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BESCHLUSS22JuliStrafsachegewerbsmäßigerSteuerhehlerei5.StrafsenatBundesgerichtshofshat22Julibeschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts18NovemberEinstellungVerfahrens§Abs.Fällen.91011Urteilsgründegemäß§Abs.AusspruchGesamtstrafeaufgehoben.2.AngeklagteFällenSteuerhehlereiTateinheitFahrenFahrerlaubnisKennzeichenmißbrauchFälleUrteilsgründeverurteiltwordenistwirdVerfahrenabgetrennt.3.weitergehendeRevisionwirdgemäß§Abs.unbegründetverworfen.4.VerfahreneingestelltwirdträgtStaatskasseinsoweitentstandenenKostenVerfahrensnotwendigenAuslagenAngeklagten.5.neuerGesamtstrafbildungrechtskräftigenEinzelstrafenEntscheidungverbleibendenKostenRechtsmittelswirdSacheandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.verbleibendeSchuldspruchwirdteilweiseAbänderungfolgtneugefaßt:AngeklagteistschuldiggewerbsmäßigenSteuerhehlereiFällenjeweilsTateinheitgewerbsmäßigemSchmuggelFahrenFahrerlaubnisHehlereiSteuerhinterziehungFahrensFahrerlaubnisFällen.6.HaftbefehlAmtsgerichts17JuliGestaltHaftfortdauerentscheidungLandgerichts18NovemberwirdTatenGegenstandrechtskräftigenSchuldspruchsobensindbeschränkt.übrigenwirdHaftbefehlFälleUrteilsgründebetroffensindaufgehoben.LandgerichthatAngeklagtengewerbsmäßigerSteuerhehlereiFällenjeweilsTateinheitFahrenFahrerlaubnisFällenweitererTateinheitSteuerhinterziehungFällenweitererTateinheitKennzeichenmißbrauchfernerHehlereiSteuerhinterziehungFahrensFahrerlaubnisFällenEinbeziehungEinzelstrafenUrteil26.JanuarGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt.RevisionAngeklagtenhatTenorersichtlichenTeilerfolg.LandgerichthatfolgendenSachverhaltfestgestellt:1.AngeklagtewarJahrenmehrBesitzgültigenFahrerlaubnisbereitsvielfachFahrensFahrerlaubnisbestraft.beförderteAuftragHinterleuteFällenDritteneingeschmuggelteZigarettenLkwdortZiel.ZigarettenwarenTarnladungenverborgen.EinfuhrgestellteAngeklagteZigaretten.weiterenFällenwurdeAngeklagtedurchgeführtenZigarettentransportenaufgegriffen.FahrtenhatteAngeklagteteilsnurZugmaschineteilsauchAufliegerKennzeichenangebrachtjeweiligenFahrzeugeausgegebenwordenwaren.FeststellungenLandgerichtswurdeAngeklagteFahrtenBerufungsgericht22.FebruarAbwesenheitrechtskräftigStrafaussetzungBewährungFreiheitsstrafeJahrMonatenverurteilt.anderenFahrtverurteilteGerichtebenfallsAbwesenheit25.JanuarFreiheitsstrafeJahrenVollstreckungBewährungausgesetztwurde.TatenprozessualenSinneeinzelnenGegenstandVerurteilungenwarenVerfahrenAbwesenheitsurteileergangensindistangefochtenenUrteilbishereingeholtenRechtshilfeauskünftenentnehmen.2.verdieselteAngeklagteerwarbgestohleneLkw-ZugmaschinefuhrFällenLkwTourenBesitzgültigenFahrerlaubnissein.II.AngeklagteFällenSteuerhehlereiTateinheitFahrenFahrerlaubnisKennzeichenmißbrauchFälleUrteilsgründeverurteiltwordenistwirdVerfahrenabgetrennt.InsoweitkommtEinstellungVerfahrensArt.Betracht.IndessindEntscheidungSenatsweiteredetaillierteAuskünfteVermittlungAngeklagtendurchgeführtenStrafverfahreneinzuholenbisherigenFeststellungenvorliegendenRechtshilfeauskünftehinreichendeKlärungmöglichenVerfahrenshindernisseserlauben.wirdsodannprüfenseinAuslegungTatbestandsmerkmaleArt.korrespondierenderBestimmungenRahmenbeschlußRatesEuropäischenUnion13.JuniEuropäischenHaftbefehlÜbergabeverfahrenMitgliedstaaten.18JulinamentlichFrageTatidentitätprozessualenAnforderungenAbwesenheitsurteilVorabentscheidungsverfahrenGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenArt.durchzuführenist.GeboteinheitlichenVerfahrensstoffumfassenderschöpfendenEntscheidungRevisionsgerichtvgl..6JuliVeröffentlichungBGHStvorgesehenstehtvertikalenAbtrennungeinzelnerselbständigerTatenvollumfänglichangefochteneneinheitlichenUrteilshier.BeurteilungVorliegensArt.folgendenVerfahrenshindernisseserforderlicheweiteretatsächlicheAufklärungsbedarffernliegendeNotwendigkeitVorlageGerichtshofEuropäischenGemeinschaftenwerdenunvorhersehbarlangeVerzögerungVerfahrensbringen.Art.Abs.SatzRechtstaatsgebotfolgendePflichtBeschleunigungVerfahrenszumalHaftsachegebietethierAbtrennungentgegenstehendenprozeßökonomischenErwägungenbereitsentscheidungsreifenTeilevorabentscheidenvgl...SchuldsprüchehaltensachlichrechtlicherÜberprüfungvollemUmfangstand.1.FälleFahrensFahrerlaubnisbloßenAuslandsbezugaufweisenvgl.HentschelStraßenverkehrsrecht.Aufl..m.w.hatSenatVerfahrenAntragGeneralbundesanwaltsgemäß§Abs.eingestellt.2.übrigenhatRevisiondurchgreifendenErfolg.TatrichterNichtgestellungZigarettenDurchfuhrFälleUrteilsgründeSteuerhinterziehunggemäß§AOHinblickdeutscheTabaksteuergesehenhatstelltSenatSchuldspruchgewerbsmäßigenSchmuggelgemäß§Abs..EntstehtTabaksteuervorliegendDurchfuhrvgl.insoweitBGHSt.ist§Abs.spezielleresDeliktanzuwenden.beruhtgeschmuggeltenZigarettenZeitpunktlegalfreienVerkehrandererMitgliedstaatengelangten§TabStG§TabStGVerweisVorschriftenZölleinsbesondereArt.ZKanzuwendenist.stehtUmstellungSchuldspruchs.SchuldvorwurfhätteAngeklagteandersgeschehenverteidigenkönnen.TatrichterVerhängungEinzelfreiheitsstrafenMonatentatmehrheitlichbegangenenFälleFahrensFahrerlaubnisVoraussetzungen§Abs.StGBerörterthaterweistHinblickVielzahlVorverurteilungenStVGdurchgreifendrechtsfehlerhaft.3.AbtrennungTeileinstellungVerfahrensführenWegfallGesamtstrafe.neueTatrichterwirdHinblickentfallenenEinzelstrafenzunächstnurnochneueGesamtstrafebezüglichrechtskräftigenSchuldsprüchebildenhaben.darfergänzendeFeststellungentreffenbisherigenFeststellungenwidersprechen.IV.SenathatAngeklagtenbestehendenHaftbefehlentsprechend§Abs.StPOVorwürfebeschränktSchuldspruchrechtskräftiggewordensind.abgetrenntenVorwürfeabsehbarlängereZeithinnochentscheidungsreifwerdenwäreVollzugUntersuchungshaftmehrverhältnismäßigSinne§Abs.Satz.Raum