Postenführer
- eingesetzten
- Maschinenpistole
- Dauerfeuer
- eingestellt
- war
- Schüsse
- Richtung
- Grenzverletzer
- angesehenen
- Rentners
- Flucht
- unbedingt
- verhindern
- .
- Schuß
- traf
- tödlich
- .
- ten
- Soldaten
- befehlsgemäß
- ausgeübten
- Schußwaffengebrauch
- zwar
- gewollt
- möglich
- erachtet
- gebilligt
- .
- Beschwerdeführer
- war
- Oberleutnant
- stellvertretender
- Kompaniechef
- Grenzsicherung
- eingesetzt
- .
- Geschehen
- benachrichtigt
- traf
- alsbald
- Ort
- .
- herbeigerufene
- Regimentsarzt
- stellte
- Tod
- Opfers
- .
- Grenzsoldaten
- wurden
- Verhalten
- belobigt
- ;
- auch
- Beschwerdeführer
- erhielt
- Geldprämie
- Mark
- Auszeichnung
- .
- Vermißtenanzeige
- Angehörigen
- Getöteten
- wurde
- Veranlassung
- Ministeriums
- Staatssicherheit
- vorgespiegelt
- sei
- Tage
- später
- erhängt
- Wald
- aufgefunden
- worden
- .
- Angehörigen
- erklärten
- sofortigen
- Feuerbestattung
- Obduktion
- einverstanden
- .
- Beschwerdeführer
- war
- Vergatterung
- Soldaten
- verantwortlich
- gewesen
- .
- hatte
- regelmäßig
- üblich
- selbst
- vorgenommen
- sicher
- ausschließbaren
- Fall
- vorrangigen
- Organisationsaufgaben
- befaßt
- gewesen
- war
- anderen
- übertragen
- .
- Soldaten
- war
- Vergatterung
- üblich
- Einsatz
- befohlen
- worden
- Schicht
- Grenzverletzer
- Flucht
- erforderlichenfalls
- Einsatz
- Schußwaffe
- hindern
- festzunehmen
- vernichten
- Tod
- eher
- hingenommen
- werden
- sollte
- gelungener
- Grenzdurchbruch
- .
- 2
- .
- Mitangeklagten
- Grenzdienst
- eingesetzten
- unmittelbar
- Schußwaffengebrauch
- verantwortlichen
- Tatzeit
- erst
- 20jährigen
- Soldaten
- Urteil
- angefochten
- haben
- wurden
- jeweils
- gemeinschaftlichen
- Totschlags
- Monaten
- Freiheitsstrafe
- Bewährung
- verurteilt
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- Grenzvorschriften
- gerechtfertigt
- noch
- Handelns
- Befehl
- entschuldigt
- angesehen
- .
- hat
- Angeklagten
- vermeidbaren
- Verbotsirrtum
- zugebilligt
- Strafen
- Strafrahmen
- §
- StGB
- F.
- mildesten
- Recht
- Abs.
- StGB
- V.
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGStGB
- gebildet
- .
- Beschwerdeführer
- verhängte
- elfmonatige
- Freiheitsstrafe
- hat
- Landgericht
- Strafrahmen
- entnommen
- .
- hat
- selbst
- vorgenommenen
- angeordneten
- Vergatterung
- Anstifter
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- StGB
- angesehen
- .
- II
- .
- Revision
- Beschwerdeführers
- führt
- Sachrüge
- Änderung
- Schuldspruchs
- Reduzierung
- Strafe
- .
- übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- beurteilt
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Ausführung
- konkret
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- ausgeführten
- Tat
- haben
- Grenzsoldaten
- mittlerweile
- offenkundigen
- Befehlslage
- innerdeutschen
- Grenze
- vgl.
- BGHSt
- .
- ;
- .
- Folge
- geleistet
- .
- Einwendungen
- Revision
- hat
- Tatrichter
- Haupttat
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- vgl.
- nur
- BGHSt
- 168
- ;
- Bundesverfassungericht
- BVerfGE
- Europäischen
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- Urteile
- 22
- .
- März
- EuGRZ
- gebilligt
- geworden
- ist
- zutreffend
- bewertet
- .
