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BESCHLUSS13.SeptemberStrafsachegewerbsmäßigerHehlereiu.a.ECLI::BGH:2018:130918B5STR216.18.05.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungGeneralbundesanwaltsBeschwerdeführers13.Septembergemäß§Abs.Nr.Abs.§Abs.§Abs.analogSatzbeschlossen:1.RevisionAngeklagtenUrteil15.DezemberwirdVerfahreneingestelltAngeklagteFallUrteilsgründeversuchtenBetrugesverurteiltwordenist;UmfangEinstellungfallenKostenVerfahrensnotwendigenAuslagenAngeklagtenStaatskasseLast;vorbenannteUrteilauchAngeklagten.betrifftSchuldspruchdahingehendgeändertAngeklagtegewerbsmäßigerlereiFällenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungFällenAngeklagte.gewerbsmäßigerHehlereiFällenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungFällenversuchtenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungverurteiltist;AngeklagtenbetreffendenAussprüchenStrafenFallAnklageaufgehoben;AusspruchEinziehungWertesTaterträgenneugefasstAngeklagten.samtschuldnerEinziehungWertesTaterträgenHöheBetragesEuroAngeklagtenEinziehungWertesTaterträgenHöheBetragesEuroEuroGesamtschuldnerS.angeordnetwird;AusspruchEinziehungdahingehendneugefasstEinziehungfolgenderGegenständeangeordnetwirdEinziehungbeschränktwird:ZulassungsbescheinigungTeilausgestellt4.JanuarLandkreisNamendeutscherReisepass22.MärzausgestelltStadtNamen:DienstausweisFirmaNamenebenfallsAufenthaltstitelEC-KartenausgestelltNamen.2.weitergehendeRevisionwirdunbegründetverworfen.3.BeschwerdeführerhatKostenRechtsmittelstragen.Gründe:LandgerichthatjeweilsFreispruchÜbrigenklagtengewerbsmäßigerHehlereiFällenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungFällenversuchtenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungGesamtfreiheitsstrafeJahrenrevidierendenAngeklagten.mäßigerHehlereiFällenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungFällenversuchtenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltAdhäsionsentscheidungengetroffen.ausgeführteVerfahrensrügeSachrügegestützteRevisionAngeklagtenhatBeschlussformelersichtlichenUmfangErfolg.dortangegebenenUmgangistUrteilsaufhebunggemäß§auchrevidierendenMitangeklagtenAh.cken.1.FeststellungenverschaffteAngeklagteVielzahlFällengestohleneAutoszuvorsichergestelltwurdengutgläubigeErwerberverkaufte.FahrzeugewarenVeranlassungausgegebenenKennzeichenversehenworden.KäufernwurdengefälschteZulassungspapiereübergeben.TatenbedienteAngeklagteteilweisemittäterschaftlichMitangeklagtenAh.S.gesondertverfolgtenhandelteauchHilfeDritter.2.AntragGeneralbundesanwaltsstelltSenatVerfahrenAngeklagteFallAnklageversuchtenBetrugesTateinheitUrkundenfälschungverurteiltwordenist.FeststellungenbelegennochunmittelbaresAnsetzenTat.3.ÜbrigenführtRevisionAntragGeneralbundesanwaltsÄnderungSchuldspruchsauchMitangeklagtenAh..AnnahmetatmehrheitlichbegangenenHehlereitatenUrteilsgründeFälleAnklagewirdFeststellungengetragen.übernahmenAngeklagten.GrundgemeinsamenTatplansgestohlenenPkwgutgläubigeErwerbergewinnbringendveräußern.ZweckließenentwendetenFahrzeuge12.AprilunbekannteTäterBegleitungPkwvorausfahrendenAngeklagtenGaragengeländeunterstellen.AlleinFeststellungenlassengetrenntenErwerbshandlungenentnehmen.StrafkammerhätterechtlichenWürdigungTatenausgehendürfen.liegtnurHehlereitatHehlerverschiedenenVortatenstammendeSachenAkterwirbtvgl.Beschluss15.MärzNStZ-RR.SenatändertSchuldspruchentsprechend§Abs.weitereFeststellungenerneutenHauptverhandlungerwartensind.steht§.aufgezeigtenRechtsfehlerauchMitangeklagte.betroffenwirdistSchuldspruchänderndeEntscheidungerstrecken§Satz.4.teilweiseEinstellungSchuldspruchänderungbegründenAufhebungAngeklagtenNichtrevidenten.FallAnklagesoimFallAnklageverhängtenStrafen;StrafenFallbleibenbestehen.jeweiligenGesamtstrafenhabendennochBestand.SenatschließtLandgerichtAngeklagtenFällenAnklageausgesprochenenStrafenJahrMonatenJahrMonatenNichtrevidenten.FallAnklageverhängtenStrafeJahrjeweilsverbleibendenEinzelstrafenniedrigereGesamtfreiheitsstrafenverhängthätteFällenUnrechtTathandlungenSchuldAngeklagtengeänderterechtlicheBewertungberührtwerden.5.bestehenbleibenkannAusspruchEinziehungWertersatzesTaterträgenNeufassungauchNichtrevidenten.betrifftSatz.EinziehungWertesTaterträgengemäß§SatzStGB.vgl.Art.316hSatzbeläuftHöheBetraginsgesamtEuroAngeklagten.gesamtschuldnerischhaftenFälleAnklageBetraginsgesamtEuroAngeklagtegesondertVerfolgtenS.gemeinsamgesamtschuldnerischhaftetAnklageBetragEuronurhaftetFallAnklage.SenatändertEinziehungWertesTaterträgendemgemäßentsprechenderAnwendung§Abs.StPO.6.AusspruchEinziehungGegenständenbedarfKonkretisierung.ständigerRechtsprechungmüsseneinzuziehendeGegenständeTenorsogenauangegebenwerdenBeteiligtenVollstreckungsorganenKlarheitUmfangEinziehungbestehtvgl.Beschlüsse10NovemberNStZ10.Mai..AnforderungenwirdKennzeichnungEinziehungsgegenständegerecht.EinziehungsanordnunghiesigenBeschlussformelgenanntenDokumenteumfasstbedarfjedochZurückweisung.UrteilsgründeS.f.enthalteninsoweiterforderlichenAngabensokonkreteBezeichnungeinzuziehendenGegenständeentsprechenderAnwendung§Abs.Senatnachgeholtwerdenkannvgl.Beschlüsse26.Januar.3;11.Mai.21.Juni..LandgerichtEinziehungweitererGegenständeangeordnethatsiehtSenatgemäß§.