- Beurteilung
- allgemeinen
- Befehlslage
- folgenden
- Tatrichter
- rechtsfehlerfrei
- konkret
- festgestellten
- Inhalts
- Vergatterung
- wäre
- bedeutungslos
- Revision
- geltend
- macht
- Tatzeit
- maßgeblichen
- Grenzvorschriften
- Begriff
- Vernichtung
- ausdrücklich
- nur
- eindringende
- bewaffnete
- Grenzverletzer
- bezogen
- hätten
- .
- hat
- Senat
- andere
- Tatzeit
- hier
- unverändert
- geltenden
- Erwägungen
- bereits
- festgestellt
- Urteil
- 24
- .
- April
- insoweit
- WStG
- Abs.
- Schuld
- NStZ-RR
- abgedruckt
- .
- Verurteilung
- Beschwerdeführers
- wahldeutiger
- Tatsachengrundlage
- strafrechtliche
- Verantwortlichkeit
- Vergatterung
- Fall
- selbst
- erteilt
- auch
- Fall
- delegiert
- hatte
- ist
- auch
- Basis
- Strafrechts
- rechtsfehlerfrei
- vgl.
- BGHSt
- ;
- anderen
- Urteil
- 24
- .
- April
- auch
- insoweit
- WStG
- Abs.
- Schuld
- NStZ-RR
- abgedruckt
- ;
- NStZ
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- Vergatterung
- vgl.
- tatsächlich
- BGHSt
- Anstiftung
- erweist
- hingegen
- letztlich
- zutreffend
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- lediglich
- Beihilfe
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- Totschlag
- schuldig
- .
- Durchsetzung
- Grenzregimes
- enthaltenen
- offensichtlich
- menschenrechtswidrigen
- Anweisung
- notfalls
- tödlichem
- Schußwaffengebrauch
- verantwortliche
- Gestaltung
- maßgeblichen
- Befehle
- mitgewirkt
- hat
- ist
- tödlichen
- Schußwaffengebrauch
- regelmäßig
- milderen
- Recht
- Bundesrepublik
- mittelbarer
- Täter
- Recht
- Anstifter
- verantwortlich
- BGHSt
- ;
- .
- Vorgesetzte
- Grenzkompanie
- einzelnen
- Soldaten
- Wachdienst
- Grenze
- eingeteilt
- vergattert
- hat
- vgl.
- militärischen
- Begriff
- WStG
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- hat
- seinerseits
- entsprechend
- befehlsgebunden
- strikten
- inhaltlichen
- Vorgaben
- gehandelt
- .
- Zwar
- hat
- Verhalten
- Fall
- anschließenden
- tödlichen
- Schußwaffengebrauchs
- konkreten
- Einsatz
- unmittelbar
- tätig
- gewordenen
- Soldaten
- verursacht
- ;
- hat
- regelmäßig
- so
- auch
- hier
- bewußt
- bedingt
- vorsätzlichem
- Töten
- Fall
- möglich
- angesehenen
- anders
- verhinderbaren
- Flucht
- eingesetzt
- .
- Indes
- war
- Befehlslage
- Soldaten
- auch
- hier
- möglicherweise
- erstmals
- Grenzdienst
- eingesetzten
- Schützen
- Rahmen
- Ausbildung
- vorgegeben
- erläutert
- .
- wurde
- Vergatterung
- lediglich
- aktualisiert
- .
- Vergatterer
- hatte
- inhaltlichen
- Spielraum
- .
- War
- Schußwaffengebrauch
- Flüchtlinge
- ausnahmsweise
- besonderem
- Anlaß
- ausgesetzt
- vgl.
- BGHSt
- 190
- ;
- weist
- Tatrichter
- Rahmen
- rechtlichen
- Bewertung
- Anstiftung
- besonders
- hin
- war
- Vergatterer
- auch
- selbstverständlich
- vorgegeben
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- rechtliche
- Einordnung
- Tatbeitrages
- Vergatterung
- noch
- verbindlich
- entschieden
- .
- Rahmen
- Befehlskette
- mitverantwortlichen
- mittelbaren
- Täter
- hat
- Vergatterer
- bislang
- angesehen
- vielmehr
- Sonderfall
- Vergatterer
- Schützen
- Tötungsvorsatz
- nachzuweisen
- war
- anderer
- Beweislage
- anzunehmende
- Verantwortlichkeit
- Vergatterers
- Anstifter
- Gehilfe
- offengelassen
- StGB
- Abs.
- Täterschaft
- ;
- vgl.
- auch
- .
- vorliegenden
- Fall
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- Schußabgabe
- unmittelbar
- verantwortlichen
- Grenzsoldaten
- korrespondierende
- bedingte
- Tötungsvorsatz
- Beschwerdeführers
- Vergatterer
- Frage
- steht
- ist
- nunmehr
- Bewertung
- Vergatterung
- liegenden
- Tatbeitrages
- entscheiden
- .
- vorgesetzten
- Stellung
- Beschwerdeführers
- konkreten
- Einsatzorganisation
- steht
- Tatbeitrag
- zwar
- Grenze
- mittelbaren
- Täterschaft
- Anstiftung
- .
- stehen
- eigene
- Befehlseinbindung
- Beschwerdeführers
- strikten
- inhaltlichen
- Vorgaben
- zuvor
- erfolgte
- generelle
- Befehlserteilung
- eingesetzten
- Soldaten
- Tatentschluß
- Fall
- später
- tatsächlich
- eingetretenen
- hier
- wohl
- nur
- vermeintlichen
- Fluchtsituation
- erst
- Vergatterung
- geweckt
- wurde
- Fall
- Bereitschaft
- Soldaten
- unbedingter
- Befehlserfüllung
- bereits
- latent
- vorhanden
- zuvor
- festgelegt
- war
- .
- bewertet
- Senat
- Vergatterung
- liegenden
- Tatbeitrag
- Beschwerdeführers
- lediglich
- Beihilfe
- Totschlag
- .
- Sondernormen
- Militärstrafrechts
- Schuldsprüche
- täterschaftlicher
- Verantwortlichkeit
- auch
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- klaren
- Befehlsstrukturen
- bislang
- gestützt
- worden
- sind
- vgl.
- lediglich
- Vorbehalt
- BGHSt
- zwingen
- hier
- gegebenen
- Befehlseinbindung
- anderer
- Entscheidung
- .
- Vergatterung
- Veranlassung
- hat
- Beschwerdeführer
- Befolgung
- Förderung
- allgemeinen
- Befehlslage
- unmittelbaren
- Täter
- zuvor
- bereits
- anderweits
- geweckten
- Tatentschluß
- letztlich
- lediglich
- maßgeblich
- bestärkt
- vgl.
- auch
- StGB
- Bestimmen
- ;
- DDR-Strafrecht
- Allgemeiner
- Teil
- Lehrbuch
- S.
- .
- bloße
- Vergatterung
- hinausgehenden
- konkreten
- Befehl
- aktuellen
- Situation
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Schußwaffengebrauchs
- abweichender
- Beurteilung
- veranlassen
- würde
- vgl.
- BGHSt
- .
- hatte
- Beschwerdeführer
- erteilt
- .
- Entscheidung
- Senats
- hat
- Konsequenz
- Fälle
- Vergatterung
- anschließenden
- tödlichen
- Schußwaffengebrauch
- etwa
- Vorschriften
- versuchte
- Anstiftung
- wehrstrafrechtlichen
- Spezialnormen
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Täterschaft
- strafbar
- sind
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Schuldspruch
- selbst
- ändern
- .
- Beschwerdeführer
- hätte
- geänderten
- Schuldvorwurf
- anders
- wirksamer
- verteidigen
- können
- .
- weiteren
- Herabsetzung
- §
- Abs.
- StGB
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGStGB
- maßgeblichen
- Strafrahmens
- §
- StGB
- F.
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- StGB
- kann
- Senat
- jedenfalls
- ausschließen
- Strafe
- noch
- milder
- hätte
- ausfallen
- können
- unmittelbar
- tätig
- gewordenen
- Soldaten
- erheblich
- niedrigeren
- hatten
- Befehlsbindung
- vermeidbaren
- Verbotsirrtum
- affektive
- Anspannung
- geprägte
- aktuelle
- Tatsituation
- Entschuldigung
- erheblich
- näher
- stand
- vgl.
- Problematik
- nur
- WStG
- Abs.
- Schuld
- m.w
- .
- ;
- ;
- EuGRZ
- f.
- Sondervoten
- S.
- .
- Beschwerdeführer
- Fall
- war
- .
- -9-
- Jahre
- zurückliegenden
- Tatgeschehens
- gebotenen
- endgültigen
- Abschluß
- Verfahrens
- herbeizuführen
- setzt
- Senat
- hier
- entsprechend
- §
- Abs.
- Strafe
- konkret
- denkbare
- Mindesthöhe
- .
- Raum
- Brause
|
